Bund und Länder wollen trotz Finanzkrise bis 2019 rund 18 Milliarden Euro
zusätzlich für Bildung und Forschung ausgeben. Die Ministerpräsidenten
haben zusammen mit Kanzlerin Merkel ein großes Bildungspaket geschnürt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "klaren Bekenntnis von Bund
und Ländern zum Schwerpunkt Bildung und Innovation". Auf den Bund entfallen
11,8 Milliarden dieser Investitionen. Damit seien die Voraussetzungen für
hochwertige Ausbildung gegeben, meinte die Kanzlerin. Der Beschluss sei
"ein klares Signal der Berechenbarkeit" sowohl für studierwillige junge
Leute als auch für ihre Lehrenden.
Forschungsministerin Annette Schavan erklärte, dies sei ein "guter Tag für
die Wissenschaft". Die drei großen Initiativen hätten eine Aufbruchstimmung
in Hochschulen und Forschungseinrichtungen ausgelöst. "Erste Erfolge sind
sichtbar. Zum Beispiel: Rund 4.200 Mitarbeiter wurden bislang durch die
Exzellenzinitiative gewonnen. Fast ein Viertel kam aus dem Ausland."
Mehr Geld für junge Wissenschaftler
Diese Entwicklung werde nun verstetigt. Die Zahl der Doktoranden sei mit
dem Pakt für Forschung und Innovation jährlich um etwa zehn Prozent
gestiegen. Die Forschungsorganisationen könnten sich darauf verlassen, dass
sie die jungen Wissenschaftler halten und die Forschungsarbeit sogar
ausweiten könnten. "Es geht hier um bis zu 30.000 wissenschaftliche
Mitarbeiter und technisches Personal mit Zeitvertrag", erklärte die
CDU-Politikerin.
Unter anderem geht es darum, 275.000 neue Studienplätze für die "doppelten
Abiturjahrgänge" 2013/14/15 einzurichten, wenn durch die in mehreren
Bundesländern verkürzte Gymnasialzeit etwa die doppelte Zahl an
Abiturienten an die Universitäten drängt. Der Pakt für Innovation und
Forschung schließlich soll bis 2015 auf fünf Milliarden Euro erhöht werden,
und die Unterstützung für außeruniversitäre Wissenschaftsorganisationen
jährlich um fünf Prozent steigen.
Zweifel an der Finanzierbarkeit
Als Protokollnotiz zu dieser letzten Zielvorgabe hielten einige Länderchefs
nach Angaben des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit fest,
dass das Geld nur in dieser Höhe ausgegeben werden könne, wenn die
Steuereinnahmen sich wieder deutlich besser entwickelten. Der gesamte
Beschluss steht unter Parlamentsvorbehalt; das bedeutet, neu gewählte
Parlamente könnten ihn zu Fall bringen. Merkel sagte dazu: "Ich möchte die
Abgeordneten sehen, die sich über einen solchen Beschluss hinwegsetzen." Im
übrigen bleibe sie ja Kanzlerin und werde für den Bestand sorgen, ergänzte
sie schmunzelnd.
Zweifel an der Finanzierbarkeit meldete der bildungs- und
forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter
Rossmann, an. Wegen der Krise fehlten dem Bund möglicherweise die Mittel
für die Programme. Ohne zusätzliche Einnahmen werde es nicht gehen können,
meinte er, und brachte den "Bildungssoli" wieder ins Gespräch. Mit diesem
Aufschlag auf den Spitzensteuersatz will seine Partei "die drei Initiativen
und weitere notwendige Bildungsmaßnahmen" finanzieren.