R.Kiehl:...dazu bedarf es keiner weiteren Kommentierung...Was als Grundsatzdebatte verkauft werden soll, ist schon längst
alles ausdiskutiert und sollte endlich so schnell wie möglich umgesetzt werden! Wenn die "Volksvertreter" dies nicht können,
sollen sie gehen und Leuten Platz machen, die dazu instand sind...Also so schnell wie möglich Neuwahlen!! Es ist wirklich
kaum zu glauben....
Straubinger, 25.04.2006
Kommentare
HANDELN STATT DEBATTIEREN
VON EGIL WERTHER
Sind CDU und SPD nur wenige Monate nach der Bildung einer großen Koalitionsregierung so orientierungslos, dass sie jetzt
fragwürdige Programmdebatten in Gang setzen? Statt den ziemlich dürftigen und zu viele Probleme außer Acht lassenden
Vertrag für diese Wahlperiode als Lastenheft zu verstehen und Punkt für Punkt abzuarbeiten, machen sich Christ- und
Sozialdemokraten auf den Weg, die politische Zukunft zu erkunden. Wollen sie etwa von Defiziten ihres Regierungshandelns
und den innerkoalitionären Differenzen ablenken? Bei den nächsten Wahlen werden sie Rechenschaft ablegen müssen und
dann die Quittung für die erkennbare Untätigkeit und die Flucht vor der Verantwortung erhalten.
Die Lage der Bundesrepublik (speziell der Sozialsysteme und des Bildungswesens) ist so ernst, dass CDU und SPD
eigentlich die Ärmel hochkrempeln und eine Politik beherzter Taten betreiben müssten. Mit den von Bundeskanzlerin Merkel
angekündigten "kleinen Schritten" wird das Land nicht sehr weit kommen, sondern im globalen Wettbewerb noch weiter
zurückfallen. Mit den Programmdiskussionen geht kostbare Zeit verloren, die Deutschland nicht hat. Nach der Abwahl von
Rot-Grün und dem Ende des letzten Zeitgeistprojekts hatte die neue Koalition die Chance, eine neue Richtung einzuschlagen
und mit Professionalität und Progressivität zu glänzen. Diese Chance ist erst einmal vertan.
Indes deutet viel darauf hin, dass der längst zu teuer gewordene Sozialstaat zum Steuernstaat mutiert. So sieht ein
"Sozialstaat der Zukunft", der lebensfähig ist, sicher nicht aus. Ein Kardinalfehler besteht darin, dass die politische Klasse zu
sehr von der Versorgung und Umverteilung her denkt und nicht genug vom Erwerb und den Chancen her. CDU und SPD
müssten deshalb rasch Wege aus der Sackgasse finden und nicht in die Vergangenheit zurückfahren. Denn das tun sie, wenn
sie den Begriff "Zukunft" verdrehen und den Bürgerinnen und Bürgern etwas weismachen. Es steht zu erwarten, dass die
Große Koalition der kleinen Taten dem Land erneut ein lähmendes Gift verabreichen wird.
R.Kiehl:....Der Cluster-Vorschlag Oberpfalz/Landkreis Cham, Furth im Wald folgt in Kürze zu dieser "Problematik"...auf
meiner HP rki-i.com...unten schon einmal ein Kommentar dazu...
Straubinger, 25.04.2006
Kommunen wollen Veränderungen im
Landesentwicklungsprogramm
Lockerung der Vorschriften bei Einzelhandels-Großprojekten gefordert
München. (Eig.Ber.) Gar nicht zufrieden sind Landkreis- und Gemeindetag mit dem Entwurf für einen neuen
Landesentwicklungsplan (LEP), der nach dem Willen der CSU-Staatsregierung noch vor dem Sommer
verabschiedet werden soll. Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion betonten zwar ihre Sorge um den
"ländlichen Raum", im LEP-Entwurf habe sich dies aber kaum niedergeschlagen, kritisierte der Präsident des
Bayerischen Landkreistags Theo Zellner (Cham) nach einer Präsidiumssitzung mit dem Gemeindetag.
Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren, dass die Reglementierungen für die Ansiedlung von
Einzelhandels-Großprojekten beibehalten werden sollen. Bayerns Wirtschaftsminister-Erwin Huber (CSU) habe zwar etwas
flexiblere Regelungen entlang der Grenzen zu Österreich und Tschechien zugesagt, der "Neoprotektionismus" müsse
aber auf breiter Front verschwinden, forderte der Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (Abensberg). Nach dem Willen
der beiden kommunalen Spitzenverbände sollen die erlaubten Höchstflächen für Einzelhandelsprojekte im ländlichen Raum
angehoben werden. Der Freistaat traue den Kommunen nicht zu, ihre wirtschaftliche Entwicklung selbst zu
gestalten. "Das ärgert uns", sagte Zellner. Wenn es bei den bisherigen Regelungen bleibe, finde Wachstum ausschließlich in
den 25 kreisfreien Städten des Landes statt, fügte Brandl hinzu. Den Bayerische Städtetag haben Landkreise und
Gemeinden in dieser Frage freilich nicht vollständig auf ihrer Seite. Die Zulassung von großflächigem Einzelhandel sollte zwar
"flexibel" gehandhabt werden, allerdings müsse es bei einer "vernünftigen Landesplanung" bleiben, hatte
Städtetags-Vorsitzender Hans Schaidinger (Regensburg) erklärt. Ansonsten "werden wir dieses Land in zehn Jahren nicht
mehr wieder erkennen".
Auch bei dem von der Staatsregierung aufgelegten Programm für die Bildung von 19 landesweiten
Technologie-Clustern haben die ländlichen Kommunen den Verdacht, benachteiligt zu werden. Der Aufbau
dieser Cluster dürfe nicht verhindern, "dass wir draußen in der Region Cluster aufbauen, die genauso gefördert
werden", sagte Zellner. Hellhörig gemacht haben die Kommunen Formulierungen aus der Staatsregierung,
wonach "in der zweiten Reihe" auch die Bildung von "Regionalclustern" möglich sei. (R.Kiehl: ...Hört!)
Wenn es bei den bisherigen Formulierungen im neuen LEP bleibt, ist nach Ansicht von Gemeinde- und Landkreistag auch
eine Möglichkeit verspielt, bei der Stützung des ländlichen Raumes bei der Anbindung durch moderne
Kommunikationstechniken etwas konkreter zu werden. Um die ländlichen Räume mit "Datenautobahnen" anzubinden, müsse
der Staat "lenkend eingreifen", forderte Zellner. Diese modernen Techniken wie Breitbandverkabelung und DSL seien eine
große Chance für die Entwicklung der ländlichen Räume, weil sie unabhängig von der Entfernung zu Zentren machten. Ein
Konflikt zwischen Kommunen und Freistaat bahnt sich um den neuen kommunalen Finanzausgleich an.
Ralf M ü 1 1 e r, München
R.Kiehl zu Transrapid München vs Cluster
Oberpfalz/Land:...
Lieber Herr Kollege Huber,
mir ist nicht ganz klar, weshalb München einen Transrapid als "Leuchtturm" benötigt? München hat genügend
Leuchttürme! ????????
Nach den Aussagen Ihres Vorgängers Wiesheu, jetzt Vorstand Bahn, sollte der Transrapid von der Bahn bezahlt
werden und Bayern hätte nichts mehr beizusteuern (unter "Wirtschaft/Invest" rki-i.com nachzulesen...). Ich
persönlich bin auch ein "Fan" moderner Technologien – aber nicht mit der Brechstange und auf Kosten
wichtigerer Investitionen! Wie z.B. bei der Bildung...: Wie den Ausbau des ländlichen Raumes als Gegenpol zu
den Metropolregionen München und Nürnberg-Erlangen!
Den Plan haben Sie vorliegen... Ein Ausbau des ländlichen Raumes mit einer "Elite-Universität" im Mittelpunkt
ist sinnvoller als eine Spielerei in München. Dieser Ausbau des ländlichen Raumes auf der grünen Wiese kann
eine neue Infrastruktur hervorbringen, welches in München oder Nürnberg-Erlangen nicht mehr möglich ist –
den diese Metropolen sind verplant und nicht mehr zu ändern – Neuplanungen dort viel teuerer als ein
vollkommen neuer Aufbau eines "Europäischen Mittelzentrumes" hier an der Grenze zur Tschechei.
Diese 1,85 Milliarden Euro?? (wirklich?) für eine wenige Kilometer lange unnötige Strecke, sind bei uns hier im
Landkreis besser angelegt und für Bayern auch sinnvoller im von mir vorgeschlagenen Projekt zu verplanen, als
10 oder 20 Minuten Fahrzeit-Ersparnis nur so zum Gaudi...und wegen einer Firma Siemens, oder aus Groll
wegen der Aktivitäten zu dieser High-Tech Investition in China...
Also Herr Huber, sagen Sie diese Planungen so schnell wie möglich ab, den diese kosten ebenfalls Geld, was
besser angelegt wäre, und gehen Sie dazu über den Cluster-Vorschlag/Land von mir so schnell wie möglich zu
verwirklichen – Bayern (/Böhmen) haben im int. Netzwerk mehr davon, als von einer Magnetschwebebahn
zwischen Bahnhof und Flughafen München – Sie können später, wenn die Chinesen einen sehr viel
preiswerteren Zug gebaut haben, diesen dann ja zwischen München/ dem Flughafen und dem neuen
Europäischen Mittelzentrum hier in der Oberpfalz/ sowie Pilsen/Prag verkehren lassen... Mein Vorschlag folgt in
den nächsten Tagen auf dieser HP rki-i.com..............
Transrapid geht in entscheidende Phase
Bürger können ihre Einwände gegen das 1,85 Milliarden teure Projekt einbringen
München. (dpa) In München geht die Planung für die milliardenteure Magnetschwebebahn Transrapid in Bayern jetzt in
eine entscheidende Phase. Von diesem Donnerstag an werden in den betroffenen Gemeinden die Antragsunterlagen
ausgelegt - Bürger können schriftlich ihre Einwände gegen das rund 1,85 Milliarden Euro teure Projekt einbringen.
Und Einwände wird es geben. Das zeichnete sich bereits in hitzigen Diskussionen im Vorfeld ab. Anwohner, Naturschützer,
SPD und Grüne sind aus diversen Gründen gegen den Bau der 37 Kilometer langen Trasse zwischen dem Münchner
Franz-Josef-Strauß Flughafen und dem Hauptbahnhof der bayerischen Landeshauptstadt. Mit Tempo 350 soll der
Transrapid die Strecke in etwa zehn Minuten schaffen - die S-Bahn braucht bisher 40 Minuten.
Der Fahrweg soll teilweise unterirdisch verlaufen. Er startet der Planung zufolge rund 17 Meter unterhalb des Münchner
Hauptbahnhofs und tritt etwa in Höhe des Olympiastadions an die Oberfläche. An den Orten Feldmoching, Oberschleißheim
und Neufahrn im Norden Münchens entlang soll die Trasse am Flughafen wieder unterirdisch enden.
"Wir befürchten etwa alle fünf Minuten ein plötzlich knallartiges Schallgeräusch", sagt Vereinsvorstand Peter Jakob von der
Mieter- und Eigentümergemeinschaft Olympia-Pressestadt. In diesem Bereich solle der Transrapid teilweise bis auf etwa 40
Meter an die Häuser herangeführt werden. "Ein Lärmschutz für die etwa 3000 Anwohner ist bislang nicht vorgesehen",
kritisiert Jakob. Zudem fürchtet er, dass der Transrapid zum "Milliardengrab" werden könnte. Diese Sorge eint nahezu alle
Kritiker. Sie fürchten, dass ein Großteil der auf rund 1,85 Milliarden Euro angewachsenen Kosten aus Steuermitteln
finanziert werden müsse. Das Finanzkonzept steht noch auf wackligen Beinen. Während der bayerische Verkehrsminister
Erwin Huber (CSU) auch Fördermittel der EU erwartet, befürchten die Grünen, dass Gelder aus dem Nahverkehrstopf
verwendet werden. Der Transrapid werde voraussichtlich mehr Geld verschlingen, als seit dem Baubeginn 1966 in die
Münchner S-Bahn investiert wurde, sagt der Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Runge.
Geteilter Meinung über das Münchner Projekt ist die SPD:
Während die Hochgeschwindigkeitsbahn in Berlin im Koalitionsvertrag von SPD und Union verankert ist, wird sie von der
bayerischen SPD abgelehnt. "In Schanghai kann man sehen und erleben, dass der Transrapid lauter als erwartet und
städtebaulich bedenklich ist", sagte der bayerische SPDLandtagsfraktionschef Franz Maget im Mai 2005 nach einer
Testfahrt in China, wo der weltweit erste Transrapid verkehrt.
Die CSU will die bayerische Trasse als schnelle Anbindung an den Münchner Flughafen. Der auch als Referenzstrecke
gedachte Bau sei ein "Leuchtturmprojekt", sagt Minister Huber. Das sieht der Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete Axel
Berg anders. "Der Transrapid ist verkehrspolitisch nicht erforderlich und auch industriepolitisch nicht unbedingt."
Vor allem die SPD setzt als Alternative auf eine Express-S-Bahn, die die Fahrzeit auf 20 bis 25 Minuten verkürzen soll. Bei
dem jetzt anstehenden Anhörungsverfahren wollen die Oppositionsparteien SPD und Grüne mit Informationsständen und
Faltblättern die Bürger mobilisieren und sie beim Formulieren von Einwänden unterstützen. Die DB Magnetbahn GmbH hofft
gleichwohl, noch 2007 mit dem Bau beginnen zu können. Veranschlagte Bauzeit:Viereinhalb bis fünf Jahre.
R.Kiehl: ...da wird es aber auch Zeit........
"Wir haben Feuer auf dem Dach"
Stadtwerke, Bürgermeister und Bundestagsabgeordneter sagen Bürokratie
den Kampf an
Cham. (paa) Es wirkt ein wenig wie David gegen Goliath, doch die kleinen Stadtwerke in Deutschland wollen sich gegen
"existenzgefährdende Regulierungen der Bundesnetzagentur in Bonn"
auflehnen. Am Montag haben sich auch der Werkleiter der
Stadtwerke Cham Josef Windmaißer, Bürgermeister Leo
Hackenspiel und der Bundestagsabgeordnete Klaus Hofbauer
(CSU) im Sitzungssaal in der Further Straße eingefunden, um der
Bürokratie den Kampf anzusagen. "Es geht um die Substanz", so
Hackenspiel. Was derzeit im Namen von Transparenz und
Wettbewerb gefordert werde, gehe zu weit. Hofbauer will die
Stadtwerke unterstützen und ließ sich nach Erhalt von deren
Brandbrief am 11.April über die Situation unterrichten. Wenn
Fehlentwicklungen bei der Regulierung des Strommarktes nicht
behoben werden, gibt Windmaißer den Stadtwerken noch maximal
fünf Jahre und Hackenspiel vedeutlicht: "Dann fallen sie den Großen
wie reifes Obst in die Hände. "Windmaißer wünscht eine "vernünftige Kalkulation", damit neue Investitionen möglich und die
Sicherheit des Stromnetzes erhalten bleiben. Interne Geschäftsdaten gehörten nicht ins Internet. Auch die Stadt Cham leide
an der Bürokratie, so Windmaißer. Durch neue Auflagen hätten die Erlöse der Stadtwerke im vergangenen Jahr um 230000
Euro abgenommen (gesamt 5 Millionen Euro). Bei einer weiteren Verschärfung stiegen die Mindererlöse auf etwa 750000
Euro. Die Minussparten beliefen sich derzeit auf 413000 Euro und pro Jahr erhalte die Stadt Cham 1,5 Millionen Euro von
den Stadtwerken (Mitfinanzierung öffentlicher Nahverkehr und Parkhäuser). Diese Zahlung könnte dann auf 500 000 Euro
sinken.
Als besonders . beunruhigend betrachten es die Stadtwerke, dass die Bundesnetzagentur Bonn, Daten, die bisher
Geschäftsgeheimnisse waren, veröffentlichen wollen. Am Mittwoch soll das Ergebnis der Vergleichswerte im Amtsblatt der
Agentur veröffentlicht werden. Die Ergebnisse sollen dann auch bei der Netzentgeltgenehmigung hinzugezogen werden. Dass
die Behörde jetzt diese Daten für jeden - und damit auch für Wettbewerber - einsehbar im Internet individualisiert
veröffentlichen will, macht Windmaißer sauer. In diesem Fall schließt er den Gang vors Gericht nicht aus. Die Daten seien
nicht vergleichbar.
Ein weiterer Punkt, der die Chamer verärgert, ist der erhöhte Verwaltungsaufwand durch die buchstabengetreue Umsetzung
eines EU-Gesetzes. Im Strombereich Netz muss nun neben dem Bereich Vertrieb ein eigner Abschluss erstellt werden mit
dem Ziel, die Entgelte für die Nutzung des Netzes zu senken.
Demnächst sollen die Stadtwerke je nach Ergebnis der Effizienzmessung unantastbare Höchstgrenzen für Umsätze, Kosten
und Preise erhalten. Mit Steigerung der Effizienz sinke diese Höchstgrenze mehr und mehr ab und führe zu einem "enormen
Kostensenkungsdruck", was wieder der Versorgungssicherheit der Stromnetze infolge geringerer Investitionen schade.
"Neben einem zu kompensierenden ungeheuerlichen, bürokratischen und logistischen Aufwand müssen alle Möglichkeiten
der Rationalisierung ausgeschöpft werden", so Windmaißer. Er erwäge sogar in eine private Gesellschaftsform zu wechseln
(z.B. GmbH). In der Übernahme der Gasversorgung ab Januar 2008 sieht er eine Stärkung der Marktposition, doch auch
dort sei eine Entwicklung wie beim Strom absehbar.
"Wir haben Feuer auf dem Dach", erklärt Bürgermeister Hackenspiel und die Herausforderungen könnten nur in einen "Sturz
in unendliche Tiefen oder eine echte Weiterentwicklung" münden.
R.Kiehl: ...schön, daß die Staatsregierung ihre Versprechen auch einhält! Im Endeffekt sollten die Gemeinden aber mit
diesen Projekten wirklich alleine zurecht kommen (Anschub!)...
Der "Waldpakt" wird mehr als erfüllt
MdL Sackmann: "Zugesagte Gelder fließen" - Mehr Holz aus Privatwald
aktivieren
Waldmünchen. (pm) Die Mitglieder
der Waldbesitzervereinigungen können
aufatmen. Die beim "Pakt mit den
Privatwaldbesitzern" vereinbarten
Förderungen werden bezahlt und sogar
noch mehr. "Die zugesagten Gelder in
zugesagter Höhe fließen", sagte MdL
Markus Sackmann bei einem Besuch
gestern im Rathaus. Und jetzt habe man
"noch zusätzliches Geld mit
draufbekommen".
Josef Höcherl, Vorsitzender der WBV Waldmünchen und Vorsitzender der Forstwirtschaftlichen Vereinigung Oberpfalz,
hatte Sackmann um Unterstützung gebeten, weil er befürchtet hatte, dass das Geld, das zur Verfügung gestellt werden sollte,
für die WBVs nicht ausreicht. Mit der jetzigen Regelung zeigten sich Höcherl und seine Kollegen von den WBVs im
Landkreis zufrieden.
2004 hatte Ministerpräsident Edmund Stoiber mit dem Präsidenten des Bayerischen Bauernverbands, Gerd Sonnleitner,
sowie dem Vorsitzenden des Bayerischen Waldbesitzerverbands, Marian Freiherr von Grafenreuth, eine gemeinsame
Erklärung zur Stärkung der Forstwirtschaft und des ländlichen Raums unterzeichnet. In diesem "Pakt mit den
Privatwaldbesitzern" wurde konkret die finanzielle Förderung der Forstzusammenschlüsse vereinbart.
Bei der Förderung der forstlichen Zusammenschlüsse wurde ein Förderhöchstsatz von einem Euro pro Festmeter Holz
vereinbart. Da aufgrund der erhöhten Nachfrage die Mittel für die Förderung der forstlieben Zusammenschlüsse nicht mehr
ausreichten, wurde der Förderhöchstsatz jedoch auf 60 Cent je Festmeter gesenkt. Bei einem Gespräch zwischen
Staatsminister Josef Miller und den forstlichen Zusammenschlüssen wurde schließlich vereinbart, den Förderhöchstsätz auf
80 Cent je Festmeter zu begrenzen.
"Der Waldpakt wird erfüllt" - und es gehe noch darüber hinaus, betonte MdL Markus Sackmann. Denn nach intensiven
Gesprächen habe Staatsminister Faltlhauser sogar zusätzliche Mittel zugesichert, so dass sichergestellt werde, dass auch
2006 den forstlichen Zusammenschlüssen drei Millionen Euro (netto) zur Verfügung stehen, ohne dass Mittel zu Lasten der
wald- und wegebaulichen Förderung umgeschichtet werden müssen. Bei den WBVs habe man sich auf den "Waldpakt"
verlassen, sagte WBV-Vorsitzender Josef Höcherl. Aufgrund verschiedener Ursachen hätten die Zahlen dann aber nicht
mehr gestimmt. Deshalb habe er sich an Markus Sackmann, Helmut Brunner, Vorsitzender des Ausschusses für
Landwirtschaft und Forsten im Bayerischen Landtag, und Franz Kustner, Bezirkspräsident des Bauernverbands, gewandt
und ihnen dargelegt, dass das Geld nicht ausreiche, es aber benötigt werde, informierte Höcherl zur Vorgeschichte. Er
betonte, man wolle die regionale Wertschöpfung beim Holz noch besser in Gang bringen. Außerdem sprach er sich däfür
aus, die Gemeinwohlfunktion der WBVs herauszustellen. Dem Holzhändler gehe es ums Holz, "uns geht's um den Waldbau",
sagte Höcherl. Die WBV wolle nachhaltig wirtschaften, denn er sieht es als Verpflichtung, den Wald gesund an Kinder und
Enkel weiterzugeben.
"Wir sind relativ zufrieden, wie die Sache ausgegangen ist", meinte Herbert Stelzl, stellvertretender Vorsitzender der WBV
Osser/Kaitersberg, zur Nachricht von MdL Sackmann. Denn man habe schon Vertrauen in den Staat gesetzt. Über kurz
oder lang wolle die.WBV auf eigenen Beinen stehen, aber das könne man nicht aus dem Stand schaffen. Die Gelder aus
dem "Waldpakt" seien ja auch als Anschubfinanzierung gedacht gewesen. Stelzl sieht die Zukunft der Holzvermarktung im
"Verkauf der kurzen Wege". Andreas Ascherl, Vorsitzender der WBV Cham/Roding, informierte, dass seine WBV mit
einer flächenmäßig ungünstigen Struktur zu kämpfen habe. 1250 Mitglieder hätten "nur" 9 000 Hektar Wald. Da gestalte sich
der Waldwegebau schwierig und man brauche fachlich qualifiziertes Personal.
Markus Sackmahn sagte, man wolle mehr Holz aus dem Privatwald aktivieren. Dass das kein Problem ist, bestätigten die
drei WBV-Vorsitzenden: Es wachse genügend Holz nach. Niemand müsse befürchten, dass der Wald auf einmal
verschwindet.
Die wirtschaftliche Bedeutung des Waldes sei über Jahrzehnte hinweg völlig unterschätzt worden, meinte Bürgermeister
Franz Löffler. "Wir müssen uns auf unsere eigenen Stärken besinnen", forderte er, und eine davon sei der Wald. Die
Erholungsfunktion wolle man dabei nicht außer Acht lassen. Löffler sieht die finanzielle Förderung der WBVs nicht als
Zuschuss, "sondern als Beitrag zur Wertschöpfung".
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