Straubing/München. Dieser Sturm ist ebenso schnell abgeflaut wie er entstanden war. Die Erlöse aus dem Verkauf der Regentalbahn von 60 Millionen Euro kommen nun doch uneingeschränkt dem ostbayerischen Grenzland zugute.

Ministerpräsident Edmund Stoiber hat laut einschlägigen Berichten in der Kabinettssitzung am Montag ein Machtwort gesprochen: Es bleibt wie vereinbart bei der Mittelverwendung der Regentalbahn-Erlöse. Und ein früherer Kabinettsbeschluss über die Verwendung der 60 Millionen lautet: 20 Millionen für Straßenbau im ostbayerischen Grenzland, 20 Millionen für Investitionsförderung, 20 Millionen für ein Darlehensprogramm.

Der Sturm war deshalb entstanden, weil Finanzminister Kurt Faltlhauser Mittel aus dem Topf abzweigen wollte, um damit den Umzug des Landesamtes für Umweltschutz nach Hof mit zehn Millionen Euro zu finanzieren. Weitere knapp zehn Millionen sollten dem Ausbau des Flughafens Hof/Plauen zufließen.

Niederbayerische und oberpfälzische Landtagsabgeordnete, wie Helmut Brunner (Regen), Konrad Kobler (Passau), Markus Sackmann (Cham), alle von der CSU, und auch SPD-Mandatare wie der Passauer Jürgen Dupper liefen ihrerseits dagegen Sturm und bestanden darauf, die Mittel ausschließlich im ostbayerisehen Grenzland auszugeben.

Ein Streit ist entbrannt und es ist Definitionssache, ob nun zur Region Ostbayern, mit der in der Regel die Regierungsbezirke Niederbayern und Oberpfalz in Verbindung gebracht werden, auch das nordbayerische Hof gehört. Grenzland ist Hof allemal.

Faltlhausers Blitzschachzug, den Umzug des Landesamtes nach Hof im Rahmen der Verwaltungsreform ebenfalls aus dem Regentalbahn-Topf zu finanzieren, wollten Brunner, Kobler und Co keinesfalls hinnehmen. Da brannte die ostbayerische Seele, und zwar derart, dass ein Brandbrief der Genannten bei Stoiber einging. Der Ministerpräsident war über Faltlhausers Winkelzug offenbar nicht hinreichend informiert. Wie auch immer, Stoiber hat als Regierungschef das letzte Wort und am Montag dann exakt das nochmals klar dekretiert, was der Ministerrat bei seiner Sitzung in Freyung im Mai beschlossen hatte: Erlöse der Regentalbahn werden nur für Investitionen und Förderung des ostbayerischen Grenzlandes verwendet und nicht für innerbayerischen Ämterumzug.

Staatskanzleichef Erwin Huber hatte nach der Freyunger Sitzung die Kabinettsbeschlüsse der Presse schmackhaft gemacht mit Sätzen wie diesen: "Heute ist ein guter Tag für Ostbayern, insbesondere für die Grenzregionen" und: "Die bayerische Staatsregierung lässt Ostbayern nicht im Stich". Seit Montag wissen wir es ... -stu-