Chamer Zeitung, 12.12.03

Nein zu Gottesbezug in der EU-Verfassung

Berlin. (AP) Der Bundestag hat einen Antrag der Union für einen deutlicheren Gottesbezug in der EU-Verfassung abgelehnt. 315 Abgeordnete stimmten am Donnerstag gegen den Vorschlag, 265 votierten dafür, vier enthielten sich.

Die CDU/CSU hatte die Bundesregierung in ihrem Antrag aufgefordert, sich "mit allen ihr zur Verfügung stehenden Kräften" dafür einzusetzen, die Verantwortung vor Gott und die christlich-abendländisehe Wertetradition stärker in der Präambel des künftigen Verfassungsvertrags zu verankern. Im Entwurf des EU-Konvents wird lediglich auf die "kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas" verwiesen. Außenminister Joschka Fischer räumte vor der Abstimmung ein, dass die Regierung sich in der Frage des Gottesbezugs mit der Union grundsätzlich einig sei. Allerdings sei es nicht möglich, "mit bestimmten Mitgliedern" der EU zu einem Konsens zu kommen.

Kommentar von R.Kiehl: Wenn, wie Außenminister Fischer einräumt, die Bundesregierung mit der Union einig sei über die Frage des Gottesbezuges, wieso stimmt Sie dann gegen den Antrag der Union? Wieso braucht die deutsche Seite erst einen Konsens mit "bestimmten Mitgliedern" der EU in dieser Europäischen Deutschen Frage? Sind hier von Seiten der Grünen schon die Möglichkeiten eines Kalifenstaates für bestimmte "zukünftige" Mitglieder der EU im Bundestag mit abgestimmt worden? Wir haben in Europa die zehn Gebote, den Gottesbezug, als gemeinsamen kulturellen Bezug: wieso muß darüber dann eigentlich noch abgestimmt werden, wenn nicht zugunsten einer multikulturellen Gesellschaft, die den Grünen und hier vor allem Herrn J.Fischer vorschweben. Der Großteil der Türkei z.B. gehört nicht in unseren gemeinsamen Kulturkreis, auch wenn wir mit der Türkei befreundet sind und diese Freundschaft auch weiter ausbauen und pflegen sollten: Der Islam, so wie er gepredigt wird, hat nichts mit der Erhaltung der/unserer Menschenrechte zu tun. Jeder, der in unserem Europa (und auch in Deutschland/Bayern) leben will, hat sich an unsere Wertvorstellungen zu halten und anzupassen, anderenfalls hat er nichts in unserem Kulturkreis verloren.