31.Juli 2004 POLITIK
CSU plant eine radikale Hochschul-Reform
Unis sollen deutlich mehr Kompetenzen erhalten - Studiengebühren so rasch wie möglich
München. (dpa/AP) Die Landtags-CSU will die Hochschulen in Bayern durch eine radikale Reform entscheidend stärken. Universitäten und Fachhochschulen sollen endlich mehr Kompetenzen bekommen und künftig auch für Berufungsverfahren, Prüfungsordungen und Mittelvergabe zuständig sein. Das Wissenschaftsministerium soll sich im Gegenzug auf Aufgaben beschränken und Fragen entscheiden, die bayernweit wichtig sind.
Das sieht ein Eckpunktepapier vor, dass der CSU-Hochschulexperte Ludwig Spaenle am Freitag in München erstellte. "Unser Ziel ist, die Hochchulen im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu halten", sagte der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses. Er bekräftigte die Absicht der CSU, schnellstmöglich Studiengebühren einzuführen. Angesichts weiter steigender Studentenzahlen forderte er zudem einen Sparstopp bei Wissenschaft und Lehre: "Wir wollen im nächsten Doppelhaushalt mindestens das Niveau des Nachtragshaushalts 2004 erreichen - auch für eine längere Frist."
Die Pläne zur Reform des Hochschulrechts sind seinen Angaben zufolge bereits mit Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) abgestimmt. Sie sollen bei der Herbstklausur der Landtags-CSU vom 20. bis 23. September beraten und dann als Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden. "Unser Ziel wäre, dass das Gesetz zum Wintersemester 2005/2006 in Kraft tritt", sagte der Abgeordnete. Bayern hätte damit das modernste und weitestgehende Hochschulrecht in Deutschland. Dem Konzept zufolge sollen Unis und Fachhochschulen weitgehende Autonomie bekommen, die Hochschulleitung wird gestärkt. Der Rektor wird zur zentralen Figur", sagte Spaenle. Er soll künftig statt des Ministers der Dienstvorgesetzte der Professoren sein und auch über ihre leistungsbezogene Bezahlung entscheiden."
Zur Kontrolle wird ein Verwaltungsrat eingeführt, der notfalls sogar den Rektor, die Hochschulleitung oder den Dekan abwählen kann. Um Studium und Lehre zu verbessern, werden Tutorien verpflichtend vorgeschrieben. Eine Schlüsselrolle soll Spaenle zufolge die Frauenförderung bekommen. "Wir können uns den Drop-out des akademischen weiblichen Nachwuchses nicht mehr leisten", sagte er. Derzeit sind mehr als die Hälfte der Studienanfänger Frauen. Bis zur Habilitation sinkt der Frauenanteil auf 20 Prozent, bei den Professorenstellen sind es nur noch 7,5 Prozent. Die Einführung einer Quote lehnt die CSU gleichwohl ab. Die Einführung von Studiengebühren hängt Spaenle zufolge von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab. "Wir warten nur auf dieses Urteil. Wenn die um 23 Uhr entscheiden, sitzen wir um 23.15 Uhr im Keller und basteln an dem Gesetz", sagte er. Voraussetzung sei allerdings, dass die Einnahmen in vollem Umfang bei den Hochschulen verblieben: "Wir wollen damit die Situation der Lehre verbessern."
Die Grünen forderten, in dem Gesetz auch die Juniorprofessur zu verankern. Nachdem nicht zuletzt auf Betreiben Bayerns eine bundeseinheitliche Regelung gekippt worden sei, herrsche an den Universitäten jetzt große Verunsicherung, sagte die Grünen-Abgeordnete Ulrike Gote.
Das bayerische Wissenschaftsministerium konterte, nach der derzeitigen Rechtslage sei eine landesrechtliche Lösung nicht möglich. Kommentar von R.Kiehl: Siehe dazu den Diskussionsbeitrag von G.Schatz, Schweiz: "Was hemmt Europas Forschung", Zellbiologie 2/2004, www.rki-i.com, Publikationen: Die Übernahme des Tenure-Track-Systems der USA - mit Ergänzungen für Ausnahmefälle - dürfte in die richtige Richtung führen. Die Etablierung einer Juniorprofessur ist nach meiner Ansicht Unsinn:Also der Weg - Postdoc, Assistant-Professor, Associate-Professor,... mit eigener Mittelausstattung, sowie weitgehend unabhängig (ohne an irgendeinen Guru gefesselt zu sein)...sollte für Freiheit in Forschung und Lehre sorgen...