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Landshuter,Straubinger, 26.Juli 2004

KOMMENTARE: KEINE GARANTIE

VON GEORG SPRANGER

Steuert die Bundesregierung mit dem Arbeitslosengeld II sehenden Auges in die Katastrophe? Die Warnungen vor einer neuen Altersarmut wegen des staatlichen Zugriffs auf die private Altersvorsorge von Langzeitarbeitslosen klingen in der Tat bedrohlich. Ob Lebensversicherung oder Bausparvertrag - nichts ist mehr sicher. Nur die Riester-Rente, und die auch nur eingeschränkt, garantiert noch etwas materielle Sicherheit oberhalb der mageren staatlichen Rente. Es wird zu einer Welle von Prozessen vor den Sozialgerichten kommen.

Eine Erosion in Sachen Altersvorsorge durch Immobilienerwerb droht zudem durch den Abbau der Eigenheimzulage, obwohl der von den bauwilligen Jahrgängen rundweg abgelehnt wird, und obwohl dadurch die Binnennachfrage noch weiter absacken wird. Die privaten Bausparkassen verweisen deshalb auch darauf, dass die EU-Länder mit den höchsten Neubauquoten auch das größte Wirtschaftswachstum haben.

Nicht genug damit: Eine Garantie für den Erfolg von Hartz IV kann heute niemand abgeben, und inmitten des breiten Ärgers über den Papierkram offenbart die Gesundheitsreform eine fast unglaubliche Datenschutz-Panne bei Krankentransporten. Danach endet die ärztliche Schweigepflicht offenbar beim Taxifahrer.

Gründlichkeit geht vor Tempo, dieses Argument der Koalition gegen Kritik an ihrem Reformtempo klingt bei solchen handwerklichen Fehlern nicht eben überzeugend. Angesichts der massiven Einwände gegen alle derzeitigen Modelle für eine Reform der Krankenversicherung kann man deshalb nur zu einer noch intensiveren Debatte raten. Die bisherigen Vorlagen erinnern an ein Hütchenspiel, bei dem trickreich wesentliche Ursachen der ständig steigenden Kosten verschleiert werden.