Kommentar von R.Kiehl: Die Rede von Herrn SM Dr.O.Wiesheu war wie immer aufschlußreich und inhaltlich hervorragend, aber: Wir können noch so gut sein und besser als alle anderen, solange wir teuerer sind als andere (oder anderes vergleichbareres...), haben wir im internationalen Markt nicht den Hauch einer Chance...Wir brauchen innovative preiswerte Produkte, die sich verkaufen lassen!
Straubinger, Landshuter, 13.März 2004
"Ohne Grenzland-Förderung geht es nicht!"
Minister Dr.Wiesheu sprach beim Wirtschaftsforum in Roding
über die EU-Osterweiterung
Roding. (jh) Keine Beschränkungen mehr für Warenverkehr und Dienstleistungen, offene Kapitalmärkte, Höchstfördergebiete jenseits der Grenze - allein diese kurze Aufzählung macht deutlich, welche umwälzenden Veränderungen die EU-Osterweiterung bringen wird. Und welche gewaltigen Herausforderungen gerade für das bayerische Grenzgebiet! Dr. Otto Wiesheu, der bayerische Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, machte einmal mehr deutlich, dass es ohne Förderung in den bayerischen Grenzregionen nicht gehen kann. Im Rahmen eines öffentlichen Wirtschaftsforums in der Rodinger Stadthalle, veranstaltet vom CSU-Bezirksverband Oberpfalz, nannte er am Freitag eine Reihe von Punkten, die Handlungsbedarf anmahnen.
Wo er Chancen sieht? - In der Absatzmöglichkeit für Waren beispielsweise. Und im hohen Investitionsbedarf in den Ostländern: Die Industrieanlagen dort seien veraltet. Ungefähr 100 Milliarden Euro würden allein benötigt, um die Umwelttechnik auf EU-Stand zu bringen.
Den Absatzchancen steht das Lohngefälle gegenüber. Nicht ohne Grund haben westliche Unternehmen längst Arbeitsplätze in den Ostregionen geschaffen. 40 Prozent des ungarischen Bruttoinlandproduktes werden beispielsweise nur von deutschen Firmen erwirtschaftet. Die Auslagerung von lohnintensiven Zweigen habe einerseits manchem West-Betrieb das Überleben gesichert. Andererseits stelle die Abwanderung von Arbeitsplätzen eine Gefahr gerade für die Struktur in der Grenzregion dar.
Ein Kernpunkt sei, dass Betriebe, die hier angesiedelt sind, einen gewissen Anreiz bekommen müssen, um weiterhin zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen und sie ans Grenzland zu binden.
"Wir müssen es außerdem schaffen, um das besser zu sein, was wir teurer sind", appelliert der Minister. Seine zweite Forderung lautet: Das technische Know-how weiterentwickeln, um neue Produkte zu erzeugen und damit neue Märkte zu erschließen. Dies gelinge nur, wenn der Ausbildung, Forschung und Entwicklung entsprechender Stellenwert eingeräumt wird. Die meisten Patente, die beim deutschen Patentamt angemeldet werden, kommen aus Bayern. Diese Tatsache nähre die Hoffnung, dass es möglich ist, Neues entstehen zu lassen, wenn auf Grund der EU-Osterweiterung Altes wegbricht.
Mehr Flexibilität - diese Forderung zieht sich quer durch alle Bereiche. Sie betrifft auch die Tarifverträge. Es führt nach Meinung von Minister Wiesheu kein Weg daran vorbei, mehr zu arbeiten und weniger zu verdienen.
Das Land Bayern habe Programme aufgelegt und Fördermittel bereitgestellt, um den Herausforderungen der EU-Osterweiterung besser begegnen zu können. Doch auch vom Bund müsse endlich Geld kommen. "Wir brauchen diesen Anreiz, weil Betriebe sonst ein paar Meter weiter in die Höchstfördergebiete jenseits der Grenze abwandern."
Zum Stichwort "Geld" geht der Redner auch ein auf die Erschwernisse, einen Kredit zu bekommen. Auflagen und Aufsichten verhindern mehr denn je, dassUnternehmen und mittelständische Betriebe ihre Wachstumschancen wahrnehmen können, expandieren und sich innovativ fortentwickeln. Die Voraussetzungen, mehr Vorteile als Nachteile aus der Erweiterung zu ziehen, verschlechtern neben dem Steuersystem, das einer Reform bedarf, auch die unbefriedigende Infrastruktur. Wenn man bedenke, dass der Verkehr auf West-Tangete um 100 bis 300 anwachsen wird, könne man sich vorstellen, was auf Deutschland und vor allem auf das bayerische Grenzgebiet zurollt. Straße und Schiene müssten entsprechend ausgelegt werden. Und zwar bald!
Nur eine vemünftige Organisation, lautet das abschließende Fazit des Ministers, wird den alten und den neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Wohlstand bringen.