Straubinger, 1.Jan2005

Hofbauer: Alarmglocken schrillen

Bundestagsabgeordneter befürchtet Benachteiligung für Ostbayern

Cham. (ger) Bei MdB Klaus Hofbauer schrillten die Alarmglocken, als er von Karl Diller, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium jüngst Auskunft auf eine mündliche Anfrage zur künftigen Strukturpolitik der Bundesregierung erhielt: Denn was Diller dem Chamer Bundestagsabgeordneten mitteilte, lässt ihn um die künftige Strukturpolitik in Ostbayern ernsthaft fürchten. Sollte es nämlich bei einer bereits beabsichtigten Ausgabenbegrenzung bleiben, dürften wohl nur noch die neuen Bundesländer im Osten in den Genuss einer Förderung durch die Europäische Union gelangen, nicht mehr aber das Grenzgebiet Bayerns zu Tschechien.

Ausgangspunkt ist die geplante Begrenzung der EU-Zahlungsermächtigungen auf 1,24 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU: Auf dieser Basis sollen für die Strukturförderung von 2007 bis 2013 insgesamt fast 374 Milliarden Euro ausgegeben werden - für die Zielgebiete 1, zu denen die ostdeutsehen Bundesländer gehören, rund 260 Milliarden Euro, für die Zielgebiete 2 und 3 insgesamt 60 bzw. 13 Milliarden Euro. Dabei sind für die ostbayerischen Grenzgebiete zu Tschechien besonders die Ziel-2 und Ziel-3-Förderungen von Bedeutung, weil diese unter anderem eine Förderung von grenzüberschreitenden Projekten im EU-Raum vorsehen.

Wie Hofbaüer jedoch aus der Antwort von Finanzstaatssekretär Diller erkennen musste, tritt die Bundesregierung offenbar für eine Begrenzung der Ausgaben auf ein Prozent, was sie Brüssel gegenüber schon verlangt hat. Das würde aber bedeuten, dass eine Förderung für die Ziel-2- und Ziel-3-Gebiete gänzlich wegfallen könnte.

Ein derartige ersatzlose Streichung der europäischen Regionalförderung hätte jedoch nach Auffassung von Klaus Hofbauer für Ostbayern verheerende Folgen: Schließlich sei nirgendwo sonst seit der Erweiterung der EU das Lohn-, Förder- und Steuergefälle so hoch wie entlang der bayerisch-tschechischen Grenze. Um diesen Herausforderungen begegnen zu können, hätten die Grenzregionen jedoch einen besonderen Unterstützungsbedarf, nicht zuletzt auch deshalb, weil sonst die strukturpolitischen Erfolge der vergangenen Jahrzehnte auf einen Schlag zunichte gemacht würden.

Nach Meinung Hofbauers unternimmt die Bundesregierung keinerlei angemessenen Anstrengungen, um die nationalen Spielräume in der Regionalpolitik zu erweitern oder von der Europäischen Union zurück zu gewinnen. Das nationale Strukturförderungsinstrument der "Gemeinschaftsaufgabe" sei in den vergangenen Jahren systematisch zurückgefahren worden und stehe auf dem Prüfstand. Nun fürchtet der Chamer Abgeordnete auch um die Zukunft der europäischen und nationalen Strukturpolitik. Das zu befürchtende Szenario wäre erschreckend, so Hofbauer: Auf Dauer würden keine nationalen Gelder mehr fließen und die europäische Förderung zur Gänze entfallen, da nur noch die neuen Bundesländer unterstützt würden.

 

Straubinger, 14.Jan2005

Dorfschulen in Existenz bedroht

Bürgermeister Karl Holmeier, Weiding, kämpft für Erhalt der Teilhauptschulen

Gegen die vom Landtag im Juli 2004 de facto beschlossene Auflösung der Teilhauptschulen I läuft der Chamer Kreisvorsitzende des Bayerischen Gemeindetags, Bürgermeister Karl Holmeier (Bild) aus Weiding, Sturm. Um den Widerstand gegen die Umsetzung dieses Beschlusses auf eine möglichst breite Basis zu stellen, hat er 429 bayerische Gemeinden angeschrieben, die noch über eine Grund- und Teilhauptschule verfügen, und gefragt, ob sie an einer bayernweiten Veranstaltung zum Erhalt der Teilhauptschulen interessiert wären.

Wie war die Resonanz auf ihre Aktion?

Überwältigend. Bis jetzt sind 200 positive Stellungnahmen von Gemeinden bei mir eingegangen. Auch Elternbeiräte und Landtagsabgeordnete haben sich gemeldet und ihre Solidarität sowie das Interesse an einer gemeinsamen Veranstaltung bekundet.

Auslöser für ihre Initiative war ein Landtagsbeschluss vom Juli 2004, der besagt...

... dass Hauptschulen in Bayern alle Klassenstufen anbieten müssen, wobei es möglich sein soll, Klassen einer Hauptschule auf mehrere Standorte zu verteilen.

Das würde doch bedeuten, dass die 5. und 6. Klassen an den bisherigen Standorten bleiben könnten?

Zunächst schon, aber die Zukunft dieser "Außenklassen" hängt damit vom Wohlwollen des jeweiligen Rektors der zentralen Hauptschule ab.

Zumal sich die Regierungen bisher weigern, den Bestand der 5. und 6. Klassen an ihren derzeitigen Standorten per Bescheid rechtlich abzusichern.

Der Landtag will, wie es in dem Beschluss heißt, die Konkurrenzfähigkeit der Hauptschulen im Vergleich zu anderen weiterführenden Schulen stärken.

Bei näherer Betrachtung kommt man sehr schnell zu der Auffassung, dass damit nur 500 Lehrerstellen eingespart werden sollen. Durch diese Entscheidung wird aber gerade der ländliche Raum geschwächt und benachteiligt. Denn der Verlust der 5. und 6. Klassen bedeutet für eine Grund- und Teilhauptschule I auf dem Land eine existenzielle Bedrohung mit der Folge leer stehender Klassenzimmer und zusätzlicher Schulwegkosten.

War nicht die Einführung der sechsstufigen Realschule eigentlich schon der Anfang vom Ende für die Teilhauptschulen I?

Es war klar, dass damit die Schülerzahlen in den 5. und 6.Klassen der Volksschulen deutlich zurück gehen werden. Darauf aber haben viele Gemeinden reagiert und mit Verbünden die Basis für den Erhalt ihrer Teilhauptschulen vor Ort geschaffen. Wir schicken zum Beispiel die Grundschulkinder aus dem Bereich Walting (Ortsteil der Gemeinde Weiding) in die Nachbarschule Arnschwang, von dort kommen die Fünft- und Sechstklässler nach Weiding. Gerade solche Lösungen hat das Kultusministerium in der Vergangenheit angeregt und trotzdem will man jetzt die Teilhauptschulen im ländlichen Raum auflösen. Dagegen setzen wir uns zur Wehr.

Straubinger, 15.Jan2005 Leserbrief

Ehrl kritisiert Holmeiers "Doppelzüngigkeiten"...

Ewald Ehrl äußert sich in einem Leserbrief zu dem Vorstoß des Weidinger Bürgermeisters Karl Holmeier für den Erhalt der Teilhauptschulen.

"Karl Holmeier möchte also die Teilhauptschulen im ländlichen Raum erhalten. Damit nicht nur die Kirche, sondern auch die Schule im Dorf bleiben kann. Bravo! Sein Parteispezl MdB Hofbauer plädierte in einem Pressebericht vom 28.7.2001 unisono: ... die Schulen draußen am Land müssen erhalten bleiben ... ! Im Nachhinein stellten sich die ganzen großmundigen Sprüche und Forderungen als leere Sprechblasen heraus.

Als Bürger der Gemeinde Gleißenberg hat man ja entsprechende Erfahrungen mit den "Tricks und Doppelzüngigkeiten" eines Karl Holmeier. Er hat maßgebliche Schuld daran, dass die Schulen in Dalking und Gleißenberg aufgelöst wurden. Leider hat sich der Gleißenberger ,Birgst' über den Tisch ziehen lassen und ging der Hinhaltetaktik der ,Schwarzen' auf den Leim.

Der jahrelange Kampf der Gleißenberger und Rieder wurde durch das Verhalten eines K. Holmeier ,ad absurdum' geführt. Von Anfang an wollte Holmeier die Auflösung der Gleißenberger Schule. Wie sagte er doch so schön bei einer Veranstaltung in Gleißenberg: ,Aus pädagogischen Gründen ist es wichtig, dass die Kinder heimatnah beschult werden. Dorfgemeinschaft, Kirche und Schule müssen als Einheit (!!!) erlebt werden, in deren Mittelpunkt unsere Kinder stehen.' Herr Holmeier soll sich schämen, jetzt aus wahltaktischen Gründen den Erhalt der Teilhauptschulen zu fordern und vorher die Dorfschulen zu vernichten."

Ewald Ehrl

Gleißenberg-Ried

Kommentar R.Kiehl: Das Ganze bedarf einer Erklärung, denn mir ist der Streit trotz aller Artikel, die ich bis jetzt zu diesem Thema gelesen und gehört habe, immer noch nicht klar...

 

Straubinger, 18.Jan2005

Thema Schule: MdL Schieder in Furth

Informations- und Diskussionsveranstaltung "Bessere Bildung für Bayern"

Furth im Wald. "Bessere Bildung für Bayern!" - Unter diesem Slogan steht am Montag, 24. Januar, die Informations- und Diskussionsveranstaltung der SPD im Gasthaus "Postgarten". Beginn ist um 19 Uhr. Wie gestern SPD-Ortsvorsitzender Michael Mandl wissen ließ, wird hierzu die Landtagsabgeordnete Marianne Schieder, bildungspolitische Sprecherin der Landtags-SPD, erwartet.

Derzeit gibt es übergroße Klassen, zu wenig Lehrer und zu viel Unterrichtsausfall. Das ist die jahrelange Bildungspolitik der bayerischen Staatsregierung. "Ob vielleicht das Ergebnis der Pisa - Studie an diesem Missstand Schuld ist?", so Mandl in seiner Ankündigung. Kinder müssten möglichst frühzeitig, möglichst individuell und möglichst intensiv gefördert werden. Bildung solle Menschen helfen, sich in der komplizierter werdenden Gesellschaft zurechtzufinden. Eine gute und vielseitige Bildung diene auch der sinnvollen Vorbereitung auf das Arbeitsleben. Jedem Kind müsse die Möglichkeit gegeben werden, einen gemäß seinen Fähigkeiten, guten Schulabschluss zu bekommen. Das Einkommen der Eltern, der Wohnort, das Geschlecht oder die Nationalität sollte und darf auf keinen Fall eine Rolle spielen.

Bildung müsse Menschen befähigen, sich mit der Gesellschaft und den Anforderungen der Arbeitswelt kritisch auseinander zu setzen und mitgestaltend auf sie einzuwirken, so Mandl weiter. "Bayern ist Schlusslicht bei der Versorgung mit Ganztagsschule und -Betreuung. Auf diesem Gebiet muss noch viel getan werden. "

Ein wichtiger Punkt ist der sinnvolle Erhalt bewährter Einrichtungen wie der Teilhauptschulen. Als heimatnahes Schulangebot müsse auch in Zukunft diese Schulart gewährleistet sein. Es sei schon ein eigenartiger Vorgang, wenn der Weidinger Bürgermeister Karl Holmeier jetzt die Gemeinden zum Widerstand gegen die CSU aufrufe, während beim damaligen Schulvolksbegehren auch die absehbar betroffenen Kommunalpolitiker der CSU das Ausbluten der eigenen Hauptschulen aus parteitaktischen Gründen bewusst in Kauf genommen hätten, so Mandl. Mit der Abschaffung von Teilhauptschulen würden bewährte und gewachsene Schulstrukturen zerschlagen. "Das ist der Tod für jede wohnortnahe Schule. Jeder kommunale Haushalt habe Probleme zu bestehen, die Schulwegkosten nehmen einen großen Posten ein. Mit Sicherheit würde sich der Betrag für diese Ausgabe um ein Vielfaches erhöhen. Zudem dürften Kosten für die Bildung nicht auf die Familien abgewälzt werden. Damit werde die soziale Auslese an den bayerischen Schulen nur verschärft.

Dieser Diskussionsabend im Postgarten wird als Kreisveranstaltung ausgerichtet; es sind alle Lehrkräfte der Schulen im Landkreis, alle EIternbeiräte und Lehrerverbände eingeladen. Selbstverständlich sind alle, die Interesse an der Schulpolitik und der Bildung der Kinder haben, eingeladen.

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