Meinungsäußerung auch in Deutschland nicht erwünscht – Diskriminierung von Ausländern, Asylbewerbern in Bayern?
von Reinhold Kiehl

Die Medien überschlagen sich zur Zeit mit Meldungen über Tibet, Menschenrechtsverletzungen in Tibet gegen das tibetische Volk, Störung des Olympischen Fackellaufs, Schützen des Fackellaufs durch Eliteeinheiten der chinesischen Militärpolizei, Meldungen über die Rolle des Dalai Lama…. Es geht nur noch um Sensationsmeldungen, Auflagenzahlen, Werbung für die Olympischen Spiele - der oder die einzelnen Betroffenen gehen dabei unter, werden ausgeblendet.

Was kann jeder einzelne von uns tun, was können die offiziellen Behörden tun, damit die Betroffenen, aus ihrer angestammten Heimat Vertriebenen, nicht auch noch bei uns zu verfolgten, ausgegrenzten und missliebigen Personen werden?

Um diese Frage zu beantworten, genügt es nicht, sich mit den Flüchtigen solidarisch zu erklären, sich kurz mit ihnen einige Minuten zu unterhalten, Floskeln auszutauschen, und sein Mitgefühl auszudrücken! Nein, man muss sich in die Situation dieser aus der Gesellschaft ausgeschlossenen, vertriebenen oder kurz ausgedrückt – nicht gewollten, voll und ganz hineinversetzen und versuchen, deren Lage zu begreifen. Dieses ist, zugegebener Weise , ein in unserer schnelllebigen Zeit nicht gerade einfaches Unterfangen – dies gilt übrigens für alle zwischenmenschlichen Beziehungen und Kontakte.

Als zugereister „Preuße“, kann ich, der ich nun schon seit über 20 Jahren im Landkreis Cham lebe und auf der ganzen Welt „zuhause“ oder „nicht zuhause“ war oder bin, im Prinzip als Wissenschaftler schon überall gelebt habe, der die Probleme mit den Menschenrechten in China durch Chinesen zur Kenntnis bekam, durch seine lange Bekanntschaft, Freundschaft mit der Tibeterin Dolma Tsering, die Verfolgung der Tibeter durch die Chinesen näher gebracht bekam, in die Probleme des Balkan durch einige „gemischte“ geflohene Ehepaare aus Kosowo-Serbien, von Afrikanern, über Betreuung von Diplom- oder Doktorarbeiten, von türkischen „Gastarbeitern“ in gemeinsamen sportlichen Mannschaftskämpfen, involviert wurde, kann ich mich – denke ich – sehr gut in diese „Ausgestoßenen“ hineinversetzen, transferieren.

Frau Tsering ist von Tibet über Indien nach Deutschland geflohen – wegen am eigenen Leibe erfahrener Verletzungen, physischer und psychischer Art, Unterdrückung ihrer religiösen Anhängerschaft zum „Oberhaupt“ des Tibet, dem Dalai Lama. Wie dieser erlebte sie auf ihrer Flucht den Tod eines Verwandten, welcher aus ihrer Flüchtlingsgruppe von Grenzsoldaten heraus geschossen…erschossen wurde.

D.Tsering ist seit ca. 4 ½ Jahre in Deutschland, von Frankfurt nach Würzburg, Amberg, etc., nach Cham verschoben, von ihren Landsleuten getrennt. Seit dieser Zeit versucht sie in Deutschland den Behörden Genüge zu tun, sich zu integrieren, was ein aussichtsloses Unterfangen für sie, wie auch für andere ist, da sie auf sich allein gestellt und nicht mit der deutschen Sprache vertraut ist, sich mit Brocken von Deutsch und Englisch verständigt. Von Pontius zu Pilatus geschickt, schikaniert, hat sie fast resigniert, ist demoralisiert, deprimiert und sucht demgemäß die Nähe von Schicksalsgenossen, ihre mitflüchtigen Landsleute.

So ist sie denn aufgrund der Lage in ihrer Heimat, verständlicherweise mit ihren Landsleuten bei den genehmigten friedlichen Demonstrationen in München und Nürnberg mit dem Vorhaben beteiligt, friedlich auf die Menschenrechtsverletzungen und die Besetzung ihrer Heimat durch China aufmerksam zu machen.

Am Vorabend des Jahrestages der Flucht des Dalai Lama aus Tibet in das Indische Exil, dem 17. März 1959, wurde sie und weitere Tibeter durch Nachrichten aus Tibet, aus Lhasa, geschockt, welche über die Medien kamen, welche sie durch ihre Freunde, Bekannten und Verwandten in Japan, Indien, Tibet, durch Telefonanrufe und Anruf-Versuche, von dort, bruchstückhaft zur Kenntnis bekam: ….allgemeines Chaos in ihrer Heimat, erst 10 Tote, viele Verletzte, Brände, Auseinandersetzungen, Internet gekappt, Telefonleitungen teilweise schon tot, ….weitere Eskalation, dann 200 Tote, mit Lhasa nur noch kurz Kontakt, … ins Telefon schreit jemand, kann nicht reden, allgemeines Schreien, Schüsse, die Polizei schießt auf Demonstranten, wahllos ein alter Mann mit einem Kind aus den unbeteiligten Anwesenden herausgerufen, erschossen …jemand ruft „ein Soldat hat gerade 6 Tibeter im Lokal erschossen“, …Leitung tot, …Anruf in Indien: …nur noch Horrormeldungen,…, in dieser Lage und psychischen Verfassung haben dann die Tibeter spontan beschlossen, nach München zur Chinesischen Botschaft zu fahren und zu demonstrieren, ihrer Wut Ausdruck zu verleihen – dieses mal ohne Erlaubnis. Was nach meiner Ansicht, vollkommen verständlich war: Diese Menschen waren verärgert - aufgebracht, traurig - deprimiert, geschockt …. auch in Indien wurden überall friedlich Demonstrierende von der Polizei verprügelt, blutig geschlagen, …viele Verletzte, …in Delhi, …Bombay, …über 1000 festgenommen ….

Vor der Chinesischen Botschaft in München am 17. März dann zunächst friedliche Demonstration von ca. 50 bis 60 Menschen mit Tibetischer Fahne, Plakaten, Parolen, …Freiheit für Tibet, Stopp den Völkermord, keine Menschenrechte in Tibet, Unterdrückung der Tibeter, Kultur Genozid (siehe Völkermord an anderen Kulturvölkern, wie den an den Indianern in Amerika),… Freiheit für den Pennchen-Lama (dieser wurde mit 6 Jahren, 1992, von den Chinesen verschleppt, niemand weis, ob er noch lebt, wo er sich aufhält: die Tibeter glauben an die Wiedergeburt, der Pennchen Lama ist der offizielle 15.Nachfolger von Buddha, von den Chinesen wurde ein anderer zu dieser Funktion bestimmt…). Die Botschaftsangehörigen standen hinter den Fenstern und machten Videoaufnahmen von allen vor der Botschaft versammelten: …so kann im Prinzip niemand mehr nach Tibet, in seine Heimat zurück – sobald jemand zurückkehrt, ist er tot oder der Folter ausgesetzt.

Die Demonstration eskalierte dann im Endeffekt durch diese so angestachelte Wut, ein oder zwei Tibeter sprühten mit Farbe Parolen an die Botschaftswände, holten die Chinesische Fahne vom Mast, steckten sie in Flammen, versuchten in die Botschaft zu gelangen, …als „Chinesen“ normalerweise ihr normaler Zufluchtsort….die herbeigerufene Polizei machte schließlich mit dem ganzen Durcheinander Schluss, indem sie ca. 26 - 30 Personen festnahm und mit auf die Wache schleppte, auch die unbeteiligte D.Tsering.

Jeder wurde kriminaltechnisch erfasst, Fingerabdrücke, Fotos, Speichelprobe (gen. Fingerabdruck), Fingernagelprobe, Vollkörperuntersuchung, …wie Schwerverbrecher angesehen, …als Terroristen, substantielle Osama bin Ladens behandelt, ...ca. 13 Stunden in der Polizeistation - bis Mitternacht….Frau Tsering in ihre Wohnung in Cham zurückgekommen, war zu ihrem Zustand gleich wieder in einen Schock versetzt, rief mich entsetzt an und bat mich zu kommen: …auch ich war beim Anblick ihres derzeitigen „Zuhause“ entsetzt und geschockt. Alles im Zimmer war am falschen Platz, durcheinander, aus den Schränken gerissen, zerwühlt, die Koffer gewaltsam geöffnet, Schlösser zerschnitten, ein Chaos,…Sofort rief ich die Polizei an, um eine Einbruchsanzeige mit Sachbeschädigung zu machen, wir gingen zur Polizeiwache. Dolma versuchte unter Tränen zu erklären, was sie vorgefunden hatte, ich formulierte meine Absicht der Anzeige, … langsam fingen die Beamten an zu erklären, dass diese eine Aufforderung von der Staatsanwaltschaft München, aufgrund einer Anzeige der Chinesischen Botschaft in München wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung, zu einer Hausdurchsuchung bei den Beteiligten, erhalten hatten, …nach einem etwas hitzigen Meinungsaustausch – ich war über die Art und Weise der Vorgehensweise verärgert, jeder andere wäre darüber aufgebracht gewesen, umso mehr Integrationswillige, vor allem, wenn diese schon zur Genüge mitgemacht haben…wie sollen diese zur Integration in einem für sie fremden Land gelangen, wenn man diese derart behandelt?...Im Endeffekt kamen wir auf Intervention meines Anwaltes zu einer übereinstimmenden „Beurteilung“ der Sachlage. Die Beamten waren schließlich sehr mitfühlend und bereit den Schaden zu ersetzen, die kaputten Schlösser zu bezahlen – helfend.

Flucht von Land zu Land, ohne in das angestammte Land, die Heimat zurückzukönnen…

Aufgrund der Unmöglichkeit sich alleine im Landkreis zu integrieren, versuche ich Frau Tsering zu helfen. Seit ca. ¼ Jahr bin ich damit beschäftigt, bei den verschiedenen zuständigen Ämtern, das zu erledigen, was schon seit über 4 Jahren versäumt wurde…Den Ämtern, zuständigen Personen, musste ich zunächst einmal die Situation klar machen und erklären, dass die Asylbewerber an der Hand geführt werden müssen. Einen Laufzettel benötigen für das, was zu erledigen ist, Hilfe benötigen, im Prinzip eine ständige Begleitung benötigen, da sie selbst nicht mit den deutschen Gepflogenheiten vertraut sind, schon gar nicht mit dem Beamten-, Bürokratie-Kram deutscher Behörden, den selbst Deutsche nicht mehr nachvollziehen können. Trotz allem wurde sie noch unnötigerweise mehrmals ohne Erfolg im Kreis herumgeschickt – weil sie nichts zu tun hat, der Zuständige im Büro zu sitzen hat, Akten bearbeiten muss…ich habe einigen dieser Schikanierer meine Meinung gesagt und endlich um effektive Hilfe ersucht, nach ca. 2 Monaten waren fast alle nötigen Papiere zusammen. Der ebenfalls genehmigte Integrationskurs Deutsch, welcher vor einer Arbeitssuche zu stehen hat, und nach neuestem Gesetz zu durchlaufen ist, ist immer noch nicht zustande gekommen. Nachgefragt, warum nicht, wurde nach 4 Monaten erklärt, dass zunächst 15 Personen gefunden werden müssen, die zusammen den Kurs belegen können, ansonsten wäre dieser zu teuer, nicht wirtschaftlich durchzuführen, …. Man erklärte mir dann noch nebenbei, dass es im Landkreis die niedrigste Ausländerquote in Bayern gebe, Aussiedler über Friedberg in den Landkreis kommen würden, wo diese schon die entsprechenden Deutschkenntnisse mitbekommen hätten,…Auch hier wurde ich wieder ziemlich ärgerlich und sagte dazu meine Meinung: Wie sollen denn die Integrationswilligen, welche diese Grundausstattung, -Ausbildung nicht bekommen, sich integrieren und Arbeit suchen, wenn noch nicht einmal die minimalsten Erfordernisse dazu beigebracht werden? Das Ganze dreht sich im Kreis, Integrationswillige werden abgeschreckt, suchen wieder und noch stärker ihre Leidensgenossen, grenzen sich ab, mit Bildung von im Endeffekt ungewollten Parallelgesellschaften, … mit den uns allen allgemein bekannten problematischen Folgen! … …Aus-, Abgrenzen, einfach abschieben, Hilfsarbeiten ohne Perspektive…

Man erklärte mir, dass als Minimum zumindest eine Vollzeitstelle für die Asylbewerber im Landkreis nötig wäre, ein Integrationsbeauftragter, um wirklich integrieren zu können…bei der jetzigen Stellenlage mit weiteren Stellenkürzungen, wäre dies unmöglich.

Mit freundlichen Grüßen

(Prof.) Dr.Reinhold Kiehl

Gutachter und Berater, RKI-Institut

93 413 Cham

m.01752251986, www.rki-icom , www.dr-kiehl.net

Anlage: Bilder - Tibetan FreedomTord Gallery, IMG_5428 klein.jpg (www.rki-i.com, Publikationen1 = Tibetan

Photos zum Einscannen

Sehr geehrter Herr Gerhard Wolf,

meinen Dank für das Einscannen der Bilder........