R.Kiehl: ...es wird Zeit für eine umfassende Justizreform, für eine Neuordnung und Straffung der Bürokratie der Gerichte...es gibt inzwischen eine Menge neuer Möglichkeiten, Dokumente sicherer zu übertragen und auch in entsprechender Zeit, zu festgesetzten Zeiten und vor allem unter sehr großen Kostenersparnissen: ...via z.B. Internet,...Es wäre endlich an der Zeit, die Unterschriften für die Gerichte auch per Internet anzuerkennen, sich etwas zu überlegen für eine fälschungssichere Urkundenübertragung....etc. Nach meinen bisherigen Erfahrungen ist dies sehr gut möglich, man sollte sofort daran gehen, dies auch umzusetzen...Wir haben, so viel ich weiß, nicht soviel Geldmittel, die wir rausschmeißen können......Vor allem sollte eine Justizreform helfen, unsere Bürger besser zu schützen...und diese nicht in der Justiz-Bürokratie unter die Räder kommen zu lassen.....Bürokratische, vor allem Beamtenbürokratische Justiz-Mühlen laufen bekanntermaßen teilweise recht zäh, so daß oft Ursache und Wirkung nicht mehr zu erkennen sind, vertauscht werden und das häufig zu ungunsten der Kläger/Beklagten und dies vor allem absichtlich...

Straubinger, 212.Mai 2006
Gerichtspost landet im Müll
22-jähriger Kurierfahrer "entsorgt" 500 Briefe

Regen/Passau. (dpa) Ausgerechnet sensible Gerichtspost hat ein Kurierfahrer aus dem Landkreis Regen unterschlagen und nicht an die Empfänger ausgeliefert. Gegen den Mann werde wegen Urkundenunterdrückung und Urkundenfälschung ermittelt, bestätigte der Leitende Deggendorfer Oberstaatsanwalt Alfons Obermeier am Donnerstag einen entsprechenden Zeitungsbericht. Der 22-Jährige hatte vermutlich wegen Arbeitsüberlastung rund 500 Briefe von Gerichten und Behörden aus dem Raum Passau weggeworfen. Gegenüber den Ämtern bestätigte der Mann aber die korrekte Zustellung.

Der Postbote war für einen überregionalen Kurierdienst aus Ulm tätig. Innerhalb von einigen Wochen soll er Anfang 2006 reihenweise Briefe nicht den Empfängern gebracht haben. Einige Sendungen hatte ein Polizeibeamter sogar in einem Waldstück entdeckt. Der Mann habe die Vorwürfe weitgehend zugegeben, sagte Obermeier. Wegen der Brisanz der Sendungen müssten nun alle Briefe, für die der 22-Jährige zuständig war, überprüft werden. Möglicherweise seien bei den Gerichten Einspruchsfristen abgelaufen, obwohl die Empfänger die jeweiligen Gerichtsbescheide nie erhalten haben.

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