Straubinger, 1.Febr2006
Nobelpreisträger bleibt doch
Hänsch erwog wegen Altersgrenze Wechsel in die USA

München. (AP) Der Physik-Nobelpreisträger Theodor Hänsch bleibt nun doch in München. Nachdem der Professor am Dienstag die "dumme Altersgrenze von 68 Jahren im deutschen Beamtenrecht kritisiert und auf Angebote aus den USA hingewiesen hatte, versprach ihm Wissenschaftsminister Thomas Goppel eine "flexible Lösung" .

"Wir haben vereinbart, dass ich auch über das 68. Lebensjahr hinaus hier forschen kann", sagte Hänsch der Nachrichtenagentur AP. "Das ist eine reizvolle Perspektive. Ich habe versprochen, dass ich in Bayern bleibe."

Einem Magazin hatte der Nobelpreisträger erklärt: "In diesem Jahr werde ich 65 und soll dann in Rente gehen." Höchstens scheibchenweise könne er seinen Vertrag bis 68 verlängern. Die USA dagegen hätten die Altersgrenze für Professoren abgeschafft: "Da dürfen sie auch mit 80 arbeiten - wie Roy Glauber, der ebenfalls 2005 mit dem Nobelpreis ausgezeichnet wurde."

Sofort nach Veröffentlichung der Meldung versprach Goppel dem Professor, dass er alle Möglichkeiten des Beamtenrechts ausschöpfen und seinen Vertrag bis zu seinem 68. Lebensjahr verlängern werde. Anschließend könne Hänsch mit einem privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis an der Universität München weiter forschen. Wenn das Beamtenrecht im Zuge der Föderalismusreform auf die Länder übergehen sollte, will Goppel für Ausnahmewissenschaftler wie Hänsch "auch im Beamtenrecht sachgerechte und flexible Lösungen finden"....

....oder aber die unbequemen "Besserwisser" auf Al II drücken...(R.Kiehl)

"Nach Hartz IV sind die Klagen explodiert
Sozialgerichte stöhnen über Beschwerden-Flut - Streit vor allem über Bedarfsgemeinschaft

Essen. (AP/dpa) Die Arbeitsmarktreform Hartz IV hat zu einer Flut von Klagen an den Sozialgerichten geführt. Nach Angaben der Landessozialgerichte stieg die Zahl der Klagen und Eilanträge 2005 teilweise um mehr als 30 Prozent. Allein die acht Sozialgerichte im bevölkerungsreichsten Bundesland NordrheinWestfalen registrierten rund 15000 Klagen wegen der Zusammenlegung von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe, dreimal so viel wie erwartet.

"Mit einem Anstieg in diesem Ausmaß haben wir nicht gerechnet. Da brennt die Luft", sagte der Präsident des Landessozialgerichts Jürgen Brand am Dienstag in Essen. Auch der Präsident des hessischen Landessozialgerichts, Harald Klein, sprach von einem" dramatischen Zuwachs". An den Sozialgerichten des Landes erhöhte sich die Zahl der eingegangenen Klagen 2005 um mehr ein Drittel.

Das Sozialgericht in Schleswig sieht sich ebenso von einer Klagewelle überrollt, wie die Sozialgerichte in Berlin und Brandenburg. Und auch der Sprecher des bayerischen Landessozialgerichts Rainer Rühling sagte: "Nach Hartz IV sind die Klagen explodiert." Die Präsidentin des niedersächsischen Landessozialgerichts, Monika Paulat, stöhnte gar, ihre Landsleute seien im bundesweiten Vergleich "führend bei Klagen" gegen Hartz IV.

Am heftigsten umstritten ist überall die Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Bedarfsgemeinschaften. Insbesondere die Frage: Liegt eine eheähnliche Gemeinschaft vor oder nicht? Das Bundesverfassungsgericht habe hier mit seiner Entscheidung, ausschlaggebend sei die Bereitschaft der Partner auf die Dauer füreinander einzustehen, leider eine für die Praxis kaum brauchbare Definition gegeben, klagte der Präsident des Essener Landessozialgerichts, Brand. Und er steht mit seiner Meinung nicht alleine.

Für die Gerichte sei es "ganz besonders schwierig und pikant" zwischen einer Wohn- und einer Lebensgemeinschaft zu unterscheiden, sagte auch seine niedersächsische Kollegin Paulat. Die Suche nach der Wahrheit nimmt da oft leicht skurrile Züge an: Gibt es einen gemeinsamen Becher für Zahnbürsten oder stehen im Kühlschrank getrennte Butterfässchen? Eine sexuelle Beziehung allein reicht jedenfalls nicht, für die Annahme einer Lebensgemeinschaft. "Warum?", fragte Gerichtspräsident Brand rhetorisch. Und gibt selbst die Antwort: "Vielleicht, weil es dann zu einfach wäre."

"Ich halte Hartz IV gar nicht für schlecht, aber es gibt einige handwerkliche Fehler", meinte der Präsident des NRW-Landessozialgerichts. "Völlig daneben" sei etwa die Regelung, dass Eltern nicht zu Unterhaltszahlungen für ihre Kinder verpflichtet seien, wenn diese aus der elterlichen Wohnung ausziehen und eine eigene Bedarfsgemeinschaft gründen. "Die Kiddies der Republik haben sich zu zehntausenden oder gar hunderttausenden aufgemacht, eigene Bedarfsgemeinschaften zu gründen und werden vom Staat alimentiert", beschrieb er die Folgen.

Manche Mängel des Gesetzes würden voraussichtlich in diesem Jahr vom Gesetzgeber nachgebessert, erwartet Brand. Dennoch werde die Zahl der Hartz-IV-Klagen wohl weiter zunehmen. Denn nun rollen langsam die ersten Klagen von Arbeitslosengeld-II-Empfängern auf die Sozialgerichte zu, die von den Ämtern aufgefordert wurden, sich eine billigere Wohnung zu suchen.

 

31. Januar 2006
Rückenwind für Initiative
..Pro Marzlinger Spange": Treffen mit Huber

Landshut/München. Die Inititative "Pro Marzlinger Spange" sieht ihre Position mit dem Wechsel im bayerischen Wirtschaftsministerium gestärkt. Koordinator Peter Barteit kommentierte jüngste Äußerungen von Minister Erwin Huber zum Thema Bahnverbindung zum Flughafen (wir berichteten) als "deutliche Verbesserung in der bisherigen Haltung seines Hauses". Huber löste zu Jahresbeginn Otto Wiesheu ab, der in den Vorstand der Deutschen Bahn wechselte. Wiesheu hatte der Trassenführung über die Gemeinde Marzling südöstlich von Freising eher ablehnend gegenüber gestanden, da er Nachteile für den Raum Freising befürchtete.

Etwa 130 Verbände, Kommunen, Unternehmen, Wirtschaftskammern und Gewerkschaften sind derzeit in der Initiative "Pro Marzlinger Spange" zusammengeschlossen, darunter der Regionale Planungsverband Landshut, dessen Geschäftsführer Barteit ist. Die Trassenführung südöstlich von Freising über die Gemeinde Marzling soll eine umsteigefreie Zugverbindung aus Ostbayern zum Franz-Josef-Strauß-Flughafen in München gewährleisten.

Wirtschaftsminister Huber hat jetzt angekündigt (wir berichteten), zunächst die so genannte Neufahrner Kurve verwirklichen zu wollen. "Sie ist als Masche im S-Bahn-Netz sicher sehr sinnvoll", sagte Barteit. Damit werde die Flughafenanbindung Ostbayerns verbessert. Allerdings sei das "noch keine optimale Lösung", da Reisende immer noch umsteigen müssten. Eine großräumige, umsteigefreie Anbindung an den Flughafen biete nur die Marzlinger Spange, betonte Barteit. Die Initiative sei "hoffnungsvoll", dass diese Trasse doch noch realisiert werde, nachdem der Wirtschaftsminister eine neue Machbarkeitsstudie zu der Trasse angekündigt hat.

Die Oberbürgermeister vier ostbayerischer Städte, von Marktredwitz, Regensburg, Passau und Landshut, wollen laut Barteit am 15. März mit Minister Huber über Perspektiven und Details der Marzlinger Spange sprechen. _ pah -

 

1.Febr.2006
Neue Fördermittel für Projekte
Grenzgürtelprogramm soll Firmen stärken - Initiativen gefragt

75 Millionen Euro an Zuschüssen warten im Rahmen des Grenzgürtelprogrammes auf Investitionen. Ferner werden grenzüberschreitende Projekte gefördert, und zudem rechnet MdB Klaus Hofbauer damit, dass die so genannte "Gemeinschaftsaufgabe" wohl vorerst noch erhalten bleibt. Um diese Fördermittel zukunftsbringend auszuschöpfen, appellierte er gestern an Firmen und Kommunen im Grenzland, dies auszunutzen. "Es geht nun darum, Projekte zu entwickeln, die wirklich sinnvoll sind und zur Sicherung wie auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen", betonte er am Schafberg.

Und dabei meint Hofbauer ganz sicherlich nicht neue grenzüberschreitende Museen oder Ähnliches. "Es geht darum, mit Projekten bestehende Betriebe zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen", so der Bundespolitiker. Wie erfolgreich solche Initiativen sein können, habe in den vergangenen Jahren das Netzwerk "Mechatronik" des Landkreises Cham bewiesen.

Hofbauer könne sich auch Maßnahmen im Bereich Bildung und berufliche Qualifizierung oder auch die Umsetzung von Forschungsobjekten vorstellen. Es müsse nur etwas Innovatives hinter einem Projekt stecken, so zum Beispiel die Verbindung von Energie und Holz. Gespräche mit den Bürgermeistern von Furth und Waldmünchen habe er diesbezüglich bereits geführt. Hofbauer: "Jetzt öffnen sich die Tore und man sieht, wie es im nächsten Finanzierungsprogramm ausschaut ... Da müssen wir nun aktiv werden und solche Projekte bringen, mit denen man wirtschaftlich dran bleibt oder die Arbeitsplätze mitbringen." -ti-

R.Kiehl:...toll...dazu habe ich schon genügend gesagt! Nicht nur präsent sein und irgendetwas daherreden.....Ich habe zum Beispiel vor einigen Jahren 1 Million beantragt für die Entwicklung von medizintechnischen neuen Methoden hier im Landkreis, es wurde blockiert von den "Wirtschaftsprofies" des Landkreises...erhalten hat genau dieses Geld eine Firma Zollner, die keine Ahnung von Medizintechnik hat, sondern Auftragsbearbeitungen durchführt...die Verfilzungen und "die eine Hand wäscht die andere Mentalität" , "die Basis arbeitet mit" kennt keine Grenzen.....

Straubinger,4.Febr2006
Rätselraten über die Mittelausstattung
Diskussion über europäische und nationale Strukturpolitik für Ostbayern ohne Resultat

Cham. (ger) Rund 400 Millionen Euro Fördermittel, dazu ein Sonderkontingent von weiteren 75 Millionen - Ostbayerns Grenzregionen können nach den Beschlüssen der europäischen Regierungschefs für die Finanzierungsperiode 2007 bis 2013 mit weiterer Unterstützung aus Brüssel rechnen. Diese nicht gerade neue Nachricht wurde bei einem Fachgespräch gestern in Chammünster mit einiger Genugtuung zur Kenntnis genommen. Unklar blieb aber, in welchem Umfang das Grenzland mit der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) rechnen kann: Die Befürchtung, dass Westdeutschland dabei womöglich leer ausgehen könnte, konnte Staatssekretär Dr. Joachim Wuermeling vom Bundeswirtschaftsministerium nicht entkräften.

Die Zukunft der Strukturpolitik für Ostbayern war vor einem Jahr schon einmal Thema eines Fachgesprächs im Landkreis Cham gewesen. Seitdem sei einiges erreicht worden, meinte MdB Klaus Hofbauer, der den gestrigen Meinungsaustausch im Gasthaus Ödenturm erneut leitete und dazu Abgeordnete, Landräte, Bürgermeister, Vertreter der Wirtschaft sowie Ministerialbeamte von Bund und Land begrüßen konnte. Als herausragend stellte Hofbauer den Finanzkompromiss in Brüssel heraus, ebenso die Tatsache, dass die Sondersituation des bayerisch-tschechischen Grenzlands in Berlin ihre Anerkennung gefunden habe. Für den Chamer Abgeordneten geht es jetzt darum, aus der Region heraus Projekte für den nächsten Finanzzeitraum zu entwickeln und dabei den Schwerpunkt auf die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen zu legen. Was die Gemeinschaftsaufgabe (GA) angeht, meinte Hofbauer, "wir müssen knallhart darum kämpfen. Ich möchte nicht, dass die GA-West zum Anhängsel der GA-Ost wird."

Die aktuellen Herausforderungen der Regionalpolitik zeigte Staatssekretär Dr. Wuermeling auf. Dabei warnte er besonders vor den Gefahren für den ländlichen Raum und äußerte die Befürchtung, dass sich die moderne Entwicklung in den Ballungsräumen abspielen könnte. Ministerialrat Dr. Friedemann Tetsch vom Bundeswirtschaftsministerium sah ebenfalls den ländlichen Raum in der Defensive - nicht zuletzt aufgrund der demographischen Entwicklung. Zur Gemeinschaftsaufgabe bemerkte er, dass erst am 20. Februar entschieden werde, wie die Förderkulisse aussehen werde; bisher stehe nur fest, dass neben Ostdeutschland westdeutsche Regionen weiterhin gefördert werden sollen.

Der Chamer Landrat Theo Zellner begrüßte den Vorschlag von Staatssekretär Wuermeling, sich Gedanken zu machen, wie die Sonderförderung aus Brüssel am besten genutzt werden könne. Seiner Ansicht nach sollte man regionale Netzwerke knüpfen. Kritik übte Zellner neuerlich an der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms, weil darin die Metropolregionen zum Nachteil des flachen Landes begünstigt werden sollen. Das sah auch Toni Hinterdobler, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Niederbayem-Oberpfalz so. Er fragte aber auch, welchen Anteil zur Ko-Finanzierung der Strukturförderung der Bund und das Land bereitstellen wollen.

Der Straubinger Bundestagsabgeordnete Ernst Hinsken und Landrat Haberkorn aus Tirschenreuth vertieften diese Frage. Beide argwöhnten, dass die Gemeinschaftsaufgabe West leer ausgehen könnte. Skeptisch zeigten sich auch Regens Landrat Heinz Wölfel und MdB Barthl Kalb aus Deggendorf,

Was der Bund für die Gemeinschaftsaufgabe einbringen kann, blieb trotz allen Drängens offen. Staatssekretär Dr. Wuenneling musste die Antwort darauf schuldig bleiben; es sei noch nicht entschieden, wie angesichts der angespannten Finanzsituation des Bundes die Prioritäten gesetzt werden, meinte er.

 

Oberpfalz senkt die Bezirksumlage
Auch Niederbayern wird den Hebesatz demnächst kräftig reduzieren

Regensburg. (kw/ta) Der Bezirk Oberpfalz wird voraussichtlich seine Umlage um weitere 2,3 Prozent senken. Das will Bezirkstagspräsident pert Schmid seinen Räten vorschlagen. Zusammen mit der Umlagensenkung im November 2005 um 1,7 Prozent ergibt das für die Landkreise und kreisfreien Städte der Oberpfalz dann eine Entlastung um vier Prozentpunkte.

Eine Senkung der Bezirksumlage steht, wie berichtet, auch in Niederbayern bevor. Hier soll die Bezirksumlage um 4,6 Prozentpunkte gesenkt werden. Diesen Vorschlag hatte die Verwaltung für die Bezirks-Haushaltssitzung am 17. Februar gemacht.

Auslöser für den Vorschlag zur weiteren Senkung der Oberpfälzer Bezirksumlage, die Schmid mit den Fraktionsvorsitzenden Petra Dettenhöfer (CSU) und Richard Gaßner (SPD) sowie seinen Vizepräsidenten Ludwig Spreitzer (CSU) und Norbert Hartl (SPD) erörtert hatte, waren die Beschlüsse zum diesjährigen Finanzausgleich. Die vier bayerischen Spitzenverbände hatten sie letzte Woche mit dem Freistaat Bayern ausgehandelt. "Ich begrüße die Einigung zwischen den vier kommunalen Spitzenverbänden - Gemeinde-, Städte- und Landkreistag und Verband der bayerischen Bezirke", erläuterte Schmid. Durch die Änderung der Zuständigkeiten in bestimmten Aufgabenbereichen - so bei der Unterstützung arbeitsloser Ausländer, die künftig die Landkreise tragen - wird der Bezirk Oberpfalz heuer um 15 Millionen Euro entlastet. Gleichzeitig erhält er in diesem Jahr 1,5 Millionen Euro mehr aus dem staatlichen Finanzausgleich.

R.Kiehl: Mir ist immer noch nicht klar, wie der Landkreis Cham seine Bilanzen macht. Vor allem, weshalb die Umlage erhöht werden muß....??Vielleicht kann Herr Landrat Zellner mich hier genauer aufklären - oder der Kämmerer......

 

31.Jan.2006
Fördertourismus verhindert"
Weber: Künftig Keine Förderung für Betriebsverlagerungen

Brüssel/Kelheim. (ta) Im Ausschuss des Europäischen Parlaments für Regionale Entwicklung sind dem niederbayerischen Europa-Abgeordneten Manfred Weber zufolge nun wesentliche Entscheidungen zur Verhinderung von Betriebsverlagerungen getroffen worden. Wie Weber mitteilte, sei in dem Gremium, das sich mit den Rechtstexten zur Vergabe der Fördermittel in der EU beschäftigt, klargestellt worden, dass bei reinen Verlagerungen von Betrieben innerhalb der EU keine europäischen Fördermittel bezahlt werden dürfen.

"Es kann nicht sein, dass wir mit europäischen Steuergeldern die Abwanderung von Betrieben etwa aus Ostbayern bezahlen", so Weber. Diese Grundlinie sei nun auch im Regionalausschuss des Europaparlamentes übernommen worden. Außerdem hätten künftig die einzelnen Länder ein Informationsrecht bei Subventionsentscheidungen für Unternehmen, so Weber weiter. "Wenn wir in Deutschland also berechtigte Zweifel an einer Förderung haben, dann besteht die Rechtsgrundlage, um dies auch prüfen zu lassen." Der Betrieb müsse dann im Extremfall seine Subventionen zurückzahlen. Außerdem seien Firmen, die Fördermittel erhalten haben, künftig für mindestens fünf Jahre verpflichtet, die zugesicherten Arbeitsplätze aufrechtzuerhalten.

Laut Weber könne damit künftig ein Fördertourismus verhindert werden. Auch für Firmen, die nach Asien abwandern, soll diese Regelung gelten. "Es darf nicht mehr vorkommen, dass Betriebe in großem Rahmen Fördermittel von der Europäischen Union einstecken, um dann die Produktion nach Asien zu verlagern", so Weber.

Angesichts der gegenwärtigen österreichischen Ratspräsidentschaft stellte Weber während der Debatte im Ausschuss die besondere Bedeutung der Grenzregionen heraus. "Das Zusammenwachsen Europas wird nicht in den Hauptstädten Europas, sondern vor Ort, in den Grenzregionen entschieden. Deshalb brauchen wir auch weiterhin Hilfe. Wir sind überzeugt, dass wir gerade jetzt mit den Österreichern die richtigen Partner an unserer Seite haben", zeigt sich Weber zuversichtlich.

Dies machten Manfred Weber und sein Kollege Albert Deß (Oberpfalz) auch in einem Gespräch mit dem Ratspräsidenten und Bundeskanzler Osterreichs, Wolfgang Schüssel, deutlich. Schüssel unterstrich die Auffassung, dass ein Zusammenwachsen Europas in den Regionen stattfinden muss.

 

Straubinger,3.Februar2006
Ganz Bayern soll zum "Cluster" werden
Intensiver Wissenstransfer zwischen Forschung und Industrie soll Innovationen fördern

München. (rm). Mit einem "Cluster-Kongress" in München hat die bayerische Staatsregierung den Startschuss für die "Allianz Bayern innovativ" gegeben. Mit einer staatlichen Starthilfe von 50 Millionen Euro, die über fünf Jahre verteilt werden, soll ein organisiertes, kreatives Netzwerk aus Wirtschaft und Wissenschaft entstehen, so Ministerpräsident Edmund Stoiber. Besondere Chancen böten sich damit für kleinere und mittlere Unternehmen und den ländlichen Raum, sagte Wirtschaftsminister Erwin Huber. "Global Players" verfügten bereits über eigene Forschungseinrichtungen und seien daher nicht so sehr auf den Zugang zu externen Forschungseinrichtungen angewiesen.

Zunächst will man sich auf landesweit 19 Cluster konzentrieren, in denen Wissenschaft und Wirtschaft zusammenarbeiten sollen, um Arbeitsplatz sichernde und -schaffende Innovationen und neue Produkte zu entwickeln. Als Vorbilder nannte Stoiber die schon bestehenden bayerischen Cluster in den Bereichen Luft- und Raumfahrt, Automotive und Nanotechnologie.

Wichtig sei die "Offenheit" des gesamten Prozesses. Die auf fünf Jahre dafür bereitgestellten 50 Millionen Euro aus Privatisierungserlösen sollen nicht in Beton, sondern ausschließlich in die Organisation des Wissens- und Ideenaustausches fließen, so die dahinter stehende Idee. Als Ideenschmiede sollen dabei insbesondere die bayerischen Hochschulen dienen. Die Cluster-Offensive sei" so etwas wie ein Zwangsdialog zwischen Wissenschaft und deren Abnehmern und Verwertern", so Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU). Dazu müssten sich die Hochschulen zu "Wissenschaftsunternehmen" entwickeln, forderte der Präsident der technischen Universität (TU) München Wolfgang Herrmann: "Wir können nicht warten, bis uns der Staat die nächste Million gibt." Das wirtschaftliche Denken müsse "in die Köpfe der Universitäten".

Der Freistaat will in der Cluster-Politik die Rolle des "lmpulsgebers" einnehmen, sagte Stoiber. Die beabsichtigte Dynamik der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen soll dann den Cluster "selbst tragen und verstärken. " Gesteuert werden sollen die einzelnen Cluster von "Cluster-Managern", von denen bereits einige benannt wurden. Gesucht seien dafür anerkannte und bewusst neutrale Persönlichkeiten, die "mit einem Höchstmaß an Freiheit, auch gegenüber bürokratischen Zwängen" ausgestattet sein sollen, so Huber.

Die klassischen Instrumente bayerischer Wirtschaftspolitik wie Mittelstands-, Regional- und Technologieförderung würden ungeachtet der Cluster-Offensive fortgeführt, versicherte Huber. Die Clusterpolitik solle einen zusätzlichen Schwerpunkt bilden und die Stärken aufnehmen, die im Lande bereits vorhanden sind. Die Cluster-Initiative stelle "kein regionalpolitisches Instrument" dar, betonte auch Wissenschaftsminister Goppel. Huber rief Forschungsinstitutionen und Wirtschaft dazu auf, die neuen Möglichkeiten intensiv zu nutzen: "Die Leuchttürme stehen da. Jetzt zünden wir sie an".

R.Kiehl: ...schön...wenn nicht noch weiter jede private Initiative blockiert wird - zur Zeit haben wir fast keine freie Wissenschaft und Forschung mehr.......

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