Straubinger, 7.Dez.2004

Bayern warnt vor einem Scheitern der
Föderalismusreform in letzter Minute
..Regierung gefährdet Kompromiss" - Rot-Grün glaubt weiter an Erfolg

München/Berlin. (dpa/AP) Im Streit um die Föderalismusreform hat Bayern die Bundesregierung vor einem Scheitern der Gespräche gewarnt. Die Länder würden ein Hineinregieren des Bundes in die Hochschulpolitik nicht zulassen, teilte die Münchner Staatskanzlei am Montag nach der Ministerratssitzung mit. Der Bund könne nicht auf der Zielgeraden ständig neue Forderungen vorlegen. Die Bundesregierung gefährde mit immer neuen Nachforderungen einen soliden und tragfähigen Kompromiss. Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), der Verhandlungsführer für die Länder, traf am Montagabend mit SPD-Chef Franz Müntefering in München zusammen.

Alois Glück (CSU), der Sprecher der Landtage, warf der Bundesregierung "Stimmungsmache" vor.

Die Gespräche zwischen Bund und Ländern würden durch Stimmen aus der Bundesregierung belastet, sagte der bayerische Landtagspräsident. Am Freitag waren bei einer Sitzung der Kommission neue Forderungen des Bildungsministeriums präsentiert worden. Unter anderem verlangt die Bundesregierung eine Zuständigkeit für die Qualitätssicherung der Hochschulen. Zudem beharrt der Bund auf dem Verbot von Studiengebühren.

"Wir wollen Studiengebühren erheben können und uns das nicht vom Bund vorschreiben lassen", sagte Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU). "Der Bereich Bildung ist für die Länder das wichtigste Thema", sagte Glück. "Es gibt für die Länder keine parteipolitischen Unterschiede."

Die von Stoiber und Müntefering geleitete Kommission will bis zum 18. Dezember ihre Ergebnisse vorlegen. Glück betonte, dass aus seiner Sicht der Fehler bei der Bundesregierung und nicht beim SPD-Chef liege. "Herr Müntefering leistet ganz vorzügliche Arbeit". Stoiber habe bei der Sitzung in Berlin am späten Freitagabend "mit einer deutlichen Verärgerung" klar gemacht, dass es keinen Sinn mache, ständig aufs neue Dinge aufzubringen, die längst geklärt seien.

Die rot-grüne Koalition glaubt trotz des Streits um die Hochschulpolitik weiter an den Erfolg der Föderalismuskommission. Viele wichtige Fragen seien bereits grundsätzlich geklärt, sagte SPD-Obmann Volker Kröning am Montag der AP. Bis Anfang kommender Woche werde die inhaltliche Arbeit abgeschlossen sein.

Straubinger, 6.Dec04

Föderalismuseinigung droht wegen
Hochschulpolitik-Streit Scheitern
SPD für weitreichende Bundeskompetenzen - Koch warnt den Bund

Berlin. (AP/dpa) Die Föderalismuskommission von Bundestag und Ländern könnte am Streit über die Hochschulpolitik scheitern. Grund ist ein Vorschlag von SPD-Chef Franz Müntefering, der weitreichende Kompetenzen des Bundes in der Hochschulpolitik vorsieht, wie der FDP-Obmann Ernst Burgbacher am Sonntag erklärte. Dies lehnen die Länder strikt ab. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte die Bundesseite davor, monatelange gute Gespräche auf den Kopf zu stellen und wieder ganz von vorne anzufangen. "Zwei Wochen vor der Abschlusssitzung steckt die Föderalismuskommission in der Krise", erklärte Burgbacher. Nach dem Vorschlag Münteferings, der gemeinsam mit Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber das Gremium leitet, soll der Bund Kompetenzen bis hin zur Regelung der Studiengebühren erhalten. Es sei aber von Anfang an klar gewesen, dass der Bildungsbereich weitgehend den Ländern zugeordnet werde und eine Kompetenzerweiterung des Bundes nicht in Frage komme, erklärte Burgbacher.

Die Föderalismuskommission soll die politischen und finanziellen Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu ordnen. Dazu gehören die Zustimmungsrechte der Länder zu Bundesgesetzen und die Kostenteilung bei den so genannten Gemeinschaftsaufgaben. Am 17. Dezember will die Kommission Ergebnisse vorlegen.

Streit gab es auch um Äußerungen der Grünen-Fraktionschefin Krista Sager. Sie warf Stoiber vor, er heize den Streit zwischen Bund und Ländern polemisch an. In einem Interview erklärte sie: "Stoiber ist völlig aus seiner Rolle als Vorsitzender der Kommission gefallen." Laut Sager ist keines der verabredeten Ziele des Gremiums "in trockenen Tüchern". Sie kommentierte: "Die Länder machen einen unglaublichen Affentanz."

Der CDU-Politiker Koch konterte, Sager habe "mit einem solchen Stil die Gefahr eines Scheiterns bislang vernünftiger Verhandlungen vergrößert". Die Versuche des Bundes, Kompetenzen in der Bildungspolitik für sich zu reklamieren, "stellen die monatelangen guten Gespräche auf den Kopf und widersprechen dem Geist partnerschaftlichen Umgangs miteinander".

Dagegen gilt es Berichten zufolge eine Verständigung zwischen Stoiber und Müntefering über das Beamtenrecht. Demnach soll in den Grundgesetzartikel 33 Absatz 5, der Grundsätze und Privilegien des Beamtentums sichert, eine Öffnungsklausel eingefügt werden. Die Formulierung soll heißen, das Beamtentum sei "fortzuentwickeln".

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