Chamer Zeitung, Neujahr2006
"Das wirft dunklen Schatten auf die Stadt"
Stadtratsfraktionen reagieren auf Forderung nach Neuwahl – Landratsamt: kein Grund

Furth im Wald. Als unwürdig und niveaulos bezeichnen die drei Fraktionssprecher Hans Ziesler (CSU/ Umland), Hans-Jürgen Bernhardt (SPD) und Siegfried Ehrnböck (Freie Wähler) die Leserbriefe der vergangenen beiden Ausgaben, in denen der Rücktritt des Stadtrats und damit verbundene Neuwahlen gefordert wurden. Die Führer der drei Stadtratsfraktionen verfaßten eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie solche Polemik massiv verurteilen. Auch das Landratsamt Cham reagierte auf diese Forderung und betonte ebenfalls in einer Stellung, daß es hierfür keine Veranlassung und auch keine Handhabe gebe.

Das Schreiben der drei Fraktionssprecher hat folgenden Wortlaut: "Die Further Bürger haben am 18.Dezember 2005 in einer demokratischen Abstimmung einen neuen Bürgermeister gewählt. In den Erklärungen der Fraktionssprecher, der Bürgermeister-Kandidaten und der Stadträte wurde diese Entscheidung respektiert und Johannes Müller die Zusammenarbeit angeboten. Dazu stehen die Fraktionssprecher ganz ausdrücklich.

Jetzt schlägt jedoch auch die Stunde der Besserwisser, der Nachtreter und Verleumder. Mit Häme und Hinterhältigkeit wird auf die Stadträte eingeschlagen, als ob sie jahrzehntelang nur Schaden und Unglück über die Stadt gebracht hätten. Wie verträgt sich das mit der Antrittsrede des neuen Bürgermeisters anläßlich seiner Vereidigung, bei der er die Arbeit des verstorbenen Bürgermeisters Reinhold Macho ausdrücklich gewürdigt hat? Waren es nicht gerade die Stadträte aller Fraktionen, die diese Politik mitgetragen, mitgestaltet und mitverantwortet haben?

Wir werden den Eindruck nicht los, daß einige glauben, nach der Wahl des neuen Bürgermeisters sei es nun an ihnen, sich einen Stadtrat nach ihrem Wunsch zu schnitzen. In völliger Unkenntnis der gesetzlichen Grundlagen fordern sie den Rücktritt des Stadtrates und Neuwahlen, obgleich die Verwaltung bereits sehr präzise auf die Unerfüllbarkeit eines solchen Wunsches aus rechtlichen Gründen hingewiesen hat.

Übersehen wird dabei, daß die Stadträte dieses Amt aufgrund einer demokratischen Wahl im Jahre 2002 ausüben und diese Stadträte mit überzeugender Mehrheit der Stimmen der Bevölkerung auch für sechs Jahre bestimmt worden sind. Es will in einige Köpfe noch nicht hinein, daß der BürgermeisterWahlkampf zu Ende ist und ein Stadtrats-Wahlkampf erst bei der nächsten Stadtratswahl 2008 stattfindet.

Erstaunlicherweise beschäftigen sich diese Personen nicht mit den eigentlichen Problemen der Stadt und den zu lösenden Aufgaben, sondern ausschließlich mit Personalien. Sie unterstellen dem Stadtrat, er wolle mit dem gewählten Bürgermeister nicht zusammenarbeiten und müsse deshalb durch Neuwahlen abgelöst werden. Dies geschieht gebetsmühlenartig, ohne Rücksicht darauf, daß alle Fraktionen im Stadtrat genau das Gegenteil davon erklärt haben.

Der neue Bürgermeister muß sich an der Kompetenz, der Kompromißbereitschaft und der Überzeugungskraft seines Vorgängers messen lassen, ob er will oder nicht. Wenn es ihm darüber hinaus gelingt, den Bürger mehr in die Entscheidungen einzubinden, ihn zu ermutigen, seine Meinung nicht nur am Stammtisch oder in Leserbriefen zu sagen, sondern in den entsprechenden Gremien konstruktiv mitzuarbeiten, so wäre das zu begrüßen.

Doch was jetzt geschieht ist unwürdig und niveaulos und wirft einen dunklen Schatten auf unsere Stadt. Fragen Sie einmal im Landkreis nach!"

Das Landratsamt Cham reagierte gestern in seinem Schreiben wie folgt: "Die Neuwahl des Ersten Bürgermeisters ist kein Grund für eine Neuwahl des Stadtrates Furth im Wald. Die Stadtratsmitglieder werden in ehrenamtlicher Eigenschaft auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Die Wahlzeit begann am 1. Mai 2002 und endet am 30. April 2008.

Die Neuwahl des Ersten Bürgermeisters ist kein Grund für eine Auflösung des Stadtrates und Anordnung einer Neuwahl. Hierfür hat auch das Landratsamt als kommunale Aufsichtsbehörde keine gesetzliche Handhabe. Nur die Staatsregierung kann als ultima ratio einen Gemeinderat auflösen; wenn der geordnete Gang der Verwaltung ernstlich behindert ist und keine anderen Möglichkeiten zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes mehr bestehen.

Die Stadtratsmitglieder sind zur gewissenhaften Ausübung ihres Ehrenamtes verpflichtet. Sie können ihr Ehrenamt nur aus wichtigen Gründen ablehnen. In diesem Falle würde der Listennachfolger nachrücken."

----- Original Message ----- From: Reinhold Kiehl To: rfu.mz.donau ; Reitmeier,Linsenmeier
Cc: Sackmann ; Theo Zellner ; kommunalinfo@csu-landtag.de ; Goppel
Sent: Sunday, January 01, 2006 10:07 AM
Subject: Zur Stellungnahme der Stadtratsfraktionen vom 31.Dez.2005 auf meinen Leserbrief

Leserbrief
zur Stellungnahme der Stadtratsfraktionen auf meinen Leserbrief vom 30.Dez.2005

Sehr geehrte Damen und Herren Redakteure,

die Art und Weise der Stellungnahme der drei Fraktionssprecher der Stadtratsfraktionen alleine ist schon ein Grund für eine schnellstens vorzuziehende Neuwahl des Stadtrates!

Wer hat den diesen unmöglichen Brief verfaßt? Haben die oder der Schreiber Angst ganz normale demokratische Fragen zu beantworten und Mißstände zu beseitigen?? Haben die Ratsmitglieder Angst wiedergewählt zu werden? Bei erfolgreicher Arbeit und Darlegung dieser Arbeit, auch wenn es sich dabei "nur" um ein Ehrenamt handelt, dürfte dies doch kein Problem darstellen...Anstatt normal auf die aufgeworfenen Fragen einzugehen, wird arrogant und überheblich überreagiert und polemisiert, der Bürger beschimpft. Bedarf es der Hilfe des leider verstorbenen Bürgermeisters, um sich zu rechtfertigen? Es gibt auch eine Aufklärungspflicht gegenüber den Bürgern.

Was ist den niveaulos an Fragen oder Vorschlägen, die sich am Wohl der Stadt orientieren? Wer wirft einen schwarzen Schatten auf die Stadt, wenn nicht die Verfasser dieses überflüssigen und dummen Briefes...

Herr Kreitl wollte sich doch bei einem Wahlsieg in 2008 großspurig noch einmal zur Wahl stellen,...um den Gleichklang der beiden Wahlen wieder herzustellen? Was ist den nun im umgekehrten Falle, des Wahlsieges von Müller, anders? Außer, daß einige Ratsmitglieder, die eine oder andere Fraktion, um einige ihrer Stimmen bangen müssen?

Die "etablierten" Honoratoren der CSU (Furth und Cham) finden eine Neuwahl wäre nicht nötig, da Sie ja weiterhin die Richtung bestimmen, der hauptamtliche Bürgermeister solle sie gefälligst überzeugen? Hiermit möchte ich einige Herren der CSU an die Auswahl des Kandidaten zur Bürgermeisterwahl erinnern: Herr Müller wurde von Herrn Bauer als der beste Kandidat präsentiert und nach dem, was ich bei dieser Versammlung gelesen und gehört hatte, war J.Müller der bessere Kandidat, was sich dann auch bewahrheitet hat. Wie soll Herr Müller denn seine und vor allem des Bürgers Vorschläge durchbringen, wenn bei den Sitzungen des Stadtrates oder der CSU anders entschieden wird - wie im Falle der CSU-Kandidaten-Auswahl?? Derjenige, der sich mit seinen Ellbogen am besten durchsetzen konnte, wurde gewählt! Nicht der Beste. Was heißt, Herr CSU-Vorsitzender Kreitl bestimmt in Zukunft, was zu tun oder zu lassen ist...?

Ich selbst habe bisher genügend an Ideen in Bezug auf eine richtungsweisende Politik für die Stadt Furth auf den verschiedensten Ebenen eingebracht, vieles davon wurde auch realisiert. Eingebracht habe ich dieses in die Öffentlichkeit, außerhalb der Geheimgespräche in dunklen Kammern, so daß dies von jedem nachlesbar und nachzuvollziehen ist - wieso ist dies keine konstruktive Arbeit? Der Bürger ist nicht mündig?? Vordenken, Querdenken ist keine Arbeit? vor allem, wenn es sich öffentlich abspielt? Eine erfolgreiche Arbeit für die Zukunft bedarf nicht eines Vorausdenkens?? Sondern Parteiklüngelei...ohne den Bürger?

Es wirft dunkle Schatten über die Stadt, wenn man selbständig denkt und seine Meinung sagt? Ich komme aus Ludwigshafen, habe auch schon in Mannheim, Heidelberg, Bochum, Bielefeld, in den USA, meine Meinung gesagt und gewählt. Was ich allerdings bisher im Landkreis an offener Demokratie erlebt oder nicht erlebt habe, schlägt alles bisher Erfahrene in den Schatten: Wissen die Mitglieder des Stadtrates überhaupt, was eine Demokratie ist? Kennen diese die normalen Gepflogenheiten einer freien Demokratie? Nicht nur die Regeln einer Parteiendiktatur? Kennen die Einwohner des Landkreises ihre demokratischen Rechte? Ich wurde Mitglied der CSU, nicht weil ich parteihörig wäre, sondern weil ich Demokratie lebe und meine Meinung und Erfahrung einzubringen versuche, etwas was außerhalb einer Partei fast unmöglich ist.

Ich habe und hatte bisher keinerlei Ambitionen als Bürgermeister oder in irgendeiner anderen Funktion als CSU-Mitglied im Stadtrat der Stadt Furth tätig zu werden, auch wenn ich dieses wahrscheinlich viel besser als mancher jetziger (Ehren-)amtsinhaber könnte...

Zum Dank für meine bisherige kostenlose Arbeit werde ich hier in Furth, im Landkreis, seit Jahren verfolgt und bedroht, enteignet, für vogelfrei erklärt und zum Obdachlosen degradiert: Ich bin ja nicht integrationswillig, widerspreche allem und jedem, weiß alles besser...der Neid und die Mißgunst kennt keine Grenzen, vor allem hier in Furth...trotzdem wurde und wird weiterhin alles von mir kopiert und übernommen...

Noch einmal: Nach meiner und vieler anderer Meinung ist zum Wohle der Stadt eine Neuwahl des Stadtrates dringend geboten. Und ich denke, anstatt unsinnige Stellungnahmen abzugeben, sollte der Stadtrat sich freiwillig auflösen und den Weg für Neuwahlen freimachen! Die Voraussetzungen des Jahres 2002 sind schließlich nicht mehr gegeben...

Ansonsten wünsche ich allen ein gutes erfolgreiches und vor allem gesundes neues Demokratisches Jahr 2006...

Mit freundlichen bürgerlichen Grüßen
Dr.Reinhold Kiehl, Mitglied der CSU, der MU und CSA, der KPV,
Gutachter und Berater
f.09973801056
www.rki-i.com

cc. Bayerische Staatsregierung, KPV, Herrn Fraktionsvorsitzenden Herrmann, Landesleitung: Hiermit melde ich mich für die Kandidatenbörse des Landtages an, meine Ambitionen und Vorlieben, wie auch meine Situation, sind hinreichend bekannt: Der entsprechende Land- oder Stadtkreis fehlt, ansonsten Düsseldorf oder ähnliches.

Sollte der Brief und die Stellungnahme auch im Bayerwald-Echo zu lesen gewesen sein, bitte ich auch um Publikation dort - ich kann mir leider im Moment keine zwei Zeitungen leisten...

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