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Landshuter, Straubinger 12.juni 2004

Wie der Staat seine Bürger abkassiert

Der Oberkassenwart der Nation, Hans Eichel, steht unter Dauerdruck. Der Staat verbraucht immer mehr Geld! Das Ziel, einen ausgeglichenen Staatshaushalt mittelfristig zu erreichen, haben der Bund und die überwiegende Zahl der Länder aufgegeben. Bayern steht positiv an einsamer Spitze. Berlin setzt die gigantische Schuldenpolitik fort, mit 1,4 Billionen Schulden im derzeitigen Jahr. Auf jeden Bürger entfallen nun bald fast 16900 Euro Schulden. Ein Ausweg aus der Schuldenfalle wird immer schwieriger, möglicherweise sogar aussichtslos. Und im Nacken sitzt der Bundesregierung die permanente Verletzung des Euro-Stabilitätspaktes, den sie unterlaufen möchte.

Kann der Staat pleite gehen? Er kann und wird es nicht! Mit der staatlichen Hoheit über Steuern, Sozialbeiträge, Gebühren und kommunale Abgaben stopfte der Abgaben und Schuldenstaat Deutschland schon immer seine "Haushaltslöcher". Von einer Verschlankung der "Staatswirtschaft", von Entbürokratisierung staatlicher Überregulierung, von mehr Effizienz staatlicher Arbeit, mehr Wettbewerb, hautnaher Bürgernähe usw. ist im Bürokratie und Beamtenapparat bei 4,8 Millionen "tüchtigen Staatsdienern" und vielen politischen ministeriellen und parlamentarischen Entscheidungsträgern nicht allzu viel zu spuren.

Warum eigentlich wird allzu viel verschwendet? Sicherlich: Jedes Staatsgefüge benötigt Geld und Kapital, aber eben nicht nur. Ebenso nötig sind Erneuerungen, wahrhafte Modernisierungen, kluge Zukunftsvisionen für die Entkrustung des "altehrwürdigen Staatsgefüges" mit mehr Qualität, mehr bürgerwirksamer Transparenz, höherer Wirtschaftlichkeit und höchster Motivation der Staatsbediensteten.

Doch derweil wachsen die Ausgaben des Gesamtstaates unaufhörlich. Von Jahr zu Jahr pumpt die größte Umverteilungsmaschinerie unserer Sozialordnung immer mehr Steuern, Sozialabgaben, Gebühren, Zölle und andere "Tributleistungen" der Bürger und Unternehmen in das schier unübersehbare gigantische "Staatsbudget". Es geht um sehr viel Geld, was sich die ausgeuferte Staatswirtschaft aneignet. 2003 waren es 1049 Mrd. Euro, die der Staat an Steuern, an Sozialabgaben, Gebühren etc. und Schulden aufnahm und wieder mit vollen Händen ausgab. Im Jahre 1991 waren es noch 784 Mrd. Euro.

Das Sozialbudget verschlingt einige hundert Mrd. Euro Steuern zusätzlich! Die Belastung der Bürger wird an der Staatsquote sichtbar. Sie stieg von 33,2 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) im Jahre 1960 (früheres Bundesgebiet) auf 44,9 Prozent im Jahre 1995 an und erreichte im Jahre 2003 einen neuen Rekordwert mit rund 49,2 Prozent. Im Klartext: Jeder erwerbstätige Bundesbürger muss nahezu ein halbes Jahr für den "Vater Staat" arbeiten, Steuern, Sozialabgaben und Gebühren entrichten, bevor er in seine eigene Tasche wirtschaften kann.

Aus diesem "großen Topf " finanziert der Staat nicht nur seine hoheitlichen Aufgaben, sondern bedient er auch alle Ansprüche der "Vollkaskomentalität" der bundesdeutschen Wohlstandsbürger. Die Staatswirtschaft schaufelt immer mehr Geld um, auch unter der "Wachstumsschwäche", sie verteilt Steuergeschenke, Subventionen, unterhält große Firmen, auch wenn sie in" Notzeiten" ab und zu das "Tafelsilber" verscherbelt.

Es stimmt also gar nicht, dass der Staat "arm" sei. Er betreibt das große Geschäft mit den Einkommen seiner Bürger. Ab und zu bedient er sich kräftig am florierenden Kapitalmarkt, der als Gläubiger dem Staat aufgrund sehr guter Konditionen gern dienlich ist. Schuldendienst ist ein lukratives Geschäft der Gläubiger von Hans Eichel und der Finanzminister der Länder und der Stadtkämmerer.

Mehr als schätzungsweise 25- bis 30-mal wurden seit 1991 die Steuern, Abgaben und Gebühren für die Bürger erhöht. Genannt werden sollen: Mehrfache Erhöhungen der Mineralölsteuem, der Solidarzuschlag, Preise für Erdgas und Heizöl, höhere Versicherungssteuern, permanente Erhöhung der Sozialversicherungs-Beiträge, Kfz-Steuer, Kaskoversicherungen, Tabaksteuer, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Zinsabschlagsteuer, gesplitterte Vermögenssteuer, auf breiter Front Erhöhung von kommunalen Gebühren, Praxisgebühren, Zuzahlungen bei Medikamenten und anderen medizinischen und sozialen Leistungen, mehr Gebühren bei Lebensversicherungen, höhere Postgebühren, Erhöhung der Fahrtarife bei der Bahn usw.

Die Steuerspirale zeigt unaufhörlich weiter nach oben. Der größte Preistreiber, unter allen anderen Preistreibern der Wirtschaft, der Banken, Sparkassen und der Versicherungen, ist der Staat. Viele kleine und große Steuern füllen die nach wie vor pralle Kasse des Fiskus. Etwa 40 Steuern hat die " Fiskuskrake " erfunden! Und noch fast nie wurde eine einmal eingeführte Steuer wieder abgeschafft. Die Umsatzsteuer wurde mit 0,5 Prozent im Jahre 1918 als Kriegssteuer eingeführt. Heute ist sie als Mehrwertsteuer mit mehr als 137 Mrd. Euro höher als die Lohnsteuer. die indirekten Verbrauchssteuern steigen und steigen mit der Tendenz zu 60 Prozent des gesamten Steueraufkommens.

Fast dramatisch ist die Belastung der Autofahrer: Von 24 Mrd. Euro für Mineralölsteuer und Kfz-Steuer im Jahre 1990 auf nunmehr mehr als 55 Mrd. Euro. Der Staat tankt überall mit! Auch kleinere Steuern sind erheblich angestiegen. Dagegen sind die veranlagte Einkommensteuer und die Vermögenssteuer fast bedeutungslos geworden. Auch das Körperschaftssteuerauf- kommen hat sich seit 1991 etwa halbiert.

Zusammenfassend: Eine grundlegende Steuerreforin ist mehr als überfällig! Prof. Alfred K e c k . Breslauer Straße 73 84028 Landshut