Straubinger, 21.April 2006
KOMMENTARE
EIN NEUANFANG
VON MARTIN FERBER, BERLIN

So viel Familie war noch nie. Die Familienpolitik, die ExKanzler Gerhard Schröder einst in seiner typisch großschnäuzigen Art als "Gedöns" abgetan hat, ist drauf und dran, ein zentrales Thema der Großen Koalition zu werden. Und Ursula von der Leyen, die stets strahlende Ressortchefin, von den ach so starken Männern in der Union maßlos unterschätzt, rückt damit ins Zentrum der Politik. Wer erinnert sich denn noch an ihre Vorgängerinnen und Vorgänger? Die sind so blass geblieben wie ihre Politik und wieder in der Versenkung verschwunden.

Ursula von der Leyen dagegen setzt - mit dem ausdrücklichen Segen der Kanzlerin - unübersehbar Akzente, auch wenn sie damit Widerstand und Kritik provoziert. Die Konservativen in ihrer eigenen Partei, die am traditionellen Frauen- und Familienbild festhalten, verprellt sie mit dem Elterngeld und der Väterauszeit. Bei den vermeintlich Progressiven erntet sie Kritik, weil sie bei ihrem "Bündnis für Erziehung", das auf die Vermittlung von Werten setzt, mit der katholischen und evangelischen Kirche zusammenarbeitet. Schon ist von einem reinen "Kirchenclub" die Rede, die Juden und Muslime sind erzürnt, weil sie nicht mitarbeiten dürfen, die GEW und die Arbeiterwohlfahrt betrachten die Nicht-Einladung als Provokation, die FDP pocht auf die strikte Trennung von Staat und Kirche. Hinter all dem verbirgt sich die beinahe paranoide Angst, die Union wolle das Rad zurückdrehen und der Kirche einen ungehinderten Einfluss auf die Erziehung der Kinder ermöglichen.

Alles Nonsens. Die Angst ist völlig unbegründet. Die Kritiker müssten es besser wissen: Erziehung ohne Wertevermittlung ist unvollkommen und leer, Kinder und Jugendliche, die nicht wissen, auf welchen kulturellen Traditionen ihr Land und damit ihre eigene Existenz wurzelt, tun sich schwer, mit den Freiheiten einer offenen, pluralen Gesellschaft umzugehen. Die Kirchen können Antworten geben.

Der Staat wäre dumm und töricht, würde er nicht auf den Erfahrungsschatz und die breiten Organisationsstrukturen der Kirchen zurückgreifen. Ursula von der Leyens Bündnis für Erziehung ist ein Pakt auf Gegenseitigkeit: Staat und Kirche nehmen sich bei der Erziehung der Kinder in die Pflicht. Und schließen dabei niemanden aus.

 

AUFGEWACHT
VON MARCUS SAUER

Lange, viel zu lange, dauert es, bis Politik auf Fehlentwicklungen reagiert. Das zeigt sich aktuell im Gesundheitswesen an zwei Beispielen. Die Bundesregierung will nun rund 400000 PraxisgebührVerweigerer an den Inkasso-Kosten beteiligen und erhofft sich davon eine abschreckende Wirkung und eine bessere Zahlungsmoral. Da fragt es sich zunächst, wie es angehen kann, dass so viele Mittmenschen behandelt wurden, ohne vorher die zehn Euro entrichtet zu haben. Etwa alles Notfälle? Schwer vorstellbar. Außerdem: Warum wurde nicht von Anfang an darauf geachtet, dass die Kosten, die säumige Zahler verursachen, nicht auf die Solidargemeinschaft abgewälzt werden?

Das Problem wurde erst einmal heruntergespielt und ignoriert. Doch im vergangenen Jahr sanken die Einnahmen durch die Praxisgebühr um zehn Millionen Euro, und plötzlich wird die Bundesregierung aktiv. Manchmal bedarf es eben eines Weckrufs. Auch beim zweiten Beispiel. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die Klagen der niedergelassenen Ärzte über zu viel Bürokratie stets als Jammern auf hohem Niveau weggewischt. Statt die Mediziner zu entlasten, wurden ihnen mehr Verwaltungs- und Dokumentationspflichten aufgebürdet.

Auf einmal spricht Gesundheitsstaatssekretärin Caspers Merk vom "Leidensdruck" der Ärzte und davon, in den Praxen habe sich in den vergangenen Jahren ein "Wildwuchs" unnötiger Bürokratie entwickelt. Fragt sich nur, warum der Gesetzgeber nicht früher die Notbremse gezogen hat. Caspers-Merk behauptet, die Selbstverwaltung habe 80 Prozent der bürokratischen Lasten selbst und "in vermeintlicher Ausführung" gesetzlicher Vorgaben entwickelt. Wenn das stimmt, waren die Gesetze schlecht und unpräzise formuliert. Bei der geplanten Gesundheitsreform solle darauf geachtet werden, dass sich solche Fehler nicht wiederholen.

 

KONFUZIUS BEI BUSH
VON PETER GILLIES

"Versuche bei allen deinen Werken dem Meister ähnlich zu werden und hab keine Furcht vor dem Gespött der Menschen". So sprach der Weise Konfuzius vor rund 2500 Jahren. Genau danach richten sich die Chinesen heute. Hemmungslos kupfern sie westliche Produkte ab, treten das Recht auf geistiges Eigentum mit Füßen und fahren Milliardenumsätze mit Produktpiraterie ein.

Bei seinem Besuch in den USA versucht der chinesische Präsident Hu Jintao die Amerikaner zu beruhigen. Rund 90 Prozent aller chinesischen Exporte in die USA bestanden aus Gütern, die in Amerika gar nicht mehr hergestellt würden, sagte er., Das mag stimmen, ist aber dennoch fadenscheinig. Denn die USA mussten auf die Produktion verzichten, weil China durch Patentklau und Dumpingmethoden diese Märkte an sich gerissen hat.

Die Furcht vor dem Wettbewerber China ist nicht unberechtigt, aber übertrieben. Die rund 1,3 Milliarden Chinesen erwirtschaften ein Sozialprodukt, das etwas größer als das italienische, aber kleiner als das französische ist. Richtig bleibt, dass sie erfolgreich Mit Billiglöhnen kämpfen, die freilich mit Arbeitsbedingungen verbunden sind, die in entwickelten Industrieländern als unmenschlich gelten. Washington hat jedoch mit seiner Kritik an der Währungspolitik Pekings recht, denn der chinesische Yuan wird künstlich, niedrig gehalten, um Chinas Exporte zu fördern.

Grundsätzlich sollten sich die USA mit der Kritik an Chinas schäumendem Wachstum jedoch zurückhalten. Ein klassisches Land des Freihandels hat sich dem Wettbewerb zu stellen, statt über dessen Folgen zu mäkeln.

Eine harte Linie muss der Westen dagegen in Sachen Technologieklau fahren. Es gehört zur Fairness im Welthandel, dass Patente, Schutzrechte und geistiges Eigentum von allen respektiert werden müssen. Dass Deutschland seinen Transrapid liefert und zusehen muss, wie daraus ein chinesischer Abklatsch entsteht, verstößt gegen diese Fairness. Hochtechnologie nach China zu liefern, bleibt ein riskantes Geschäft.

 

Zur grünen Gentechnik: R.Kiehl: ...zu diesem Thema habe ich mich, sowie auch einige andere Spezialisten, schon mehrfach geäußert - unter Publikationen 5, sowie unter den anderen Dateien leicht nach zulesen: Wenn Herr Kollege Seehofer die Gutachten in den Wind schlagen will, so ist er mit der Bundesregierung voll verantwortlich für den entstandenen Schaden, wenn dieser überhaupt noch regulierbar ist...an seiner Stelle würde ich die Finger davon lassen - auch wenn in der EU anderes erwartet wird - wir müßen nicht alles machen, was uns von irgendeiner Industrie aufgedrückt wird!
20.04.06
"Ist Geld mehr wert als Gesundheit?"
Fachgespräch mit Marianne Schieder: Starke Vorbehalte gegenüber grüner Gentechnik

Cham. (wf) Die Landwirte im Landkreis Cham hätten durch den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen keinen Vorteil. Ganz im Gegenteil, wie Biobauer Michael Simml am Mittwoch bei einem von der SPD-Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder im Hotel am Regenbogen anberaumten Fachgespräch deutlich Stellung bezog: "Wir bauen Resistenzen auf, das Unkraut wird mehr und die Auswirkungen auf unsere Böden sind völlig unklar".' Auch die Mehrzahl der Verbraucher lehnt gentechnisch veränderte Lebensmittel ab, stellte Markus Schmidberger vom Landesbund für Vogelschutz fest, der das Einknicken der Politik vor den Interessen der Industrie kritisierte.

Damit gemeint war in erster Linie Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer, der seine Novelle um Gentechnikgesetz zwar wieder zurück gezogen, aber einen neuen Gesetzentwurf bereits für die nächsen Wochen angekündigt hat. Für Marianne Schieder soll grüne Gentechnik damit salonfähig gemacht werden, insbesondere durch eine Neuregelung der Haftungsfrage. Hintergrund: "Die Industrie steht bei der Bundeskanzlerin auf der Matte", berichtete Schieder.

Eine Koexistenz von Biobauern und Landwirten, die Gentechnik einsetzen, erschien Regina Hausladen aus Willmering kaum möglich. Für sie ist es nicht nachvollziehbar, warum der Einsatz gentechnischer veränderter Organismen politisch gefördert werden soll" zumal der Absatz biologisch hergestellter Produkte 2005 um 18 Prozent zugenommen habe. "Der Landwirtschaft bringt die Gentechnik keinen Vorteil, höchstens der nachgeordneten Industrie", so Hausladen. Im Falle von Auskreuzungen gentechnisch veränderter Organismen auf Nachbargrundstücke Haftungsansprüche durchzusetzen, dafür gebe es kaum eine Chance: denn hier stünde der einzelne Landwirt gegen die großen Konzerne.

"Wir haben eine gesunde Fruchtfolge und brauchen eigentlich keinen gentechnisch veränderten Mais", sagte Georg Aumer, stellvertretender Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes. Wolfgang Alt vom Amt für Landwirtschaft und Forsten vertrat den Standpunkt, die Landwirte könnten selbst entscheiden, was für sie wichtig und notwendig ist. Derzeit sehe er aber, keinen Bedarf für den Einsatz grüner Gentechnik im Landkreis Cham: "Bei mir liegt jedenfalls kein Antrag auf dem Tisch."

Robert Kurzmann vom Bioring Ostbayern sagte, es müsse doch stutzig machen, dass keine Versicherung bereit sei, Schäden durch den Einsatz grüner Gentechnik zu ersetzen. Seiner Behauptung nach, haben Landwirte, die Gentechnik nutzen, deutlich höhere Produktionskosten. Und: einmal ausgebracht, seien diese Organismen nicht mehr rückholbar. Sein Fazit: "Unter keinen Umständen Gentechnik."

Solch klare Positionen hätte sich Michael Simml, entschiedener Gegner grüner Gentechnik, auch von den Vertretern der Landwirtschaft, ob Bauernverband oder Amt für Landwirtschaft, erwartet. Für den Kalsinger Biobauern wird ohnehin viel zu viel Chemie bei der Bodenbewirtschaftung eingesetzt. Seine provokative Frage: "Ist Geld mehr wert als Gesundheit?"

Mehrmals angesprochen wurde das Beispiel Österreichs, das konsequent auf gentechnikfreie Produkte setzen will. Dabei allerdings ist zu berücksichtigen, dass dort kleinmaßstäblichere Strukturen in der Landwirtschaft vorhanden sind, merkte Marianne Schieder an. Was, mit umgekehrten Vorzeichen, auch für die neuen Bundesländer gilt, wo der Einsatz von Gentechnik bei den dortigen Großbetrieben viele Befürworter hat.

Für Marianne Schieder ist es ungemein wichtig, dass sich die Bevölkerung im Für und Wider grüne Gentechnik eine Meinung bildet und zu Wort meldet. Nur so könne Seehofers Novelle, für die es derzeit absolut keine Notwendigkeit gebe, gestoppt werden. -

 

21.April 2006
"Auswirkungen noch nicht abschätzbar
Appell des Landrats: Auf genveränderte Pflanzen verzichten - Gespräch mit BBV-Führung

Cham. (ger) Seit dem Inkrafttreten des neuen Gentechnikgesetzes ist in ganz Deutschland der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zulässig. In der öffentlichen Diskussion sind von den Befürwortern und Gegnern die unterschiedlichsten Argumente zu hören. Das führt auch im Landkreis Cham bei Landwirten und Verbrauchern gleichermaßen zu Besorgnis und Verunsicherung.

Fest steht, dass die Auswirkungen des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen auf Umwelt, Artenvielfalt und Menschen wegen der erst relativ kurzen Erfahrungen mit der Agro-Gentechnik nicht hinreichend bekannt und abschätzbar sind. Die Entscheidung zum Einsatz von derartigem Saatgut obliegt dem einzelnen Landwirt. Den Kommunen stehen hier keine Befugnisse zu.

Anlässlich eines Gesprächs gestern mit der Kreisspitze des Bauernverbandes bittet Landrat Theo Zellner jedoch alle Landwirte im Landkreis Cham, solange auf den Anbau genetisch veränderter Pflanzen zu verzichten, bis die Risiken und Chancen der Gentechnik sicher abgeschätzt werden können. Er fordert die zuständigen Stellen auf, diese Auswirkungen sorgfältig kontinuierlich zu untersuchen. Dies entspricht auch der Auffassung des Bauernverbandes im Landkreis Cham.

Weiteres Gesprächsthema war gestern der Drachensee bei Furth im Wald. Um in dem Gewässer die Gefahr der Algenbildung zu vermeiden, soll ein Grünstreifen zwischen dem See und den benachbarten, landwirtschaftlich genutzten Flächen angelegt werden. Die Vertreter des BBV erklärten ihre grundsätzliche Bereitschaft, eine solchen Schutzkordon mit zu unterstützen. Um aber etwaige Einnahmeausfälle der betroffenen Landwirte zu vermeiden, soll ein Grünstreifenprogramm ausgelegt werden, wobei aber die Finanzierung noch nicht feststeht.

Probleme bereitet der Landwirtschaft, aber auch dem Landratsamt, die hohe Biberpopulation im Landkreis. Nach Ansicht der Kreisbehörde dürften mittlerweile zwischen 1500 und 2000 Tiere im Landkreis leben; die Schätzungen des Bund Naturschutz liegen jedoch deutlich darunter.

Die Schäden, Welche die Biber anrichten, sind aber trotzdem schon hoch genug, weshalb sich Landrat Theo Zellner bei der IEU seit einiger Zeit bemüht, dass der Schutzstatus für Biber herabgesetzt wird. Bisher konnte aber in Brüssel nichts erreicht werden, weshalb der Landrat jetzt über Bayerns Europaministerin Emilia Müller einen erneuten Vorstoß unternehmen will.

Einen Sachstandsbericht gab es bei dem gestrigen Gespräch über die Tierkörperbeseitigungsanlage in Rötz sowie über den Zweckverband mit der Tierkörperbeseitigungsanstalt Plattling. Das Problem ist derzeit, dass Tiermehl als guter Heizstoff etwa in Zementfabriken eingesetzt wird, aber nur gegen Bezahlung für die Annahme. Wegen des hohen Brennwertcharakters von Tiermehl müsste man aber eigentlich Geld dafür bekommen, meint Thomas Knoll, der Geschäftsführer der Kreiswerke. Unklarheit herrscht offenbar bei Landwirten im Landkreis über die Zuständigkeiten für die Fleischbeschau durch die einheimischen Tierärzte. Eine Liste der Mediziner, wer wo die Fleischbeschau durchfuhren darf, liegt aber bei den Kommunen aus. Zusätzlich soll jetzt auch die BBV-Kreisgeschäftsstelle diese Aufstellung bekommen, um sie an die Ortsobmänner zu verteilen.

Im Übrigen nutzte der erst seit einigen Monaten amtierende neue BBV-Kreisobmann Josef Wutz die Gelegenheit, um sich offiziell bei Landrat Theo Zellner vorzustellen.

 

21.04.06
Erfolgsmodell läuft weiter
Netzwerk Mechatronik: "Jobmotor" im Landkreis Cham

Cham. Das Netzwerk Mechatronik im Landkreis Cham ist ein Erfolgsmodell. Vor sechs Jahren mit damals sieben Unternehmen aus der Taufe gehoben, arbeiten inzwischen 23 Firmen und fünf weitere Partner - von Fachhochschulen bis zur IHK - bei Qualifizierung, Forschung/Entwicklung und Marketing zusammen.

Das Netzwerk ist ein "Jobmotor" für den Landkreis Cham: fast 900 neue Arbeitsplätze sind damit in den Jahren 2000 bis 2004 geschaffen, rund 7 000 Stellen gesichert worden. Neben der Aus- und Weiterbildung lag der Schwerpunkt im Bereich Forschung und Entwicklung. Unzählige neue Produkte, Anlagen und Prozesse sind auf diese Weise entstanden. Dazu haben die Netzwerk-Firmen rund 3,3 Millionen Euro aufgewendet, aus der High-Tech-Offensive Bayern steuerte der Freistaat 50 Prozent bei.

Doch auch ohne Förderung - die ist im Herbst 2005 ausgelaufen – wird das Netzwerk Mechatronik fortgeführt. "Wenn wir das jetzt einstellen würden, dann wäre alles nutzlos gewesen", erklärte Dr. Josef Weber, Vorstand Technik und Entwicklung bei der Zollner AG in Zandt, am Mittwoch im Chamer Landratsamt. Dort tagte erstmals der Lenkungsausschuss des Netzwerkes, der neben Dr. Weber noch Martin Dachs (Firma Dorst, Kötzting), Richard Brunner von der IHK Cham und Klaus Schedlbauer, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Landkreis Cham mbH, in die Projektleitung berief.

Mit 90000 Euro, die die Firmen in den nächsten drei Jahren aus eigener Tasche zahlen, ist der finanzielle Grundstock geschaffen, um auch künftig qualifiziertes Personal an den Fachhoch- und Technikerschulen zu akquirieren. -Wf-

Siehe dazu das Cluster Concept zur Oberpalz/Cham-Furth von R.Kiehl, welches in der nächsten Zeit auch auf die HP eingestellt werden wird - und zur Zeit schon den diversen verantwortlichen Politikern, sowie weiteren Personen (und den Medien) zur Prüfung vorliegt......

 

20.April 2006
JU-Chef Weber will denParagraf 218 verschärfen

München. (dpa) Der Vorsitzende der bayerischen Jungen Union, Manfred Weber, hat sich für eine Verschärfung der Abtreibungsgesetze ausgesprochen. "Wir brauchen dringend eine Diskussion über den Paragrafen 218. Im Jahr gibt es knapp 130 000 Abtreibungen, das entspricht in den letzten zehn Jahren einer Stadt in der Größenordnung von München", sagte Weber in einem Interview. Seine Partei forderte er auf, offensiv mit dem Thema umzugehen. "Die CSU sollte das in ihrem neuen Grundsatzprogramm zum Thema machen", sagte Weber, der auch Europaabgeordneter ist und der CSU Grundsatzkommission angehört.

......Sehr schön...siehe dazu auch die diversen Kommentare von R.Kiehl unter rki-i.com

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