Straubinger, 25.Mai 2006
BFH: Finanzämter müssen Pauschbeträge respektieren
Rechtsanspruch bestätigt - Wirklicher Aufwand unerheblich
München. (eb) Wenn der Steuergesetzgeber Pauschalen vorgesehen hat, dann dürfen die Finanzämter nicht mehr prüfen, ob der dadurch ausgeglichene Aufwand auch tatsächlich angefallen ist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt noch einmal in einem Urteil klargestellt. In dem entschiedenen Fall hatte ein Finanzamt die im Gesetz vorgesehenen Verpflegungspauschalen wegen beruflicher Auswärtstätigkeit nicht anerkannt, sondern nur Werbungskosten in geringerer Höhe geschätzt.
Der Steuerpflichtige war für seinen Arbeitgeber an verschiedenen Orten tätig gewesen und hatte sich dort jeweils eine kleine Wohnung gemietet. In seiner Steuererklärung machte er für die doppelte Haushaltsführung die gesetzlichen Pauschbeträge geltend. Wären die Kosten tatsächlich angefallen, würden dem Steuerzahler nur "unzureichende Beträge" für seine Lebensführung übrig bleiben, rechneten die zuständigen Finanzbeamten aus und strichen Teile der Pauschale.
Dieses Vorgehen stieß beim BFH auf deutlichen Unmut. Der BFH sehe sich "genötigt", noch einmal auf seine Rechtsprechung hinzuweisen, wonach ein Rechtsanspruch auf die Gewährung gesetzlicher Pauschbeträge bestehe, hieß es in seiner Pressemitteilung. Die seit 1996 für Verpflegungspauschalen vorgesehene Regelung sehe auch einen "Vorbehalt der offensichtlich unzutreffenden Besteuerung" nicht vor. Ralf Müller
25.Mai 2006
Die Zahl psychisch Kranker steigt
Magdeburg. (dpa) Angesichts eines deutlichen Anstiegs psychischer Krankheiten haben die Ärzte Diskriminierung von Betroffenen angeprangert. Der 109.Deutsche Ärztetag forderte Arbeitgeber, Versicherungen, Vermieter und Medien am Mittwoch in einem Beschluss zum Abbau von Vorurteilen gegen psychisch Kranke auf. Im "bedrohlichen Vormarsch" sind der Bundesärztekammer zufolge vor allem Depressionen, Suchtkrankheiten, Eßstörungen und aggressives Verhalten. Insbesondere müssten weit verbreitete psychische Krankheiten bei Kindern und Jugendlichen viel früher erkannt und behandelt werden.
Die Verbände hatten in einem Brief an die Bundesminister Franz Müntefering und Peer Steinbrück sowie an die Bundestagsfraktionen eine "Senkung der passiven Leistungen" (Mietzuschüsse und Freibeträge) und eine Verschärfung des Leistungsrechts gefordert. Bayerns Landes-Caritasdirektor Prälat Karl-Heinz Zerrle steht dieser Initiative verständnislos gegenüber: "Die Caritas ist und bleibt Lobby für die Armen und Schwachen. Wir setzen auf eine bessere schulische und berufliche Qualifizierung und eine Integration von Menschen mit Vermittlungshemmnissen in den Arbeitsmarkt." Eine Debatte über Kürzungen bei Hartz IV oder des Sozialhilferegelsatzes sei nicht angebracht.
...R.Kiehl: ...Das ist eine Unverfrorenheit seinesgleichen . Die Arbeitssuchenden werden zum Spielball und Zankapfel von
Politik, BA und ARGE... - von Leuten, die Ihren "Standart" mit allen Mitteln auf Kosten derjenigen ohne Arbeit verteidigen -
einfach über Leichen gehen: ...diese Außenstände sind "Außenstände" gegen Arbeitssuchende/ Arbeitslose/
Gemobbte/Diskriminierte ....diese können zwischenzeitlich (geistig) verhungern?? Diese bodenlose Frechheit und Arroganz
von sogenannten "Besserverdienenden" - nicht "Besseren" - ist kaum noch zu überbieten und wirklich schlimmer als die
Repressalien während des dritten Reiches - sage mir bitte niemand dieser Vergleich hingt und er dürfe nicht verwendet
werden: ...er hingt nähmlich wirklich...diese neuerlichen Diskussionen, "Durchführungsverordnungen", Schnüffeleien,
Aushorschungen, Abhörungen, Zusammenarbeiten zwischen den Banken, Arbeitsämtern, Finanzämtern, der
"Sicherheitsdienste"... ist weit hinter den Repressalien gegen "Andersdenkende" des dritten Reiches zurück...einige Stufen
über Orwell.....Wir leben inzwischen in verschiedenen Parallelwelten: Den Besitzstandsbewahrern und den Besitzlosen -
einer schlimmeren Parallelwelt als derjenigen des Christentums mit der des Islam und dessen Folgen...
Schaut endlich, das sich das Klima ändert - nicht das Klima in der Parallelwelt der Besitzstandsbewahrer, sondern das aller
und vor allem dasjenige der Arbeitslosen, Arbeitswilligen...sonst laufen wir auf eine wirkliche Katastrophe zu....Frau
Merkel: Schauen Sie, daß das "Positive Denken" wieder in D einkehrt - China ist in dem Sinne zunächst einmal
vollkommen uninteressant für die größere der Parallelwelten...Diese Leute sind keine Idioten und gewohnt frei zu agieren,
ohne die Lenkung durch Staatsorgane! Sie würgen sämtliche Innovationensmöglichkeiten ab, den Forscherdrang,
welcher auf Freiheit und Freiheiten basiert! Ich kann nur raten, daß sich die Angehörigen dieser größeren Parallelwelt endlich
erheben und diesem Spuck ein Ende setzen!! Wir wollen nicht zurück in ein System der Feudalherren und in ein modernes
Sklaventum! Die "Spargelbauern" sollen Raps anbauen, wenn diese keine Sklaven für Ihre Spargelstecherei finden! oder bei
Tag und Nacht selbst ihre Wurzeln stechen oder sich etwas Innovatives einfallen lassen, wenn diese absolut den
"Herrschenden", dem Geldadel, ihre Produkte verkaufen wollen....Derjenige, der arbeitet muß mehr verdienen, als
derjenige, der nicht arbeitet? Ich denke, dieser Satz widerspiegelt die ganze Situation wieder - ist eine der idiotischsten
Aussagen, die man sich in unserer Situation nun wirklich vorstellen kann und braucht im Kontext des oben ausgeführten
wirklich nicht weiter diskutiert zu werden -...ist wirklich kontraproduktiv. Kehrt zum Gedanken des Leistungsprinzipes
zurück, weg vom Prinzip des Ellenbogens, des Prinzipes: "Wer Geld hat hat Recht, regiert die Welt! Ich rufe alle auf, zu
zeigen, daß Geld nicht die Welt regiert, zu streiken, Ideen für sich zu behalten! Wissenschaftstransfer ohne gerechte
Kooperationen, unter erpresserischen Diktaten ist nichts weiter als Ausbeutung zugunsten der kleineren Parallelwelt...keine
echte Zusammenarbeit....Ich könnte mich auch eines anderen Vokabulares bedienen...Ich denke, ich bleibe aber zunächst
noch "human" .............Chinas "Wissenstransfer" spiegelt unsere eigene Situation recht gut wieder: "Schafft endlich Ordnung
im eigenen Land, bevor Ihr irgendjemamden wegen ähnlicher Vergehen an den Pranger stellt".....
24.Mai 2006
BA fordert von Städten Außenstände ein
Nürnberg/Hannover. (dpa) Im Streit um millionenschwere Außenstände hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) mehreren säumigen Kommunen mit dem Stopp von Miet- und Heizkostenzahlungen an Langzeitarbeitslose gedroht. In Städten und Kreisen, die der BA bis zum 15. Juni keine Einzugsermächtigung zum Abbuchen entsprechender Beträge erteilten, werde die BA vom 1. Juli an die Zahlungen der Leistungen an Hartz-IV-Betroffene einstellen, teilte eine BA-Sprecherin am Dienstag in Nürnberg mit. Nach Angaben der BA-Sprecherin sind die Außenstände entstanden, weil sich einige Städte und Kreise geweigert haben, der BA die als Vorleistungen erbrachten Miet- und Heizkosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu erstatten. Inzwischen summierten sich die Außenstände auf 220 Millionen Euro.
Große Koalition streitet um Kostenexplosion bei Hartz IV
Union fordert Generalrevision - Struck reagiert scharf
Berlin. (AP/dpa) Zwischen Union und SPD ist ein Streit um die explodierenden Kosten der Hartz-IV-Reform entbrannt. SPD-Fraktionschef Peter Struck schloss eine Kürzung des Arbeitslosengeldes Il am Dienstag kategorisch aus. Zugleich übte er deutliche Kritik an der Ankündigung von Unionsfraktionschef Volker Kauder, dass eine unionsinterne Arbeitsgruppe die ganze Arbeitsmarktreform überprüfen soll.
"Wir brauchen ein solches Verfahren nicht", sagte Struck bei der Tagung der SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern in München. Die Kontrolle der Reform sei Aufgabe des Arbeitsministeriums: "Das ist eine ständige Arbeit, die Franz Müntefering in seinem Haus angeordnet hat." Eine Generalrevision sei nicht nötig. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte auch Leistungskürzungen bereits am Montag abgelehnt und statt dessen eine schärfere Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs angekündigt. Struck versicherte, es bleibe beim Regelsatz von 345 Euro im Monat und der geplanten Ost-West-Angleichung. Damit Vollzeitbeschäftigte grundsätzlich mehr Geld verdienten als Hartz-IV-Empfänger, sei die Einführung eines Mindestlohnes nötig.
Kauder hatte angekündigt, dass eine neue Arbeitsgruppe von CDU und CSU bis zum Herbst das ganze Gesetz überprüfen soll. "Hartz IV läuft aus dem Ruder", sagte der Unionsfraktionschef. Der Deutsche Landkreistag berichtete unterdessen, dass Hartz IV den Landkreisen im letzten Jahr ein Rekorddefizit von zwei Milliarden Euro beschert hat.
25.Mai 2006
CDU: Hartz IV muss geändert werden
Caritas kritisiert Kürzungsvorschläge der Wohlfahrtsverbände
Berlin/München. (AP/eb) Angesicht der Kostenexplosion bei Hartz IV beharrt die CDU auf Änderungen an dem Reformwerk und nimmt einen Streit mit dem Koalitionspartner SPD in Kauf. Da sind Fehlanreize da, und da muss jetzt korrigiert und gegengesteuert werden", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe, am Mittwoch. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, es müsse geprüft werden, ob die aktuellen gesetzlichen Regelungen die notwendigen Anreize böten, in den ersten Arbeitsmarkt zurückzugehen.
Auslöser der Kontroverse in der Koalition war Kauders Ankündigung, dass eine unionsinterne Arbeitsgruppe die gesamte Arbeitsmarktreform bis zum Herbst überprüfen soll. Kauder sagte: "Ich verstehe die Aufregung beim Koalitionspartner überhaupt nicht." Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck habe gesagt, dass bei Hartz IV etwas geschehen müsse. Finanzminister Peer Steinbrück habe erklärt, dass Hartz IV ein Haushaltsrisiko sei. Der Haushalt sei nicht in den Griff zu bekommen, wenn in einem Bereich drei Milliarden Euro mehr ausgegeben würden, sagte Kauder. Unterdessen wandte sich der Landes-Caritasverband Bayern gegen einen Vorschlag der Spitzenverbände der Kommunen und der Bundesverbände von Diakonie, Arbeiterwohlfahrt und Deutschem Roten Kreuz, die Leistungen von Hartz IV-Empfängern zu kürzen.
Die Verbände hatten in einem Brief an die Bundesminister Franz Müntefering und Peer Steinbrück sowie an die Bundestagsfraktion eine "Senkung der passiven Leistungen" (Mietzuschüsse und Freibeträge) und eine Verschärfung des Leistungsrechts gefordert. Bayerns Landes-Caritasdirektor Prälat Karl-Heinz Zerrle steht dieser Initiative verständnislos gegenüber: "Die Caritas ist und bleibt für die Armen und Schwachen. Wir setzen auf eine bessere schulische und berufliche Qualifizierung und eine Integration von Menschen mit Vermittlungshemmnissen in den Arbeitsmarkt." Eine Debatte über Kürzungen bei Hartz IV oder des Sozialhilferegelsatzes sei nicht angebracht.
Straubinger, 23. Mai
2006
Stoiber
will in
Prag über
Sudeten
sprechen
München. (dpa) Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber ist nicht bereit, bei seinem ersten offiziellen Besuch in Tschechien die Vertriebenen-Frage völlig auszuklammern. "Wir wollen mit allen Nachbarn in eine gemeinsame europäische Zukunft gehen. Aber wenn gesagt wird, man will überhaupt nicht über die Vergangenheit reden, dann wäre das schwierig. Als Nachbarn in der EU geht es um unsere gemeinsamen Interessen und dazu gehört aus bayerischer Sicht auch der Dialog mit den Sudetendeutschen", sagte der CSU-Chef in einem Interview. Er kündigte an, den Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft zu seinem Besuch in Tschechien mitnehmen zu wollen. "Das ist keine Bedingung, ich nehme ihn einfach mit."
24.Mai 2006
Prag würdigt Widerstand der Sudetendeutschen
gegen Hitler
Paroubek: Es ist Zeit, diese Menschen zu rehabilitieren
Prag. (dpa) Rund 61 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg hat der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek erstmals offiziell im Namen seines Landes ehemalige Widerstandskämpfer aus den Reihen der damaligen deutschen Bevölkerung in der Tschechoslowakei empfangen. "Es ist Zeit, diese Menschen moralisch zu rehabilitieren", sagte der Sozialdemokrat am Dienstag in Prag. "Dass wir in all den Jahren nie Danke gesagt haben, sehe ich persönlich als große Schuld der tschechischen demokratischen Kräfte gegenüber den Deutschen, die der Tschechoslowakei im Zweiten Weltkrieg bis zum letzten Moment treu waren", sagte der Ministerpräsident.
Paroubek kündigte in Anwesenheit deutscher Diplomaten eine wissenschaftliche Dokumentation von Einzelschicksalen deutschstämmiger Antifaschisten an. Für ein entsprechendes, bis 30. September 2008 laufendes Projekt habe das Prager Institut für Zeitgeschichte den Zuschlag erhalten, sagte der Premier: "Ich betrachte dies auch als zumindest symbolische Begleichung unserer Schuld bei diesen Menschen."
Einer der Ehrengäste des Regierungschefs, Klaus Fiedler aus Pirna, nannte den Empfang "eine Sternstunde". Viele der meist sudetendeutschen Widerstandskämpfer gegen die nationalsozialistische Schreckensherrschaft hatten die Tschechoslowakei nach Kriegsende wegen der deutschfeindlichen Atmosphäre verlassen oder waren vertrieben worden.
Der Vorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, bescheinigte dem Regierungschef "großen Mut". Dass Paroubek "mitten im Wahlkampf ein Zeichen der Versöhnung setzt" werde "auf verschiedenen Seiten scharfe Kritiker finden", meinte Posselt am Dienstag.
25.Mai 2006
Springt Vogelgrippe jetzt von Mensch zu Mensch?
Jakarta. (AP) Nach der Häufung von tödlichen Vogelgrippefällen in Indonesien schließt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Übertragung von Mensch zu Mensch nicht mehr aus. Der WHO-Sprecher für die Pazifik-Region, Peter Cordingley, äußerte sich am Mittwoch sehr besorgt über die Entwicklung. Zum ersten Mal biete sich keine andere Erklärung für die Infektionsquelle an, und noch nie zuvor hätten sich auf so kleinem Raum so viele Menschen auf einmal angesteckt. WHO-Experten betonten allerdings, dass es keinen Beleg für eine Mutation des Erregers gebe, die eine Übertragung von Mensch zu Mensch leichter machen würde. Auch sei keine Ansteckung über den engen Familienkreis hinaus erfolgt, so dass keine Pandemie zu befürchten sei.
Sechs von sieben infizierten Mitgliedern einer Familie auf der Insel Sumatra sind an der Vogelgrippe gestorben. Alle Betroffenen hatten über längere Zeit Kontakt zu einer anderen schwer erkrankten Person. Laut WHO war in dem Wohnort der Familie kein Geflügel mit dem Vogelgrippe-Virus H5N1 infiziert.
Fachkräftemangel. Zum "Tag der Technik" wurde Kritik an schulischer Bildung laut
Forschergeist wird "abtrainiert"
VDI nachrichten, Düsseldorf, 26. 5. 06, ws –
Das Interesse an technischen Studiengängen ist erneut leicht rückläufig, der Fachkräftemangel droht, den Standort Deutschland nach hinten durchzureichen. Mit Initiativen wie "Sachen machen!" und dem "Tag der Technik" wollen Unternehmen und Verbände vor allem Jugendlichen die Faszination Technik näher bringen.
Eigeninitiative ist gefordert. VDI-Direktor Willi Fuchs klagte zum Tag der Technik am 19. und 20. Mai über eklatante Versäumnisse im Bildungsbereich: "Die Technikvermittlung in der Schule ist definitiv unzureichend."
In die gleiche Kerbe schlug Sonja Stuchtey von der Bildungsförderung "Science Lab" auf der Fachmesse Automatica: "Unsere Schulen erziehen dazu, Bildung einfach anzunehmen statt zu hinterfragen. Das, was wir Forschergeist' nennen, wird so systematisch und relativ frühzeitig abtrainiert."
Dabei gehen Jugendliche keineswegs blauäugig ihre Karriereplanung an, wie 16- bis 19-Jährige den VDI nachrichten berichten. Auslandserfahrung ist wichtiger Bestandteil dieser persönlichen Planung. Und von einem Acht-Stunden-Tag gehen die Wenigsten aus. An die Altersvorsorge denkt kaum einer. "Wer weiß, was sich die Politiker noch alles so ausdenken", so ein 19-Jähriger. Seiten 4 und 39 ws
Straubinger, 27.Mai 2006
Gesundheitsreform: Pläne werden konkreter
Berlin. (dpa) Bei der von der Großen Koalition geplanten Reform des Gesundheitswesens zeichnen sich erste Konturen ab. Eine Zeitung nannte mehrere Kernpunkte: Eine Versicherungspflicht für alle, eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, die Einführung eines Versorgungsausgleichs privater Kassen für die gesetzlichen, die gleiche Vergütung ärztlicher Leistungen bei gesetzlichen und privaten Kassen sowie eine weitere Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Behandlungen. An diesem Sonntag tagt der Koalitionsausschuss von Union und SPD. Bei der Gesundheitsreform will sich die Runde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) über den weiteren Zeitplan verständigen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will über den Stand der Verhandlungen berichten.