Keine Einigung über Aufhebung des Einfuhrmoratoriums

Brüssel. (AP/dpa) Die erste Zulassung eines genveränderten Lebensmittels in der EU seit fünf Jahren ist zunächst gescheitert. Im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit billigten am Montag sechs der 15 Mitglieder einen Antrag auf Aufhebung des Einfuhrmoratoriums für eine bestimmte Sorte, ebenfalls sechs waren dagegen. Drei Staaten, darunter Deutschland, enthielten sich der Stimme. Die Entscheidung obliegt nun beim Agrarrat, der laut EU-Sprecherin Beate Gminder vermutlich im Januar seine Beratungen aufnehmen wird.

Bis zu einem Votum der Agrarminister, das binnen 90 Tagen erfolgen muss, gilt weiterhin ein Einfuhrverbot für die Mais-Sorte Btll der Schweizer Firma Syngenta. Sollten sich auch die Minister nicht einigen können, entscheidet die EU-Kommission. Diese hat sich bereits für die Zulassung des umstrittenen Produkts ausgesprochen.

Das Importverbot basiert auf dem seit 1998 geltenden generellen EU-Moratorium für gentechnisch veränderte Organismen (GVO). Im April 2004 tritt jedoch eine neue Richtlinie in Kraft, nach der Produkte mit GVO als solche ausgewiesen und die gentechnisch veränderten Organismen rückverfolgbar sein müssen. Dann wäre der Weg frei für die Einfuhr von Gen-Produkten in die EU-Länder.

Darauf dringen insbesondere die USA, die bereits Klage gegen die EU bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht haben. Sie werfen Europa zudem vor, mit ihrer Blockadehaltung gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel die Bekämpfung des Hungers in Afrika zu gefährden. Umweltschützer begrüßten indessen das jüngste Patt in Brüssel.