Gesandt an die MU der CSU und die Landesleitung der CSU am 27.März 2005 -
Rede-Manuskript: ........zu den Sozialsystemen/zur Gesundheitsreform, u.a. ....
von Reinhold Kiehl, Rhetorik-Seminar, Vertiefung Rede, 24.-29.April 2005, Bildungszentrum Wildbad Kreuth -
-------------------------------es gilt das gesprochene Wort -
1.Begrüßung Herr Herrmann, liebe Anwesende, liebe Freunde einer christlich sozialen freien
Demokratie:
2.Rede Schön, daß sie nicht fluchtartig den Saal verlassen, sondern meinen Ausführungen zu einer
gerechten – auch im Sinne einer schon so oft geforderten Generationengerechtigkeit
– Reform des Gesundheitswesens folgen wollen.
- Ich bitte mich die Gedankengänge zunächst ausführen zu lassen und anschließend zu fragen. -
Gut, wieder einmal Gesundheitsreform...sagen Sie oder denken Sie ...Ja – sage ich, wir müssen endlich schauen, daß wir nicht nur reden und Konzepte beschließen und diese in den Schubladen verkommen lassen, sondern diese Konzepte auch in Gesetzesvorlagen umsetzen und endlich zum Wohle des Volkes, das heißt uns allen, durchsetzen.
"Für eine erstklassige und wohnortnahe Versorgung darf die
Betriebswirtschaftlichkeit keine Rolle spielen". Dieser Ausspruch von unserem
Kollegen Horst Seehofer ist so nicht akzeptabel. Vor allem in der heutigen Zeit leerer
Kassen und dem immensen Schuldenaufbau unserer jetzigen "Staatslenker" –
unserer? Ich sage bewußt unserer Regierung. Nicht Europas oder der Welt....Nein –
unserer Verwaltung-, unserer Bürokratiemaschinerie –
denn von Generationsgerechtigkeit haben Schröder, Eichel, Fischer und Genossen, nach
meiner Meinung und vor allem aber der Meinung unserer Jugend, noch nie etwas
gehört....
...denn wir leben trotz einiger kleiner Einschnitte immer noch mit explosionsartig steigenden Sozialkosten – alle Leistungsgesetze müssen deshalb auf den Prüfstand: Dies gilt im Besonderen immer noch für unser Gesundheitswesen. Nicht alles, nicht jede Leistung muß per Krankenschein oder Krankenkasse von der Allgemeinheit geregelt werden, denn es gilt in immer schlimmerem Ausmaße: Clevere beuten Bescheidene und Schwache aus – was im Speziellen auch für unser Gesundheitswesen gilt!
Es gilt daher alte verkrustete Strukturen aufzulösen und dies nicht nur in der
Krankenhaus- Landschaft. Es gilt, Betten dort abzubauen, wo diese nicht mehr benötigt
werden.
Es zählen wirtschaftliche Aspekte – auch wenn dies niemand wahr haben will – vor
allem aber auch fachliche Kompetenz – eine Kompetenz, von der unsere jetzige
Pleite-Regierung, ich sage noch einmal: Regierung(?) nur träumen kann...
Die Strukturdebatte muß in der Öffentlichkeit geführt werden – so daß alle mitgenommen werden und vor allem aber auch den Argumenten folgen können ---
--- nicht wie bei den völlig verkorksten Hartz IV-Gesetzen – welche im Endeffekt nur dem Namensgeber zu einiger zweifelhafter Popularität verholfen haben, ansonsten aber vollkommen am Ziel der Beseitigung der hohen Arbeitslosenzahlen vorbeigehen – eine einfache Streichung von Leistungen hätte wahrscheinlich das gleiche Ergebnis gebracht –
wo bleiben denn die versprochenen Arbeitsplätze? :
Nach einer Umfrage haben die 30 Dax-Konzerne 2004 ihre Gewinne auf 35.7 Milliarden
Euro verdoppelt und gleichzeitig 35 000 Stellen gestrichen. Auch in diesem Jahr sind die
Großunternehmen dabei einige tausende Stellen abzubauen und die Unternehmen
können die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland von der Steuer absetzen, was uns
ca.5 Milliarden an Steuereinnahmen kostet!.
Wo bleiben also die Arbeitsplätze?? – aber nein, ich habe vollkommen vergessen: ...die
Arbeitslosen sollen sich ja selbst verwalten, weshalb die Arbeitsagenturen ja ausgebaut
und massenweise Verwaltungsstellen für Arbeitslose geschaffen wurden...Die
Verwaltung verwaltet sich selbst...
Das Milliarden-Defizit in unserem Gesundheitssystem ist so nicht akzeptabel!
Verantwortlich für dieses Defizit sind die Rot-Grünen "Lenker" unseres Staatswesens.
Vorgaben kommen aus allen Richtungen –
- - - Wer ist den in der Lage, gegen die Lobbyisten endlich das richtige durchzusetzen
und unseren Staat in Ordnung zu bringen, zu regieren?
Ein bekannter Bayer – ich denke, sie alle kennen ihn – Strauß - , sagte einmal:
"Einfach reden, aber kompliziert denken"!:
Ich sage "Einfach denken – einfach handeln".
In unserer politischen Landschaft darf es aber offensichtlich keine einfachen Lösungen geben, es muß jahrelang diskutiert werden – alles muß zerredet werden - , was auch noch so vernünftig ist oder wäre! auch da, wo vor allem Fachkompetenz und Wirtschaftlichkeit entscheidend zu sein haben! Wo ist die Persönlichkeit, der Staatslenker, der das angerichtete Chaos unserer jetzigen Chaostruppe wieder in Ordnung bringt? – unser Gemeinwesen wieder auf Vordermann bringt? Und vor allem auch die Bevölkerung auf diesem Wege mitnehmen kann?
Wir brauchen keine gescheiterten Multi- Kulties, Wirtschaftsbanausen, Finanzbankrotteure... – nein, wir benötigen wieder Vertrauen in eine Regierung, Planbarkeit, Vertrauen in die Zukunft – anders sind die – noch immer - anstehenden Strukturprobleme nicht zu lösen!
Auch in der medizinischen Versorgung unseres Volkes gelten Fakten, Tatsachen und vor allem Bilanzen in den Zeiten hoher Staatsverschuldung, leerer Kassen und vor allem zur Lösung unserer Generationsprobleme –
Es sind wirtschaftlich sinnvolle Strukturlösungen mit Verstand und entsprechender Fachkompetenz anzugehen, vor allem mit Durchsetzungsvermögen unter Mitname aller Bevölkerungsschichten
und keine unsinnige Zerrederei wirtschaftlich sinnvoller Strukturlösungen, keine unsinnigen Debatten über Jahre zu führen – so wie in den zurückliegenden Jahren -, den diese Zeit haben wir wirklich nicht mehr zur Verfügung,
und diese Zeit des Nichtstuns führt uns nur noch weiter in den Abgrund – aus dem wir ja wieder herauskommen wollen: .....wir wollen wieder in die erste Liga und vorne mitspielen, nicht nur zuschauen, wie andere uns dies vormachen, sondern die Standards selbst setzen! Ich denke, jeder von uns will dies!
Es sind daher schnelle Entscheidungen gefordert: Wir brauchen deshalb dringend eine Regierung (!): die jetzige Chaostruppe soll endlich den Weg frei machen!
Möglichkeiten für Strukturreformen sind von uns schon zuhauf präsentiert worden und sollten endlich auch umgesetzt werden.
Wenn es nicht schon zu spät ist, müssen die fertigen Konzepte als Gesetzesvorlagen sofort nach unserem Wahlsieg spätestens in 2006 in Anwendung kommen –
Lösungsvorschläge:
Wir haben sinnvolle Vorschläge zur Lösung der Probleme unseres Gesundheitswesens vorgebracht –
unser Ministerpräsident und Parteivorsitzende, Dr.Edmund Stoiber, hat den Kompromiß zur Strukturreform mit unserer Schwesterpartei, der CDU, im November 2004 beschlossen.
Die Entwicklung zu dieser "Kompromißlösung" ist jedem bekannt und muß von mir hier nicht noch einmal diskutiert oder präsentiert werden.
Unsere Konzepte und Lösungsvorschläge liegen der Öffentlichkeit - und somit auch den
Rot-Grünen - alle seit langer Zeit vor und sind jederzeit auf den
entsprechenden Medien, im Internet, nachzulesen
und vor allem sind dazu auch noch Einwände und Verbesserungsvorschläge -
oder neue Ideen möglich: und ... die Vorschläge hätten schon längst umgesetzt werden
können...
Hiermit möchte ich die wichtigsten Punkte kurz noch einmal wiederholen:
1. Hauptanliegen unseres Konzeptes einer solidarischen sozialen Reform unserer Sozialsysteme – und hier im Besonderen – unseres Gesundheitssystems ist die Beteiligung der gesamten Bevölkerung und nicht nur einiger weniger heute Sozial- bzw. Krankenversicherungspflichtiger!
Bei einer Bevölkerungszahl von 80 Millionen zahlen heute nur etwa 20 Millionen oder
ein viertel aus Vollzeitarbeitsplätzen in die Sozialsysteme ein, auch diese Zahl wird immer
kleiner und
im Widerspruch zum Sozialgedanken, unseres Grundgesetzes, wollen diese
Einzahler im Endeffekt alle ihre Leistungen auch auf Heller und Pfennig wieder ausbezahlt
haben!: Wo bleibt da der Grundgedanke eines solidarischen
Sozialsystems?? Der gesamten Bevölkerung muß klar gemacht werden, daß
wir eine soziale Grundordnung haben und keine Grundordnung der Ellbogenfreiheit.
2. Anliegen unseres Konzeptes: Des weiteren werden aus diesen immer weniger werdenden Leistungen, auch noch massenweise Gelder für versicherungsfremde Leistungen abgezwackt, welche
a) ebenfalls von der Gesamtbevölkerung getragen werden müßten:
Diese versicherungsfremden Leistungen müssen samt und sonders aus dem Leistungskatalog gestrichen und von der Allgemeinheit sozial verträglich getragen werden.
Beispiel: Arbeitslosenversicherung - über die Mehrwertsteuer.
Versicherungsfremde Leistungen, welche
b) von der Allgemeinheit privat versichert und getragen werden müßten:
Auch diese Leistungen müssen samt und sonders aus dem Leistungskatalog gestrichen und von den Einzelnen in entsprechenden Privatversicherungen getragen werden.
Beispiel: Unfallversicherung.
3. Nicht alles, was machbar und neu ist, ist automatisch auch besser – von diesem Dogma haben wir uns schnellstens zu verabschieden!: Der Stand der Technik bedeutet Großteils auch Rückschritt und Kosten, die nicht zu verantworten sind: Nicht jeder Arzt oder jedes Krankenhaus muß einen Computer-Tomographen besitzen – nicht jedes neue Medikament ist besser als sein Vorgänger-Präparat, dessen Patent abgelaufen ist, ist also nicht besser als Generika und vor allem zum Teil mit horrenten Kosten verbunden.
Spitzenmedizin soll für alle möglich werden, nicht nur für einige wenige Priviligierte!
4.Die Prävention muß eine eigenständige Säule unseres Gesundheitswesens werden!
Vorteile von einer Prävention haben alle, die Kosten sind deshalb wiederum von allen zu tragen. Zu dieser Prävention gehört zum Beispiel auch, die Schadstoffbelastung unserer Innenstädte zu minimieren und sollten damit alle Kraftfahrzeuge aus diesen Innenstädten verbannt werden müssen!
Zur Finanzierung
Gesunde sollen für Kranke,
Reiche für Arme,
Junge für Alte einstehen –
dies ist die Grundlage unseres Grundgesetzes.
Ohne diesen fundamentalen Grundgedanken der Solidarität kann sich unser ganzes System nicht halten.
Die christliche Soziallehre ist "die einzige Lehre, die bei uns bisher alle anderen überdauert hat.
Mit Sozialabbau schafft man keine Arbeitsplätze, sondern vernichtet diese.
Wir wollen eine Lösung, die den Arbeitsmarkt entlastet und zugleich sozial gerecht ist.
Das "Kompromiß-Konzept" der Union sieht vor, daß jeder Versicherte eine Krankenkassenpauschale von 109 Euro aus eigener Tasche bezahlt. Kinder bleiben frei versichert. Zusätzlich sollen die Kassen weitere 60 Euro je Versichertem erhalten. Der Zuschuß von 60 Euro soll aus dem Arbeitgeberanteil von 6.5 Prozent finanziert werden und über eine Clearingstelle an die Kassen fließen.
Auch der Solidarausgleich für Geringverdiener soll aus diesem Topf finanziert werden.
Nach den bereits feststehenden Eckdaten des Kompromisses sollen alle mit weniger als 1400 Euro Einkommen einen Zuschuß erhalten.
Zumindest ein Teil diese Prämienmodells soll aus Steuern finanziert werden.
Der Spitzensteuersatz soll nach einem Regierungswechsel nicht wie geplant auf 36, sondern auf 39 Prozent gesenkt werden.
Wobei jedem klar ist, daß diese Maßnahme nicht zur kompletten Gegenfinanzierung des Sozialausgleiches ausreichen wird.
Allein die Kinderkomponente schlägt im Jahr mit 15 Milliarden Euro zu Buche. Die Nicht-Senkung der Steuersätze würde aber nur sieben Milliarden bringen.
Weitere Einsparmöglichkeiten
Das Gesundheitswesen verliert 20 Milliarden durch Betrug:
Im deutschen Gesundheitswesen versickern nach Schätzung von Korruptionswächtern bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr durch Betrug und Mißbrauch.
Ein besonders großes Mißbrauchspotential sehen die Korruptionswächter bei der Arzneimittelversorgung:
Ein Beispiel ist die Arztsoftware zur Auswahl von Medikamenten, die von großen Pharmafirmen gesponsert und den Ärzten kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Die Software bevorzugt die Produkte der Sponsoren – Der Preis oder die individuelle Indikation des Patienten treten in den Hintergrund.
Weitere Verschwendung von Ressourcen ist auch das aggressive und teure Marketing der Pharmaindustrie für neue teure Arzneien, die gegenüber vorhandenen keinen Vorteil bringen. Mit Milliardenaufwand werden sinnlos Produkte in den Markt gedrückt, die einzig die Ausgaben der Kassen hochtreiben.
Wir müssen deshalb eine Kultur schaffen, die die Korruption im Medizinbereich – und nicht nur im Medizinbereich – ächtet und vor allem verhindert.
Die Kontrollbehörde geht gegen Kassen wegen überhöhter Gehälter vor:
Wegen der Höhe ihrer Gehälter geraten die Vorstände mehrerer Krankenkassen immer stärker unter Druck.
Das Bundesversicherungsamt hat bereits Klage eingereicht. Spitzengehälter bis zu 324 000 Euro müssen gerechtfertigt werden.
Diese Gehaltserhöhungen sind geschmacklos und schändlich.
Teilweise werden von einigen Managern Doppel- und Dreifachgehälter bezogen. Bei 280 Kassen mit mehreren Zweigstellen summiert sich dies zu einer gewaltigen Summe, welche weit über die Milliarden-Grenze hinausgeht.
Bei den Versicherten wird gespart, während sich einige Kassenvorstände bedienen!
- - - Mit zum Teil absurden Begründungen, wie zum Beispiel:
Sie hätten jetzt einen größere Verantwortung – anstatt für 1 Million Mitglieder wären sie jetzt für 2 Millionen Mitglieder zuständig! -
Wird jedes Mitglied von den Vorständen persönlich betreut??
Die Instinklosigkeit einiger Herrschaften ist kaum noch zu überbieten – diese Raffermentalität ist direkt konträr zu unserem sozialen Grundgesetz und muß geandet werden!
Was verdient den unser Kanzler, unser Ministerpräsident? Für wie viele Personen sind diese zuständig???
Die Managergehälter von Firmenbossen sind eine Unverschämtheit
Die Manager einiger Konzerne, wie Schremp, wie Ackermann, wie Pierer, der Chef der Deutschen Bank, die Telekom, um nur einige zu nennen, machen Milliarden-Gewinne und bauen nichtsdestotrotz Tausende von Arbeitsplätzen ab!
Bekommen dafür selbst zur Belohnung Millionen-Beträge , gleichzeitig werden die ersparten Milliarden-Gewinne den Aktionären als Dividenden ausbezahlt.
Tausende Arbeitsfähige und –willige werden zugunsten von wenigen Kapitalbesitzern unter Sozialniveaux, Hartz IV, heruntergeworfen,
der Staat- , das heißt die Allgemeinheit (die wenigen noch zahlenden Steuerpflichtigen) haben dies alles zu zahlen, gleichzeitig werden die Einzahler in die Sozialsysteme immer weniger –
Die verantwortlichen Manager setzen ihre Bonus- Millionen und Millionen an Jahresgehältern in Steuersparmodelle – zum Beispiel Kreuzfahrtschiffen auf dem Atlantik ein - setzen alles Mögliche weitere ab und zahlen im Endeffekt, wie ihre Firmen, keine Steuern mehr in das "Sozialwesen" ein.
Bei einer Umstrukturierung der Kosten einer kapitalgedeckten Krankenversicherung – ebenso wie der anderen Sozialversicherungsbeiträge - sollten die allgemeinen Beiträge nicht als Krankenversicherungsbeiträge, sondern als entsprechende Steuerbeiträge über die Steuererklärung/als monatliche Grundbeiträge eingezogen werden – dies ist dann keine Erhöhung der Steuer, sondern eine sinnvolle Umfinanzierung! Und alle zahlen damit insgesamt weniger – haben mehr in der Tasche, auf dem Konto – wie sich das Ganze nennt, dürfte so ziemlich allen Wurscht sein!!!
Bei allen - und vor allem bei den Managern - wäre dies vor Steuern durchzuführen und nur berechtigte Ausnahmen zur Milderung der Steuerschuld in Anwendung zu bringen –
Schlupflöcher müssen gestopft werden!
Es geht ja wohl nicht an, daß Geringverdiener, Rentner, Arbeitslose, Hausfrauen, Jugendliche, Kranke, einen Beitrag von sagen wir 15 Prozent von ihrem Einkommen zu zahlen haben, die Herren Manager und ähnliche nur vielleicht 0,15 Prozent! Oder noch weniger oder überhaupt nichts!!
Dem Großverdiener von 1 Million verbleiben bei 15 Prozent Beitrag immer noch 850 000 Euro zur freien Verfügung – dem Geringverdiener von 2 000 Euro nur 1700 Euro!!!
Niemand soll nun sagen, der Manager würde nach dem Leistungsprinzip damit benachteiligt!! Der Rentner spürt diese 15 Prozent, der Manager merkt den Unterschied nicht im Geringsten!
Ein Brot kostet für den Jugendlichen einen Großteil seines Gehaltes, der Vorstandsvorsitzende merkt bei seinem Netto-Gehalt nicht einmal, daß er ein Brot "finanziert" hat:
alles ist relativ - wir befinden uns im Einstein jahr.....
Der Familienvater am Fließband hat eine größere Verantwortung als ein noch so "gescheiter" Manager eines Börsen notierten Dax-Unternehmens, bei denen nur Share-holder-values etwas zählen! Und Menschen als Humankapital eingesetzt werden.
Diese Herrschaften haben ihre Sozialbeiträge von ihrem Einkommen vor Steuern zu bezahlen.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit! R.Kiehl Rede vom 26.April bei der HSS
M E 1 N U N G S B 1 L D U N G
1 .Wer der Meinung ist, daß unsere Steuern noch zu niedrig sind, der soll SPD und FDP wählen.
2.Wer der Meinung ist, daß der Strom von der Steckdose kommt und nicht vom Kraftwerk, der soll SPD und FDP wählen.
3.Wer der Meinung ist, daß der Bund noch mehr Schulden machen soll, der soll SPD und FDP wählen.
4.Wer der Meinung ist, daß wir zu wenig an die "DDR" zahlen, der soll SPD und FDP wählen.
5.Wer der Meinung ist, daß die Russen uns besser schützen als die Amerikaner, der soll SPD und FDP wählen.
6.Wer der Meinung ist, daß Kommunisten gute Demokraten sind, die in den Staatsdienst zugelassen werden sollen, der soll SPD und FDP wählen.
7.Wer der Meinung ist, daß der Staat und marxistische Pädagogen seine Kinder erziehen sollen, der soll SPD und FDP wählen.
8.Wer der Meinung ist, daß es bei uns zu wenig Behörden gibt, der soll SPD und FDP
wählen.
9.Wer der Meinung ist, daß Steine bessere Argumente als Worte sind, der soll im Bremer Stil
SPD und FDP wählen.
10. Wer der Meinung ist, daß wir statt weniger Staat mehr Staat brauchen, der . soll SPD und FDP wählen.
11.Wer der Meinung ist, daß wir in absehbarer Zeit eine neue Währung brauchen, der soll SPD und FDP wählen.
12.Wer der Meinung ist, daß der Mittelstand abgebaut werden soll, der soll SPD und FDP wählen.
13.Wer der Meinung ist, daß der Wehrdienst durch den Zivildienst ersetzt werden kann, der soll SPD und FDP wählen.
14.Wer der Meinung ist, daß Planwirtschaft besser ist als Soziale Marktwirtschaft, der soll SPD und FDP wählen.
15. Wer der Meinung ist, daß der Staat besser weiß, was ihm guttut, als er selbst, der soll SPD und FDP wählen.
Franz Josef Strauß auf dem CSU-Parteitag, München, Juni 1980
Hanns Seidel Stiftung eV
Paul Herrmann-
Kommunikationstraining:
Literaturliste
Allgerneine Darstellungen
Ebeling, P., Handbuch der Rhetorik, Dt. Sparkassen Verlag
Lemmermann, Lehrbuch der Rhetorik, div.
Ulonska, Ullrich, Rhetorik, Dt. Sparkassen Verlag
Verhandlung/Diskussion
Schopenhauer, A., Eristische Dialektik, Fischer TB
Alt, Erfolgreich argumentieren, Beck Taschenbuch
Schweigert, Wie man mit Fundamentalisten diskutiert, ohne den Verstand zu
verlieren, Beck
Menschliches Verhalten/Larnpenfleber
Allman, Mammutjäger in der Metro
Herrmann, P., Bleiben Sie cool!, Ariston Verlag (Lampenfieber, Schlagfertigkeit,
Stegreifrede)
Morris, D., Der Mensch, mit dem wir leben, Knaur
Vester, Denken, Lernen Vergessen, dtv
Watzlawick, P., Anleitung zum Unglücklichsein, Piper
Körpersprache
Molcho, S., diverse
Rückle, H., Körpersprache für Manager
Wörterbücher
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Duden Bd. 8, Sinn- und sachverwandte Wörter
Bulitta, Synonyme und Antonyme, Fischer TB
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