Straubinger, 28.Jan.2006
120 Millionen mehr für Bayerns Kommunen
Faltlhauser einigt sich mit den Spitzenverbänden –
Präsident Zellner: Ein optimales Ergebnis

München. (dpa) Nach langen und zähen Verhandlungen hat sich Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) mit den vier kommunalen Spitzenverbänden auf einen neuen Finanzausgleich geeinigt. Danach bekommen die Kommunen dieses Jahr 120 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen etwa in Schulen, Straßen und Abwasseranlagen.

"Die Verhandlungen waren nicht nur hart, sondern auch fair", sagte Faltlhauser. Die Kommunalverbände hatten insgesamt 200 Millionen Euro mehr für Investitionen gefordert. Auch bei den jetzt vereinbarten 120 Millionen ist Faltlhauser zufolge nicht alles "frisches Geld". Ein Teil kommt aus höheren Einnahmen durch die Kfz-Steuer, ein anderer aus Haushaltsresten. Millionen von der Gesamtsumme sind für Schulen vorgesehen, 30 Millionen für Abwasseranlagen, 24 Millionen für Straßen und sechs Millionen für den öffentlichen Personen Nahverkehr. Über die restlichen 20 Millionen können die Kommunen frei verfügen. "Dieses Investitionspaket ist gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehr bedeutsam", sagte Faltlhauser. Zudem will der Freistaat die so genannten Schlüsselzuweisungen an die Kommunen um 17 Millionen Euro aufstocken und somit wenigstens einen Teil der Steuerausfälle ausgleichen.

Gemeindetagspräsident Uwe Brandl sagte: "Ich bin alles in allem zufrieden." Es sei immerhin gelungen, die Investitionskraft der Kommunen zu stärken und gleichzeitig den ausgeglichenen Haushalt zu sichern. Städtetagschef Hans Schaidinger räumte ein, die Kommunen hätten sich mehr gewünscht. Gleichwohl sei anzuerkennen, dass sich Faltlhauser trotz der schwierigen Haushaltslage auf die Kommunen zu bewegt habe.

Von einem "optimalen Ergebnis" aus Sicht der Landkreise sprach der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Theo Zellner. Er begrüßte vor allem den "massiven Investitionsaufbau" im kommunalen Bereich, den Belastungsausgleich zu Hartz IV und die Anhebung der Schlüsselmasse. "Der Finanzausgleich spiegelt ein hohes Maß an Kommunalfreundlichkeit wider", so der Chamer Landrat.

Insgesamt umfasst der kommunale Finanzausgleich rund 5,7 Milliarden Euro. Ähnlich wie beim Länderfinanzausgleich werden dabei Steuereinnahmen und Zuschüsse des Freistaats zwischen den kommunalen Ebenen verteilt. Der Streit zwischen Gemeinde- und Städtetag über eine grundlegende Neuverteilung der Gelder zwischen ländlichen Gebieten und Ballungsräumen soll erst in den nächsten Haushaltsberatungen aufgegriffen werden.

Mit den Vereinbarungen hat der Finanzminister den Nachtragshaushalt 2006 unter Dach und Fach. Der Entwurf wird nun zunächst im Kabinett beraten und geht dann in den Landtag. "Der Haushalt 2006 hat mit Sicherheit die Schwarze Null", sagte Faltlhauser. Bayern könne damit wie geplant als erstes und einziges Bundesland einen Etat ohne neue Schulden vorlegen. Die Investitionsquote bleibe mit 12,6 Prozent stabil.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Manfred Ach, versicherte: "Wir stehen zu dem Entwurf." Allerdings werde der Landtag innerhalb des vorgegebenen Rahmens noch eigene Schwerpunkte setzen.

Straubinger, 28.Jan.2006
"FJS" soll Flughafen für Ostbayern werden
Neue Studie zu "Marzlinger Spange" geplant
Huber: Infrastrukturprogramm des Bundes soll
Schienen-Ostanbindung beschleunigen

Landshut/München. (rm)Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) will einen Teil der vom Bund beschlossenen zusätzlichen Mittel zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Höhe von 4,3 Milliarden Euro zur Verbesserung der Schienenanbindung des Flughafens München nach Osten nutzen. Bayern könne mit einem stattlichen dreistelligen Millionenbetrag aus diesem Sonderprogramm rechnen, sagte Huber am Freitag in München. Bis 2010 oder 2011 sollen Züge aus Richtung Landshut direkt zum Flughafen und danach weiter nach Erding und Richtung Mühldorf fahren können.

Am schnellsten realisierbar sei die schon seit langem geforderte bessere Schienenanbindung des Airports nach Ostbayern über die "Neufahrner Gegenkurve", den "Erdinger Ringschluss" und die "Walperskirchener Spange", betonte Huber. Nach deren Fertigstellung können stündlich verkehrende Shuttle-Züge von Landshut nach Erding und eventuell weiter nach Mühldorf eingesetzt werden, die über den Flughafen fahren. Die bisherigen S-Bahnhöfe Flughafen und Erding würden damit zu Regionalbahnhöfen aufsteigen. Fluggäste, die in Landshut in den Zug steigen, wären dann in 35 bis 40 Minuten unter den Flughafen-Terminals. Derzeit müssen sie in Freising in einen Regionalbus umsteigen, der in 21 Minuten die Terminals erreicht.

Durchgängig aus Richtung Regensburg oder Plattling zum Flughafen fahrende Züge wird es allerdings nicht geben. Die Zahl der Bahn-Fahrgäste aus Ostbayern, die zum Flughafen wollten, sei wesentlich geringer als diejenigen mit dem Reiseziel München, sagte der Leiter der Verkehrsabteilung im bayerischen Wirtschaftsministerium Dieter Wellner zur Begründung. Reisende aus Richtung Regensburg, Plattling oder Passau mit dem Ziel Flughafen werden daher bis auf weiteres in Landshut umsteigen müssen.

Schneller beim Flughafen

Möglich wird diese relativ kurzfristig realisierbare Ostanbindung des Flughafens durch den bereits beschlossenen Ausbau der Bahnlinie München-Mühldorf-Freilassing-Salzburg als einen Abschnitt einer transeuropäischen Verkehrsachse. Auch Flugpassagiere aus Südostbayern und dem angrenzenden Österreich könnten dann weitaus schneller als jetzt mit dem Zug den Flughafen München erreichen. Die Kosten für den Aus- und Neubau der Schienenverbindungen werden auf rund 800 Millionen Euro geschätzt. Auf die so genannte "Marzlinger Spange" als ein weiteres Projekt zur Schienen-Erschließung des Flughafens nach Osten will Wirtschaftsminister Huber aber nicht verzichten. In Verhandlungen mit dem Bund werde er diese Spange, die von der Bahnstrecke Landshut-Freising bei Marzling abbiegen und direkt in den Flughafen führen soll, "als Forderung Bayerns" einbringen, betonte Huber. Mit seinem Bekenntnis zur "Marzlinger Spange" leitet Huber eine Kursänderung im Wirtschaftsministerium ein. Sein Vorgänger im Amt, Otto Wiesheu, war dieser Lösung ablehnend gegenübergestanden. Als Freisinger CSU-Abgeordneter hatte Wiesheu befürchtet, dass die Kreisstadt dann vom Fernverkehr abgehängt werden könnte.

Laut Huber ist eine solche weitere Verkehrsanbindung auf längere Sicht wegen des raschen Wachstums des Flughafens unverzichtbar. Die Passagierzahlen des Flughafens "Franz Josef Strauß" sollen Schätzungen zufolge von heute 26 Millionen Passagieren pro Jahr auf 45 Millionen in 2015 und 55 Millionen in 2020 steigen. Nach Realisierung der "Marzlinger Spange" würden sämtliche Regionalzüge aus Ost- und Nordostbayern über den Flughafen nach München rollen. Der Airport wäre dann aus Richtung Osten zudem in wesentlich kürzerer Fahrzeit erreichbar.

Unterlagen veraltet

Das bayerische Wirtschaftsministerium werde eine neue Machbarkeitsstudie zur "Marzlinger Spange" in Auftrag geben, kündigte Huber an. Die bisherigen Unterlagen seien inzwischen veraltet. Außerdem solle untersucht werden, ob die bislang auf mehr als 500 Millionen Euro geschätzten Baukosten verringert werden könnten. Die "Marzlinger Spange" ist wegen der bisher für erforderlich gehaltenen zusätzlichen Isar-Überquerung und einer Reihe von Tunnelbauwerken relativ teuer. Außerdem stößt sie bei Natur- und Umweltschützern auf erheblichen Widerstand. Auch Bund und Bahn entwickelten für die Planung bisher wenig Begeisterung. Das Festhalten an der "Marzlinger Spange" als vordringliche Maßnahme würde daher die Schienen-Ostanbindung des Airports erheblich verzögern, erläuterte, Minister Huber.

Straubinger, 28. Januar 2006
Miller: Gentechnik derzeit kein Nutzen

München. (dpa) Bayerns Landwirtschaftsminister Josef Miller (CSU) sieht beim Einsatz von Genmais derzeit keinen Nutzen für die Landwirte. "Im Moment bringt die Gentechnik keine großen Vorteile", sagte Miller am Donnerstagabend in München. Der Maiszünsler, zu dessen Bekämpfung der Genmais entwickelt wurde, sei auch anders in den Griff zu bekommen. Sinn mache die Gentechnik derzeit vor allem in der Medizin, etwa bei der Herstellung von Insulin. Die Zukunft der Gentechnik in der Landwirtschaft sehe er bei den nachwachsenden Rohstoffen, sagte Miller.

Der Einsatz von Gentechnik im Freistaat sei aber grundsätzlich wichtig, um in Forschung und Entwicklung mithalten zu können, sagte der Minister. Andernfalls verliere Bayern den Anschluss.

Straubinger, 25.Jan.2006
Stoiber und Oettinger fordern
Umschwenken in Atompolitik
SPD will jedoch strikt am Atomausstieg festhalten

Stuttgart. (dpa) Die Regierungschefs von Bayern und Baden-Württemberg, Edmund Stoiber (CSU) und Günther Oettinger (CDU), haben die SPD erneut zum Umschwenken in der Atompolitik aufgefordert. Ein vorzeitiges Abschalten der Kernkraftwerke erhöhe die Abhängigkeit von Importen auch fossiler Brennstoffe, sagte Oettinger am Dienstag nach einer gemeinsamen Kabinettsitzung in Stuttgart. Eine Laufzeit von 30 Jahren sei eine Festlegung "reiner Willkür". Stoiber forderte, Deutschland müsse wie Kanada, Russland, die USA und die Niederlande die Laufzeiten verlängern. Nach den Worten von Parteichef Matthias Platzeck hält die SPD strikt am Atomausstieg fest. "An dieser Haltung der SPD wird sich nichts ändern."

Angesichts aktueller Preissprünge bei Gas und Strom sehe er keine Alternative zu einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, sagte Oettinger. Regenerative Energien könnten die Versorgungslücke auf absehbare Zeit nicht füllen.

Oettinger und Stoiber begrüßten die Ankündigung des Energiekonzerns ENBW, der eine längere Laufzeit beim Kernkraftwerk Neckarwestheim durchsetzen will. Konzernsprecher Hermann Schierwater hatte in Karlsruhe auf Anfrage mitgeteilt, das Unternehmen plane für Block 1 des Kraftwerks einen Antrag auf Nutzungsverlängerung. Nach dem derzeit gültigen Zeitplan zum Atomausstieg würde der im Kreis Heilbronn gelegene Reaktor Neckarwestheim I im Jahr 2008/09 vom Netz gehen.

Aus Sicht der Landesregierungen von Bayern und Baden-Württemberg sollte der Ausbau der Autobahn A 8 von München über Ulm nach Stuttgart bis zum Jahr 2011 über private Betreiber finanziert werden. Das sei ein viel versprechender Weg, um dringend erforderliche Projekte schneller auf den Weg zu bringen, erklärten Stoiber und Oettinger.

Sie appellierten an die Bundesregierung, die länderübergreifenden Autobahnprojekte A8 und A96 (Lindau-München) zügig zu ermöglichen. Gleichzeitig beklagten sie, dass die Mittel des Bundes zur Finanzierung der Bauvorhaben unzulänglich seien. Dabei könne auch eine Mautlösung bei einzelnen Großprojekten sinnvoll sein, wenn eine Finanzierung auf absehbare Zeit nicht zu stemmen sei. Eine allgemeine Maut lehnten sie aber ab.

In der Medienpolitik sprachen sich die Ministerpräsidenten klar gegen Schleichwerbung im Fernsehen aus. Der derzeitige Entwurf der EU-Fernsehrichtlinie sei nicht akzeptabel, betonten beide.

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