Straubinger, 11.Juni 2005

Nirgendwo sind die Unterschiede so groß
Hofbauer weist Clement auf Probleme der Region hin - Auszüge aus seinem Schreiben

Furth im Wald. Die Grenzstadt erwartet am heutigen Samstag hohen Besuch: Im Rahmen des 1. Bayerisch-Tschechischen Wirtschaftsforums kommt unter anderem Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement nach Furth im Wald (wir berichteten bereits wiederholt). Auf die Probleme dieser Region stimmte ihn MdB Klaus Hofbauer bereits vorab ein. In einem Brief schildert er die Situation an einer Grenze, die in Europa bezüglich der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede einmalig erscheint.

Nachfolgend Auszüge aus Hofbauers Brief: "Zur EU-Osterweiterung gibt es besonders für die Grenzregionen keine Alternative. Aber sowohl die Vorbereitungen auf den Erweiterungsabschnitt als auch die Umsetzung bzw. die nachfolgende Begleitung hätten konsequenter sein müssen. Man hat den Eindruck, dass berechtigte Anliegen bei den Beitrittsverhandlungen nicht genügend berücksichtigt wurden. Das Lohn-, Steuer- und Fördergefälle sowie die grundlegenden Arbeitsmarktunterschiede zwischen Bayern und Böhmen sind erheblich. Es existiert in Europa keine Grenze, an der die auftretenden Unterschiede und deren Auswirkungen so gravierend sind. Die dadurch entstehenden Verwerfungen sind nunmehr deutlich spürbar.

Am 18. Dezember 2000 besuchte Bundeskanzler Schröder die Stadt Weiden. In seiner Rede versprach er Folgendes: "Die Vereinigung Europas schafft Wohlstandsgewinne für alle. Die Übernahme des Regelwerkes der Union schafft europaweit gleiche Spielregeln, gleiche Wettbewerbsbedingungen, gleiche Investitionsschutzbestimmungen, gleiche Wettbewerbsregeln und ein öffentliches Auftragswesen zu gleichen Bedingungen. " Die Realitäten sehen anders aus. Festzustellen ist, dass wir von diesen Versprechungen heute weiter denn je entfernt sind. Gleichwertige Spielregeln sind nicht vorhanden, da es keine fairen Rahmenbedingungen gibt z. B. bei der Errichtung eines großflächigen Einkaufszentrums in der Grenzregion, Tanktourismus usw.

Unter anderem geht er in seinem Schreiben auf die Verkehrspolitik ein: "Zwischen Bayern und Böhmen ist eine dramatische Zunahme des Güterverkehrs festzustellen. Am Autobahn-Grenzübergang Waidhaus ist von April 2004 bis April 2005 eine Zunahme des Güterverkehrs von 160 Prozent zu verzeichnen (April 2004: 62 166 Lkw, April 2005 162 549 Lkw). Das Güterverkehrsaufkommen am Grenzübergang Furth im Wald ist zunächst zurückgegangen, hat sich aber auf einem hohen Stand wieder eingependelt.

Die die Autobahn A6 noch nicht fertig ist, ist eine unverantwortliche Belastung der Bundesstraßen festzustellen und eine damit verbundene unerträgliche Beeinträchtigung der Lebensqualität der Menschen. Die zentrale Forderung ist deshalb, den Lückenschluss der A 6 umgehend fertig zu stellen und die B 85 auszubauen.

Ostbayern wurde in den letzten Jahren vom Bahnfernverkehr völlig abgehängt. Die Region fordert den Ausbau eines zweiten Bahngrenzübergangs neben Marktredwitz. Dabei sollen die beiden Zentren München und Prag über Furth im Wald attraktiv mit der Bahn verbunden werden. Außerdem ist die Oberpfalz, und damit ganz Ostbayern, besser an den Flughafen München anzubinden. Es bleibt nur zu hoffen, dass Rot Grün entsprechende Initiativen im Bundestag unterstützt.

Hofbauer berichtet Clement ferner, dass unmittelbar in Grenznähe auf tschechischem Hoheitsgebiet Einzelhandelsgroßprojekte errichtet werden sollen. Eine Forderung ist, dass solche Vorhaben weder mit nationalen noch mit europäischen Strukturfördermitteln unterstützt werden. Dies hat mir Herr Staatssekretär Rezzo Schlauch mit Schreiben vom 31. März 2005 bereits gesichert. Innerhalb Deutschlands werden Ansiedlungen solcher Großprojekte restriktiv gehandhabt. Bezüglich Bauleitplänen, die erhebliche Auswirkungen auf die Nachbarstaaten haben können, wurde das Baugesetzbuch entsprechend angepasst. Die Anwendung beruht auf den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit. Deshalb fordere ich, unverzüglich Verhandlungen mit der Regierung der Tschechischen Republik mit dem Ziel zu führen, grenzüberschreitende Unterrichtungen bzw. Abstimmungen zu erreichen.

Zur Lösung der auftretenden, erweiterungsbedingten Probleme ist unbedingt eine klare Strategie und Positionierung hinsichtlich der verschiedenen Probleme notwendig."

 

Straubinger, 10.Juni 2005

Hofbauer hofft auf Grenzgürtelprogramm
Begrenzung der EU-Strukturmittel darf sich nicht nachteilig für Ostbayern auswirken
Von Gerhard Wolf

Cham. Ob Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement oder Kanzlerkandidatin Angela Merkel - wenn es um die Belange Ostbayerns geht, ist dem Chamer Bundestagsabgeordneten Klaus Hofbauer jeder Änsprechpartner recht. In Schreiben an die Parteivorsitzenden von SPD und CDU setzt sich Hofbauer für die Grenzregionen zu den neuen EU-Ländern ein, um so zumindest einen Ausgleich für die bisherige Strukturförderung zu erreichen, die mit dem Auslaufen der aktuellen Finanzierungsperiode 2006 neu definiert werden soll. Nach aktuellen Informationen will Brüssel die bisherige Förderung der regionalen Infrastruktur aufgeben und stattdessen die "regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" unterstützen.

Eine Entscheidung über diese Neudefinierung und auch die künftige Zielsetzung für die anderen Förderinstrumente der EU ist noch nicht gefallen. Erst müssen sich die Staatschefs bei ihrem nächsten Treffen in Luxemburg darüber einig werden, welche Ausgabengrenze für den Zeitraum von 2007 bis 2013 beschlossen werden soll. Bisher hatte sich die Bundesregierung immer dafür ausgesprochen den Prozentsatz des Bruttonationaleinkommens von 1,24 auf ein Prozent zu begrenzen, um so auch die deutschen Zahlungsleistungen nach Brüssel zu verringern.

Egal, um wieviel Zehntelpunkte dieser Prozentsatz fallen wird, eine Verringerung der EU-Ausgaben würde sich auch auf die bisherige Strukturförderung auswirken, wobei sich an der Absicht, die Ziel-l-Gebiete beizubehalten, nichts ändern soll. In den Genuss dieser Förderung kommen nicht nur die neuen EU-Beitrittsländer, sondern nach den derzeitigen Regionalstatistiken auch die fünf neuen Bundesländer.

Sorgen bereitet dem Chamer Bundestagsabgeordneten Klaus Hofbauer jedoch die Neudefinierung der Ziel-2-Gebiete. Bisher profitierte Ostbayern in nicht unerheblichem Umfang davon, dass die EU aus diesem Topf auch den Ausbau der regionalen Infrastruktur unterstützte. Jetzt aber plant Brüssel diese Regionalförderung aufzugeben und stattdessen die "regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" zu unterstützen. Damit würden aber keine Ziel-2-Gebiete von der EU-Komission mehr vorgegeben. Vielmehr sollen die Mitgliedsstaaten selbst ihre Förderregionen vorschlagen. In den Genuss der neuen Förderung könnten so auch Industriegebiete im Strukturwandel oder städtische Problemgebiete kommen. Die Förderzwecke nach Ziel 2 sollen noch stärker auf klein- und mittelständische Unternehmen ausgerichtet werden, die sich mit Innovationen, Verkehrs- und Telekommunikationsanbindung und Umweltschutz befassen.

Hofbauer hat zwar nichts dagegen, wenn die EU-Finanzierungsquote veringert wird, weil sich dadurch auch die deutschen Beitragszahlungen nach Brüssel verringern. Nur sollte die künftige Förderung der Zielgebiete entsprechend verringert werden. Als gravierenden Nachteil empfindet er jedoch die Neudefinierung der Ziel-2-Förderung. "Unter diesen neuen Gesichtspunkten kann man davon ausgehen, dass etwa Frankfurt am Main genauso eine Förderung beantragen kann wie Frankfurt an der Oder. Die Arbeitslosenquote darf doch nicht das einzige Kriterium für künftige Förderung sein", kritisiert der Chamer Abgeordnete. Schließlich müsse man doch auch die besondere Sitution der Regionen zu den neuen Beitrittsländern berücksichtigen, findet Hofbauer und verweist auf die Vorteile, die etwa die tschechischen Grenzregionen gegenüber Ostbayern aufweisen.

Eine Einschätzung, die Landrat Theo Zellner teilt. Er verweist darauf, dass nicht zuletzt dank der EU-Regionalförderung der Landkreis Cham in den vergangenen zwei Jahrzehnten eine so kontinuierliche Entwicklung nehmen, sich ein hochinnovativer Mittelstand aufbauen konnte. Durch eine Neuausrichtung der EU-Förderrichtlinien "verlieren wir einen bisher gut bezuschussten Topf".

Diese Entwicklung nicht einfach hinnehmen, sondern versuchen, das Beste für Ostbayern herauszuholen in dieser Absicht wandte sich Klaus Hofbauer deshalb in Briefen an die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Hofbauer möchte erreichen, dass, wenn schon die EU-Regionalförderung wegfällt, als Ersatz dafür nationale Spielräume möglich werden. Vor allem benötige Ostbayern ein Grenzgürtelprogramm entlang der ehemaligen EU-Außengrenze.

 

Straubinger, 11.Juni 2005

Erfolg für Klein- und Mittelstand

EU behält Betriebsförderung bei - Handwerkskammer lobt Weber

Straubing/Regensburg. (ta) Als "großen Erfolg für die Arbeit im Europäischen Parlament" bezeichnete Hans Stark, Präsident der Handwerkskammer Niederbayern/Oberpfalz, die Initiative des Europaabgeordneten Manfred Weber, die klassische Gewerbeförderung für die Grenzregionen zu erhalten. "Damit können auch weiterhin kleine und mittelständische Betriebe in Niederbayern und der Oberpfalz finanziell unterstützt werden", so Stark nach einem Arbeitsgespräch mit Weber.

Manfred Weber hatte, wie bereits berichtet, zuvor im Regionalausschuss des Europäischen Parlamentes erreicht, dass in der neuen Förderperiode (2007 bis 2013) in der so genannten "neuen Ziel-2-Region", unter die auch die Grenzregionen fallen werden, nicht nur Betriebe gefördert werden dürfen, die außergewöhnlich innovativ sind. "Wenn künftig nur das Innovationskriterium für die Unternehmensförderung Gültigkeit hätte, würden große Teile des Handwerks nicht mehr wie bisher gefördert werden dürfen", erläutert Toni Hinterdobler, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer. Seinen Angaben nach hätte dies besonders den Handwerkern der Grenzregion zu schaffen gemacht, da sie direkt an die Höchstfördergebiete der Tschechischen Republik angrenzen.

Die Auswirkungen der EU-Erweiterung auf das Handwerk in Niederbayern und der Oberpfalz, die ab 2010 geltende EU-Dienstleistungsrichtlinie und die weitere Ausgestaltung der Übergangsfristen für Dienstleister und Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten waren weitere Themen des Arbeitsgespräches. Weber wie auch die Handwerkskammer bekräftigten, dass für die künftige Entwicklung Europas vor allem faire Wettbewerbsbedingungen entscheidend sind.

Ein wichtiger Ansatzpunkt hierbei seien auch die Finanzierungsmöglichkeiten für Handwerk und Mittelstand. "Wenn unsere Handwerker leichter an Kredite herankommen, können sie auch schneller und gezielter auf neue Herausforderungen der Märkte reagieren", so Präsident Stark. Manfred Weber sagte zu, sich weiterhin in Brüssel und Straßburg für faire Finanzierungsbedingungen einzusetzen.

 

10.Juni 2005

Zielsetzung: "Not sehen und handeln"
Mitgliederversammlung des Caritasverbands - Erhard Walter als Vorsitzender bestätigt

Cham. (md) Ein umfangreicher Jahresbericht für 2004 und Neuwahlen sind bei der Mitgliederversammlung des Caritasverbands für den Landkreis Cham kürzlich im Hotel am Regenbogen im Mittelpunkt gestanden. Neu gewählt wurden dabei Vorstand, Aussehussmitglieder, Delegierte für die Vertreterversammlung des Diözesancaritasverbandes und deren Ersatzdelegierte. Erhard Walter aus Furth im Wald wurde einstimmig als 1. Vorsitzender in seinem Amt bestätigt. Die langjährige Kassenprüferin Gudrun Löffelmann, stellte sich nicht mehr zur Wahl und wurde mit einem Blumenstrauß verabschiedet.

"Unsere eindeutige Zielsetzung als katholischer Wohlfahrtsverband heißt Not sehen und handeln' auf der Grundvoraussetzung des christlichen Menschenbildes. Dabei steht unsere Hilfe stets allen offen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Konfession, Nationalität oder Gesellschaftsstand", meinte der Vorsitzende Erhard Walter. Pfarrer Andreas Hanauer sagte, "Gott hat ein Herz für uns Menschen, davon sollten wir uns anstecken lassen und ein Herz haben für alle Menschen, die uns brauchen".

Wichtige Begegnungsstätte

Geschäftsführer Andreas Jordan erläuterte den zwölfseitigen Jahresbericht 2004 des Kreisverbandes. So wurde im Herbst, am Festtag der hl. Elisabeth, den renovierten Räumen des Katholischen Sozialzentrums der kirchliche Segen erteilt. Die Kosten wurden durch Zuschüsse der Diözese Regensburg und des Diözesanearitas-verbandes getragen. Der Eigenanteil musste teils aus Rücklagen getragen werden. Mittelkürzungen träfen auch Hilfsorganisationen wie etwa den Caritasverband. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen versuche der ' Verband seine Beratungs- und Betreuungsleistungen aufrecht zu erhalten.

Dann ging Jorden auf die Einrichtungen des Caritasverbandes ein. Bei der Kur- und Erholung@hilfe hätten die Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen zu einem Rückgang in der Genehmigung von Müttergenesungskuren geführt.

Die Spätaussiedlerberatung ist mit einer Teilzeitkraft besetzt. Im Landkreis gibt es vier'Übergangswohnheime mit insgesamt 345 Plätzen: Stamsried 121, Gleißenberg 85, Arnschwang 83 und Arnstein 56 Plätze. Ein Schwerpunkt sei soziale Beratung für verschuldete Menschen. Die Nachfrage nach Schuldnerberatung nehme nach wie vor zu, da sich die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen weiter verschlechtert hätten. In der Fachambulanz für Suchtproblerne suchten 2004 insgesamt 106 Personen (78 Männer/28 Frauen) Hilfe. Die Klientenzahlen im Bereich illegaler Drogen seien unwesendlich angestiegen - von 24 (2003) auf 27 Personen.

Eine wichtige Anlaufstelle sei die Katholische Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen im Caritasverband. Sie wurde im Jahr 2004 von 151 Personen (12,1 Frauen/30 Männern) aufgesucht. Der Ambulante Pflegedienst versorgte im Berichtsraum durchschnittlich 38 Patienten in Cham und Falkenstein. Die schwierige wirtschaftliche Situation wirke sich auch auf den Pflegedienst aus. Im Hospizdienst sind etwa 20 Hospizhelfer aktiv. Im Berichtszeitraum gab es drei Trauergruppen, an denen mehr als 20 Personen regelmäßig teilnahmen.

Alltag: Gewalt gegen Schwache

Der Frauennotruf sei eine wichtige Anlaufstelle, denn Gewalt gegen Frauen und Kinder sei alltäglich. Darüber mit jemandem sprechen zu können, sei oft der erste Schritt sich aus dieser Notlage zu befreien.

Seit mehr als 20 Jahren besteht die Kontaktgruppe, Behindertenhilfe in der Trägerschaft des Caritasverbandes Cham. Seit zwölf Jahren, ist die Offene Behindertenarbeit (OBA) der Barmherzigen Brüder organisatorisch stark in die Gruppe eingebunden und begleitet sie fachlich.

Geschäftsführer Andreas Jordan und Erhard Walter stellten dann die Haushaltsrechnung für den Caritasverband und die Ambulante Krankenpflege vor. Dabei wurde deutlich, dass wegen der angesprochenen Probleme in der ambulanten Krankenpflege doch noch schwarze Zahlen geschrieben wurden.

Vorsitzender Erhard Walter meinte: "Unsere Einrichtung konnte sich wieder bestens bewähren. Dazu beigetragen haben unsere hauptamtlichen Mitarbeiter - voran unser Geschäftsführer Andreas Jordan - ebenso die Kollegen im Vorstand, die Ausschussmitglieder und Delegierten, und nicht zuletzt die freiwilligen Helfer." Deren persönliches Engagement und die Qualität ihrer Arbeit verdiene Lob und Anerkennung wie allen Caritas-Mitgliedern.

zurück