30.August 2004
Goppel spricht sich für Studiengebühren aus
SPD erwartet weniger Studienanfänger - Hochschulen und Regierung befürchten Klage
München/Berlin. (dpa/AP) Bayerns Studenten sollten nach Vorstellung von Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) Studiengebühren bereits ab Winter nächsten Jahres zahlen." Es wäre sicherlich gut, wenn man das in einem Zug mit der geplanten Hochschulreform machen könnte", sagte Goppel in einem dpa-Gespräch. Rechtliche Voraussetzung wäre, dass das Bundesverfassungsgericht das von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Verbot von Studiengebühren aufhebt. Die bayerische SPD kritisierte Goppels erneuten Vorstoß. Der Staat wolle sich nur weiter aus der Bildungsfinanzierung zurückziehen, hieß es.
Die Studenten sollten als Kunden ihrer Hochschulen in einem beschränkten Maß bei der Finanzierung ihres Studiums mitwirken, sagte Goppel. Er stelle sich maßvolle Studienbeiträge in Höhe von etwa 500 Euro pro Semester vor. "Die Einnahmen würden sich auf rund 200 Millionen Euro im Jahr belaufen." Das entspräche etwa sieben Prozent des jährlichen Hochschuletats von knapp 2,7 Milliarden Euro.
Die SPD hingegen warnte vor möglichen Folgen von Studiengebühren. Die Gebühren würden junge Leute erheblich abschrecken ein Studium zu beginnen, hieß es am Sonntag aus der SPD-Landtagsfraktion. In Osterreich etwa sei nach der Einführung von Gebühren im Jahr 2001 die Zahl der Studienanfänger um rund 15 Prozent gesunken. "Bayern könnte sich einen solchen Studentenschwund gar nicht leisten", warnte Wolfgang Vogel, hochschulpolitischer Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion. Weil nach Einführung eines Semesterbeitrages von 500 Euro immer mehr Studenten nebenher arbeiten müssten, würden sich zudem die Studienzeiten verlängern. Selbst für die Hochschulen würden die geplanten Gebühren zum "Nullsummenspiel".
Derweil befürchten Hochschulen und Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Juniorprofessuren offenbar eine Klagewelle. Nach dem Urteil könnten plötzlich tausende befristet angestellte wissenschaftliche Mitarbeiter deutscher Hochschulen ein Anrecht auf dauerhafte Beschäftigung haben, wie ein Hamburger Nachrichtenmagazin berichtet.
Die Karlsruher Richter hatten die von der Bundesregierung eingeführte bundeseinheitliche Juniorprofessur an Universitäten mit dem Hinweis auf Zuständigkeitsüberschreitung für verfassungswidrig erklärt.
Die Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) und ver.di forderten in dem Magazin Betroffene auf, gegenüber den Universitätsverwaltungen darauf zu pochen, dass "durch höchstrichterliche Rechtssprechung ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu Stande gekommen sei. Auf die Hochschulen kämen erhebliche Kosten zu, zudem wären Nachwuchsstellen auf Jahre blockiert. Ein "Albtraum für Wissenschaft", urteilte der Geschäftsführer des Deutschen Hochschulverbandes, Michael Hartmer.
Das Bundesbildungsministerium betonte, man wolle schnellstmöglich Rechtssicherheit schaffen. Bulmahn habe eine Novelle des Hochschulrahmengesetzes vorschlagen.
Siehe dazu die weiteren Artikel unter www.rki-i.com , CSU plant radikale Hochschulreform, Kommentar von R.Kiehl auch zu den Kölner Leitsätzen unter Wirtschaft/invest