Straubinger, 3.11.2005
Deutschland bleibt trotz Hartz Schlusslicht
Standort-Check der Bertelsmann Stiftung: Schlechte Chancen für alte Arbeitnehmer

Gütersloh. (AP) Deutschland bleibt trotz Hartz IV unter den 21 führenden Industrienationen das Schlußlicht in Sachen Wachstum und Beschäftigung. Vor allem Langzeitarbeitslose und Alte haben in der Bundesrepublik so schlechte Chancen wie in kaum einem anderen Land. Das geht aus dem am Mittwoch in Gütersloh veröffentlichten jüngsten Standort-Check der Bertelsmann Stiftung hervor.

Die Arbeitslosenquote der 55- bis 64-Jährigen sei in der Bundesrepublik mit 11,3 Prozent die höchste unter den 21 untersuchten Nationen, kritisierten die Experten. Dabei könne es sich Deutschland schon angesichts der demographischen Entwicklung nicht länger leisten, das Potential der älteren Arbeitnehmer in derart großem Umfang brachliegen zu lassen. Um hier eine Trendwende zu schaffen, müsse über niedrigere Löhne für Ältere nachgedacht werden, forderte die Stiftung. Auch alle Arten der Frühverrentung gehörten - auf den Prüfstand. Zudem seien in Deutschland mehr als 50 Prozent der Arbeitslosen länger als 12 Monate auf Jobsuche. Nur in Griechenland sei dieser Anteil noch höher, rügte die Stiftung. Die Experten plädierten deshalb für die Schaffung eines Einstiegslohnsegmentes im regulären Arbeitsmarkt. Dies könne vor allem die Beschäftigungschancen für weniger qualifizierte Arbeitnehmer erhöhen.

Erste Anzeichen für eine Arbeitsmarktbelebung in Deutschland bewertete die Bertelsmann Stiftung als trügerisch. Die Zunahme der Beschäftigung sei fast ausschließlich auf Mini-Jobs, Ich-Ags und 1 Euro-Jobs zurückzuführen. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse blieben dagegen weiterhin Mangelware. "Dieser Umstand ist insbesondere vor dem Hintergrund der drückenden Finanznot in den sozialen Sicherungssystemen bedenklich", sagte der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Heribert Meffert bei der Veröffentlichung der Studie.

Die staatliche Haushaltslage bezeichnete die Stiftung als katastrophal. Die Schuldenquote in Deutschland sei seit 1994 um fast 24 Prozentpunkte gestiegen, nur in Japan sei der Anstieg noch stärker gewesen. Die Bundesrepublik rangiere damit beim 'Thema Verschuldung auf dem 15. Rang unter den 21 untersuchten Staaten. Bei einem "Weiter so" drohe der finanzielle Kollaps. Auch beim Pro-Kopf -Einkommen - gemessen in Kaufkraftparitäten - liege Deutschland mittlerweile hinter Ländern wie den Niederlanden, Österreich und Großbritannien, die in der Vergangenheit sehr viel entschlossener Reformen vorgenommen hätten, urteilten die Experten.

Spitzenreiter in der Studie sind Irland, die USA und Norwegen. Auf den hinteren Rängen landeten neben Deutschland auch Italien und Frankreich.

Komm.R.Kiehl: Was ist mit dem Kombilohn-Modell für ältere "teuere" Arbeitslose??...ein weiterer Kommentar erübrigt sich....siehe die Dateien unter rki-i.com...

Mittelbayerische Zeitung, 4.11.2005
Lücken mit Billigkräften gestopft
Gewerkschaften rügen Mißbrauch von Ein-Euro-Jobs / Kein "Klebe-Effekt''
VON ANGELA SCHILLER, DPA

FRANKFURT/M. Im Hochlohnland Deutschland arbeiten viele Langzeitarbeitslose für einen Euro pro Stunde. Ob in Kindergärten und Schulen, Alten- und Pflegeheimen, in Parkanlagen oder bei der Stadtreinigung - viele Kommunen und gemeinnützige Einrichtungen haben im Zuge der Hartz-IV-Reform die Gelegenheit genutzt, um mit staatlichen Zuschüssen neues Personal zu beschäftigen. Doch statt zusätzliche Arbeitsgelegenheiten zu schaffen, würden häufig nur Lücken mit besonders billigen Arbeitskräften gestopft und reguläre Beschäftigung verdrängt, kritisierten Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen bei einer ersten Bilanz nach 300 Tagen Ein-Euro-Jobs in Frankfurt.

Die Kriterien für Zusätzlichkeit sind wachsweich", stellt Martin Bongards vom Arbeitskreis Erwerbslose im DGB aus Marburg fest. "Das Ganze ähnelt inzwischen einem Zivildienst oder einem freiwilligen sozialen Jahr." Bundesweit gab es im Oktober 263 450 Langzeitarbeitslose, die sich um die 100 Euro im Monat zum Arbeitslosengeld II dazu verdienen. Da sie das Geld ganz für sich behalten können, sind die Arbeitsgelegenheiten begehrter als Mini- Jobs. "Die Leute reißen sich zum Teil darum", so Bongards. Für viele sei es aber auch "der letzte Strohhalm", an den sie sich klammern. Wenn sich daraus keine feste Anstellung ergebe, zögen sie sich danach umso frustrierter zurück.

"Kommunen stellen keine Ein-Euro-Jobber fest ein", berichtet die 52 Jahre alte Anna F. aus Wiesbaden. Die kaufmännische Angestellte ist seit 1999 arbeitslos. 15 Monate lang hat sie im Stadtarchiv eine Arbeitsgelegenheit bekommen. "Es gab keine Einarbeitung, zum Schluß habe ich die Regelarbeit einer Archivarin gemacht." Trotz einer guten Beurteilung sei an eine Übernahme nicht zu denken gewesen. Auch der 34 Jahre alte Norman K. aus Frankfurt wurde als Ein-Euro-Jobber im Kundenservice bei der Volkshochschule wie eine normale Arbeitskraft eingesetzt. "Ich war auch im Schichtplan eingetragen", sagt der seit 2003 arbeitslose Immobilienkaufmann. Dafür mußte er aber bei Krankheit nacharbeiten, um auf seine 25 Wochenstunden zu kommen. Eine Übernahme sei von vorneherein ausgeschlossen gewesen. Der erhoffte "Klebe-Effekt" ist laut Rüdiger Bröhling von der Hans-Böckler-Stiftung zu vernachlässigen. Zahlen von etwa 20 Prozent Ein-Euro-Jobbern, die über diese Beschäftigung eine reguläre Stelle bekommen, seien viel zu hoch gegriffen. Im Landkreis Waldeck-Frankenberg sollen gerade einmal zwei von 750 Ein-Euro-Jobbern eine Teilzeitstelle angeboten bekommen haben. "Die Beschäftigungsträger sind ziemlich ehrlich und machen den Leuten von vorneherein keine Hoffnung", sagt Bongards. So hangeln sich viele Langzeitarbeitslose von einem Zusatzjob zum nächsten.

Um den Mißbrauch von Ein-Euro-Jobs einzudämmen, fordern Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen eine stärkere Mitsprache von Betriebsräten und Personalvertretungen. Als Musterbeispiel gilt die Lebenshilfe: Trotz eines permanenten Mangels an Betreuern für Behinderte gebe es dort keinen einzigen Ein-Euro-Jobber, berichtet der Betriebsratschef des Lebenshilfewerks Waldeck-Frankenberg Jürgen Süß stolz. "je mehr Billigbeschäftigung wir in die Betriebe lassen, umso mehr zerstören wir reguläre Arbeitsplätze." Zudem werde die Arbeit damit entwertet und entprofessionalisiert. Deshalb gibt es bei der Lebenshilfe eine Betriebsvereinbarung mit klaren Kriterien für zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten.

 

Bayerwald-Echo, 4.11.2005
Klärschlamm-Problem gemeinsam lösen
Der Gemeinderat in Willmering berät über vernünftige Entsorgungsmöglichkeiten

WILLMERING (mz). Zwei Brennpunkte standen bei der vergangenen Gemeinderatssitzung im Vordergrund: Die Nichtberücksichtigung der Gemeinde Willmering als zentraler Ort der untersten Stufe und die zukünftige Entsorgung des Klärschlammes führten zu intensiv geführten Diskussionen.

Beim Thema Klärschlamm übte Bürgermeister Michael Dankerl Kritik am Verhalten des Freistaates Bayern. Es sei nicht nachvollziehbar, daß einerseits die landwirtschaftliche Verwertung des Klärschlammes verboten wird, andererseits keine Anlagen zur thermischen Verwertung des Klärschlammes vorhanden sind und auch in absehbarer Zeit keine gebaut werden. Es bestehe dann nur mehr die Möglichkeit, den Klärschlamm pressen und in die neuen Bundesländer transportieren zu lassen, was zu einem nicht vertretbaren Klärschlammtourismus führe. Außerdem werde ein Zurückführen des Preßwassers in den Reinigungskreislauf der Kläranlage mit Problemen verbunden sein.

Ziel: Thermische Verwertung

Einzelne Gemeinderäte waren der Meinung, daß die landwirtschaftliche Verwertung des Klärschlammes zu einer Bodenbelastung führe und der Freistaat Bayern gefordert sei, auch in der Region Anlagen zur thermischen Verwertung des Klärschlammes zu bauen. Mit 10:2 Stimmen wurde beschlossen, eine vordringliche thermische Verwertung des Klärschlammes anzustreben. Bis entsprechende Einrichtungen zur Verfügung stehen, soll die landwirtschaftliche, gärtnerische und landschaftsbauliche Verwertung des Klärschlammes zugelassen werden. Angestrebt wird eine gemeinsame Lösung mit den anderen Gemeinden und mit dem Landkreis Cham.

Komm.R.Kiehl: Bei einer eventuellen thermischen Verwertung des Klärschlammes ist auch gleich zu prüfen, wie das Preßwasser entsorgt werden kann: Ein Anlagenplaner (Chem.Technik, Verfahrenstechnik) sollte in der Lage sein, das Preßwasser auch gleich mit der gewonnenen Energie zu "konzentrieren"...

Desweiteren: Wenn jemand Abfall produziert, muß er sich auch fragen lassen, wie er gedenkt, die Beseitigung zu organisieren und zu bezahlen - --

Straubinger, 4.11.2005
Regionalplan und KIärschlamm
Gemeinderat sieht Willmering falsch eingestuft - Landkreislösung nötig

Willmering. In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Willmeringer Gemeinderat ausführlich mit den Änderungen des Regionalplanes der Region Regensburg und der Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes Bayern befaßt. Insbesondere gaben die Nichtberücksichtigung der Gemeinde als zentraler Ort der untersten Stufe und die zukünftige Entsorgung des Klärschlammes Anlass zur intensiven Diskussion.

Zum Thema Klärschlamm kritisierte Bürgermeister Michael Dankerl den Freistaat Bayern. Es sei nicht nachvollziehbar, daß einerseits die landwirtschaftliche Verwertung des Klärschlammes verboten werde, andererseits aber keine Anlagen zur thermischen Verwertung des Klärschlammes vorhanden seien und auch in absehbarer Zeit keine gebaut würden. Es bestehe dann nur noch die Möglichkeit, den Klärschlamm pressen und in die neuen Bundesländer transportieren zu lassen, was zu einem nicht vertretbaren Klärschlammtourismus führe. Außerdem sei ein Zurückführen des Presswassers in den Reinigungskreislauf der Kläranlage mit Problemen verbunden. Die Zugabe kostenintensiver Fällmittel wäre die Folge, was zu einer erheblichen Erhöhung der Abwassergebühr führe. Einzelne Gemeinderäte vertraten die Ansicht, daß die landwirtschaftliche Verwertung des Klärschlammes zu einer Bodenbelastung führe und der Freistaat gefordert sei, auch in der Region Anlagen zur thermischen Verwertung zu bauen. Mit zehn zu zwei Stimmen wurde beschlossen, eine vordringliche thermische Verwertung des Klärschlammes anzustreben. Bis entsprechende Einrichtungen zur Verfügung stehen, soll die landwirtschaftliche, gärtnerische und landschaftsbauliche Verwertung zugelassen werden. Dasselbe gilt für sogenannte Energiefelder. Es ist mit den anderen Gemeinden und dem Landkreis eine Lösung anzustreben.

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