25.Juni 2004
Debatte um Hartz IV dauert an
Unterschiedlichste Meinungen auch innerhalb von Union und SPD
Frankfurt/Main. (AP/dpa) Für eine Verbesserung der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gibt es die unterschiedlichsten Vorschläge aus allen politischen Lagern: Aus Sicht des CSU-Sozialexperten Horst Seehofer sollte sich die Höhe des künftigen Arbeitslosengelds II an der Dauer der Erwerbstätigkeit orientieren. "Wenn jemand ein ganzes Erwerbsleben Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlt hat, ist es völlig inakzeptabel, dass er dann in Zukunft nach einem Jahr Arbeitslosigkeit nur noch Leistungen auf Sozialhilfeniveau erhält", erklärte der CSU-Politiker.
Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend (SPD), sprach sich in einer Tageszeitung für eine Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze aus: "Das schafft Anreize, eine Arbeit anzunehmen."
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer forderte in einem Interview, die Leistungen für das Arbeitslosengeld II um mindestens 250 Euro monatlich für Ledige und 500 Euro für Verheiratete zu erhöhen.
Der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann sprach sich im Südwestrundfunk dafür aus, dass langjährig Beschäftigte über die geplanten zwölf Monate hinaus Arbeitslosengeld I erhalten sollten. Zudem müsse beim Arbeitslosengeld II die Zuverdienstgrenze erhöht werden. Er gehe davon aus, dass Hartz IV ohne Verzögerung wirksam werden könne, erklärte er. Die Union werde auf ein Optionsgesetz verzichten, das den Kommunen das Recht gäbe, die Vermittlung von Dauerarbeitslosen selbst zu organisieren.
Die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) hingegen bekräftigte diese Forderung der Union. Nach ihrer Meinung stehen Regierung und Opposition kurz vor dem Durchbruch bei den Verhandlungen über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.
Auch SPD-Chef Franz Müntefering sagte am Mittwochabend, Hartz IV werde zum 1. Januar 2005 umgesetzt, sofern in den nächsten Wochen eine Einigung mit dem Bundesrat erzielt werde. Mit dem Angebot, den Kommunen 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, seien die Positionen nicht mehr weit auseinander.
Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Hermann-Josef Arentz, sprach sich dagegen für ein Verschieben aus. Was auf die Langzeitarbeitslosen zukomme, sei nicht mehr das, dem die Union im Vermittlungsverfahren zugestimmt habe, sagte Arentz einer Zeitung. Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger unterstützt die Forderung nach einer Verschiebung.
CDU-Chefin Angela Merkel plädierte für staatlich geförderte Niedriglöhne. Damit solle möglichst jedem in absehbarer Zeit ein Arbeitsangebot gemacht werden.