R.Kiehl: Was soll diese nun schon seit Jahren andauernde Diskussion? Es ist die Kluft zwischen arm und reich in unserem Lande zu groß, wird immer größer mit der Zeit und ist zu bekämpfen! Offensichtlich ist dies die Absicht hinter den Diskussionen von Leuten, die offensichtlich zu viel haben und nicht gewillt sind, sich auf weniger einzustellen...keine andere Absicht kann dahinter stehen! ...Während die einen den Hals nicht voll genug bekommen, können die anderen verhungern: ...unser System von Egoisten ist wirklich nicht mehr zu glauben...Wir haben ein Grundgesetz und dieses besagt, wir leben in einem Sozialstaat!
Straubinger, 7.März2006
Kommentare: ANGST ODER EINSICHT
VON HEINRICH HEBIG
Ist es Angst? Ist es Einsicht? Wahrscheinlich ist es eine Mischung von beidem. Die chinesische Regierung will der Entwicklung des ländlichen Raumes mehr Aufmerksamkeit und vor allem auch mehr Geld widmen. Denn fast 800 Millionen der 1,3 Milliarden Menschen in China leben auf dem Land. Und sie leben dort schlecht. Immer häufiger protestieren Bauern und Landlose gegen ihre Vernachlässigung sowie gegen die Willkür von regionalen Untergliederungen der kommunistischen Partei und vor allem gegen die Korruption. Der Unmut der ländlichen Bevölkerung hat aber mittlerweile so an Dynamik zugenommen, dass sich dies nicht länger ignorieren lässt.
Seit der wirtschaftlichen Öffnung durch Deng Xiaoping, beeindruckt China durch beständig hohe Wachstumsraten. China ist auf dem Weg zur Werkbank für den Rest der Welt. Wenige haben es innerhalb weniger Jahre zu sagenhaftem Reichtum gebracht; vielen ist es gelungen ihren Lebensstandard zu steigern. Doch der wirtschaftliche Aufschwung findet ausschließlich in den Städten statt; die Landbevölkerung hat daran keinen Anteil. Aber moderne Kommunikationsmittel haben auch das Land erreicht. Die Erfahrung zunehmender Ungleichheit schürt den Unmut. -
Regierungschef Wen Jiabao versucht nun eine Neujustierung der Politik. Damit mehr Menschen in China am Erfolg der Wirtschaftsreformen teilhaben, will die Regierung den Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Stabilität mehr Beachtung schenken. Wie groß der Unmut ist, zeigt sich auch am Rande des Volkskongresses. Tausende von Polizisten einer Sondereinheit riegeln das Scheinparlament von der Bevölkerung ab. Die Partei- und Staatsführung demonstriert ihre Macht, aber gleichzeitig wird ihre Angst vor dem Volk sichtbar.
R.Kiehl: ...Und immer wieder: ...Die Kluft zwischen Arm und Reich in unserem Staate ist schlichtweg zu groß und wird immer größer: Es ist dagegen etwas zu unternehmen und gegen sonst gar nichts...
Seite 12 DIE WELT
Forscher: "Arbeitslose sind unglücklicher als Arme"
Wirtschaftsinstitut kritisiert Definition von Armut
Von STEFAN von BORSTEL..............................................................................
Berlin - Die Armut in Deutschland ist nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in den letzten Jahren nicht größer geworden. Im Gegenteil: Der typische Arme habe im Jahr 2003 real sechs Prozent mehr Einkommen zur Verfügung als 1998, sagte IW-Direktor Michael Hüther in Berlin. "Die Armen werden nicht immer ärmer", meinte der Ökonom.
Das arbeitgebernahe Institut widersprach damit der Einschätzung von Sozialverbänden und auch der Bundesregierung. "Auch der Vergleich mit den europäischen Nachbarn stimmt uns zuversichtlich", betonte Hüther. Die relative Einkommensarmut in Deutschland gehöre zu den geringsten in der EU. Besonders erfreulich sei zudem, daß Jugendliche und auch ältere Menschen kein stark erhöhtes Armutsrisiko tragen. Viele andere europäische Länder hätten hier Probleme.
Nach dem Armutsbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2005 ist der Anteil der Armen an der Bevölkerung allerdings zwischen 1998 und 2003 von 12,1 Prozent auf 13,5 Prozent gestiegen. Der Anteil der reichsten zehn Prozent der Deutschen am Gesamtvermögen stieg im gleichen Zeitraum von 44 auf 47 Prozent. Als "arm" gilt hierzulande, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Pro-Kopf-Einkommens hat.
Das Institut kritisierte, diese Armutsdefinition führe in die Irre. Ein "Tunnelblick" ausschließlich auf das Einkommen werde dem Thema Armut nicht gerecht. So vernachlässige er die tatsächliche materielle Situation der Betroffenen. Armut werde ausschließlich als Relation zu höheren Einkommen definiert - steigen diese an, steigt auch die Arrnutsschwelle an und der Anteil der Armen nimmt zu. Das IW plädierte dafür, Armut in Zukunft über einen kombinierten Indikator zu messen, wie ihn zum Beispiel Irland anwendet. Dort wird neben dem Einkommen auch nach Merkmalen gefragt, die den Lebensstandard abbilden - etwa nach Kleidung und Ernährung.
Als größten Risikofaktor für Armut sehen die Institutsforscher die Arbeitslosigkeit. Jeder dritte Arbeitslose in der Europäischen Union erfülle die Definition arm, das gelte aber nur für höchstens 13 Prozent der Erwerbstätigen. In Deutschland seien sogar nur vier Prozent der Erwerbstätigen arm. Arbeitslosigkeit beeinträchtige wegen der sozialen Folgen die Bürger viel stärker als der bloße materielle Mangel, so die Forscher. So sind mehr als ein Drittel der armen Arbeitslosen mit ihrem Leben unzufrieden, aber nur 17 Prozent der Armen, die nicht arbeitslos sind.
"Arbeitslosigkeit macht unglücklicher als ein geringes Einkommen", konstatierte Hüther. Deshalb sei die Langzeitarbeitslosigkeit alarmierend, mit der Deutschland in Europa an der Spitze liege, sagte Hüther. Sie müsse bekämpft werden. Hauptziel müsse sein, Geringqualifizierte in Arbeit zu bringen, da sie einen Großteil der Langzeitarbeitslosen stellten. Mindest- und Kombilöhne seien dabei aber nicht hilfreich, so Hüther. Mindestlöhne vernichteten einfache Arbeitsplätze.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnete die Äußerungen des IW-Direktors über die Arrnutsentwicklung als irreführend. Der Bericht gebe die Dramatik der Situation nicht wieder.
R.Kiehl: ...richtig...dazu habe ich schon genug geschrieben, siehe dazu auch die verschiedenen anderen Dateien zu diesem Thema.........
Arbeitslosigkeit größtes Armutsrisiko
Experten kritisieren vor allem hohe Quote der Langzeitarbeitslosen
Berlin. (AP/dpa) Arbeitslosigkeit ist der größte Risikofaktor für Armut in Deutschland. Besonders alarmierend sei die Quote der Langzeitarbeitslosigkeit, die EU-weit zu den höchsten gehöre, erklärte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, am Montag in Berlin. Während diese Quote im EU-Durchschnitt von 1992 bis 2004 stabil geblieben sei, habe sie sich in Deutschland versiebenfacht.
Bei Einführung eines Mindestlohnes befürchtet Hüther allerdings einen massiven Verlust von Arbeitsplätzen. Wichtig sei Wirtschaftswachstum zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Als falsches Instrument kritisierte er das Kombilohn-Modell. Stattdessen plädierten die IW-Experten dafür, stärkere Arbeitsanreize für Arbeitslose zu schaffen. So sollten Zuschläge wie auf das Kindergeld abgeschafft werden, damit auch für Erwerbslose eine niedriger bezahlte Tätigkeit als attraktiv erscheine.
Nach IW-Einschätzung hat die Armut in Deutschland nicht zugenommen. Hüther verwies darauf, dass von 1998 bis 2003 im unteren Bereich die Einkommen um sechs Prozent gestiegen seien. Die relative Einkommensarmut gehöre damit zu den geringsten in der EU.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte, das IW sei nicht in der Lage, "die aktuelle Dramatik der Entwicklung einzufangen." Es mache keinen Sinn, sich lediglich auf mathematische relative Armutsschwellen zu beschränken. "Auch damit kann nicht weggerechnet werden, dass in Deutschland derzeit mehr als drei Millionen Haushalte überschuldet sind", sagte Verband-Geschäftsführer Ulrich Schneider. Als arm, gilt, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Pro-Kopf-Einkommens verfügt. Das IW plädiert bei der Berechnung von Armut für eine breitere Definition. Man solle nicht nur auf das Einkommen schauen, sondern auch die tatsächliche materielle Situation der Betroffenen mit einbeziehen, sagte Hüther.
In Europa sind Frauen noch immer häufiger arbeitslos als Männer. In Deutschland betrug die Erwerbslosenquote im Durchschnitt des Jahres 2005 bei Männern 8,8 Prozent, bei Frauen 9,5 Prozent. Ähnlich sei die Situation in den meisten europäischen Staaten, teilte das Statistische Bundesamt mit. In den USA und Japan seien die Unterschiede weit geringer.
zu unten - R:Kiehl: Was soll dieser Artikel der ARGE??? Was will die ARGE?? Wer ist die ARGE?? Diese überflüssige und teuere neue Hierarchie-Organisation verbrät die Gelder der Arbeitslosenversicherungen und sollte schnellstens aufgelöst werden! Genauso wie die Arbeitsvermittlung in Nürnberg! Die Wasserkopf wird immer größer...Innovative Köpfe werden immer weiter beschnitten...Eine Organisation von ehemaligen Arbeitslosen.../ Verwaltungsbeamten/Verwaltungsleuten organisiert sich selbst und verlangt noch mehr Einstellungen von Arbeitslosen in eine überflüssige Struktur: Jeder Arbeitslose braucht einen Betreuer??? Und keine Arbeit......Jeder Hochqualifizierte muß sich mit solchen Leuten, die effektiv wirklich keine Ahnung haben, herumschlagen? ..anstatt eine entsprechende Arbeit zu erhalten? Arbeiten, die offensichtlich nicht vorhanden sind? Oder doch vorhanden sind, aber nur an solche gehen, die entsprechend Schmiergelder zahlen, sich ducken und den Mund halten, sich in dieses effektive System voll integrieren...So muß kontrolliert werden, wo man noch eventuell Geld-Empfänger findet, die man eventuell zu Gunsten der neu eingestellten ehemaligen Arbeitslosen kriminalisieren kann, um diese "neuen" "innovativen" Stellen höher bezahlen zu können...Die "Manager" der großen Firmen werden in Ruhe gelassen und können ganz ungeniert für höhere Dividenden Leute entlassen??.. Dieses System ist nicht mehr zu glauben – und wirklich besser organisiert als die Arbeitslager im 3.Reich....Es braucht wirklich keine Konzentrationslager...Dazu auch die weiteren Dateien unter der HP...
Der Bürokratie- und Rechtsstaat wird perfektioniert..........
Straubinger, 8.März2006
ARGE: Kein weiterer Zentralismus
Mehr Personal für mehr Hartz-IV-Empfänger - Verstärkte Missbrauchskontrolle ??????????
Cham. Die Geschäftsführer der Oberpfälzer HARTZ-IV-Arbeitsgemeinschaften trafen sich vor kurzem auf Einladung ihres Chamer Kollegen Josef Beer zu ihrer 1. Konferenz auf Bezirksebene. Im Mittelpunkt stand dabei der Austausch der bisherigen A.RGE-Erfahrungen sowie die Weiterentwicklung und die verstärkte Kooperation zwischen den Arbeitsgemeinschaften. Auch die Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs wurde intensiv diskutiert.
Bei der Begrüßung seiner Kollegen konnte Beer die Grüße von Landrat Theo Zellner überbringen. Alle Arbeitsgemeinschaften hatten in den vergangenen Monaten mit den explosionsartig gestiegenen Zahlen der Bedarfsgemeinschaften und der SGB-II Leistungsempfänger zu kämpfen, die teilweise um über 30 Prozent höher lagen als die Schätzung. Überproportional angestiegen ist dabei die Zahl der zu betreuenden Jugendlichen bis 25 Jahre. Für die ARGE Cham betrug diese Steigerung im ersten Jahre ihres Bestehens nahezu 66 Prozent.
Nachdem sich jedoch die Personalisierung der Arbeitsgemeinschaften an den ursprünglichen Schätzungen orientierte, waren viele Arbeitsgemeinschaften einige Monate personell unterbesetzt. "Nicht überall reagierten die Träger so schnell und flexibel wie bei uns, wo vor allem der Landkreis Cham, aber auch die Arbeitsagentur erhebliche Anstrengungen unternommen haben, um die notwendigen Stellen zu schaffen und mit qualifiziertem Personal zu besetzen", so Josef Beer an seine Kollegen, die teilweise noch heute mit unbesetzten Stellen zu kämpfen haben.
Von zwei Ausnahmen abgesehen, steht den Oberpfälzer Arbeitsgemeinschaften für das Jahr 2006 ein höheres Globalbudget als im vergangenen Jahr zur Verfügung. Mit dem Globalbudget müssen die Eingliederungsleistungen sowie die Personalund Sachkosten abgedeckt werden. Durch die für eine ordnungsgemäße Leistungsgewährung und Betreuung der unerwartet vielen Hartz-IV-Kunden zwingend erforderlichen Personalisierungen steigt innerhalb des Globalbudgets der Anteil der Personal- und Sachkosten entsprechend an. In der ARGE Cham wird dieser Anteil im Jahr 2006 voraussichtlich circa 47 Prozent betragen, der Anteil für die Eingliederungsleistungen beläuft sich auf circa 53 Prozent.
Alle Arbeitsgemeinschaften werden vom Bundesarbeitsministerium, von der Bundesagentur für Arbeit sowie von ihren Trägern angehalten, verstärkte Leistungsmissbrauchskontrollen durchzufahren. Dazu bestand bei den ARGE-Geschäftsführern Einigkeit darin, dass es die effektivste Lösung ist, professionelle Ermittler einzusetzen, die ausschließlich für das Aufspüren von Missbrauchsfällen zuständig sind. Pro ARGE werden dies ein bis zwei Ermittler sein, die bei Bedarf die Ahndung als Ordnungswidrigkeit oder Strafanzeige einleiten werden.
Trotz des Bemühens vor Ort, wenig Bürokratie und mehr Kundenfreundlichkeit zu betreiben, halten in den Arbeitsgemeinschaften aussagefähige Berichts- und Controllingsysteme sowie landes- und bundesweite Leistungsvergleiche Einzug. Durch die Einsetzung von eigenen Controlling-Mitarbeitern in den ARGEN vor Ort soll diesen wichtigen Aufgaben besonders Rechnung getragen werden.
Daneben werden zukünftig auch die Wirkung und die Wirtschaftlichkeit der Aktivitäten der Arbeitsgemeinschaften zur Eingliederung in Arbeit gemessen und verglichen, um die ordnungsgemäße Verwendung der Bundes- und Kommunalgelder zu gewährleisten. Zielvereinbarungen zwischen den Trägern und dem ARGE-Geschäftsführer sollen dies unterstützen, wobei die Geschäftsführer der Oberpfälzer Arbeitsgemeinschaften auf die örtliche Zuständigkeit und Verantwortung besonderen Wert legen.
Einmütig waren die Geschäftsführer der Meinung, dass weitere Zentralisierungen sowie die Schaffung von Unterstützungs- und Overheadfunktionen bei den Agenturen für Arbeit keinen Sinn machen. Notwendig sei, alle Arbeitsgemeinschaften im Jahr 2006 personell ausreichend gut aufzustellen und entsprechend ihren Aufgaben finanziell auszustatten.
Straubinger, 8.März2006
Grüne warnen vor Kürzung bei der Bahn
Der Schienenpersonennahverkehr im Landkreis Cham ist derzeit laut einer Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen gleich in zweierlei Hinsicht gefährdet. Zum einen plane die Bundesregierung eine Kürzung der Regionalisierungsmittel. Derzeit erhalten die Länder jährlich sieben Milliarden Euro vom Bund, mit denen vor allem der Regionalverkehr auf der Schiene finanziert wird. "Wenn ab 2007 pro Jahr bundesweit über eine halbe Milliarde Euro gekürzt werden und die Länder nicht in die Bresche springen, müsste jeder siebte Zug im Fahrplan gestrichen werden", so die Landtagsabgeordnete Maria Scharfenberg.
Zusätzlich ist der Regionalverkehr durch die geplanten Streckenstilllegungen der Deutschen Bahn AG bedroht. Dass bei dem von KonzernChef Hartmut Mehdorn geplanten Börsengang die privaten Anteilseigner auf eine schnelle und massive Streckenstilllegungsoffensive drängen werden, legt das Gutachten zum Bahnbörsengang nahe. Dies sei zwar, so die Grünen-Politikerin, nicht aus der geschwärzten Fassung ersichtlich, wie sie offiziell den Bundestagsabgeordneten vorliege. Aus der ungeschwärzten Variante, die der Grünen-Bundestagsfraktion zugespielt worden war, gehe dies aber klar hervor.
Nach Ansicht der Landtagsabgeordneten dürften vor allem Stichstrecken sowie Strecken, in die jahrelang nichts investiert wurde, insbesondere von einer Stilllegung bedroht sein. Maria Scharfenberg: "Sollten Bund und Länder vor einem Börsengang der Deutschen Bahn AG keine Trennung von Eisenbahninfrastruktur und Eisenbahnverkehrsunternehmen erreichen, dann droht möglicherweise auch der Strecke Cham-Waldmüneben das Aus."
R.Kiehl: Genauso wie der Strecke Cham-Futh und anderen..... Dazu habe ich ebenfalls schon genug geschrieben und gesagt. Alles für die Katz....Es soll der Landkreis ja ausgeblutet werden:...alles soll wegziehen....Es gibt keine richtigen Verbindungen mehr von Nürnberg oder München oder Schwandorf, etc., nach Furth im Wald: Man muß in München oder Nürnberg um 19 Uhr wegfahren, um noch am selben Tag nach Furth zu kommen – der letzte Zug kommt in Furth um 22 Uhr an....Es ist schlichtweg eine Frechheit: Die Dividenden der Aktionäre gehen offensichtlich vor Allgemeininteresse...