Donnerstag,19. Februar 2004
Gentechnik: Schwarz-Rot-Grün vereint gegen Umweltminister
Der Landtag will den Erprobungsanbau nicht forcieren
München. (dpa) Der Landtag bremst Gentechnik-Versuche auf bayerischen Äckern und hat sich damit gegen Pläne von Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) ausgesprochen. Der Erprobungsanbau mit genmanipulierter Saat solle von der Staatsregierung nicht forciert werden, beschlossen alle drei Landtagfraktionen am Mittwoch einstimmig im Agrarausschuss. CSU und SPD schlossen sich damit einem Antrag der Grünen an. Schnappauf hatte erst an diesem Dienstag Bayerns Unterstützung für den Erprobungsanbau verkündet.
"Ich bin nicht grundsätzlich gegen Versuche und deren wissenschaftliche Begleitung", sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Helmut Brunner (CSU). "Aber wir wollen nicht haben, dass der Erprobungsanbau durch die bayerische Staatsregierung forciert wird." Alle drei Fraktionen hätten außerdem gemeinsam einen Bericht des Umweltministeriums zum Erprobungsanbau in Bayern angefordert, sagte die SPD-Abgeordnete Heidi Lück. Dem "verantwortungslosen Vorgehen" Schnappaufs in Sachen Gentechnik sei ein Riegel vorgeschoben, sagte der Grüne Adi Sprinkart.
Der Umweltminister hatte am Vortag den Grünen noch "ideologisch verbohrte Blockadepolitik" vorgeworfen. "Bayern wird deshalb im Interesse der Landwirte und Verbraucher einen Erprobungsanbau unterstützen", hieß es in Schnappaufs Pressemitteilung. Im Agrarausschuss änderten alle drei Fraktionen aber nur ein einziges Wort am Grünen-Antrag: Aus "unterstützen" (des Erprobungsanbaus) wurde "forcieren".
Anlass der Debatte ist die auf Druck der USA von der EU beschlossene Öffnung Europas für den kommerziellen Anbau von Gen-Pflanzen. Mit der Verabschiedung eines Gentechnik-Gesetzes soll dafür in diesem Jahr auch in Deutschland die rechtliche Grundlage geschaffen werden.
Indes hat sich Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) gegen eine verpflichtende EU-Kennzeichnung für Bio-Produkte ausgesprochen. Damit würden nationale Markenzeichen wie das deutsche BioSiegel geschwächt, die bereits am Markt etabliert seien.
EU-Staaten blockieren Gen-Mais-Zulassung
Brüssel/Berlin. (dpa) Die Staaten der Europäischen Union haben die Zulassung einer genveränderten Maissorte des US-Agrarkonzerns Monsanto in der EU blockiert. Im zuständigen Fachausschuss gab es nicht die nötige Mehrheit der Mitgliedstaaten, wie die EU-Kommission am Mittwochabend in Brüssel mitteilte. Dagegen stimmten Österreich, Luxemburg, Italien, Dänemark und Griechenland. Deutschland enthielt sich. Das war ausschlaggebend, sagte ein Sprecher von Agrarministerin Künast.