Sehr geehrter Herr Kiehl,
vielen Dank für Ihre Email vom 23. Mai 2005.
Die Abwahl der letzten rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zeigt: Rot-Grün hat keine Mehrheit in Deutschland! Das Projekt "Rot-Grün" ist gescheitert.
Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering bleibt angesichts dieses dramatischen Vertrauensverlustes kein anderer Ausweg, als in einem Akt der Verzweiflung auf Neuwahlen zu setzen. Die CSU begrüßt vorzeitige Neuwahlen, damit Deutschland ein weiteres Jahr quälenden wirtschaftlichen Niedergangs erspart bleibt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen jetzt die Entscheidung treffen können für eine bessere Politik. Je früher diese Bundesregierung abgelöst wird, umso besser für Deutschland.
Die Erblast von Rot-Grün hat eine dramatische historische Dimension: hohe Arbeitslosigkeit, drückende Schuldenlast, gewaltiges Defizit im Haushalt, ungelöste Probleme der Sozialversicherungen. Dazu kommt der Vertrauensverlust der Bürger in die Politik.
Partei- und Fraktionsvorsitzende Dr. Angela Merkel ist offiziell die Kandidatin der Union bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Herbst. Die Entscheidung fiel auf der gemeinsamen Sitzung der CDU/CSU-Präsidien am 30. Mai 2005. Die Entscheidung für Angela Merkel ist einstimmig und einmütig gefallen. Die Union wird dazu am 11. Juli ein gemeinsames Wahlprogramm beraten und beschließen. Die Union wird darin der Schaffung von Arbeitsplätzen in Zukunftstechnologien ebenso Vorrang einräumen wie den Abbau von Anstellungshindernissen.
CSU und CDU sind bereit zur politischen Verantwortung für unser Land. Wir sind uns der Schwere der Aufgabe bewusst. Wir müssen mutige Entscheidungen treffen, jahrlange Versäumnisse wettmachen und die Bürger zu einer großen solidarischen Gemeinschaftsleistung motivieren. Niemand darf sich Illusionen machen: Die Sanierung ist hart, die Herausforderung ist groß, der Weg ist schwierig. Aber für mehr Arbeitsplätze, Wachstum und existenzielle Sicherheit für den Einzelnen lohnt sich jede Gemeinschaftsanstrengung. Für weitere Informationen nutzen Sie bitte die CSU-Homepage unter: www.csu.de.
Wir werden die große Chance zum Wechsel in Deutschland nutzen!
Mit freundlichen Grüßen
Laura Weiß
Servicecenter
CSU-Landesleitung
Politik und Parteiarbeit
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