Straubinger, 4.Febr2006
Unions-Innenminister für Einbürgerungstest
WM-Einsatz der Bundeswehr gefordert - Beckstein will Verfassungsänderung diskutieren

Koblenz. (AP/dpa) Die Innenminister der Union haben einen bundesweit verbindlichen Einbürgerungstest für Ausländer gefordert. Zuvor müsse jeder Einbürgerungswillige einen Staatsbürgerkurs durchlaufen und profunde Sprachkenntnisse nachweisen, erklärte der bayerische Innenminister Günther Beckstein nach einer Konferenz am Freitag in Koblenz: "Nur der darf eingebürgert werden, der weiß, was Deutschland bedeutet." Bei Zweifel an der Verfassungstreue müsse die Einbürgerungsbehörde ein Gespräch mit dem Bewerber führen, erklärten die Unionsminister: "Für das Gespräch kann ein Gesprächsleitfaden eine wertvolle Handreichung sein." Die Kosten der Staatsbürgerkurse müssten die Ausländer selbst tragen. Beckstein kündigte unterdessen in einem Interview einen Fragebogen für Einbürgerungswillige auch in Bayern an.

Die Innenpolitiker forderten zudem eine Überprüfung des Zuwanderungsgesetzes. Nachbesserungsbedarf gebe es beim Schutz der Allgemeinheit vor so genannten Top-Gefährdern. Beckstein sagte, nach seiner Auffassung müssten Terrorverdächtige, die nicht abgeschoben werden dürften, in Sicherheitsgewahrsam genommen werden können.

Die Bundesbeauftragte für Migration und Flüchtlinge, Maria Böhmer, begrüßte die Position der Innenminister. Bundesweit einheitliche Integrations- und Einbürgerungsverfahren seien notwendig.

Zugleich forderten die CDU/CSU Politiker eine Grundgesetzänderung, damit die Bundeswehr notfalls zum Schutz der Fußball-WM im Inneren eingesetzt werden kann. Mit ihrer Position stärkten die Innenminister Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Rücken. Die Polizei sei während der Weltmeisterschaft schon bei normaler Sicherheitslage voll ausgelastet, sagte Beckstein. Sollte es eine konkrete terroristische Bedrohung geben, müsse auch die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden können.

Beckstein schlug vor, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz abzuwarten, das für den 15. Februar erwartet wird. Im Anschluss an das Urteil müsse eine mögliche Grundgesetzänderung intensiv diskutiert werden.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erließ mit Blick auf Terrorgefahren während der Fußball-Weltmeisterschaft für Mitarbeiter des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) eine Urlaubssperre., So sehr man sich eine friedliche und erfolgreiche WM wünsche, "wissen wir doch, dass wir das Thema schmutzige Bombe nicht ignorieren können", sagte der SPD-Politiker.

Die Forderungen der Innenminister riefen Kritik bei den Grünen und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hervor. "Wir wollen ein Fußballfest feiern und keine Militärübungen veranstalten", erklärte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth.

Der DPolG-Vorsitzende Wolfgang Speck warf den unionsgeführten Ländern vor, sie versuchten mit dem Ruf nach der Bundeswehr eigenes Versagen zu kaschieren. "Gerade die unionsgeführten Bundesländer haben in den vergangenen Jahren bei der Polizei Stellenabbau betrieben."

6.Febr2006
Stoiber will Staatsbürgerschaftstest einführen
Union macht bei Integrationsfrage Druck - Kauder mahnt ein umfassendes Konzept an

München/Berlin. (dpa/AP) .Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) will in Bayern einen Staatsbürgerschaftstest für einbürgerungswillige Ausländer im Alleingang einführen, falls die Bundesländer sich nicht im Laufe des Jahres auf einheitliche Standards einigen sollten. "Ich könnte mir vorstellen, dass wir mit Hessen und Baden-Württemberg gemeinsam Standards beschließen, die in unseren Ländern dann verbindlich angewandt werden", sagte Stoiber einer Sonntagszeitung. Er sei aber optimistisch, dass man sich bundesweit einigen könne.

Stoiber forderte hohe für den Staatsbürgerschaftstest. Man bruache selbstbewusste und engagierte Staatsbürger, die sich zu Deutschland bekennen. Deshalb solle ein "ausführliches, persönliches Gespräch" Teil des Staatsbürgerschaftstests sein, wie es auch in traditionellen Einwanderungsländern wie Kanada oder Australien üblich sei. Für Bewerber um die deutsche Staatsbürgerschaft sollten Kurse zur Vorbereitung auf einen Einbürgerungstest Pflicht sein. "Diese Kurse sollte nicht der Steuerzahler, sondern der Einbürgerungswillige bezahlen."

Die Unions-Innenminister hatten sich am Freitag in Koblenz auf Voraussetzungen für die Einbürgerung verständigt: bestandener Sprachtest, Staatsbürgerschaftskurs, Befragung des Bewerbers auf der Grundlage eines Fragebogens und Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Ein bundeseinheitliches Vorgehen soll im Mai bei der Innenministerkonferenz des Bundes und aller Länder abgestimmt werden. In Baden-Württemberg wird bereits sei Jahresanfang ein heftig umstrittener Gesprächsleitfaden angewandt. Hessen will nach Angaben seines Innenministers Volker Bouffier (CDU) in etwa vier Wochen einen Einbürgerungsleitfaden vorlegen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief Einwanderer zu größeren Anstrengungen bei ihrer Integration in Deutschland auf. "Man muss ihnen das Gefühl geben, dass sie willkommen sind, aber ihnen ebenso klar sagen: Auch ihr müsst euch öffnen", sagte Schäuble einem Nachrichtenmagazin. Mit Nachdruck verlangte er von zugewanderten Eltern, sich frühzeitig vor dem Schulbesuch um die Deutschkenntnisse ihrer Kinder zu kümmern. Der CDU-Politiker verteidigte zudem sein in der großen Koalition strittiges Vorhaben, zur Verhinderung von Zwangsehen ein Nachzugsalter für ausländische Ehepartner von mindestens 21 Jahren einzuführen. Sein Vorschlag erfülle "exakt" den entsprechenden "Auftrag der Koalitionsvereinbarung", betonte Schäuble.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder forderte ein umfassendes Integrationskonzept. Man dürfe nicht weiter zusehen, "dass Menschen, deren Eltern aus anderen Kulturkreisen kommen, hier dauerhaft von der gesellschaftlichen Entwicklung abgeschnitten sind."

Die Sprecherin für Integration der FDP-Bundestagsfraktion, Sibylle Laurischk, hielt Schäuble vor, Integration bedeute mehr als von Einwandern mehr Integrationsaktivitäten zu verlangen. Sie müsse endlich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angegangen werden.

Neue Diskussion über eine Länderfusion

Berlin. (dpa) 15 Jahre nach der deutschen Einheit kommt wieder Bewegung in die Diskussion über den Zusammenschluss einzelner Bundesländer. Der Vorsitzende des SPD-Forums Ost, Jens Bullerjahn, forderte eine Neugliederung der östlichen Bundesländer. Hamburgs Regierungschef Ole von Beust lud Mecklenburg-Vorpommern ein, sich am angestrebten Nordstaat mit Schleswig-Holstein zu beteiligen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen geht von einer Fusion mit Hamburg aus.

Baldige Reform der Erbschaftsteuer

Berlin. (dpa) Die Bundesregierung will Firmen künftig bei der Unternehmensnachfolge entlasten. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte einer Zeitung, man werde sich "in absehbarer Zeit" mit dem Thema beschäftigten. Nach Informationen des Blattes will Minister Peer Steinbrück die Reform der Erbschaftsteuer noch vor Ostern auf den Weg bringen. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass "spätestens zum 1. Januar 2007" die Erbschaftsteuer neu geordnet werden soll. Bei der Neuverschuldung deutet sich einem Bericht zufolge ein Unterschreiten der bei den Koalitionsverhandlungen vereinbarten Deckelung an.

Straubinger, 9.Febr2006
Lücken im Förder-Korridor geschlossen
Weitere Landkreise ab 2007 Fördergebiet – Huber: Gemeinschaftsaufgabe-West erhalten

Straubing/München. (rm) Der bayerische Grenzstreifen zur Tschechischen Republik kann in Zukunft durchgehend in den Genuss der regionalen Wirtschaftsförderung kommen. In der Förderperiode 2007 bis 2013 könne Bayern damit deutlich mehr Fördergebiete ausweisen, teilte der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) am Mittwoch am Rande einer Sitzung des Kabinetts in München mit.

Dies sei ein um so größerer Erfolg für den Freistaat als die EU-Kommission den für die alte Bundesrepublik zur Verfügung stehenden so genannten Förderplafonds auf rund elf Prozent der Bevölkerung damit um rund fünf Millionen Einwohner reduziert habe, so der Wirtschaftsminister.

Neben den bisherigen Fördergebieten zu Tschechien (die Stadt Hof sowie die Landkreise Hof, Wunsiedel, Tirschenreuth, Cham, Regen und Freyung-Grafenau) können jetzt Investitionen von Unternehmen auch in den Landkreisen Kronach und Kulmbach sowie in Teilen der Landkreise Coburg (insbesondere Neustadt bei Coburg), Neustadt an der Waldnaab, Schwandorf und Passau gefördert werden.

Fördergebiet wird ab 2007 auch die Stadt Weiden sein. Die Förderhöchstsätze liegen bei 15 Prozent für große, 25 Prozent für mittlere und 35 .Prozent für kleine Unternehmen, in den Landkreisen Hof, Wunsiedel und Tischenreuth gelten noch erhöhte Fördersätze von 20, 30 beziehungsweise 40 Prozent, um das Fördergefälle zu den angrenzenden Regionen der Tschechischen Republik zu reduzieren.

Berlin gab Einwohner ab

Möglich geworden ist der Lückenschluss in der Fördergebietskulisse entlang der bayerisch-tschechischen Grenze durch die rechnerische Reduzierung des Fördergebietes Berlin um etwa eine Million Einwohner. Dies tue Berlin nicht weh, da es sich überwiegend um Wohngebiete handele, meinte Huber. Für Bayern gelte zudem: "Wir nehmen, was wir kriegen können". Der Planungsausschuss der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) wird die gesamtdeutsche Fördergebietskulisse am 20.Februar verabschieden und anschließend der EU-Kommission zur Genehmigung vorlegen. Er gehe fest davon aus, dass Brüssel zustimmen werde, sagte Huber. Schließlich habe man sich genau an die Vorgaben der EU gehalten.

Mit der Neuabgrenzung des GA Fördergebiets zum Vorteil des bayerischen Grenzraums ist die Wirtschaftsförderung ab 2007 aber noch nicht in trockenen Tüchern. Der Bund will seinen Beitrag zu den für die GA zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von bislang 700 Millionen Euro für ganz Deutschland im Zuge der Haushaltskonsolidierung um 100 Millionen Euro reduzieren. Der "nächste Kampf" werde darin bestehen, zu verhindern, dass die Kürzung ausschließlich zu Lasten der westlichen ("alten") Bundesländer gehe, sagte Huber.

"Ost-West-Konflikt vermeiden"

Der bayerische Wirtschaftsminister warnte vor einem "Ost-West-Konflikt" für den Fall, dass die GA im Westen ganz abgeschafft werden sollte. Auch weil die alten Bundesländer erhebliche Leistungen für die neuen erbrächten, sei es gerechtfertigt, die "GA-West" fortzufahren

Vor einer Aufgabe der "Gemeinschaftsaufgabe-West" warnte auch der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Markus Sackmann. In der Bundesregierung gebe es öffentlich entsprechende Pläne, so Sackmann. Damit würde die Bundesregierung aber "das Seil zu dem Rettungsring durchschneiden, den sie selber für das Grenzland ausgeworfen hat", so der Abgeordnete aus Roding (Kreis Cham).

Der Haushaltspolitiker der SPD-Landtagsfraktion und niederbayerische Abgeordnete Jürgen Dupper hält die von Staatsminister Erwin Huber vorgetragenen Fördermöglichkeiten für strukturschwächere Regionen in Nord- und Ostbayern für nicht ausreichend: "Wir werden uns nicht noch einmal mit dem verbalen Placebo der Aufsteigerregion Niederbayern abspeisen lassen", erklärt Dupper. Gefordert seien konkrete Maßnahmen, mit denen die Grenzregionen wettbewerbsfest gemacht werden könnten.

Konkret forderte der SPD-Parlamentarier die klassische Wirtschaftsförderung für Betriebe in Form von Zuschüssen, verstärkte staatliche Investitionen in die Infrastruktur und Sonderansätze für die Kommunen im Grenzraum. Dabei denke er an ein Finanzvolumen in der Größenordnung von 50 Millionen Euro nur durch den Freistaat. Diese Mittel müssten zusätzlich zu den Fördermitteln der EU und des Bundes fließen, so Dupper. Ein vollständiger Verkauf des E.ON-Aktienpaketes würde die nötigen finanziellen Spielräume eröffnen.

Straubinger, 11.Febr2006
Wirtschaftskammern protestieren
Fördergebiets-Neuabgrenzung schon wieder in Frage gestellt

Passau/Regensburg. (ta) Der Erfolg bei der Neuabgrenzung der Fördergebiete der "Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA)" wird schon wieder in Frage gestellt; so die IHK für Niederbayern in Passau und die HWK Niederbayern Oberpfalz übereinstimmend.

Wie jetzt zu erfahren war, plant die Bundesregierung, ihren Mittelanteil zur Finanzierung der Regionalförderung in den westlichen Bundesländern in Gänze zu streichen. Dies nehmen die Präsidenten der bayerischen Grenzregionenkammern zum Anlass, um in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Glos gegen die Streichung der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe (GA) zu protestieren. Wie die beiden Präsidenten Franz Prebeck (HWK) und Gerhard Thiele (IHK) deutlich machen, würde der beabsichtigte Rückzug des Bundes aus der finanziellen Förderung der GA-West nicht nur den erzielten Erfolg der erweiterten Fördergebietsfläche in den bayerischen Grenzregionen in Frage stellen, er würde vielmehr die Gemeinschaftsaufgabe insgesamt in Gefahr bringen.

Die bayerischen Grenzregionen an den Grenzen zu Höchstfördergebieten würden damit rund zehn Millionen Euro jährlich verlieren.

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