Landshuter/Straubinger, 23.Dez 2003

Trittin will Druck auf Autoindustrie erhöhen

Der Umweltminister erwägt höhere Steuern zur Einhaltung der Klimaschutzziele

Brüssel. (AP) Bundesumweltminister Jürgen Trittin will den Druck auf die Automobilindustrie erhöhen, damit deren Selbstverpflichtung zum Klimaschutz eingehalten wird. Halte die Industrie die von ihr selbst gesteckten Ziele nicht ein, müsse die EU-Kommission Vorschläge für ein entsprechendes gesetzliches Vorgehen erarbeiten, sagte Trittin beim Treffen der EU-Umweltminister am Montag in Brüssel. Dies könne nur auf europäischer Ebene angegangen werden. Ein denkbares Instrument dafür seien Steuern, sagte Trittin.

Die Industrie hat sich laut Trittin dazu verpflichtet, dass der CO2-Ausstoß von neu zugelassenen Autos von 2008 an nur noch 140 Gramm pro Kilometer beträgt. Dies entspreche einem Verbrauch von sechs Litern bei Benzinern und 5,3 Litern bei Diesel-Motoren. Zur Zeit liege der Ausstoß bei 166 Gramm, was einem Verbrauch von 7,1 beziehungsweise 6,2 Litern entspreche. "Gemessen am jetzigen Stand ist das ein Ziel, das es noch zu erreichen gilt", sagte Trittin. Die Bundesregierung habe deshalb das Thema auf die Tagesordnung der Umweltminister setzen lassen.

Zudem habe die Industrie zugesagt zu prüfen, ob der Verbrauch bis 2012 sogar auf 5,1 beziehungsweise 4,5 Liter gesenkt werden könne, sagte Trittin weiter. Dies entspreche auch dem

Ziel, für das sich der EU-Umweltrat ausgesprochen habe. Zudem sei der Wert Bestandteil der Klimaschutzziele. Mittlerweile habe sich die Industrie aber skeptisch dazu geäußert. Trittin wies daraufhin, dass andere Sektoren die Reduzierung des Ausstoßes auffangen müssten, wenn die Autoindustrie ihre Ziele nicht einhalte. Dies dürfe aber nicht geschehen.

Im Klimaschutzprotokoll von Kyoto haben sich die Industriestaaten verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2012 um rund fünf Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Das Protokoll ist allerdings noch nicht in Kraft getreten, weil die Ratifikation Russlands noch aussteht.