zurück

Landshuter,Straubinger, 6.April 2004

Greenpeace mauert Patentamt zu

Protest gegen Patent auf Embryonen - Union teilt Kritik am Klonen

München. (dpa/AP) Aus Protest gegen ein Patent auf menschliche Embryonen hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Montag alle Türen des Europäischen Patentamtes in München mit Steinen und Eisblöcken zugemauert. Die Aktion richtete sich gegen ein Patent vom November 2003 auf menschliche Eizellen, Sperma und Embryonen, die mit einem neuen Verfahren tiefgekühlt und für künstliche Befruchtungen verwendet werden. "Werdendes menschliches Leben wurde erstmals patentiert", so Christoph Then, Greenpeace-Experte für Gentechnik.

Ein Sprecher des Europäischen Patentamts (EPA) bestätigte, dass das Patent mit der Nummer EP 1121015 am 26. November des vergangenen Jahres erteilt worden sei. Gegen das Patent könne noch bis Juli dieses Jahres Einspruch erhoben werden. Greenpeace kündigte bereits Einspruch an.

Das "erste Baby-Patent" umfasst laut Greenpeace nicht nur die technischen Verfahren, sondern auch die Embryonen selbst. Menschliche Embryonen seien im Text des Patentes ausdrücklich denen von Tieren gleichgesetzt worden. Experimente wurden unter anderem mit Embryonen von Hamstern, Rindern, Mäusen und Menschen vorgenommen. "Es ist unfassbar, wie das Patentamt hier die Grauzonen der Patentgesetze und die Untätigkeit der Politik gezielt ausnutzt", erklärte Then. "Dieser Skandal übertrifft alle bisherigen Fälle." Auch nach dem Einpflanzen in die Gebärmutter gelte für die Embryonen weiter der Patentschutz. Das neue Patent eröffne den Weg hin zur Industrieproduktion von Menschen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilte unterdessen die Kritik von Greenpeace am Embryonen-Patent. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Maria Böhmer bemängelte, mit der Patentierung werde "die technische Möglichkeit zum Klonen des Menschen optimiert und prämiert". In Deutschland und Europa seien zudem schnell gesetzliche Regelungen nötig, mit denen Erfindungen, die die Menschlichkeit bedrohen, verboten werden. Die Bundesregierung müsse die Weiterentwicklung des Patentrechts vorantreiben.

Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte, das Patent werde derzeit geprüft. Im Übrigen seien weder ein Einspruch noch eine Nichtigkeitsklage "originäre Aufgaben" des Ministeriums.

Landshuter,Straubinger, 7.April 2004 Pressefusion:Merz übt Kritik an Clements Plan
Bonn. (dpa) Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef, Friedrich Merz hat das Bundeswirtschaftsministerium aufgefordert, einen Entwurf zum Pressefusionsrecht zurückzuziehen. Nach der Absage e!nes Sondergutachtens der Monopoikommission in Bonn zu den Plänen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sei dies die gebotene Schlussfolgerung, sagte Merz am Dienstag in Berlin. "Marktbeherrschende Stellungen müssen wie bisher durch ein Verbot verhindert und nicht durch Sonderregelungen normiert werden, die sich im Übrigen als verfassungsrechtlich unhaltbar erweisen werden."

Landshuter, Straubinger, 7.April 2004 CDU/CSU-Fraktion Will das Lehrlingsgeld senken
Berlin. (AP) Die Union will die Unternehmen mit einer drastischen Senkung des Lehrlingsgeldes und einer Reform der Berufsausbildung zur Schaffung von Ausbildungsplätzen bewegen. Die CDU/CSU-Fraktion stellte am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Berufsbildungsnovelle vor, der unter anderem auf die Vereinfachung der Ausbildungsordnung abzielt. Ziel sei, Jugendlichen mit unterschiedlichen Begabungen eine Chance zu geben, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Katherina Reiche.

Landshuter, Straubinger, 7.April 2004 Erster Versuch mit Gen-Weizen gestartet
Magdeburg. (AP) Unter Polizeischutz ist der bundesweit erste Freilandversuch mit gentechnisch verändertem Weizen am Dienstag auf einem Versuchsfeld in Sachsen-Anhalt gestartet. Der Schweizer Konzern Syngenta begann mit der Aussaat des Getreides, das einen verstärkten Schutz gegen Pilzbefall aufweist, wie ein Firmensprecher in Magdeburg sagte. Von dem Projekt gehen nach seiner Darstellung keine Risiken für Mensch und Tier aus. Zu Monatsbeginn hatte das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit den Versuch genehmigt.