Kommentar R.Kiehl: siehe zu dieser Thematik die weiteren Dateien unter www.rki-i.com – durch das Herausstreichen der versicherungsfremden Leistungen, das Hereinnehmen einer Unfall- und Arbeitslosenversicherung auch für Arbeitslose wären die Lohnnebenkosten erheblich zu senken – auf erheblich weniger als 5% -. Die versicherungsfremden Leistungen sind von der Allgemeinbevölkerung zu bezahlen: mit entsprechenden Steuern = Mehrwertsteuer. Es hat ja wohl wenig Sinn - in unserer derzeitigen Lage - darüber zu streiten, wer wohl ein "Angebots- oder Nachfrage-Politiker" ist...es bringt rein gar nichts zum Abbau der Arbeitslosigkeit...
Straubinger, 2.Feb2005
Hundt: Arbeitslosenbeitrag rasch senken
"Ein Prozent weniger bringt 100 000 Jobs" - Stoiber wirft Schröder absolutes Scheitern vor
Berlin. (AP/dpa) Angesichts eines befürchteten Anstiegs der Arbeitslosenzahl über fünf Millionen haben die Arbeitgeber die Bundesregierung zur Senkung des Arbeitslosenbeitrags noch dieses Jahr aufgefordert. Eine rasche Reduzierung von 6,5 auf 5,5 Prozent bringe 100000 Jobs und dadurch je eine Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen und Sozialbeiträge, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Dienstag in Berlin. Fünf Millionen sei eine "grausame Zahl" und "ein Alarmsignal, welches niemand überhören darf".
Die Bundesagentur für Arbeit wird am heutigen Mittwoch die Januar-Statistik verkünden. Eine Zeitung will bereits erfahren haben, dass zum Jahresauftakt 5,037 Millionen Männer und Frauen als arbeitslos registriert waren. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hält dies für möglich. Grund sind vor allem Statistikänderungen und der winterübliche Anstieg der Arbeitslosigkeit.
Die neue Statistik, in der im Gegensatz zu bisheriger Praxis die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger mitgezählt werden, enthalte eine "ehrlichere Zahl als früher", sagte Hundt. Doch dies sei auch zweitrangig in der Debatte. Entscheidend sei, für stabiles Wirtschaftswachstum zu sorgen und Deutschland zu reformieren, insbesondere die Sozialsysteme. Nur dies bringe mehr Beschäftigung. Ein niedriger Arbeitslosenbeitrag sei ein Anfang und ein Aufbruchsignal.
Statt zu handeln, belaste die Regierung Arbeitgeber und -nehmer mit einer "Strafsteuer", klagte Hundt. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber macht für den befürchteten Anstieg der Arbeitslosenzahl auf über fünf Millionen das "absolute ökonomische Scheitern der Regierung Schröder" verantwortlich. Nach einem Treffen mit dem DGB-Bundesvorstand am Dienstag in Berlin sagte Stoiber, es sei die schlimmste Arbeitslosigkeit, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben habe. "Wir brauchen ein Stück mehr Reformen", forderte auch der bayerische Ministerpräsident.
Fünf Millionen Arbeitslose dürften nicht achselzuckend in Kauf genommen werden, sagte der CSU-Chef. "Nicht staatliche Nachfrageprogramme können das Problem lösen." Über Innovationen müsse endlich mehr Wachstum angeregt werden.
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte, zwischen dem Gewerkschaftsbund und Stoiber herrsche zwar "völlige Einigkeit", dass die hohe Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden müsse. Stoiber habe sich aber als "Angebotspolitiker" geoutet. Der Gewerkschaftsbund plädiere dagegen für die Stärkung der Nachfrage.
Indessen gibt es eine neue Hiobsbotschaft für den Standort Deutschland: Nach der Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland lassen viele Unternehmen auch die dazugehörigen Abteilungen für Forschung und Entwicklung (FuE) folgen. Das ergab eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter 1554 forschungsintensiven Unternehmen. Wie Präsident Ludwig Georg Braun in Berlin mitteilte, investiere bereits jedes dritte der befragten Unternehmen in Forschung und Entwicklung im Ausland.