Oberalteich. Die Gemeinden müssen sich im Wasser- und Abwasserbereich darauf einstellen, künftig noch länger auf ihr Geld warten zu müssen. Claus Kumutat vom Bayerischen Umweltschutzministerium kündigte am Dienstag in Oberalteich (Kreis Straubing-Bogen) Zwischenfinanzierungszeiten von bis zu drei Jahren an. Dennoch sei für 2005 ein neues Förderprogramm aufgelegt worden. Daneben war die Verwaltungsreform eines der zentralen Themen bei der Tagung der Arbeitsgemeinschaft der Wasserver- und entsorgungsunternehmen in Niederbayern-Oberpfalz. Die Wasserwirtschaftsämter in Passau, Amberg und Pfarrkirchen könnten im Zuge der Reform wegfallen.

Direktor Heinrich Wiethe-Körprich vom Bayerischen Gemeindetag wertete es als Erfolg, dass die Wasserwirtschaft im Zuge der Verwaltungsreform eigenständig erhalten wird. Allerdings bleiben nach den Worten von Claus Kumutat nicht alle Wasserwirtschaftsämter in Ostbayern erhalten: Nach einem Vorschlag der Staatskanzlei könnten möglicherweise die Ämter in Passau, Amberg und Pfarrkirchen wegfallen. Eine endgültige Entscheidung darüber stehe aber noch aus. Geplant sei zudem, die Wasserwirtschaft auf Landesebene mit dem Landesamt für Umwelt zu fusionieren. Als Hauptsitz dieser Behörde ist laut Kumutat Augsburg vorgesehen, Hof erhält eine Außenstelle.

"Wir haben vieles abwenden können", sagte Gemeindetags-Direktor Wiethe-Körprich bezüglich der Verwaltungsreform. Zugleich warnte er im Hinblick auf noch ausstehende Entscheidungen davor, Ämteransiedlungen und Ämterschließungen nur unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit zu sehen. Bei der Gebietsreform 1972 seien feste Zusagen gemacht worden: Städten, die Kreisverwaltungsbehörden verloren, wurde der Erhalt von Behörden fest zugesagt. "Diese Zusagen sind nicht verjährt", betonte Wiethe-Körprich.

Überdies machte er deutlich, dass Fördermittel wie im Bereich der Wasserversorgung nicht allein dazu dienten, das Gemeindesäckel zu entlasten. Vielmehr gehe es. um " ein Stück Gerechtigkeit". Auf dem Land sei zum Beispiel der Bau einer Wasserleitung geländebedingt teurer als in der Stadt. Die Fördermittel trügen daher zur Gleichheit der Lebensverhältnisse auf dem Land bei.

Um Gleichheit ist laut Kumutat auch das Umweltministerium bemüht - wenn auch in etwas anderem Sinn: "Wir schauen, dass beim Wasser und Abwasser etwa gleich viel Unzufriedene bleiben", sagte der Ministerialrat hinsichtlich der Verteilung der Fördermittel. Zugleich machte er jede Hoffnung auf eine zügigere Auszahlung zunichte: Der Haushaltsansatz sei um die Hälfte reduziert worden, es sei daher - trotz Förderanspruchs der Kommunen Mitte des Jahres schlicht kein Geld mehr da gewesen zum Auszahlen. Künftig sei mit Wartezeiten von bis zu drei Jahren zu rechnen, sagte Kumutat, der auch auf das für 2005 neu aufgelegte Förderprogramm hinwies. Die Zwischenfinanzierung werde künftig in die Gebühren- und Beitragskalkulation der Gemeinden einfließen müssen. -pah-