Straubinger, 6. Dezember 2005
Stoiber: Marktwirtschaft muß sozial bleiben

München. (dpa) Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber macht sich angesichts der Unruhen in den französischen Vorstädten für die soziale Marktwirtschaft stark. Wirtschaftliche Stärke und sozialer Zusammenhalt seien zwei Seiten einer Medaille, sagte der CSU-Chef am Montag bei der Jahresversammlung des Wirtschaftsbeirats der Union in München. "Wir wollen keine französischen Verhältnisse auf unseren Straßen mit brennenden Autos und rebellierenden Vorstädten." Gerade in Zeiten der Globalisierung müßten die Schwächeren mitgenommen und integriert werden. "Eine gute Zukunft hat unser Land nur mit einer starken Wirtschaft und einer echten inneren Solidarität zwischen Starken und Schwachen, Armen und Reichen, Alten und Jungen." Wichtiger Faktor für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland seien die kleineren und mittleren Unternehmen. Mittelstand und Handwerk müßten wieder ins Zentrum der Politik rücken.

R.Kiehl: ....schön...

Straubinger, 12. Dezember 2005
Für den Mittelstand und den ländlichen Raum
CSU Niederbayern setzt neue Schwerpunkte

Eging am See. (moz) "Wir haben nur teilweise unsere Wahlziele erreicht", resümierte Erwin Huber bei der Abschlußsitzung der CSU Niederbayern am Samstag in Eging am See (Kreis Passau). Rot-Grün habe bei der Bundestagswahl abgelöst werden können, aber das Ziel, "eine völlig andere Politik einzuleiten", sei in dieser Form nicht umsetzbar, erklärte der bayerische Wirtschaftsminister und CSU-Bezirksvorsitzende in der Pressekonferenz.

Bis zum Landtagswahljahr 2008 soll nun, so Huber, die Zeit genutzt werden für eine Grundsatzdiskussion. Dabei solle in besonderer Weise die Entwicklung der ländlichen Räume in den Vordergrund gerückt werden. Es gelte, für die nächsten zehn Jahre eine Gesamtkonzeption zu entwickeln, die sowohl Bildungspolitik, Wirtschaftsförderung, Kinderbetreuung sowie Verkehrserschließung umfasse. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Entwicklung der demographischen Situation.

"Wir sehen in den Koalitionsvereinbarungen sehr wichtige Ansätze für die Zukunft Deutschlands", erklärte Huber. Die CSU Niederbayern sehe darin unter anderem eine sehr positive Weichenstellung für die Entwicklung des Mittelstandes, der zum Beispiel durch den Abbau von Bürokratie, die Reform der Erbschaftssteuer oder bessere Abschreibungsbedingungen gestärkt werden soll. Außerdem zeichne sich bei dem wichtigen Punkt der Grenzlandförderung sowohl beim Koalitionsvertrag als auch auf europäischer Ebene ein Durchbruch ab.

In Bezug auf die kommunalen Finanzen spricht Huber von "Lichtblicken". Er zeigte sich froh darüber, daß Kommunen durch die Koalitionsvereinbarungen geschützt sind vor belastenden Bundesgesetzen.

Der bayerische Finanzstaatssekretär Franz Meyer betonte, daß es eine Grundsatzentscheidung gewesen sei, "daß wir die Solidarumlage netto unserer Gemeinden in Zukunft übernehmen." Im Rahmen eines Stufenplans, der ab Januar 2006 in Kraft tritt, werden die Kommunen Schritt für Schritt von der Solidarumlage netto befreit. Diese wird vom Staatshaushalt übernommen. "2006 übernehmen wir 20 Prozent der Solidarumlage netto, 2007 sind es bereits 50 Prozent und ab 2008 sind es 100 Prozent", erklärte Meyer. Die Vereinbarung laufe bis zum Jahr 2019.

Ende Januar wird die CSU Niederbayern mit Ministerpräsident Edmund Stoiber eine Ortsvorsitzendenkonferenz abhalten. Dabei sollen die aktuelle Lage und die Planungen der CSU für 2006 erörtert werden. Besonderes Augenmerk gelte auch im kommenden Jahr dem Politischen Aschermittwoch. "Das ist ein Tag der CSU für ganz Deutschland." Keine Faschingsgaudi, sondern ein Tag mit ernsthafter politischer Signalwirkung, betonte Huber.

 

9. Dezember 2005
Bund will Beteiligung anWohnkosten beibehalten

Berlin. (AP) Trotz starker zusätzlicher Belastung für den Haushalt will der Bund seine Beteiligung an den Wohnkosten für Langzeitarbeitslose nun doch nicht senken. Die Bundesbeteiligung bleibt 2005 und 2006 bei 29,1 Prozent und wird nicht wie ursprünglich geplant auf 19 Prozent gesenkt, teilte Arbeitsminister Franz Müntefering am Donnerstag in Berlin mit. Die geplante Absenkung war auf den Widerstand der Kommunen gestoßen. Die Länder und der Städtetag begrüßten die Entscheidung.

R.Kiehl: ...schön...

CDU-Generalsekretär drängt auf Kombilohn

Berlin. (dpa) Der neue CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla macht beim Thema Kombilohn Druck auf die SPD. Noch im ersten Halbjahr 2006 wolle die Union mit der SPD "ein wirklich ausgeteiltes Kombilohn-Modell" verabschieden, sagte er in einem Interview: "In der Frage des Kombilohns muss sich die SPD bewegen." Sonst werde die große Koalition bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit nicht die angestrebten Erfolge erzielen. Laut Pofalla sollen künftig Langzeitarbeitslose, die mehr als zwölf Monate ohne Beschäftigung und schwer vermittelbar sind, Lohnzuschüsse erhalten.

R.Kiehl: ...und/oder Bezahlung der immens hohen Lohnnebenkosten....

Mittelbayerische, 3./4.12.2005
60-Jährige feiern zum letzten Mal?
Notizen aus Bayern, von Gustav Norgall.

Noch dazu denken manche in der Partei in diesen Tagen mit Wehmut an die Landtagswahl Die CSU wird 60 - aber sie tut sich schwer mit dieser Zahl. Zuerst einmal bietet ein runder Geburtstag einen guten Grund zum Feiern. Doch mit 60 rückt man dem Rentenalter ein ganzes Stück näher - doch aufs Altenteil will die CSU nicht abgeschoben werden. Das gilt auch für die stattliche Riege der Mitglieder des Kabinetts von Edmund Stoiber, die schon 60 sind oder es bald werden. Die Parteijugend grummelt ob des hohen Altersdurchschnittes in der Regierungsmannschaft und mahnt eine Verjüngung an nach dem Motto: 60 Jahre CSU ist super - aber 60 Jahre und Minister, das muss nicht unbedingt sein.2003 zurück. Damals schaffte die CSU sogar 60 Prozent plus x - das wäre doch jetzt zum Jubiläum auch was gewesen. Doch bei der Bundestagswahl im September langte es nur zu mageren 49 Prozent - sind das schon erste Zeichen einer beginnenden politischen Altersschwäche?

Edmund Stoiber, selbst 64, musste in den vergangenen Wochen sogar um seinen Posten bangen. Erst rauften - natürlich nur politisch gesehen - seine im doppelten Wortsinn alten Helfershelfer Erwin Huber (59) und Günther Beckstein (62) - um sein Erbe. Dabei war Stoiber noch gar nicht weg und blieb schließlich lieber wieder da. Dafür geht jetzt Otto Wiesheu (61) zur Bahn nach Berlin. Ottmar Bernhard, der Neuling, der nun ins Kabinett nachrücken durfte, wird im nächsten Jahr 60 - man sieht, diese Zahl hat für die CSU zur Zeit eine große Bedeutung.

Dem Nachwuchs gefällt das ganz und gar nicht mehr. Sie will die alte Generation ablösen und so steht bereits die Riege der "94" bereit. Ihre Mitglieder werden so genannt, weil sie in diesem Jahr zum erstenmal in den bayerischen Landtag einzogen. Einer aus der Riege hat es schon zu Kabinettsehren geschafft. Siegfried Schneider (49) wurde in diesem Jahr Kultusminister - aber das eher zufällig, weil seine Vorgängerin Monika Hohlmeier über Münchner Parteiaffären stolperte. Beim CSU-Jubiläum wird Franz Josef Strauß wohl öfter gelobt werden, doch seine Tochter steht im Abseits.

Zu den 94er gehören auch Generalsekretär Markus Söder (38) und Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann (49). Ersterer hat zwar zur Zeit schlechte Karten, weil er als Wahlkampfmanager für das schlechte Wahlergebnis bei der Bundestagswahl mitverantwortlich gemacht wird. Dafür kann aber Herrmann mit dem zu Ende gehenden Jahr zufrieden sein. Als sich Huber und Beckstein gegenseitig bekämpften, erschien er manchen in der CSU bereits als der mögliche Kompromisskandidat für das Amt des Ministerpräsidenten. Sogar Stoiber wies er zuletzt den Weg. Als der Regierungschef sein Kabinett erst nach Weihnachten neu zusammen stellen wollte, sagte der Fraktionschef Nein und bestand auf schneller Klärung. Und Stoiber musste folgen.

Das Fazit: Die 60-Jährigen dürfen jetzt nochmal feiern, doch es könnte ihr letztes Jubeltest in Amt und Würden sein.

R.Kiehl: Nicht das Alter in Jahren ist wichtig...

Auch: Alters-Diskriminierung von Staates wegen - Alters-Grenze von 52 Jahren bei Einstellungen in den Staatsdienst...

 

Straubinger, 12.12.2005

Kommentar
HUMANVERMÖGEN NUTZEN
VON PETER LEYER

So mancher Arbeitnehmer versteht die Wirtschaftsvertreter nicht mehr und ist sich da auch mit Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel einig. Da erklären Firmeninhaber und Manager 50-jährige und manchmal sogar noch jüngere Menschen auf dem Arbeitsmarkt schon zum "alten Eisen", entlassen sie, wenn ein wenig Personalüberhang besteht, oder stellen sie wegen"vergreisender Belegschaft" erst gar nicht ein. Doch zur selben Zeit verlangen sie und ihre Verbandsvertreter, das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre heraufzusetzen.

Zu Recht hat die Bundeskanzlerin am Wochenende auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen CDU der Wirtschaft diese Widersprüchlichkeit vorgehalten. Da besteht doch der Verdacht, daß es den Wirtschaftsvertretern nicht um ein längeres Arbeiten geht, sondern nur um eine Senkung der Rentenzahlungen. Die älteren Arbeitnehmer sollen ruhig mit 65 Jahren aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und mit einer verminderten Rente leben. Renten mit Abzügen belasten die Rentenkasse weniger und können damit auch zu verminderten Rentenbeiträgen führen. Das würde dann auch den Betrieben nutzen.

So widersprüchlich die Haltung der Wirtschaft ist, so fehlsichtig und kurzsichtig ist sie auch. Fehlsichtig ist die Praxis, sich von 50-jährigen Beschäftigen zu trennen oder entsprechende Bewerber nicht mehr einzustellen, weil diese Arbeitnehmer keineswegs weniger qualifiziert und weniger belastungsfähig sind als jüngere Kollegen. Zu Recht hat Bundeskanzler Köhler in der vergangenen Woche auf der Konferenz "Demographischer Wandel" in Berlin darauf hingewiesen, daß man auch im Alter offen für Neues und kreativ bleiben kann. Zudem seien die Erfahrung und Umsicht der Älteren in vielen Zusammenhängen wichtig. Das mag zwar vielen Firmeninhabern und vor allem leitenden Mitarbeitern in Großunternehmen verborgen bleiben. Aber das liegt zumeist an ihnen selbst, weil sie die zwar nicht mehr ganz jungen, aber letztlich doch auch nicht alten Beschäftigten nicht richtig fordern und fördern. Wer ihnen nicht mehr Leistung abverlangt und sie auch nicht entsprechend weiterqualifiziert, kann natürlich nicht entdecken, welches Potenzial in diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steckt.

Wer zudem immer wieder die Forderung nach lebenslangem Lernen erhebt, sollte seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses lebenslange Lernen auch anbieten und ermöglichen. Das gilt im mittleren und höheren Alter gerade auch für die gut und höher Qualifizierten. Bei jüngeren Beschäftigten sollte man aber gerade auch an die gering Qualifizierten denken. Denn ein Blick in die Statistik zeigt: Je geringer die Qualifikation eines Arbeitnehmers im (mittleren) Alter, desto geringer auch die Beschäftigungsquote. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Forschungsinstitut der Hans-Böckler-Stiftung hat ermittelt, daß bei gering qualifizierten Arbeitnehmern über 55 die Beschäftigungsquote mit 35 Prozent nur halb so hoch ist wie bei Beschäftigten mit hoher Qualifikation.

Sicherlich gibt es Berufe, Knochenjobs, in denen ein älterer Arbeitnehmer vielleicht nicht mehr eingesetzt werden kann. Aber nicht nur sie werden ja jenseits der 50 entlassen oder bei Neueinstellungen abgelehnt. Zudem muß wohl mit der Mär aufgeräumt werden, die älteren Arbeitnehmer würden viel langsamer arbeiten. Nach einer Studie des Instituts für Arbeit und Technik in Gelsenkirchen liegt die durchschnittliche Wochenarbeitszeit der 55- bis 64-jährigen Arbeitnehmer nur mit rund 45 Minuten unter derjenigen der 25- bis 45-jährigen. Vor allem ihre Erfahrung sollte nicht unterschätzt werden. Zudem sollte gerade im Dienstleistungsbereich mancher Arbeitgeber nicht dem Jugendwahn verfallen. Eine Frau in mittleren Jahren läßt sich beim Arztbesuch vielleicht lieber von gleichaltrigen Arzthelferinnen und Medizinisch-Technischen Assistentinnen (MTAS) betreuen, die schon Verständnis für ihre gesundheitlichen Probleme haben, als von ganz jungen Frauen, die sich in die psychische Verfassung ihrer Patientinnen noch gar nicht hineindenken können.Bundespräsident Köhler ist voll zuzustimmen, wenn er feststellt, "daß das von den Älteren gebildete Humanvermögen noch längst nicht gut genug genutzt wird". Gerade wegen des demographischen Wandels in Deutschland, der zahlenmäßig immer geringer werdenden nachwachsenden Generation, dürfen nicht die 50-Jährigen schon für den Arbeitsmarkt abgeschrieben werden. Die Wirtschaft soll deren Fähigkeiten nutzen und sie nicht leichtsinnig brachliegen lassen. Es könnte sie schon bald reuen. Schon jetzt finden einzelne Unternehmen nicht mehr genug qualifizierte Mitarbeiter.

R.Kiehl: ...schön...und was folgt politisch daraus??

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