Das Bundeskartellamt betreibe das Verfahren mit
Nachdruck, sagte eine Sprecherin. Ende des
Monats werden die Stellungnahmen der
betroffenen Unternehmen erwartet. "Bis zu einer
Entscheidung kann es aber durchaus noch
Wochen oder Monate dauern. "Münchner Merkur, 15/16.Jan 2005
Protest gegen Preiserhöhung:
Hunderttausende drehen Gas ab
Mieter und Eigentümer rufen gemeinsam zu Aktion auf
VON MAREN MARTELL
München - Die Gaskunden in Deutschland sind sauer. Trotz wochenlanger Proteste gegen überhöhte Tarife droht ihnen im Frühjahr eine weitere Preisanhebung. Bereits im Herbst hatten die großen Energieversorger zum Teil kräftig zugelangt. Nun verschärft sich der Streit. An diesem Sonntag haben Haus- und Wohnungseigentümer sowie der Mieterbund zu einer weiteren Protestaktion aufgerufen: Gaskunden sollen einfach ihre Heizregler runterdrehen.
"Mit kalten Heizungen soll den Gasmonopolisten richtig Dampf gemacht werden, betont Andreas Stücke, Generalsekretär der Eigentümer-. Schutzgemeinschaft Haus und Grund. Schon die Senkung der Raumtemperaturen um ein Grad Celcius bringe eine Energieeinsparung von acht bis 21 Prozent und für die Gasversorger entsprechende Umsatzverluste.
Seit Wochen kürzen wütende Verbraucher einfach ihre Gasrechnungen und folgen mit Verweis auf Paragraf 315 BGB (Billigkeit) dem Boykottaufruf von Verbraucherschützern. Nach Einschätzung des Bundes der Energieverbraucher haben sich inzwischen mehr als 200 000 Erdgaskunden der Aktion angeschlossen. "Es könnten durchaus noch mehr als eine million werden", rechnet Verbandsvorsitzender Albert Peters. Er rät, einfach die alten Preise plus zwei Prozent zu zahlen. Mt. dem kleinen Aufschlag könnten die Betroffenen auch vor Gericht auf der sicheren Seite stehen.Bislang sei aber noch kein Verbraucher beklagt oder mit einer Gassperre belastet worden. "Die Unternehmen drohen zwar, aber scheuen offenkundig den Rechtsweg, weil sie dann ihre Preisgestaltung darlegen müssten." Bundesweit gibt es 17 Millionen Erdgaskunden. Allein in Ostdeutschland hat sich die Zahl der Haushalte, die mit Gas heizen, in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht.
Die zum Teil satten Tarifanhebungen im vergangenen Herbst riefen zum Jahresende auch die obersten Wettbewerbshüter auf den Plan. Gegen fünf große Unternehmen leitete das Bundeskartellamt noch vor Weihnachten Missbrauchsverfahren ein. Verfahren gegen weitere Konzerne werden nicht ausgeschlossen. Auch die Kartellämter mehrerer Bundesländer lassen derzeit die Preisgestaltung von regionalen Gasversorgern prüfen. Die Länder wollen damit Druck auf Stadtwerke mit besonders hohen Preissteigerungen ausüben. Die Wettbewerbsbehörden sind für mehr als 90 Prozent der 700 deutschen Gasversorger zuständig.
Das Bundeskartellamt betreibe das Verfahren mit
Nachdruck, sagte eine Sprecherin. Ende des
Monats werden die Stellungnahmen der
betroffenen Unternehmen erwartet. "Bis zu einer
Entscheidung kann es aber durchaus noch
Wochen oder Monate dauern. "
Der Bundesverband der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft zeigt zwar Verständnis für den Verbraucherzorn, weist aber daraufhin, dass die Branche mit den Preiserhöhungen nur die gestiegenen Einkaufspreise weitergehe. "Das Raffke-Image haben wir nicht verdient", sagt 'Verbandspräsident Uwe Sieckert. Der Protestaufruf der Verbraucherschützer sei "unverantwortlich". Das Vorgehen des Bundeskartellamts stehe aus Sicht der Branche aber nicht im Widerspruch zur Preispolitik der Konzerne. Grundsätzlich werde eine gleichgerichtete Entwicklung der Gas- und Ölpreise ja nicht in Frage gestellt.
Dass die Preise im April noch mal steigen könnten, wird damit begründet, dass der jüngste Rückgang des Ölpreises nicht stark genug war. Bei einem anhaltenden Trend zu günstigerem Öl wären aber Preissenkungen zur Jahresmitte durchaus möglich. Seit vergangenem Oktober müssen die Kunden nach Berechnungen von Verbraucherschützern zwischen drei und im Einzelfall - 20 Prozent mehr für Heizgas zahlen.