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Sent: Saturday, June 02, 2007 4:28 PM
Subject: RE: Dateien und Vorschläge zu Bayern 2020 - Ländlicher Raum, Heimat mit Zukunft

Sehr geehrter Herr Kollege Glück,
sehr geehrter Herr Kollege Stoiber,
sehr geehrter Herr Kollege Söder,
sehr geehrter Herr Kollege Sackmann,
sehr geehrter Herr Kollege Hofbauer,

anbei erhalten Sie einige weitere Verbesserungen/ Anmerkungen zum neuen Grundsatzprogramm plus Arbeitspapier "Ländlicher Raum...". Betrifft hauptsächlich den Vorschlag "Elite-Uni" als Leuchtturm-Projekt für den.....


Sehr geehrter Herr Spiller,
sehr geehrter Herr Sackmann,

anbei weiteres zum Arbeitspapier "Ländlicher Raum..." plus weiteres zum Grundsatzprogramm...


A) 2.Ländlicher Raum, Bayern 2020

Die Broschüre, farbige Form des Arbeitspapiers, ist nun zwar um einiges besser zu lesen als das ursprüngliche Arbeitspapier, auch interessanter – inhaltlich geändert hat sich aber nichts …Meine bisherigen Kommentare bleiben bestehen. Betreff Anmerkungen: Zahlen am Rand wären für Kommentare besser, siehe Arbeitspapier Grundsatzprogramm…

Weiteres:

S.6: Es geht nicht nur darum, die Abwanderung junger Menschen zu verhindern –

S.15 (1): Die Breitbandtechnologie/ -Vollversorgung des ländlichen Raumes hat nicht von der Wirtschaft aus zu erfolgen, sondern genauso wie bei der Versorgung mit Wasser, ist die Staatsregierung gefordert, dafür zu sorgen, daß jeder Bürger diese Möglichkeit erhält.

S.18 (4): Wieso steigt die Zahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf an? Ursache:?? Handeln! 

S.21: PPP beim Sport?? Nur beim Sport???

S.21: Zukunft heißt Jugend = Quatsch! Eine gesunde Mischung aus allen Altersgruppen ist wichtig! Die Dynamik des ländlichen Raumes kommt nicht von den jungen Menschen! (Siehe auch S.18(4) oben!). Wir haben eine an Jahren demographische „Alterung“ unserer Gesellschaft, immer mehr „alte“ (?) Menschen. Die Einbeziehung aller ist für uns lebensnotwendig – lebenslanges Lernen gefordert: Alle müssen flexibel bleiben – nicht abschieben! Prävention vor Altersdemenz und Pflege geht nur, wenn alle am „Leben“ teilnehmen können: Daher andere Modelle als „Pflegeheime“ entwickeln, wie z.B. Mehrgenerationenhäuser! Nicht umsonst haben wir ein Abwandern unserer Eliten aus allen Ebenen und Jahrgängen.

S.22: Nicht nur den Jugendlichen fehlen Ausbildungs- und Arbeitsplätze…!

S.22, S.24: Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen – siehe meinen Cluster-Vorschlag unter www.rki-i.com (Publikationen 3).

S.27 (3): Siehe oben (S.21)/ S.31 (1 und 2) – Ältere Menschen sind nicht krank! Prävention!
„Ältere“ Menschen mit „Behinderten“ Menschen gleichzusetzen ist Unsinn! Diese Suggestion ist absurd…Um einen Markt zu schaffen wird hier suggeriert, daß an Jahren „Ältere = krank bedeutet! Ich würde dieses schnellstens ändern!

S.28 (1): Krankenhäuser: Kopplung, Ambulant – Stationär, plus neue Strukturen. Auch Bayern hat sich an die Gesundheitsreform zu halten – wird „abspecken“ müssen…

S.31 (1): Ländlicher Raum = Altenheim Deutschlands, Europas??
   Auch „Ältere“ ziehen weg, wenn die Mischung nicht mehr stimmt!

Zusammengefasst:           „Alt“ ist nicht „alt“.
                                Jung und Alt bedingen sich wechselseitig
                                            „Jung“ ist nicht „Jung“

Noch einmal: Siehe meinen Cluster-Vorschlag für den ländlichen Raum! Meinen Artikel betreff Neumarkt…
 
…und dazu neu: plus Zusammenfassung für die Zeitungen (unten)!


Zum Grundsatzprogramm:

Die Föderalismusreform ist zum Teil kontraproduktiv und muß überarbeitet werden (siehe z.B. Raucher, Nichtraucher, …) nicht nur die Finanzbeziehungen der Länder, die Länderneugliederung ist in Angriff zu nehmen…

Die Arbeitslosengesetze/Sozialhilfe – Hartz IV ist schnellstens neu zu regeln: Im Prinzip sollte nur eine Zusammenlegung erfolgen…

Bei der Unternehmenssteuerreform werden die Personengesellschaften massiv benachteiligt

EU-Vertrag/ EU-Vorlagen direkt zum Deutschen Parlament, zu den Ländern

Pendlerpauschale ändern: Der ländliche Raum wird massiv benachteiligt  

Die Zweitwohnungssteuer fördert die Landflucht und ist kontraproduktiv…

Hebesätze Stadt/Land überprüfen…Neubewertung

Existenzgründungsfinanzierung/Fremdkapital/VC-Kapital neu bewerten, 7G: Rücklage nicht als Eigenkapital (Banken)???

Für Kinder ohne deutsche Sprachkenntnisse: „Krippen-Pflicht“, Christliche Sprachlern-Integrationspflicht, deren Eltern erhalten keinen Erziehungsbonus, andere bekommen mehr als 150 Euro Eigenerziehungsgeld……

--- Was ist mit einer Absicherung von Existenzgründern, Selbständigen – Personengesellschaften im Alter? Diese tragen volles Risiko mit ihrem Vermögen, konnten (können) teilweise keine Altersvorsorge treffen – Bemühen sich darum Arbeitsplätze zu schaffen, zur Verfügung zu stellen…Sind diese ohne Verantwortungsbewusstsein? Haben diese keinen Anspruch auf „Staatsversorgung“ = Rente (Grundsicherung, etc)? Weil keinen Beitrag bezahlt, nicht die finanziellen Mittel dazu hatten (haben)?? Eine allgemeine Arbeitslosenversicherung/ Unfallversicherung, die auch diese Risiken abdeckt, wäre sinnvoll!       
    Eine Versicherungspflicht für diejenigen Selbständigen, welche vorsorgen können, angebracht:
                                     Der Mensch geht vor Kapital…

Wir müssen nicht überall eine Vorreiterrolle übernehmen: Wir wollen schließlich nicht selbst zum „Entwicklungsland“ werden!

Mit freundlichen Grüßen

Prof.Dr.Reinhold Kiehl
Cham/ Furth
m.0175 225 1986
kiehl@rki-i.com, www.rki-i.com, www.dr-kiehl.net.
 


B)Brief an die Zeitungen, Zusammenfassung Grundsatzprogramm:
Sehr geehrte Damen und Herren Redakteure hiermit bitte ich Sie um Veröffentlichung als Pressemitteilung, Stellungnahme, oder was auch immer…

CSU-Grundsatzprogramm: Chancen für alle – Mittelzentrum/“Elite-Uni“ für den Landkreis Cham…
Von Prof.Dr.Reinhold Kiehl

   Bei der nunmehr letzten Tagung zum neuen Grundsatzprogramm der CSU in Essenbach, mit wiederum ca. 300 Teilnehmern aus ganz Bayern, war ich als Vertreter des Landkreises Cham und als einer der Hauptdiskussionspartner und CSU-Fachexperte der Grundsatzkommission um Herrn Landtagspräsidenten A.Glück, Herrn Ministerpräsidenten Dr.E.Stoiber und Generalsekretär M.Söder, sowie den jeweiligen Staatsministern, wiederum (wie bei allen bisherigen Konferenzen mit erheblichem Aufwand) und dieses mal unter anderem noch einmal mit dem „Abschluß“-Vorschlag/ der Forderung:
   „Gründung einer Elite-Universität als Leuchtturm-Projekt/Objekt für den Landkreis Cham/Furth im Wald – als Cluster für die Grenzregion Oberpfalz zur Tschechei mit eigenen Fördermitteln und Abgrenzung gegen die Metropolregionen München/Nürnberg-Erlangen“ (nachzulesen unter www.rki-i.com/publikationen3) – präsent. Dieses war gedacht vor allem auch als Gegenvorschlag gegen die „Biber-Initiative“ des Landratsamtes um Herrn Landrat Theo Zellner…
   Nachdem die Forderung nun schon seit über einem Jahr der Staatsregierung vorliegt, habe ich das Konzept noch einmal persönlich Edmund Stoiber sowie Alois Glück übergeben. Meine immense Arbeit mit der sehr guten Arbeitsgrundlage von Alois Glück als Leitfaden (www.csu-grundsatzprogramm.de) und der hervorragenden Organisation durch Markus Söder startend von der Einführungskonferenz in Weiden mit Staatsminister Schnappauf und Markus Söder (Gebäudesanierungsprogramm, Wasserstofftechnologie - Treibhauseffekt, Ozonloch – Nachhaltigkeit für eine zukünftige Umweltpolitik) führte von Würzburg mit „Erziehung, Bildung und Wissenschaft für Bayerns Zukunft“ nach Germering zu „Arbeit, Wohlstand, Sicherheit durch die soziale Marktwirtschaft“ und schließlich Essenbach mit „Familien fördern, Zusammenhalt stärken“. Ein Zwischenstopp wurde in Wiesau eingelegt mit einer Regionalkonferenz „Ländlicher Raum…wo Bayern zuhause ist“ veranstaltet vom Fraktions- bzw. stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden J.Herrmann und M.Sackmann, ebenfalls mit einem von mir überarbeiteten Arbeitspapier (www.wo-bayern-zuhause-ist.de). Ein Arbeitspapier, welches im großen und ganzen brav geschrieben und in Ordnung ist, allerdings  wiederum dieselben Mängel hat, auf welche ich schon bei der Landesversammlung des Arbeitskreises Umweltsicherung und Landesentwicklung in Neumarkt hingewiesen hatte (www.csu.de/aku): Es geht nicht nur darum Einheimische zum Bleiben zu bewegen, sondern vor allem auch „Preußen“ zum Bleiben zu animieren… - Wie soll der anhaltenden Landflucht in Oberbayern, Teilen der Oberpfalz und in Niederbayern gegengesteuert werden, wie soll das Ganze finanziert werden?
   Mein Cluster-Vorschlag ist dazu geeignet die Landflucht in der Oberpfalz zu stoppen, „junge“ und „alte“ innovative Leute zum Bleiben zu bewegen und vor allem in die Oberpfalz zu bringen. Ist ein Konzept „zur Förderung von Familien, zur Stärkung derer Zusammenhalt“, Enthält ein Finanzierungskonzept. Zusammen mit dem Papier von Herrmann und Sackmann ist es eine gute Ergänzung des Grundsatzprogramms und niemand wird „verkiehlt“.
   Einige Highlights/ (Stich-)Punkte aus dem Grundsatzprogramm, welches in den nächsten Wochen explizit vorgestellt werden soll:
- Die CSU steht trotz Globalisierung mit deren besonderen Herausforderung weiterhin zur sozialen Marktwirtschaft und wird sich für diese auch international einsetzen.
- Die CSU ist keine CDU und keine SPD – sie vereint beides in einer liberalen bürgerlichen Vereinigung, sie ist eine breite Volkspartei. Weshalb es schwierig ist, alle Belange der Bürger auf einen Nenner zu bringen, auszubalancieren…).
- Kinder- Bildung- Arbeitsplätze gilt das Hauptanliegen.
- Der Mittelstand wird besonders gefordert, ebenso wie dessen Unterstützung.
- Sittenwidrige Löhne, Lohndumping werden bekämpft. Mindestlohn-Kombilohn-Langzeitarbeitslosigkeit diskutiert und Lösungen angestrebt.
- Kinderbetreuung: Möglichkeiten zur Wahl werden geschaffen. Ein Erziehungsbonus eingeführt oder angestrebt: Als Ausgleich vom Staat für diejenigen, die die Erziehung selbst in die Hand nehmen.
- Angestrebt werden Mehrgenerationshäuser, weniger „Pflegeheime“
- Rentenersatzzeiten/ Sozialsysteme werden überarbeitet.
- Familie und Erziehung im christlichen Wertekodex
- In unserer sozialen Marktwirtschaft gehören wirtschaftlicher Erfolg und soziale Sicherheit zusammen.
- Wirtschaftsethische Grundsätze sind Vorraussetzung für erfolgreiches Wirtschaften.
- Zur Schule: Der Vorschlag des Bildungsrates (Rodenstock) geht in die richtige Richtung. Wir benötigen Eliten und kein System, dass nur Besitzstände verwaltet: Eigeninitiativen wecken – Perspektiven eröffnen. Neugier wecken – nicht bestrafen. Man muss nicht alles lernen – Wissen wie man lernt – Lebenslanges Lernen ist gefordert.
- Keine Klassengesellschaft – Eine solidarische Leistungsgesellschaft.
- Innere Sicherheit unter Wahrung der Freiheiten des Einzelnen!
- Europäisch und international abgestimmter Schutz der Menschenrechte, Sicherheits-, Umwelt- und Klimaschutz.
- Wir setzen auf die vier Schwerpunkte Energieeffizienz/Wirkgrade, Energiesparen, die Nutzung erneuerbarer Energien und einen klimaverträglichen Energiemix.
- Wir setzen auf einen klimaverträglichen energiesparenden Verkehrsmix (Bahn, Schiff, Kfz, Flugzeug).
- Keine Privatisierung unseres Trinkwassers/Abwassers.
- D`s Verantwortung für eine Welt in Frieden und Freiheit: Grundlage bildet der Beschluss des CSU-Parteivorstandes vom 11.Okt.2004 und das Weisbuch.
- Gemeinsam in Freiheit und Verantwortung die Zukunft gestalten.
…Familien fördern, Zusammenhalt stärken….   

   Bis zum 15.Juni sind noch Änderungsvorschläge zum Programm bei der Grundsatzkommision (elisabeth.eberl@csu-bayern.de) einzureichen. Beim Parteitag Ende September werden die Leitlinien für die nächsten Jahre – zusammen mit der Wahl des Parteivorsitzenden - von rund 1000 Delegierten verabschiedet werden. An einer Kurzfassung wird gearbeitet.

Bitte eventuell mit einem Bild (Portrait?) aus Ihrem Archiv veröffentlichen…

Mit freundlichen Grüßen


Prof.Dr.Reinhold Kiehl
CSU-Fachexperte, Grundsatzfragen,
93 413 Cham/ 93 437 Furth i.W.
m.0175 225 1986, kiehl@rki-i.com, www.rki-i.com, www.dr-kiehl.net .
       










Mit besten kollegialen Grüßen


Dr.Reinhold Kiehl, Professor......
CSU: MU und CSA, KPV, Stellvertr.Kreisvorsitzender SU und ASP, Grundsatzfragen
Gutachter und Berater
RKI-Institute, Dr.Kiehl Labor und Forschung
z.Z.Tilsiterstr. 3, Postlagernd
93 413 Cham
m.0175 225 1986
www.rki-i.com, www.dr-kiehl.net, (kiehl@rki-i.com).