Straubinger, Freitag 1.April 2005
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GEPLATZTE TRÄUME
VON KAI ALTENHOF

Der Wunsch des Bundesarbeitsministers bringt keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz. Und die Hoffnung seines Kollegen im Finanzressort bewegt keinen weiteren Steuersünder zur Reue. So sind die Erwartungen von Wolfgang Clement mit Blick auf den Arbeitsmarkt ebenso wenig eingetreten wie die Hans Eichels bei der am Donnerstag ausgelaufenen Steueramnestie. Doch sie sind in Schröders Kabinett in bester Gesellschaft: Ulla Schmidt hat viel höhere Beitragssenkungen versprochen, Jürgen Trittin die doppelte Dividende der Ökosteuer und Renate Künast einen sinnvollen Agrarwandel. Nichts hat geklappt, weil der Wunsch der Vater des Gedankens war und keine solide Arbeit.

Doch zurück zum Arbeitsmarkt: Dass die Zahl der Arbeitslosen im vergangenen Monat sogar zurückgegangen ist, ist durchaus eine frohe Botschaft, obwohl sie zu einem Gutteil saisonal bedingt ist. Aber auch eine Zunahme hätte nicht überrascht. Schließlich wächst die Wirtschaft nach wie vor zu schwach, um eine nachhaltige Trendwende auszulösen. Dass "wir den Zenit erreicht haben", wie Clement meint, ist also unwahrscheinlich. Unter drei Prozent Wachstum und ohne eine Verzögerung von mindestens einem Jahr wird es keine Verbesserung geben.

Und wenn die roten und grünen Koalitionäre behaupten, die von Opposition und Experten geforderten Reformen seien nicht umsetzbar und "abgestanden", so irren sie. Auf der Grundlage erfolgreicher Reformen in Großbritannien, Schweden und den USA hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vom Institut der deutschen Wirtschaft eine "Vision D" entwickeln lassen. Ergebnis: Würden Steuern gesenkt, Bürokratie abgebaut, Sozialsysteme modernisiert und Bildungswesen überarbeitet, wäre bis 2024 ein jährliches Wachstum von 2,6 Prozent und eine Senkung der Arbeitslosenquote von 12,1 auf 3,5 Prozent möglich. Clement wird es als Arbeitsminister nicht mehr erleben.

 

Süddeutsche, Freitag 1.April

Diskriminierung von Senioren beklagt

Rostock (dpa) - Der Vorsitzende der Senioren-Union der CDU, Otto Wulff, hat die Diskriminierung Älterer auf dem Arbeitsmarkt kritisiert. In Deutschland habe nur jeder Dritte mit 55 Jahren oder älter noch Arbeit. "Dieser Zustand ist sozial- und arbeitsmarktpolitisch nicht haltbar", sagte Wulff vor einer Tagung des Bundesvorstands, die am Donnerstag in Rostock begonnen hat. In den USA, Großbritannien und Skandinavien arbeiteten noch zwei von drei Älteren. Gerade ange-

 

 

"Der 79-jährige amerikanische

Notenbankpräsident Alan Greenspan

würde in Deutschland nicht

einmal mehr einen Kredit bekommen."

Otto Wulff, Vorsitzender
der Senioren- Union

 

sichts eines baldigen Fachkräftemangels müsse dringend umgedacht werden. In Deutschland würden Alte "als lästig und inkompetent" gelten. Dabei erfüllten ältere Arbeitnehmer meist alle Ansprüche, die auch an junge gestellt wurden. Wulff kritisierte Regelungen, in denen unsinnige Altersgrenzen vorgeschrieben würden, wie etwa für Schöffen oder Professoren: "Der 79-jährige amerikanische Notenbankpräsident Alan Greengpan würde in Deutschland nicht einmal mehr einen Kredit bekommen." Die Senioren-Union habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, daß untersuchen soll, ob die deutschen Gesetze verfassungsgemäß sind.

und  "Unser einstiger Bundeskanzler Adenauer

hätte wohl Spargelstechen müßen.."

Reinhold Kiehl
Ratgeber und Berater der CSU
www.rki-i.com