für "verkehrsleitende Maßnahmen" in den Kommunen. Erneut sprach er sich gegen generelle landes- oder
bundesweite Fahrverbote aus.LEITARTIKEL
AUFGEWIRBELT
VON SUSANNE HERR mit Kommentaren von R.Kiehl
Juckt es Sie auch schon in der Nase? Kratzt es im Hals? Wenn Sie kein Allergiker und nicht erkältet sind, dann liegt das wahrscheinlich am Feinstaub - oder besser: am Staub, den der Feinstaub in der vergangenen Woche aufgewirbelt hat. Man könnte fast meinen, ein Tornado sei über die Republik hinweggefegt und habe das Land aus heiterem Himmel mit Kleinstpartikeln verseucht. Nur so jedenfalls ließe sich die Hysterie, die derzeit ob der unsichtbaren Teilchen verbreitet wird, rechtfertigen.
Geschickt verdeckt wird dadurch der eigentliche Skandal: Das Versagen von Politik und Wirtschaft, die in Deutschland vom Feinstaub jahrelang nichts wissen wollten (R.Kiehl: Das Versagen von Politik und Wirtschaft??? bitte lesen Sie die Artikel zu diesem Thema unter www.rki-i.com). Dabei hätte rechtzeitiges, wohl überlegtes Handeln vermutlich dafür gesorgt, dass viele Probleme überhaupt nicht erst entstanden wären.
Den hektischen Aktionismus ausgelöst hat nämlich nicht die Gesundheitsgefahr für den Bürger, sondern die Tatsache, dass auf die deutschen Städte eine Klagewelle zurollt. Eine EU-Richtlinie macht's möglich: Überschreitet der Anteil der Feinstaubpartikel den Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft an mehr als 35 Tagen im Jahr, dann können um ihre Gesundheit besorgte Bürger vor Gericht ziehen (Vor Gesundheit besorgte Bürger?? Diese Bürger wollen den Filter, also hätten Sie diesen schon längst einbauen können oder wenn nicht möglich, schon längst zur Selbsthilfe schreiten können: Warum soll die Allgemeinheit das Verlangen der einzelnen bezahlen, wenn klar ist, daß dieser Filter fast überhaupt nichts bewirkt?). Bekannt war das seit sechs Jahren - so alt ist die Richtlinie. Passiert ist nichts (Es ist genug passiert!! Wenn von Einigen am Thema vorbei diskutiert wird, so ist dies nicht die Schuld der Politik oder der Wirtschaft!). Die Folge: München und Stuttgart haben jetzt die ersten Klagen am Hals: Welche hoffentlich negativ beschieden werden!
Aus dem latenten Problem ist also ein akutes geworden - es geht um Schadenersatzforderungen und damit ums Geld. Das hat die Politiker schließlich aus ihrem Tiefschlaf gerissen. Zur Verbesserung der Luftqualität beigetragen haben sie deswegen aber noch lange nichts (??? Frau Herr sollte keinen Leitartikel schreiben, wenn Sie das eigentliche Problem nicht sehen kann...). Vielmehr wurden zunächst einmal ausgiebig Schuldige im jeweils anderen Lager gesucht (...und nicht gefunden, da keine vorhanden sind!...der Bürger ist selbst schuld...) und die Bürger mit sinnlosen Vorschlägen wie Sonntagsfahrverboten bombardiert.
Doch solche Schnellschüsse bringen nichts. Das Problem ist nicht über Nacht entstanden
(vollkommen richtig, das Problem besteht seit Jahrzehnten...) , deshalb wird es auch niemand über Nacht lösen können. Notwendig ist vielmehr das bislang versäumte strategische Gegensteuern. An einer Politik der kleinen Schritte wird man nicht vorbeikommen.
Ein Anfang wäre zum Beispiel schon gemacht, wenn sich Bund und Länder endlich auf die steuerliche Förderung von Rußpartikelfiltern für Diesel-Fahrzeuge einigen würden (Nein! Wenn es neue Bremsbeläge oder bessere Innenausstattungen der "Hetschelkinder" der Deutschen gibt, werden diese auch nicht steuerlich von der Allgemeinheit bezahlt, die monatlichen Ausgaben der Deutschen für die Pflege ihrer "Kinder" ist um ein vielfaches höher, als der "Luxusartikel" Filter –. Das würde den Feinstaub zwar nicht gänzlich beseitigen, denn auch Baustaub, Reifenabrieb, Heizungen und Industrie-Abgase enthalten die Krebs erregenden Partikel. Aber immerhin tragen ungefilterte Diesel-Abgase mit einem Anteil von 20 Prozent (??? woher stammt diese Zahl?) zur Feinstaubbelastung bei. Und Experten meinen, daß schon die Partikelfilter das Überschreiten der EU-Grenzwerte verhindern könnten ( so what??).
Entsprechende gesetzliche Vorgaben kämen außerdem nicht nur der Gesundheit zugute: Ein baldiges Ende der Rußpartikelfilter-Debatte würde zum einen endlich für Klarheit bei den Verbrauchern sorgen. Viele zögern derzeit den Autokauf hinaus, weil sie angesichts der Filter-Diskussion verunsichert sind. Denn immerhin kostet ein Filter bei manchem Autobauer noch bis zu 700 Euro zusätzlich (...und was kostet das "Lieblingskind" den Deutschen?? Bei 30 Tausend Euro sind 700 Euro zu vernachlässigen!!). Doch wer auf den umweltfreundlichen Zusatz verzichtet, könnte später Probleme beim Wiederverkauf des Autos bekommen (..so what???). Das Problem ist besonders aktuell, weil viele Autofahrer angesichts der hohen Spritpreise über einen Umstieg auf DieselAutos nachdenken. Doch gleichzeitig klagen die Autohändler über stagnierende Absatzzahlen. Wenn die Filter-Unklarheiten beseitigt sind, würden sich vermutlich auch wieder mehr Deutsche zum Kauf eines Diesel-Neuwagens durchringen (......????).
Andererseits wäre die deutsche Autoindustrie durch die gesetzliche Förderung endgültig gezwungen, sich eingehender mit den Diesel-Filtern zu beschäftigen und sie nicht nur in der Luxus-Klasse serienmäßig anzubieten. Jahrelang haben die Autobauer den Trend zum sauberen Diesel nämlich nicht nur ignoriert, sondern durch aggressiven Lobbyismus sogar noch blockiert (???). An freiwilligen Lösungen zeigten sie sich aus Köstengründen (???) wenig interessiert. Die staatliche Filter-Förderung (Nein: dann schon eher ein Gesetz ab sofort, daß nur noch Wagen mit Filter gefahren werden dürfen!) könnte daher schnell Abhilfe schaffen: Denn zu groß wäre sonst die Gefahr, dass die deutschen Autokäufer etwa auf französische Konkurrenten ausweichen, die ihre Diesel-Fahrzeuge schon jahrelang serienmäßig mit Filter-Technologie ausstatten. Allein die jetzt angeheizte Diskussion hat schon Bewegung in die Branche gebracht. Und schaden dürfte es den Autoherstellern im Grunde auch nicht, auf moderne Technik zu setzen. Denn immerhin kämpft nicht nur Deutschland, sondern auch der Rest Europas mit zu hohen Feinstaubwerten (..und wie wird dort damit umgegangen???).
Doch die Förderung (Nein!) der Diesel-Rußfilter kann nur ein Teil eines Maßnahmenbündels gegen den Feinstaub sein. Denn es tragen ja nicht nur Personenkraftwagen, die bei der Rußfilter-Förderung quantitativ die Hauptbetroffenen wären, sondern zum Beispiel auch der Schwerlastverkehr zur Belastung durch Feinstaub bei. In der Debatte sind deshalb unter anderem City-Maut und Fahrverbote für Lkws in den Innenstädten. In Düsseldorf etwa wurde eine Hauptverkehrsstraße schon für den Lkw-Verkehr gesperrt. Auf viel Gegenliebe stoßen solche Vorschläge bei den Betroffenen freilich nicht (Na und???), kämen dadurch doch zum Beispiel auf die ohnehin schon mit einer Maut belastete Speditions-Branche zusätzliche Kosten zu. Eine mögliche Alternative wäre deshalb auch die Abschaffung der Mautpflicht auf Autobahnen im Einzugsbereich der Großstädte, wie es auch in anderen europäischen Ländern schon praktiziert wird. Dies würde den Brummi-Fahrem den Anreiz nehmen, billige Umwege durch die Städte zu fahren. Und diejenigen, die tatsächlich in den Städten zu tun haben, müssten nicht mit weiteren Belastungen rechnen.
Die Beispiele zeigen: Wenn alle Betroffenen an einer Lösung interessiert sind, dann könnten die EU-Grenzwerte durchaus eingehalten werden (...richtig!).
Daß Deutschland durch solche Anstrengungen nicht automatisch auf das Niveau eines Entwicklungslandes zurückkatapultiert würde, zeigt das Beispiel Japan. In Tokio gelten schon seit dem Jahr 2003 harte Abgas-Vorschriften für Diesel-Fahrzeuge. Wer dagegen verstößt, muß draußen bleiben. Und das Beispiel der Hauptstadt des Autolandes macht auch auf nationaler Ebene Schule: Ab 2009 sollen in Japan die schärfsten Diesel-Abgasvorschriften der Welt eingeführt werden (so what??? Was ist mit der Luftverschmutzung: wie sind die Werte für CO, CO2, Ozon, NO, NO2, Pt, Pd, Rh, Hg, usw.: siehe Powerpoint-Präsentation unter www.rki-i.com - ---). Es bleibt zu hoffen, dass Politik und Wirtschaft (noch einmal: wieso Politik und Wirtschaft?? Der Bürger selbst ist das Problem!) auch in Deutschland zügig beginnen werden, an ernsthaften Konzepten zur Eindämmung der Feinstaubproblematik zu arbeiten. Statt Ideologie und Blockade ist auf allen Seiten Pragmatismus gefragt. Denn es kann ohnehin nicht gelingen, die Belastung von heute auf morgen auf null zu reduzieren. Derzeit ist davon aber leider noch nicht viel zu spüren. Lieber ergeht man sich in gegenseitigem Schuldzuweisungen. Doch damit verschwendet man in diesem Zusammenhang nur kostbare Zeit - und wegen der drohenden Klagen auch viel Geld.
Umwelthilfe: Strafsteuer für filterlose Diesel
Zur Gegenfinanzierung staatlicher Fördermittel – TÜV: Partikelfilter kein Allheilmittel
Berlin. (dpa/AP) Zum zügigen Abbau gefährlicher Rußpartikel sollten die Halter von Diesel-Pkw ohne Filter nach Vorstellungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zur Kasse gebeten werden. 150 Euro Kfz-Steuern pro Jahr mehr würden ausreichen, um mit diesen Einnahmen den Filtereinbau in neue und gebrauchte Fahrzeuge mit Beträgen zwischen 250 und 600 Euro fördern zu können, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Montag in Berlin. Auch die bayerische Staatsregierung setzt auf steuerliche Anreize zum Einbau von Rußpartikel-Filtern.
Mit einer solch aufkommensneutralen Lösung stiegen die Chancen einer Einigung von Bund und Ländern, betonte Resch. Für Lkw, Busse und Transporter sollte eine schnelle Lösung über die Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Nutzfahrzeuge ab 3,5 (derzeit ab 12)-Tonnen sowie auf alle Bundesstraßen gefunden werden.
"Die Bevölkerung ist sensibilisiert", warnte der DUH-Manager angesichts der Diskussion über spektakuläre Überschreitungen des EU-Feinstaublimits in großen Städten.
Die Umwelthilfe forderte die Industrie dazu auf, vom 1. Juli 2005 an nur noch Neuwagen mit Partikelfiltern auszuliefern ein. "Dies sollte serienmäßig und ohne Aufpreis geschehen", sagte Resch. Die Filter-Förderung sollte wie von der Bundesregierung vorgeschlagen für die Jahre 2006 und 2007 sowie rückwirkend für 2005 gelten. In dieser Zeit solle es für Neuwagen mit Rußfiltern einen Bonus von 350 Euro geben, wenn sie den künftigen EU-Grenzwert von 5,0 Milligramm je Kilometer einhalten. Die Altauto-Nachrüstung auf diesen ambitionierten EU-Wert solle mit 600 Euro und die Ausstattung von Altautos mit "ungeregelten" Filtern mit 250 Euro gefördert werden. Für Letztere wurden die Kosten mit 600 bis 700 Euro angegeben. Auch das bayerische Kabinett will am heutigen Dienstag über ein Maßnahmepaket gegen den Feinstaub beraten. Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) gibt anschließend im Landtag eine Erklärung zu den geplanten Vorhaben ab. Der Freistaat will sich auf Bundesebene für steuerliche Anreize zum Einbau von Rußpartikel-Filtern einsetzen. Die Förderung soll aufkommensneutral sein. "Stinker zahlen dann etwas mehr, umweltbewusste neue und nachgerüstete Fahrzeuge weniger", erklärte Schnappauf. Zudem wolle die Staatsregierung den betroffenen Kommunen grünes Licht für verkehrleitende Maßnahmen geben.Der TÜV Süd warnte unterdessen davor, die Wirkung von Rußpartikelfiltern zu überschätzen. Selbst wenn in alle Diesel-Fahrzeuge Filter eingebaut würden, sinke die Feinstaubemission maximal um fünf Prozent, sagte der Chef des TÜV Süd, Peter Hupfer. "Der Rußpartikelfilter ist kein Allheilmittel gegen die Feinstaubbelastung." : Na endlich eine weitere vernünftige Stimme!! Ruß sei im Durchschnitt zu 15 Prozent an der Feinstaubbelastung beteiligt. Einen wesentlich größeren Anteil habe die Industrie. Der Filter sei aber ein Mosaikstein auf dem Weg zu einer weiteren Verbesserung des Umweltschutzes.
Der Bayerische Bauernverband betonte dagegen, Experten hätten den Ausstoß von Diesel-Fahrzeugen als eine der wesentlichen Verschmutzungsquellen ausgemacht. Durch den Wechsel auf pflanzenölbasierten Biodiesel könnte die gesundheitsschädlichen Emissionen innerhalb kürzester Zeit deutlich reduziert werden: ...kein weiterer Kommentar....R.Kiehl .
Straubinger, 6.April 2005
Begrenzte Fahrverbote sind möglich
Staatsregierung gibt den Kommunen freie Hand beim Kampf gegen den Feinstaub
München/Berlin. (AP/dpa) Im Kampf gegen den Feinstaub sind in Bayern künftig begrenzte Fahrverbote nicht mehr ausgeschlossen. Das Kabinett gab den Kommunen am Dienstag freie Hand für notwendige Maßnahmen. An die Bundesregierung appellierte der Ministerrat, den Einbau von Diesel-Rußfiltern steuerlich zu begünstigen. Die Fahrzeugflotte des Freistaats soll so schnell wie möglich nachgerüstet werden. Die Opposition kritisierte den Maßnahmen-Katalog als nicht ausreichend.
Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) stellte die Kabinettsbeschlüsse im Landtag vor. Er plädierte vor
allem für "verkehrsleitende Maßnahmen" in den Kommunen. Erneut sprach er sich gegen generelle landes- oder
bundesweite Fahrverbote aus.
Die steuerliche Begünstigung der Rußfilter muss nach den Worten von Schnappauf aufkommensneutral geschehen, das heißt ohne zusätzliche Kosten für die Staatskasse. Besitzer von älteren, nicht nachgerüsteten Fahrzeugen müssten demnach mehr bezahlen.
Auch bei der LKW-Maut soll nach den Vorstellungen der CSU-Staatsregierung künftig zwischen umweltfreundlichen und umweltschädlichen Lastern unterschieden werden. Lastwagen ohne Rußfilter sollten eine höhere Maut entrichten.
Autobahn-Ringe in größeren Städten könnten für Lastwagen mautfrei gestellt werden, um den Schwerverkehr aus den Innenstädten fernzuhalten.
Auch die bayerischen Behörden sollen bei der Feinstaub-Bekämpfung künftig mit gutem Beispiel vorangehen, erklärte der Umweltminister. Alle Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes und der Ministerien sollen nachgerüstet, neue Fahrzeuge nur noch mit Rußpartikel-Filtern angeschafft werden. Auch bei den Ausschreibungen für den regionalen Bahnverkehr soll künftig auf einen niedrigen Schadstoffausstoß bei Diesellokomotiven geachtet werden.
Der SPD-Abgeordnete Ludwig Wörner warf Umweltminister Werner Schnappauf Versagen und "Aktionismus" vor. Die Maßnahmen kämen viel zu spät. Die Grünen-Abgeordnete Ruth Paulig forderte die CSU-Staatsregierung auf, so schnell wie möglich eine Bundesratsinitiative zur Förderung von Rußfiltern in Diesel-Fahrzeugen einzubringen. SPD und Grüne wollen am heutigen Mittwoch in Dringlichkeitsanträgen ein entschiedeneres Vorgehen gegen den Feinstaub verlangen (...kein weiterer Kommentar...).
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW/Berlin) hat sich für eine Verbannung stark rußender Diesel-Autos aus den Innenstädten ausgesprochen. "Auf lange Sicht sollte man über solche Schritte nachdenken. Man könnte zum Beispiel Plaketten vergeben für Fahrzeuge, die emissionsarm sind", sagte die Chefin der DIW-Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt, Claudia Kemfert.