Straubinger, 2.September 2005
Streit in der Union über Auto-Maut entflammt
Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen planen offenbar Pkw-Vignette
- Merkel dagegen
Berlin. (dpa/AP) Mitten im Wahlkampf ist in der Union ein Streit über die Einführung einer Pkw-Maut ausgebrochen. Die für Verkehr zuständigen Ministerien der Unions-regierten Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen schlagen in einem internen Arbeitspapier vom 24. August für Fahrzeuge unter zwölf Tonnen eine Autobahnvignette vor. Obwohl Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel einer Pkw-Maut eine Absage erteilt hatte, zeigt sich Baden-Württemberg dafür offen.
Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte am Donnerstag in Stuttgart: "Ich glaube, dass eine Pkw-Maut langfristig ernsthaft in Erwägung zu ziehen ist." Voraussetzung dafür sei ein Wegfall der Kraftfahrzeugsteuer. Auch sollten die Mittel zweckgebunden in den Aus- und Neubau von Straßen fließen.
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) distanzierte sich indes von dem Vorstoß. Solche Überlegungen im Verkehrsministerium stammten noch aus der Zeit der rot-grünen Landesregierung. "Wir machen mit dem Unsinn Schluß." Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz Baden-Württembergs werde allerdings weiter die Möglichkeit einer Maut Ergebnis offen prüfen, um die Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart. Der Auftrag, Finanzierungsmodelle zu beleuchten, stamme von der Verkehrsministerkonferenz. Das Papier ist nach seinen Angaben nur eine Diskussionsgrundlage. Innenminister Heribert Rech (CDU) betonte, es gebe noch keine Entscheidung. Zur Konferenz der Verkehrsminister am 12./13. Oktober soll ein Zwischenbericht der Arbeitsgruppe präsentiert werden. Als Kompensation der Maut ist die Senkung der Mineralölsteuer vorgesehen.
Die CDU-geführten Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein lehnen laut dpa-Umfrage eine Auto-Maut ab. Auch die rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern sowie die große Koalition in Brandenburg sind dagegen. Das CDU-regierte Hamburg will erst nach gründlicher Prüfung darüber entscheiden, Bayern ist ebenfalls bisher unentschieden. Die SPD/FDP Regierung in Rheinland-Pfalz will "offen und sachlich" diskutieren.
Die Unions-Bundestagsfraktion bekräftigte indes ihre Ablehnung. "Eine Pkw-Maut ist mit der Union nicht zu machen, weil sie eine zusätzliche Belastung der Autofahrer bedeuten würde", sagte Fraktionsvize Klaus Lippold (CDU). Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sagte: "Ich vermute, daß Frau Merkel das am Ende nicht durchhalten wird, was sie jetzt erklärt hat." Eine Pkw-Maut treffe rund 800000 Menschen, die aus beruflichen Gründen jeden Tag lange Strecken pendeln. Grünen-Chef Bütikofer warf der Union "Doppelzüngigkeit" vor.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte Merkels Linie. "Mit dem deutlichen Nein zu einer Pkw-Maut auf Autobahnen vertritt die Unions-Fraktion einen erfreulichen verkehrs- und wirtschaftspolitischen Kurs", sagte BDI Präsident Jürgen Thumann der dpa.
R.Kiehl: siehe dazu die Kommentare unter Wahl 1-3 auf der Start Seite...