Straubinger, 16. Februar 2005
Bayern gegen Anti-Diskriminierungs-Gesetz
München. (dpa) Die Staatsregierung hat scharfen Widerstand gegen das geplante Anti-Diskriminierungs-Gesetz des Bundes angekündigt. Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) kritisierte das Gesetz am Dienstag als "Anti-Job-Gesetz" und "Bürokratiemonster", das die Freiheit einschränke und die Menschen bevormunde. Das Gesetz werde die Bedingungen für Arbeit und Wachstum weiter verschlechtern, warnte Stoiber. Justizministerin Beate Merk prophezeite eine Flut von Prozessen, falls das Gesetz verabschiedet wird. Nach der geplanten Neuregelung sollen unterlegene Stellenbewerber vor Gericht ziehen können, wenn sie sich diskriminiert fühlen. Der Arbeitgeber muss dann beweisen, dass er den unterlegenen Kandidaten nicht diskriminiert hat.
Kommentar R.Kiehl:.... selbst der bayerische Staat ist massiv an Diskriminierungen beteiligt. So ist zum Beispiel vorgeschrieben, daß Professorenstellen nur mit Personen unter 52 besetzt werden können, daß eine Habilitation vorliegen muß, daß Frauen bevorzugt werden sollen - auch wenn diese Stellen bis zum Alter von 68 Jahren oder höher ausgefüllt werden, die entsprechenden Bewerber die Fitneß von 30 Jährigen haben und das Wissen und die Erfahrung eines Nobelpreisträgers mit sich herumschleppen, die Stellen zunächst auf Zeit besetzt werden...der bayerische Staat diskreditiert sich selbst: ...auch zu Landtagswahlen, Bundestagswahlen, Europawahlen werden nur "Bayern" auf Listenplätze gesetzt, wenn Sie im Alter von 30 sind - - - Erfahrung, Wissen, Kompetenz, etc ist hier offensichtlich auch nicht nötig...soviel zur Arbeitslosigkeit von Hochqualifizierten ....
Däke sieht Deutschland auf dem Weg zu einem
Überwachungsstaat
Steuerzahlerbund warnt vor "Aushebelung" des Steuergeheimnisses
Berlin. (AP/dpa) Deutschland befindet sich nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Sechs Wochen vor der Neuregelung des Bankgeheimnisses kritisierte Verbandspräsident Karl Heinz Däke am Dienstag in Berlin, unter dem Deckmantel der Betrugsbekämpfung werde das Steuergeheinmis "in bisher noch nie da gewesener Weise ausgehebelt". Rot-Grün habe Maßnahmen verabschiedet, die zum Datenmissbrauch und zur Verletzung des Steuergeheimnisses einlüden. Däke hält es für möglich, dass Finanzbeamte "aus Neugier Daten abfragen".
Das Steuergeheimnis sei das wichtigste Schutzrecht der Steuerzahler, meinte Däke. Die geplanten Einschnitte seien "außerordentlich skandalös". Sie führten in Kombination mit dem Einsatz modernster Informationstechniken zum "gläsernen Steuerzahler". Er wolle nicht missverstanden werden. Der Staat müsse Steuerzahlungen überprüfen dürfen und Betrug bekämpfen. "Für die Kontrolle muss aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten." Es könne nicht angehen, dass alle Steuerzahler "wie Kriminelle hingestellt werden".
Nach dem Ende der Amnestie für reuige Steuersünder zum 31. März müssen die Bürger mit schärferen Kontrollen rechnen. Dann tritt ein Gesetz in Kraft, das den Finanzämtern erlaubt, Stammdaten eines Bankkunden zu ermitteln, darunter die Zahl seiner Konten und die zuständigen Kreditinstitute. Erhärtet sich Steuerbetrugsverdacht, kann eine Offenlegung der Konten verlangt werden.
Nach scharfen Protesten von Datenschützern und Banken beschloss die rot-grüne Koalition kürzlich, dass Bürger nachträglich informiert werden müssen, wenn der Staat auf ihr Konto geschaut hat. An der generellen Möglichkeit, dem Fiskus die Abfrage zu erlauben, hält die Koalition fest. Sie beruft sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das schärfere Kontrollen verlange. Auch das Sozialamt und die Arbeitsagenturen sollen Stammdaten bei allen inländischen Banken abfragen können.
Die Korrektur reicht dem Steuerzahlerbund nicht aus. Durch immer neue Löcher im Datenschutz und beim Steuergeheimnis drohe dem Rechtsstaat schwerer Schaden, meinte Däke. Das von Rot-Grün zitierte Urteil gebe das Ausmaß der Veränderungen nicht her.
Das Bundesfinanzministerium warnte vor Panikmache und sprach von irrtümlichen Darstellungen.