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-------------------------Subject: Video zum Gespräch mit Helmut Schmidt, Sunday, June 27, 2010 11:01 PM http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/1077032
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/14/0,3672,8084942,00.html
Helmut Schmidt holt zum verbalen Rundumschlag aus. Das Sparpaket der
Koalition sei sozial unausgewogen, kritisiert der Altkanzler im
ZDF-Interview und fordert einen höheren Spitzensteuersatz. Merkel traut er
nicht zu, das Land aus der Krise zu führen.
Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt äußert sich in einem Interview mit dem ZDF
kritisch über die Arbeit der schwarz-gelben Regierungskoalition.
Schmidt: Höherer Spitzensteuersatz
Der Koalitionsvertrag von Union und FDP sei ein Dokument ökonomischer und
politischer Instinktlosigkeit. "Sie haben alle möglichen Dinge in einen
Vertrag geschlossen, die sie nun machen wollten, angefangen mit
Steuersenkungen", und nichts davon sei zur Zeit sonderlich brauchbar.
"Ich habe sehr viel Sympathie für Tendenzen, die Spitzensteuersätze zu
erhöhen in der gegenwärtigen Lage."
Es sei im Herbst 2009 klar gewesen, dass man ganz knapp an einer weltweiten
Depression vorbeigeschlittert sei, so Schmidt. "In einer solchen Lage alle
möglichen Wohltaten zu versprechen, war eine Instinktlosigkeit
sondergleichen." Dass die Regierung inzwischen von einzelnen Beschlüssen
des Koalitionsvertrages abgerückt sei, bezeichnet Altkanzler Schmidt als
Fortschritt.
"Sparpaket belastet kleine Leute"
Das von der Regierung beschlossene Sparpaket kritisiert Helmut Schmidt als
sozial unausgewogen. "Es ist die Wahrheit, dass in Wirklichkeit die
kleinen Leute stärker belastet erscheinen. Und einige der großen Leute,
nicht alle, scheinen ungeschoren davon zu kommen. Ich habe sehr viel
Sympathie für Tendenzen zum Beispiel die Spitzensteuersätze zu erhöhen in
der gegenwärtigen Lage."
Schmidt sagte weiter: "Ich halte nichts davon, von Schulreform zu sprechen
und gleichzeitig Lehrerstellen und andere einzusparen."
"Regierung ist sehr mittlemäßig"
Auch den Regierungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Schmidt
kritisch. "Diese Regierung ist sehr mittelmäßig. Persönlich sehr
anständig, aber nicht sonderlich zweckmäßig." Der Elder Statesman der
deutschen Politik warnt dennoch vor zu viel Schwarzmalerei. Es handele sich
derzeit nicht um eine "spezielle deutsche Krise".
Auch in anderen europäischen Ländern habe die Wirtschaftskrise einen
Vertrauensverlust der Bevölkerung in die jeweilige Regierung ausgelöst.
"Der innenpolitische Vertrauensverlust unserer Bundesregierung ist auch
nicht größer als der innenpolitische Vertrauensverlust der Regierungen in
Paris oder sonstwo in Europa. Es ist überall eine ähnliche Reaktion auf die
Folgen der Finanz- und Bankenkrise.
Köhlers Rücktritt: "Akt der Verzweiflung"
Den Rücktritt von Horst Köhler vom Amt des Bundespräsidenten bedauert
Schmidt. Es sei keine "Fahnenflucht, viel mehr ein Akt der Verzweiflung"
gewesen. Von einem neuen Bundespräsidenten erwartet er, dass er "für das
ganze Land da ist". Auf die Frage, wer der qualifiziertere Kandidat sei,
hält sich Schmidt zurück: "Dazu will ich mich nicht äußern. Das ist
Tagespolitik, und ich bin im 92. Lebensjahr. Ich bin älter als Adenauer je
geworden ist. Sie können nicht zu viel von mir verlangen."
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