Straubinger, 18.Nov 2004

CSU-Landtagsfraktion billigt dieReformen der Staatsverwaltung
Abbau von mehreren tausend Stellen - 550 Millionen Euro Einsparungen

München. (dpa) Nach einjähriger intensiver Debatte hat die CSU-Landtagsfraktion tief greifende Reformen der Staatsverwaltung beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch dem Abbau von mehreren tausend Stellen in Staatskanzlei, Ministerien und Bezirksregierungen zu. Die Regierungen sollen in den nächsten Jahren rund ein Viertel ihrer bisher knapp 4 000 Stellen streichen. Die Staatskanzlei und die Ministerien sollen Ende 2008 rund 450 Mitarbeiter weniger beschäftigen als bei Ministerpräsident Edmund Stoibers Amtsantritt 1993 - ein Minus von zehn Prozent.

Fraktionschef Joachim Herrrriann betonte, die Reform werde in den nächsten Jahren Einsparungen von 550 Millionen Euro mit sich bringen. Die CSU-Fraktion votierte dafür, die Land- und Forstwirtschaftsverwaltung stark abzuspecken. Künftig soll es nur noch 47 fusionierte Land- und Forstwirtschaftsämter geben. Bisher waren es allein 127 Forstämter. Der Sitz des künftigen Unternehmens "Bayerische Staatsforsten" soll in Regensburg sein. "Alles durch", sagte dazu Landwirtschaftsminister Josef Miller. Außerdem sollen 21 Standorte von Landwirtschaftsschulen geschlossen werden.

Wie von der Staatsregierung empfohlen, stimmte die CSU-Fraktion auch der heftig umstrittenen Schließung von 32 Außenstellen der Amtsgerichte zu. "Wir gehen davon aus, dass das im Laufe der nächsten fünf Jahre geschieht", sagte Justizministerin Beate Merk. Allerdings muss Merk den Finanzfachleuten der Fraktion noch einmal für jede einzelne Schließung eine Kosten-Nutzen-Analyse vorlegen. Nur die Außenstelle Sonthofen wird in ein eigenes Amtsgericht umgewandelt. Geschlossen werden sollen auch 28 der bisher 79 Vermessungsämter.

Die CSU-Fraktion billigte weiter die Fusion der vier Landesämter für Umweltschutz, Wasserwirtschaft, Geologie und Arbeitsschutz zu einem neuen Landesamt für Umwelt. Hauptsitz wird Augsburg, eine Zweigstelle mit 300 Mitarbeitern wird im oberfränkischen Hof angesiedelt. Dagegen gab es allerdings Widerstand von schwäbischen und oberbayerischen Abgeordneten, am Ende stimmten jedoch nur 16 der mehr als 100 Abgeordneten gegen diesen Plan.

Gerichtszweigstellen sind endgültig passe

CSU-Fraktion bestätigt Schließung der Außenstellen – Wohin kommen Forstverwaltungen?
Von Elisabeth Geiling-Plötz

Cham. Seit Wochen laufen die mehr oder weniger erzürnten Debatten über Fortbestand und Ausgestaltung der Amtsgerichte und Forstämter im Landkreis Cham. Gestern nun beschäftigte sich die CSU-Landtagsfraktion mit den umstrittenen Themen. Das Ergebnis war wenig überraschend: Die Schließung der vier Außenstellen des Amtsgerichtes wurde bestätigt. Jedoch muss sich der Freistaat um eine Nachfolgenutzung bemühen. In Sachen Forstreform war die Debatte besonders kontrovers: Roding, Kötzting oder Waldmünchen - welche zwei Städte kommen zum Zug? Bis Redaktionsschluss war hier keine Entscheidung gefallen.

In nichtöffentlicher CSU-Kreisverbandssitzung am Dienstag hatte man noch einen Alternativvorschlag diskutiert, der gestern auch in der CSU-Landtagsfraktion besprochen wurde. Demnach könnten sich Waldmünchen und Kötzting die Forstverwaltung teilen, wobei Kötzting die Außenstelle des Land- und Forstwirtschaftsamtes und Waldmünchen die Staatsforstverwaltung bekommen würde. Die Befürworter dieser Variante machten strukturpolitische Erwägungen geltend, da Roding erst im Zuge der Bundeswehrreform eine Stärkung erfahren habe.

Dem entgegen steht der ursprüngliebe Entwurf aus dem Landwirtschaftsministerium, der zwar Waldmünchen berücksichtigt, aber anstelle von Kötzting den Standort Roding favorisieren würde. Roding hätte - so heißt es in dem Ministeriumsentwurf - die höchsten Einschlagzahlen und wäre damit der bessere Standort für die neu zu gründende Körperschaft des öffentlichen Rechts. Diese soll sich künftig um die Bewirtschaftung des Staatswaldes kümmern. Welchen Entwurf die CSU-Fraktion als besser erachtet, war gestern bis Redaktionsschluss nicht mehr zu erfahren.

Endgültig beschlossene Sache ist hingegen die Schließung der vier Außenstellen des Chamer Amtsgerichtes in Furth im Wald, Waldmünchen, Kötzting und Roding. Dies bekräftigte die CSU-Fraktion in ihrer gestrigen Sitzung, Längst war es nicht mehr um die Frage einer Schließung gegangen, sondern nur noch um deren Ausgestaltung. In diesem Punkt konnte sich MdL Sackmann und seine Mitarbeiter durchsetzen.

Sie hatten eine Klausel für eine Nachfolgenutzung gefordert. Der Freistaat muss fortan für die Nachnutzung der bestehenden Gebäude Sorge tragen, insbesondere bei Häusern, die unter Denkmalschutz stehen. Außerdem ist, so MdL Sackmann gegenüber der Chamer Zeitung, festgeschrieben worden, dass "vor der Eingliederung jeder einzelnen Zweigstelle die Staatsregierung gegenüber dem Arbeitskreis für Staatshaushalt und Finanzfragen dazulegen hat, in welcher Höhe damit Einsparungen verbunden sind".

Für die Bürgermeister in Furth im Wald, Roding, Waldmünchen und Kötzting ist dies nur ein schwacher Trost. Franz Reichold, Bürgermeister der Stadt Roding: "Wir machen uns da gar nichts vor. Es gibt nichts mehr zu verteilen." Und auch von der Suche nach privaten Investoren, die sich in das alte Amtsgerichtsgebäude einmieten könnten, erhofft sich das Rodinger Stadtoberhaupt wenig. Das Gebäude liegt zu versteckt, als dass sich allzu leicht ein neuer Mieter finden ließe.

Auf die Verwaltungsreform ist Reichold an sich nicht gut zu sprechen. "Die verdient ihren Namen nicht. Das ist reiner Aktionismus", ärgert sich der Bürgermeister und weiß dabei die Mehrheit der Rodinger hinter sich. "Das eigene Forstamt weg, das Amtsgericht weg, die Post umgewandelt, das kommt in der Bevölkerung nicht gut an", kennt er die Meinung seiner Mitbürger, "was bleibt denn den kleinen Gemeinden auf dem Land noch?"

Aber wenigstens ein paar gute Nachrichten dringen aus der Fraktionssitzung nach draußen: Das Arbeitsgericht tagt weiterhin in Cham. Die Außenstellen des Finanzamtes in Waldmünchen und Kötzting bleiben bestehen. Und das Vermessungsamt Cham wird sogar leicht gestärkt, denn es erhält den bisher zu Neunburg gehörenden Teil (Rötz) hinzu.

"Eine Verhinderungstaktik"
Landrat sieht zur Klinikprivatisierung keine Alternative

Wie beurteilen Sie die geplante Bürgerinitiative gegen den Verkauf der Kreiskrankenhäuser?

Ich halte das Vorgehen von Kreisrat Weiherer für eine reine Verhinderungstaktik, ohne selbst auch nur den Hauch eines Konzeptes zu haben. Wer die medizinische Grundversorgung auf hohem Niveau und den Erhalt der Arbeitsplätze will, der muss handeln. Eine überwältigende Mehrheit im Kreistag ist parteiübergreifend zu diesem Schluss gekommen. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, wir haben wochenlang damit gerungen. Aber es gibt keinen anderen Weg.

Nun schlägt Kreisrat Weiherer vor, ein Gutachten in Auftrag zu geben und damit auszulosen, welche Chancen eine Beibehaltung der Betriebsform als Eigenbetrieb haben könnte. Können Sie sich mit dem Vorgehen anfreunden?

Ein solches Gutachten ist völlig überflüssig. Wir wissen ja, wie es als Eigenbetrieb läuft.

Gerade die Mitarbeiter haben aber Angst, dass sie bei einer Privatisierung auf der Strecke bleiben könnten.

Ich verstehe diese Sorgen, daher haben wir die Mitarbeiter auch eingebunden in den Transaktionsprozess. Außerdem kommt sogar ein neues ver.di-Gutachten zu dem Schluss, dass es nirgends, wo private Betreiber die Krankenhäuser übernommen haben, schlechter läuft.

Glauben Sie, dass ein Bürgerbegehren Chancen hat?

Ich hoffe, dass die Menschen in der Zwischenzeit verstanden haben, dass wir handeln müssen, weil das System nicht mehr bezahlbar ist. Ich bitte die Bürger hier um ihr Vertrauen.

Und wie sieht es mit der Befürchtung aus, ein privater Betreiber könnte pleite gehen und dem Landkreis einen Schuldenberg hinterlassen?

Der Sicherstellungsauftrag bleibt uns immer, egal welche Betriebsform wir wählen. Aber ich kenne kein Beispiel dafür, dass ein Privater das Handtuch geworfen hätte.

Interview:Elisabeth Geiling-Plötz

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