Landshuter,Straubinger,1.Oktober 2004: Zur Lernmittelfreiheit-zum Büchergeld

Für die Fitnesskur: "Mein Platz ist auf 1 A

Fraktionschef Joachim Herrmann erläutert das Reformkonzept der Staatsregierung

Regensburg. "Mein Platz ist auf lA": Diesen Vermerk auf dem Saalmikrofon für dessen Verwahrung bei Nichtgebrauch deutete der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Joachim Herrmann sofort um und bezog diese Aussage auf den Freistaat. Vor der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) erläuterte Herrmann die umfangreichen Reformen in Bayern, die der Politiker lieber als "Fitnesskur" verstanden haben will. Um den Spitzenplatz Bayerns auch für die Zukunft zu sichern, müsse das Land jetzt handeln, seine Verwaltung verschlanken und die Verschuldung eindämmen.

"Wir können auf Dauer nur ausgeben, was wir vorher eingenommen haben", formulierte Herrmann das geltende Kredo in der Finanzpolitik. Wie bei einer Fitnesskur üblich, sei es das erklärte Ziel der Politik, "dass es uns nachher besser geht als jetzt".

Steuereinbrüche, der wachsende Wettbewerb mit aufstrebenden Regionen weltweit und die demographische , Entwicklung machten Einschnitte dringend erforderlich. Bis 2006 will Bayern einen ausgeglichenen Haushalt erreicht haben.

Kein Sozialstaat auf Pump

Zwar stehe Bayern, allen voran Regionen wie Regensburg oder München, im internationalen Vergleich an der Spitze, doch ohne Reformen werde sich dies ändern. "Fit für die Zukunft" lautet daher die Devise für die Politik der kommenden Monate und Jahre. "Wir können den Sozialstaat nicht weiter auf Pump finanzieren", dies sei weder sozial, noch christlich, weil es die Probleme nur auf die kommenden Generationen verlagere.

Schon im Haushalt 2005 müsse die Bundesrepublik alleine 43 Milliarden Euro an Zinsen bezahlen und damit fast zehn Milliarden Euro mehr als der gesamte bayerische Landeshaushalt ausmache.

Auch die Politik sparte Herrmann bei seiner kritischen Problemanalyse nicht aus. Der Staatsapparat habe sich auch in Bayern aufgebläht. Deregulierung und Behördenverschlankung lauten die Schlagworte, um dieses Problem zu lösen. Die einzelnen Behörden sollten mehr Verantwortung bekommen, aber auch auf Personal verzichten. "Es muß nicht mehr für ganz Bayern alles zentral aus München vorgegeben werden. Lange haben es viele zu gut gemeint". Das Ergebnis: Eine Flut von Richtlinien, Verordnungen und Gesetzen.

Mehr Eigenverantwortung

"Wir müssen jetzt ran an die Probleme, Sonntagsreden helfen nicht weiter." Doch werben Herrmann und mit ihm die Kollegen aus dem Landtag um Verständnis für unvermeidbare Einschnitte. Mit weniger Personal in der Verwaltung und weniger Zuständigkeiten könne auch nicht die gleiche Arbeit geleistet werden wie bisher. Eigenverantwortung sei daher auf allen Ebenen, in Verwaltungen, Betrieben und bei den Menschen selbst mehr geboten als bisher.

Dieses "ran an die Probleme" müsse auch im Bildungssektor gelten. Die Diskussion um ein Ende der Lernmittelfreiheit sei unglücklich gewesen. Der neue Kompromiss vom Büchergeld in Höhe von 20 Euro in den Grundschulen und 40 Eüro in den weiterführenden Schulen, habe jedoch gezeigt, dass die Politik durchaus auf die Forderungen der Menschen eingehe und bereit sei, andere Wege zu gehen, falls Entscheidungen nicht zu vermitteln seien.

In der anschließenden Diskussion machte Stadtkämmerer Dr. Jürgen Pätz darauf aufmerksam, dass ein "Abdrücken von Aufgaben an die kommunale Ebene" die Probleme nicht lösen könne. Tatsächlich würden trotz des Gebotes der Subsidiarität Aufgaben zwischen den Verwaltungsebenen nur verschoben und damit die Kostenträger. Auf Dauer helfe nur: " Streichen". -gd-

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