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Landshuter,Straubinger, 3.Aug 2004

Resignation wäre das Schlimmste

Die Halbzeitbilanz des Bundestagsabgeordneten Klaus Hofbauer

Das Image von Politikern ist derzeit arg ramponiert. Was läßt sich dagegen tun, haben wir den CSU-Bundestagsabgeordneten Klaus Hofbauer zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode gefragt. "Wir müssen den Menschen offen und ehrlich die Situation schildern, sie spüren lassen, dass wir wirklich bemüht sind, Lösungen zu finden", sagt Hofbauer im Interview mit unserer Zeitung.

Die Menschen in Deutschland haben kein Vertrauen mehr in die Politik.. Spüren sie das auch in ihrer täglichen Arbeit?

Natürlich. Geschimpft wurde schon immer, aber jetzt droht eine Phase der Resignation, das wäre das Allerschlimmste.

Und was läßt sich dagegen tun?

"Wir müssen vor allem den jungen Leuten Mut machen, dass Deutschland aus der tiefsten Krise seit dem 2. Weltkrieg aus eigener Kraft wieder heraus kommen kann. Dazu ist es unter anderem notwendig, Entscheidungsprozesse wesentlich zu verkürzen, der Wirtschaft mehr Freiheit zu geben, Bildung und berufliche Qualifizierung zu forcieren, Investitionsmaßnahmen anzustoßen. Wir Deutschen müssen doch nicht in Sack und Asche gehen, unsere Leistungen können sich nach wie vor sehen lassen. Ein bisschen mehr Nationalstolz ist da durchaus angebracht.

Aber wie sollen wir denn aus dem Tal der Tränen heraus kommen?

"Ich gebe ehrlich zu, dass ich da kein Patentrezept habe. Klar ist aber auch, dass wir selbst bei einem kleinen wirtschaftlichen Aufschwung nicht mehr so weiter machen können wie in den letzten Jahren. Reformen wie Hartz IV sind unumgänglich, selbst wenn sie, auch für viele Menschen in der Region, schmerzliche Einschnitte bedeuten."

Ist den Leuten überhaupt schon klar, was da auf sie zukommt?

"Ich habe zwar bereits Reaktionen bekommen, aber das große Erwachen wird wohl erst eintreten, wenn demnächst die Bescheide raus gehen. Denn eins ist sicher: das ist der größte sozialpolitische Einschnitt der letzten 30 Jahre. Leider trifft Hartz IV, wie fast jedes Gesetz, aber auch jene Bürger, auf die es eigentlich gar nicht abzielt. Zum Beispiel den Mauerer, der über 30 Jahre gearbeitet hat und mit 50 arbeitslos wird. Der muss sich jetzt die Lebensversicherung und vielleicht sein mühsam zusammen gespartes Häuschen anrechnen lassen."

Warum hat die Union dann zugestimmt?

Weil wir eben keine Blockadepolitik betreiben, sondern unsere Verantwortung wahr nehmen wollen. Allerdings wird jetzt schon genau darauf zu achten sein, wie sich Hartz IV konkret auswirkt. Ich stehe deshalb auch in ständigem Kontakt mit der Arbeitsverwaltung." Wäre es da nicht besser gewesen, wenn der Landkreis die Option wahr genommen und selbst die Abwicklung von Harz IV übernommen hätte?

"Die Zielsetzung, dass dieses Gesetz auf Ebene der Landkreise umgesetzt wird, muss bleiben. Weil man hier die Situation der Menschen am besten kennt und deshalb mehr bewegen kann. Ich habe aber auch kein Problem damit, dass die Bundesagentur für Arbeit die Abwicklung übernimmt, sofern die Chancen der Zusammenarbeit genutzt werden."

Was waren sonst noch wichtige Themen für Sie in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode?

"Das Zuwanderungsgesetz zum Beispiel, wobei es hier noch wesentlich auf die Ausgestaltung ankommt. Aber auch die Steuerpolitik und die Reform im Gesundheitswesen.

Für mich persönlich standen die EU-Osterweiterung und die EU-Verfassung an vorderster Stelle, weil das zu meinem unmittelbaren Aufgabengebiet zählt. Aus regionaler Sicht stellte der Baubeginn auf der B 85 zwischen Cham und Untertraubenbach einen Meilenstein dar, für den ich seit Jahren gekämpft habe. Dass die SPD das als ihren Erfolg verkauft, damit habe ich kein Problem."

Was wir brauchen, sind Arbeitsplätze. Wie sollen die entstehen?

"Indem wir, auch in der Region, auf das produzierende Gewerbe setzen. Dienstleistung allein ist zu wenig, solche Jobs kommen automatisch, wenn die Produktion läuft. Wir müssen weg kommen von der Gutachter-Mentalität, und das auf allen Ebenen. Forschung und Entwicklung müssen so gestaltet werden, dass sie in Produktion münden. Als Beispiel sehe ich hier die Fachakademie für Holzgestaltung in Cham - eine hervorragende Einrichtung. Was da entwickelt wird, muss in Produkte umgewandelt werden. Wir müssen bei allem, was wir anpacken, die Wirtschaft mit ins Boot holen.."

Alle Umfragen sprechen für einen Regierungswechsel 2006. Hat die Union die Wahl schon gewonnen?

"Keineswegs. Wir müssen als Opposition weiter Strategien entwickeln, die die Menschen davon überzeugen, uns die Regierungsverantwortung zu übertragen, weil wir die besseren Konzepte haben."

Von: "Reinhold Kiehl"

An: "Reitmeier,Linsenmeier" ;

Betreff: Leserbrief zur Resignation von K.Hofbauer

Datum: Dienstag, 3. August 2004 13:35

Leserbrief zu "Resignation wäre das Schlimmste" Klaus Hofbauer/Wolfgang Fischer:

Lieber Kollege Hofbauer,

zu Deiner "Halbzeitbilanz" möchte ich folgendes bemerken:

Wir als Deutsche und vor allem Bayern müßen uns wirklich nicht verstecken und sollten dies auch kundtun. Dies hat nichts mit früheren Zeiten zu tun: Bei einigen Herrschaften, wie den Grünen mit dem Leitwolf Fischer, zählt offensichtlich nur noch eine "Europäische" Denkweise mit Aufgabe wichtiger nationaler und regionaler Interessen!

Zu HartzVI ist in letzter Zeit genug geschrieben und vor allem geredet worden - ich möchte hierzu nur bemerken, daß da einiges ganz gewaltig falsch angepackt wurde und immer noch falsch angepackt wird: Tatsache ist, wir brauchen neue Arbeitsplätze, die jetzige Politik der Rot-Grünen Bundesregierung ist zur Schaffung dazu nicht im Geringsten geeignet. Nur eine Begutachtung der Lage mit einer richtigen Analyse und richtigen Folgerungen/Schlüssen gibt uns die Möglichkeit richtig zu handeln! Das Zusammenwürfeln von inkompetenten Leuten zur Entscheidungsfindung in einer Bundesversammlung ist dazu nicht geeignet, wie am Verlauf unserer wirtschaftlichen Entwicklung während der letzten Jahre leicht abzulesen ist..."Gutachter"-Mentalitäten mit entsprechenden Schlüssen ergibt Handlungsmöglichkeiten auf allen Ebenen...schaue Dir dazu bitte die "Gutachten" auch zu den "Kölner Leitsätzen" unter meiner Internet-Zeitung, www.rki-i.com, an.

Mit freundlichen Grüßen

Dr.Reinhold Kiehl, Gutachter und Berater

Mitglied der KPV, der MU und CSA der CSU,

der Steuer-und Grundsatzfragenkommision der MU-CSU.

Saliterweg 1

93 437 Furth im Wald

t.09973801056, www.rki-i.com