Bayerische Staatskanzlei
Nr: 276
München, 14. Juli 2004
Henzler-Entbürokratisierungsvorschläge / Huber und Henzler ziehen Ein-Jahres-Bilanz / Huber: "Ein Start nach Maß" / Henzler: "Der bürokratische Ballast muss über Bord"
Bayern kommt zügig voran bei der Umsetzung der Entbürokratisierungsvorschläge der Henzler-Kommission. Ein Jahr nach der Übergabe des Kommissionsberichts zogen Verwaltungsreformminister Erwin Huber und der Vorsitzende der Deregulierungskommission, Professor Dr. Herbert Henzler, eine positive Zwischenbilanz über den Stand der Umsetzung. Huber: "Wir wollen weniger Bürokratie für mehr Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze vor allem im Mittelstand. Deshalb setzen wir alle Hebel in Bewegung, um die Entbürokratisierungsvorschläge möglichst schnell umzusetzen. Ein Jahr nach dem Start haben wir bereits alle 103 Empfehlungen sorgfältig geprüft, 93 aufgegriffen, 77 auf den Weg gebracht und 16 bereits vollständig umgesetzt. Das ist ein Start nach Maß." Henzler: "In Deutschland belastet eine Fülle von staatlichen Vorschriften, Genehmigungen und Nachweisen unsere Wirtschaft. Diesen Missstand muss die Politik anpacken. Der bürokratische Ballast muss über Bord. Wir brauchen in unserem Land wieder Vorfahrt für Unternehmen und Arbeit. Mit unserem Experten-Bericht haben wir die Vorlage gegeben, die bayerische Staatsregierung hat sie angenommen. Mit ihren erfolgreichen Deregulierungsanstrengungen übernimmt sie eine wichtige Vorreiterrolle für ganz Deutschland."
Zur Umsetzung des ersten Moduls der Kommissionsberichts "Mehr Freiheit für kleine Unternehmen" hat die Staatsregierung unter anderem einen Gesetzentwurf zur Entlastung von Kleinunternehmern in den Bundesrat eingebracht. Huber: "Wir wollen die arbeitsrechtlichen Überregulierungen auf ein vertretbares Maß zurückstutzen und die steuerrechtlichen Verfahrensanforderungen erleichtern. Hier haben wir bereits einen Teilerfolg in der Umsetzung erzielt: Kleinunternehmen bis zu einem Jahresumsatz von 350.000 Euro werden bei der Gewinnermittlung von den aufwendigen und kostenintensiven Bilanzierungspflichten befreit; für sie reicht die wesentlich einfachere Einnahmen-Ausgaben-Überschussrechnung." Henzler: "Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Sie sind der entscheidende Hebel für mehr Wirtschaftswachstum. Da sie häufig nicht über ausreichende Kapazitäten verfügen, um mit der Bürokratie fertig zu werden, brauchen sie mehr Freiheiten."
Mit dem Konzept "Lohnsteuer auf einen Klick" werden Unternehmer künftig vom Verwaltungsaufwand bei der Abführung der Lohnsteuer entlastet. Huber: "Seit Anfang 2004 steht für Unternehmen die Software "Elster" bereit, mit der die Einkommensteuererklärung, die Umsatzsteuer-Jahreserklärung, die Gewerbesteuererklärung, die Lohnsteueranmeldung und die Umsatzsteuervoranmeldung elektronisch eingereicht werden können. Das spart Zeit, Manpower und Geld." Außerdem arbeiten die Spitzenverbände der Krankenkassen derzeit an weitreichenden Verbesserungen für Unternehmen bei der Abführung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge. Huber: "Unser Ziel ist, dass die Beitragsnachweise und -zahlungen kassenartübergreifend für alle Beschäftigten bei einer Stelle abgegeben werden können."
Zur Umsetzung des Moduls 2 "Weniger Vorschriften, Genehmigungen und Prüfungen" wird unter anderem seit 1. Juli für die Dauer von zwei Jahren die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Regierungsbezirk Mittelfranken erprobt. Huber: "Wir beseitigen die zeitaufwendige verwaltungsinterne Zwischenprüfung. Allein in Mittelfranken fallen damit jährlich rund 3.000 Verwaltungsverfahren weg. Das führt zu schnelleren Entscheidungen, schnellerer Planungssicherheit und schnelleren Investitionen." Huber nannte als weitere Umsetzungsbeispiele die Bundesratsinitiativen zur Verkürzung von Gerichtsverfahren und zur Reform der technischen Betriebsprüfungen sowie die Vereinfachung des Vergaberechts, die Vereinfachung der Fördermittelvergabevorschriften, die Aufhebung der Gaststättenbauverordnung und die geplante Verkürzung der Sperrzeiten für Gaststätten auf landesweit eine Stunde.
Zur Umsetzung des Moduls 3 "Verwaltungsleistungen aus einer Hand" haben die Ressorts in Bayern alle Genehmigungsverfahren auf ihre Notwendigkeit und auf Vereinfachungsmöglichkeiten geprüft. Huber: "Die beste ‚Genehmigung’ ist diejenige, die man gar nicht braucht. Deshalb hat der Ministerrat erst gestern weitere Bundesratsinitiativen, mit einem Schwerpunkt im Umweltrecht, beschlossen." Henzler hob die flächendeckende Einführung von "Gründeragenturen" durch die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern hervor: "Hier können für eine Unternehmensgründung innerhalb eines Tages von der Beratung zu Rechtsform und Finanzierung bis hin zur Gewerbeanmeldung, der Eintragung ins Handelsregister oder das Handwerksverzeichnis sowie der Anmeldung bei der Sozialversicherung alle Formalitäten eingeleitet bzw. erledigt werden. Die Gründeragentur der Handwerkskammer München/Oberbayern hatte im Zeitraum von Februar bis Ende Juni 2004 bereits 5.700 telefonische Kontakte und 2.423 persönliche Beratungen, die in rund der Hälfte der Fälle auch zu tatsächlich stattgefundenen Gründungen führen." Sehr positiv bewertet Henzler auch die geplante Schaffung eines Verfahrensmanagers: "Nach dem Motto ‚eine Anlaufstelle, ein Ansprechpartner’ bietet die Verwaltung dem Antragsteller einen Lotsen für sämtliche Genehmigungsverfahren an. Das erleichtert gerade Unternehmensgründern den Start."
Als Umsetzungsbeispiel für das Modul 4 "Verstehen, Beraten, Bedienen" würdigte Henzler die bayerischen Bundesratsinitiativen zum Abbau von Statistikpflichten etwa im Bereich des Umweltrechts. Henzler: "Die umweltbezogene Datenerhebung muss auf einen unverzichtbaren Grundbestand zurückgeführt werden. Die behördliche Regelwut hat dazu geführt, dass Unternehmen und Kommunen mit einer Flut von Datenabfragen geradezu überschwemmt werde. Das bindet unnötig wertvolle Kapazitäten." Huber nannte die zum 3. März 2004 in Betrieb genommene gemeinsame Servicestelle der Staatsregierung: "Hier steht Bürgern und Unternehmen eine ständig erreichbare, einheitliche erste Anlaufstelle als Zugang zu allen staatliche Stellen zur Verfügung - per Telefon oder Internet." Er nannte ferner den verstärkten Einsatz von eGovernment: "Unser Motto lautet: Die Daten sollen laufen, nicht die Bürger. Deshalb werden wir bis Ende 2005 32 weitere, besonders nachgefragte online Verwaltungsleistungen anbieten."
Zur Umsetzung des Moduls 5 "Flexibilisieren, mobilisieren, kooperieren" kämpft Bayern im Rahmen der Föderalismuskommission für größere Einfluss- und Gestaltungsspielräume der Länder im Bereich des Beamtenrechts wie etwa die Schaffung eines leistungsbezogenen Besoldungssystems.
Zur Umsetzung des Moduls 6 "dauerhaft weniger Regulierung" überprüft die Zentrale Normprüfstelle der Staatsregierung jede vorgeschlagene, neue Norm, ob sie dem Prinzip der Subsidiarität staatlichen Handelns entspricht, ob der Sachverhalt nicht ebenso gut durch Wirtschaft und Bürger selbst gelöst werden kann oder ob zwingende öffentliche Interessen eine Normsetzung wirklich erfordern. Huber: "Alles, was nicht zwingend notwendig ist, bleibt in diesem Filter hängen." Ferner setzt sich Bayern innerhalb der Föderalismuskommission dafür ein, die Möglichkeiten des Wettbewerbs zwischen den Bundesländern zu erweitern. Auf diese Weise könnten einzelne Länder voneinander abweichende, innovative Ideen und Regelungen erproben und von den Erfahrungen der Erfolgsbeispiele anderer profitieren.
Stephan Rauhut
Referent für Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrspolitik
Landesgeschäftsführer der Mittelstands-Union
CSU-Landesleitung
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