Haushalt konnte nichtverabschiedet werden
Straubinger, 9.Mai 2006
Stadträte werden Anwalt beauftragen
Furth im Wald. (t1) Die Stadträte wollen die Anschuldigungen nicht auf sich sitzen lassen und werden einen Fachanwalt beauftragen. - Dies ist das Ergebnis einer Besprechung, zu der sich die Stadtratsfraktionen am Wochenende getroffen hatten. Volker Heiduk, der nach der Bekanntgabe des Prüfberichts am 27. April im Tagungszentrum als Sprecher seiner Kollegen aufgetreten war, bestätigte dies gestern der Chamer Zeitung/ Further Chronik auf Anfrage.
"Ja, wir werden uns jemanden suchen, jemanden, der auf das Verwaltungsrecht spezialisiert ist", sagte er. Denn wenn ermittelt wird, müsse gegen alle ermittelt werden, und da sei es gut, wenn man einen fachlich versierten Rechtsbeistand besitzt. Entsprechende Kontakte seien bereits aufgenommen worden.
Heiduk betonte in diesem Zusammenhang nochmals: "Ich gehe davon aus, daß sich kein Stadtrat einer Schuld bewußt ist." Selbst der örtliche Prüfbericht von Franz Leitner habe sich ausschließlich auf die vorgegebenen Haushaltszahlen gestützt; von einem "schwarzen Parallelhaushalt", wie ihn die Prüfer monierten, habe man nichts gewußt.
11.Mai 2006
Haushalt konnte nichtverabschiedet werden
Der nächste Skandal in Furth im Wald: der Haushalt der Schulverbände von Grund- und Hauptschule konnte am Dienstag nicht verabschiedet werden, weil Stadtkämmerer Igl die Haushaltsunterlagen einfach vom Vorjahr kopiert und nicht vollständig ausgebessert hatte und die Rechnungsprüfung zum Teil eklatante Unstimmigkeiten ergab. Unter anderem sind 130000 D-Mark mehr Miete vom Schulverband verlangt worden, zum anderen wurden genehmigte Beträge einfach durchgestrichen und erhöht. In rund zwei Wochen wird der Schulverband, dem Vertreter von Furth im Wald, Arnschwang und Weiding angehören, einen neuen Anlauf unternehmen, um den Etat zu beschließen.
KOMMENTAR
Zwischen Realsatire und Trauerspiel
Eigentlich wäre es ja was zum Schmunzeln: Stadträte wühlen in ihrem Haushalt vergeblich nach Unterlagen, man diskutiert das "Null-Summen-Spiel" nach dem Motto "Ich geb dir 130000 D-Mark und dann hole ich sie mir wieder", und der Stadtkämmerer kommentiert das alles knochentrocken ("...das weiß kein Mensch" und "...ich bin nicht gestorben"). Aber nur eigentlich - wenn man nicht die Vorgeschichte kennen, derzeit nicht ganz Bayern mit dem Finger auf Furth im Wald zeigen würde und das Vertrauen der Further Bürger nicht auf so unverfrorene Art und Weise enttäuscht worden wäre.
Dieser Tage drängt sich unweigerlich der Verdacht auf, daß mancher Führungspersönlichkeit der Ernst der Lage noch immer nicht bewußt ist. Und das in einer Zeit, in der jede Äußerung auf dem Prüfstand steht wie kaum zuvor in der Geschichte von Furth im Wald.
Nachdem, was sich am späten Dienstagnachmittag in der Schulverbandssitzung abgespielt hat, überrascht wohl kaum, wenn sich dadurch die Stadträte bestätigt fühlen. Unvollständige Unterlagen, unkorrekte Zahlen und sogar noch das falsche Datum in einem Haushalt - da erübrigt sich normalerweise jeder Kommentar.
Und die Stadtväter? Sie pochen nun verständlicherweise auf ihr Recht, umfassend und detailliert informiert zu werden, bevor sie eine Entscheidung fällen. Ein Recht, das sie schon vor Jahren hätten einfordern müssen. Doch aus Fehlern lernt man bekanntlich - wenn auch spät.
Generell ist allen Beteiligten eines dringend zu empfehlen: In diesen Tagen sollten sie sich jede Äußerung zuvor reiflich überlegen, damit der Drachenstichstadt solche Possen wie am Dienstag in einer ohnehin schwierigen Zeit erspart bleiben. Denn an diese peinlichen Verfahrensweisen, für welche Furth im Wald nun eine bedauernswerte Berühmtheit erlangte, dürfte man sich noch erinnern, wenn der Schuldenberg längst abgetragen ist. Auch daran sollte gedacht werden, wenn versucht wird, die Vergangenheit auf eine Art und Weise aufzuarbeiten, die sich irgendwo zwischen Realsatire und Trauerspiel einordnen lässt. Th. Linsmeier
12.Mai 2006
Staatsanwalt, Normal ist das nicht
Kripo eingeschaltet - Ermittlungen dauern mindestens drei Monate
Furth im Wald/Regensburg. (tl) Während man sich im Further Rathaus derzeit darüber den Kopf zerbricht, wie man die wirtschaftliche Zukunft der Stadt gestaltet, wird in der rund 80 Kilometer entfernten Donau-Metropole intensiv in der Vergangenheit der Grenzstadt, recherchiert. Grund: Wie die Chamer Zeitung/Further Chronik berichtet hatte, ermittelt im Further Finanzskandal auch die Staatsanwaltschaft Regensburg, Mittlerweile hat sich der Leitende Oberstaatsanwalt Dr. Johänn Plöd mit dem rund 80-seitigen Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes beschäftigt. Sein erstes Fazit: Normal ist das nicht.
"Unter normalen Haushaltsgrundsätzen dürfte so etwas nicht vorkommen", bewertete er auf Anfrage der Chamer Zeitung/Further Chronik die Feststellung der Prüfer. Beim Studium sei ihm besonders ein Vorgang aufgefallen: Ein größeres Darlehen, das der Drachenstich-Verein aufgenommen hat und das durch die Stadt ausgeglichen wurde. "Das werden wir uns mit Sicherheit genau anschauen", so Dr. Plöd.
Und nicht nur das. Nach der ersten Sichtung dieses Berichtes hat es für den Leitenden Oberstaatsanwalt den Anschein, "dass einige Vorgänge finanziell nicht in Ordnung sind". Wie berichtet beschäftigte sich die Staatsanwaltschaft bereits seit Ende April mit diesem Prüfbericht. Die Unterlagen waren von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Cham noch vor der Stadtratssitzung am 27.April nach Regensburg geschickt worden. Zudem war eine a anonyme Strafanzeige gegen Verantwortliche der Stadt, des Landratsamtes als Aufsichtsbehörde und der Sparkassen im Landkreis Cham eingegangen. Mittlerweile ist auch die Kriminalpolizei in die Ermittlungen eingeschaltet. Die Durchforstung der Akten dürfte sich einige Zeit hinziehen. Laut Dr. Plöd ist nicht damit zu rechnen, dass dies unter drei Monaten abgeschlossen werden kann. Erst dann werde entschieden, wie man weiterverfahren wird.
Doch eines weiß der Leitende Oberstaatsanwalt schon jetzt ganz gewiss: "Mit Sicherheit wird der Bürgermeister der Stadt Furth im Wald noch einige Jahre damit beschäftigt sein, bis er das alles wieder in Ordnung bringt."
10.Mai 2006
Mehr Transparenz bei GmbHs
Stadt Passau verliert VGH-Musterprozess zu Kommunaltöchtern
Passau/München. (dpa) Nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) in einem Musterprozess muss die Stadt Passau einen Bürgerentscheid für mehr Transparenz bei ihren städtischen Gesellschaften durchfuhren. Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens wollen so erreichen, dass die Passauer frühzeitig über anstehende Gaspreiserhöhungen oder die Streichung von Buslinien informiert werden (wir berichteten mehrmals). Der VGH in München habe die Berufung der Stadt zurückgewiesen, sagte ein Justizsprecher am Dienstag.Die Entscheidung des Regensburger Verwaltungsgerichtes in erster Instanz wurde damit bestätigt. Eine Urteilsbegründung . der VGH-Entscheidung liegt aber noch nicht vor. Der Fall gilt als Musterverfahren und könnte für viele andere Städte, die privatwirtschaftlich organisierte Tochterunternehmen haben, von großer Bedeutung sein.
In dem von der ÖDP mit initiierten Bürgerbegehren "Mehr Bürgerbeteiligung statt geheimer Rathauspolitik" geht es darum, dass die bisherige Geheimhaltung in den Aufsichtsräten der städtischen GmbHs in Passau weitgehend aufgehoben wird. So soll eine freie Berichterstattung der Medien über die fünf Kommunalgesellschaften erreicht werden. Nur noch Angelegenheiten, die zum Wohl des Unternehmens nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürfen, sollen hinter verschlossenen Türen besprochen werden.
Obwohl die Initiative ausreichend Unterschriften für einen Bürgerentscheid vorgelegt hatte, lehnte der Passauer Stadtrat einen Urnengang knapp ab. Die Vertreter des Bürgerbegehrens zogen daraufhin vor Gericht. Nach Ansicht der Stadt verstoßen die Forderungen gegen das GmbH-Recht. Zudem würden der Kommune Nachteile drohen, wenn Angelegenheiten der Stadttöchter früh in der Bevölkerung diskutiert werden.
Mit dieser Argumentation konnte sich die Stadt vor den Richtern allerdings nicht. durchsetzen. Bereits das Verwaltungsgericht Regensburg machte klar, dass die Aufsichtsratssitzungen der Stadtgesellschaften mit öffentlichen Stadtratssitzungen vergleichbar seien. Der demokratische Rechtsstaat dürfe wegen des GmbH-Rechtes "nicht unter die Räder geraten", hieß es in diesem Urteil. Die ÖDP will nach dem gewonnenen Prozess auch in anderen Kommunen Bürgerbegehren auf den Weg bringen. In zahlreichen bayerischen Städten müssten die Gesellschafterverträge der GmbHs um einen Transparenzpassus ergänzt werden. Mit dem VGH-Urteil werden der Geheimhaltungspolitik ein Riegel vorgeschoben, sagte der stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Bernd Scheibner. Der Rechtsanwalt Andreas Herrmann, der das Passauer Bürgerbegehren vertreten hatte, erklärte, den Bürgern werde mit dem Urteil ein Stück Demokratie zurückgegeben, dass ihnen bei der Gründung der GmbHs genommen worden sei.