Mittwoch, 31. Oktober 2007 13:50

Re: Amtsgericht Cham, FW: Artikel/Leserbrief zur Arbeitsmarktpolitik-Hartz Gesetze/Gerechtigkeit

kiehl@rki-i.com schrieb:

Hallo .............,
Das Amtsgericht Cham hat mir eine Ladung zukommen lassen für den ...............Uhr im Amtsgerichtsgebäude, Zimmer ......... Ich habe Herrn ............ angerufen, dieser meinte, er habe das Schreiben auch an Dich gesandt. Wir sollten miteinander besprechen, wie wir darauf antworten wollen: Innerhalb von 2 Wochen können wir darauf antworten.
Von meiner Seite aus ist darauf bei den Gerichten zur Genüge geantwortet worden, weiteres würde nur noch mehr Öl ins Feuer gießen...
Aber eines muß ich doch noch sagen:
An den letzten diesjährigen Nobelpreisen war ich ausnahmslos beteiligt mit meinen Arbeiten. Die Knock out Mäuse sind benutzt worden, um meine Arbeiten zu bestätigen, Herrn Ertl kenne ich sehr gut - ebenfalls in meinen Arbeiten..., das Ozonloch wurde von mir mit den Katalysatoren erklärt, an den Erklärungen zum Klimawandel war ich beteiligt...usw.
Dies zeigt eindrucksvoll, das kein "Geld" nötig ist, etwas zu erreichen, daß man nicht 20 oder 30 Jahre alt sein muß, man muß nur etwas gelernt haben....
So kann ich nur sagen, die größten Arschlöscher, die mir in meinem Leben bisher begegnet sind - und dies sind gewiss einige - mir hier im Landkreis begegnet sind ...............................................................................................................
Und ich werde sämtliche Verfahren weiter verfolgen, von der Staatsanwaltschaft über das Verwaltungsgericht, das Landgericht, die Sozialgerichte, Amtsgerichte, ...und erwarte entsprechende Schadensersatzleistungen, Schmerzensgeld, ...Wiedergutmachung dürfte kaum zu erzielen sein. Alle Unterlagen dazu sind bei diesen Gerichten dazu vorhanden, einschließlich meiner Forderungen. Ebenso zu der Unfallversicherung, zur Diskriminierung,....usw.

Solltest Du etwas weiteres benötigen, bitte ich um Rückmeldung - zwecks Absprache.
Gruß
Reinhold
m.01752251986



Anläßlich der Diskussionen um die Agenda 2010 im besonderen die Hartz-Gesetze,
sowie einem kürzlich bei der Hans Seidel Stiftung stattgefundenen
Expertengespräch - an dem ich mit Prof.M.Franzen (LMU-München), Dr.W.Ochel
(IFO-Institut), B.Brossardt (vbw), H.Langguth (DGB Bayern), sowie Stefan
Müller, MdB, unter Leitung von Nadja Wollschitt, M.Jur., teilnahm -, meine
Summierung einer sinnvollen "Revision" dieser Agenda (dazu auch Kommentare
unter www.rki-i.com).
    Wir in Deutschland leben noch (in einer gewachsenen Struktur einer sozialen
Marktwirtschaft und sollten diese auch in einer globalen Welt mit allen Mitteln
verteidigen, den eine reine Ellbogengesellschaft wie in Großbrittanien oder den
USA, zerstört den Zusammenhalt der Gesellschaft. So ist den der Ausspruch eines
der Teilnehmer "Leute mit Arbeit müssen Leute ohne Arbeit bezahlen" schlichtweg
eine Unverschämtheit - vor allem da durch Mobbing, Firmenzusammenbrüche, immer
höhere und weitere Dividenden-Verpflichtungen, immer mehr Menschen ihr
"normales" Auskommen verlieren. Die immer wieder als Totschlagsargument
vorgebrachten sinkenden Arbeitslosenzahlen sind schlichtweg reine Polemik und
nützen nur denjenigen, die die größten und stärksten Ellbogen vorweisen können,
Dividenden einstreichen, ihre Gehälter auf Kosten anderer erhöhen, oder das
Glück haben, noch eine (sichere) Stelle zu besitzen.
    So haben wir einen Kampf der Besitzstandswahrer gegen die sogenannten
"Verlierer" einer "Globalisierung": Arbeitslose, Langzeitarbeitslose,
Teilzeitarbeitende, Befristete, Praktikanten, Leiharbeiter, 400 Euro Jobber,
Ein Euro Jobber, Leute in "Maßnahmen" - Qualifiziert oder Nichtqualifiziert,
Hochqualifizierte erfahrene- Überqualifizierte zu teuer...Wieviele
Vollzeitarbeitsplätze, von derer Vergütung man leben kann, haben wir?? An der
"Arbeitslosigkeit" hat sich nichts geändert, diese ist im Gegenteil weiter
gestiegen, "Arbeit" ist schlichtweg umgewandelt worden, Atypische Arbeitsplätze
sind entstanden.
    Fachpersonal fehlt? Es fehlt kein Fachpersonal - man vernichtet schlichtweg
"Humankapital": Wir haben ein hausgemachtes Problem! Die Schere zwischen arm
und reich klafft immer weiter auseinander, die Entkopplung zu
Parallelgesellschaften schreitet immer weiter voran... die Trennung zu Insidern
und Outsidern!... einschließlich in den Ruin getriebene Mittelständler (u.a.
von Dax-Unternehmen)...
    - Wie lösen wir diese "Probleme"? Mit einer Verlängerung der Zahlung von
AlI-Leistungen auf keinen Fall: Wenn ein hochqualifizierter Arbeitssuchender
innerhalb eines Jahres keine Arbeit findet, so findet er diese auch nicht
innerhalb von zwei Jahren - dasselbe gilt für einen wenig Qualifizierten -
dieser hat zumindest die Chance mit einer sinnvollen Weiterbildungsmaßnahme
seine Chancen am Arbeitsmarkt zu erhöhen. "Lebenslanges Lernen" ist heute ein
Muß und von allen Seiten zu befördern: Die Wirtschaft hat versäumt zu
qualifizieren. Jeder Arbeits-, Stellensuchende ist individuell zu betrachten
und zu unterstützen. Sinnvolle Fortbildungsmaßnahmen, Qualifizierungsmaßnahmen,
egal von welcher Seite, sind zu fördern - die Plastizität des Gehirnes ist in
der Lage bis ins hohe Alter mit seinen Stammzellen neue "Wissensareale" zu
bilden und zu nutzen..., das trifft vor allem auch zu als präventive Maßnahme
vor Altersdemenz und Schutz vor teueren Pflegemaßnahmen: Die von der Regierung
angesetzte Milliarde für Fortbildungs-Qualifizierungsmaßnahmen, sofern
sinnvoll, ist daher zu begrüßen.
    Verschiedene Sozialgerichte haben inzwischen die allgemeine Auffassung
bestätigt, daß die Arbeitslosenversicherung eine "Versicherung" darstellt, für
die ein Grundrecht auf Eigentum besteht, die Höchstdauer daher nur langsam und
verträglich abgesenkt werden könnte. D.h. eine Verlängerung der 2005
eingeführten AlI-Leistungen ginge in die richtige Richtung, nämlich zurück zu
den alten von Kohl eingeführten Regelungen. Das gleiche gilt übrigends auch für
die AlII-Leistungen.
    Eine Bezugsdauer, bei Langzeitarbeitslosen nach Beitragsjahren gestaffelt,
ist abzulehnen, es sei denn die Arbeitslosigkeit zählt ebenfalls als
Beitragszeit.
    Die AlII-Leistungen sind sofort und rückwirkend zu erhöhen, die Wohnkosten,
Wohnnebenkosten anzupassen und zwar so, daß "man" ein "normales"
menschenwürdiges Auskommen hat. Diese erhöhten Leistungen gehen unmittelbar in
den Konsum und schaffen Arbeitsplätze. Außerdem sollten die Leistungen
umbenannt werden, um vor Diskriminierung zu schützen. Zwangsverrentungen von
über 60 Jährigen müssen sofort gestoppt werden.
    Alle Arbeitsgemeinschaften, da diese nur auf "Gewinnmaximierung" und nicht
auf den Menschen fixert sind, nur fordern und "fördern" nicht kennen, sind
schnellstens - ohne Ausnahme - aufzulösen. Die Bundesagentur, welche nur
verwaltet und Statistikern zu Ehren gereicht, ist zu straffen, Landratsämter
stärker einzubeziehen. Die Leiharbeit, Zeitarbeit ist gesetzlich zu befristen
und in normale Arbeitsverhältnisse mit gleicher Bezahlung umzuwandeln. Die
"Ausgründung" firmeneigener Zeitarbeitsfirmen gesetzlich zu unterbinden.
    Zur Altersabsicherung, Unfallversicherung, Arbeitslosigkeit sind auch von
Arbeitslosen-, Suchenden, Mittelständlern (welche bei Pleiten zur Zeit
mittellos darstehen) Beiträge zu erheben. Angesparte Alterssicherung, inklusive
Wohneigentum, ist zu schützen: Ein Arbeitsloser mit 55 oder 60 ist nicht mehr
in der Lage eine Riesterrente anzusparen -
    Die von der Regierung angesetzte Milliarde zur Erhöhung von AlI-Leistungen
ist für vorgenannte Maßnahmen, inklusive die Erhöhung von AlII zu benutzen,
ebenso die angesparten Milliarden der Bundesagentur.
    Desweiteren sind Finanzierungsmittel aus einer geänderten Einkommens-
Besteuerung aller Bürger zu erzielen: Es ist nicht einzusehen, warum Bezieher
kleinerer Gehälter höhere Prozente aus ihren Brutto-Einkommen zu zahlen haben,
als Bezieher höherer Brutto-Einkommen - wie etwa Manager von Dax-Unternehmen.
Die Beitragsbemessungsgrenzen der sozialen Sicherungssysteme müssen aus
demselben Grund sofort weg: Gleichbehandlung aller!

Prof.Dr.Reinhold Kiehl
Gutachter und Berater, RKI-Institute
CSU-Fachexperte
93 413 Cham
m.01752251986, kiehl@rki-i.com
www.rk-i.com, www.dr-kiehl.ne