Straubinger, 15.03.06
BRÜSSELER TAGEBUCH: ...zu den Subventionen von Betriebsverlagerungen.....
von unserem niederbayerischen Europaabgeordneten Manfred Weber

Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag gegen die Subventionierung von Betriebsverlagerungen mit EU-Mitteln ausgesprochen. "Das Europaparlament hat seine Hausaufgaben gemacht!" , sagte der regionalpolitische Sprecher der CSU-Europagruppe Manfred Weber. Das Parlament verlangt, dass Standortverlagerungen, die nicht aus Gründen der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit gerechtfertigt sind oder die zu einem erheblichen Arbeitsplatzverlust führen können, von der EU nicht finanziell unterstützt werden.

Im Falle der zweckwidrigen Verwendung sollen Fördermittel zurückgezahlt werden. Zudem sollen Unternehmen, die Standorte innerhalb der EU verlagern, für mindestens sieben Jahren weder EU-Strukturförderung noch staatliche Beihilfen erhalten. "Wir Abgeordnete mussten feststellen, dass Unternehmen aus einer Vielzahl von Gründen Standortverlagerungen beschließen, die in einigen Fällen überhaupt nichts mit ihrer Produktivität, Effizienz oder wirtschaftlichen Lebensfähigkeit zu tun haben", sagte Weber im Anschluss an die Abstimmung.

Verlagerungen führten jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit zu massiven Arbeitsplatzverlusten und wirtschaftlichen Problemen. Nach Ansicht der Abgeordneten seien Überwachungssysteme nötig, mit denen die wirtschaftlichen und sozialen Kosten aller Standortverlagerungen quantifiziert werden können. "Betriebsverlagerungen dürfen nicht mit EU-Mitteln finanziert werden, da dadurch die Solidarität unter den EU-Mitgliedsstaaten ausgehöhlt wird. Es ist niemandem zu erklären, wenn mit deutschen EU-Finanzbeiträgen die Arbeitsplatzverlagerungen aus Deutschland finanziert würden", sagte Weber.

Laut Weber habe das Parlament wiederholt darauf hingewiesen, dass EU-Beihilfen für Unternehmensverlagerungen keinerlei europäischen Mehrwert erbringen und dass deshalb auf sie verzichtet werden sollte. Unternehmen, die staatliche Beihilfen erhalten, oder Unternehmen, die Arbeitskräfte an ihrem ursprünglichen Standort entlassen haben und die Standorte innerhalb der EU verlagern, sollen keine öffentlichen Beihilfen für die neuen Standorte erhalten. Auch sollen sie für einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren von der EU-Strukturförderung ausgeschlossen werden.

Um auf das Problem der Standortverlagerungen angemessen reagieren zu können, verlangt das Parlament eine globale europäische Strategie der Prävention, Überwachung und Beobachtung der Standortverlagerungen innerhalb, aber auch außerhalb der Union.

Schließlich soll ein europäischer Verhaltenskodex erarbeitet werden, dessen Ziel es ist, Standortverlagerungen in eine andere Region oder ein anderes Land der EU, die nur zu dem Zweck des Erhalts einer EU-Finanzhilfe vorgenommen werden, zu verhindern.

16.03.06
E.ON-Chef will
Laufzeiten verdoppeln

Düsseldorf. (AP)--Die Laufzeiten für Kernkraftwerke sollten nach Ansicht von E.ON-Chef Wulf Bernotat verdoppelt werden. "Die Anlagen sollen so lange laufen, wie es technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist", sagte der Vorstandsvorsitzende einer Zeitung. Als Richtschnur dafür gab er die in den USA und Schweden üblichen Laufzeiten von bis zu 60 Jahren an. Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos besteht offenbar weiterhin auf einer Abkehr vom Atomausstieg. "Wir brauchen auch langfristig einen Energiemix, der breit diversifiziert ist und alle verfügbaren Energieträger einschließt."

Die Subventionsquote
ist kaum gesunken

Berlin. (AP) Trotz aller Sparappelle haben Bund, Länder und Gemeinden ihre Subventionen in den letzten Jahren kaum gesenkt. Die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Staates betrugen im Jahr 2005 insgesamt 55,6 Milliarden Euro, das sind 700 Millionen Euro weniger als 2003. Dies geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten 20.Subventionsbericht der Bundesregierung hervor. Finanzminister Peer Steinbrück versprach bei der Vorstellung des Berichts im Bundestag, die schwarz-rote Bundesregierung wolle Subventionen grundsätzlich befristen und zudem von vorne herein festlegen, dass sie nach und nach abschmelzen.

Bundesregierung beschließt Steuer
auf Biokraftstoffe

Zum 1. August werden zwischen zehn und 15 Cent je Liter fällig - Kabinett begründet den Schritt mit EU-Vorgaben

Berlin. (dpa/AP) Die Steuerfreiheit für umweltfreundliche Biokraftstoffe soll zum 1. August und damit früher als ursprünglich geplant abgeschafft werden. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen. Danach soll auf Biodiesel eine Steuer von zehn Cent je Liter fällig werden, auf beigemischten Biosprit sowie auf Pflanzenöl als Kraftstoff jeweils 15 Cent. Landwirte können entgegen ersten Plänen reinen Biokraftstoff weiter steuerfrei tanken.

Die Bundesregierung begründet den Schritt mit der Umsetzung von EU-Vorgaben und einer "Überförderung" von Biokraftstoffen. Diese würden auch künftig gestützt. So sei eine Pflicht zur Beimischung in "üblichen" Kraftstoff geplant. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte den Gesetzentwurf für ein neues Energiesteuergesetz. In einer Regierungsbefragung des Bundestages verwies er darauf, dass ohne Umsetzung der Pläne hohe Strafzahlungen an die EU drohten.

Der Bauernverband forderte weitere Nachbesserungen. Auch Unionspolitiker sprachen sich für zusätzliche Schritte aus, um Biokraftstoff-Herstellern eine Perspektive zu geben. Für die FDP ist der Beimischungszwang der falsche Weg. Zu befürchten seien Produktionsverlagerungen. Die Grünen sprachen von Vertrauensbruch. Der Bundesrat muss nicht zustimmen.

Nach den Plänen der rot-grünen Vorgängerregierung sollten Autofahrer den umweltschonenden Sprit bis 2009 steuerfrei tanken können. Sie wollte damit die Markteinführung von Biokraftstoffen vorantreiben. An Tankstellen waren die Biokraftstoff-Preise und damit auch die Gewinne der Anbieter zuletzt aber kräftig gestiegen - immer parallel zu höheren Preisen für fossile Kraftstoffe.

Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks verwies darauf, dass die Preise für Biosprit mit einem Abstand von zehn Cent genauso gestiegen seien wie für fossilen Kraftstoff, obwohl die Produktion nicht teurer geworden sei. So würden seit Jahren steigende Gewinne abgeschöpft. Eine Biokraftstoff-Quote solle in einem weiteren Gesetz voraussichtlich zum 1. Januar 2007 eingeführt werden. Ziel sei ein Anteil von 5,75 Prozent, den Mineralölkonzerne jeweils "flexibel" umsetzen müssten. Dies sei eine garantierte Absatzmenge für Hersteller von Biokraftstoff. "Was will man da noch mehr", sagte Hendricks. Hersteller fordern dagegen ein Begünstigung bis 2009. Die jetzigen Pläne seien massive Eingriffe in bestehende Verträge.

Anders als zunächst geplant bleibt es indessen bei der steuerlichen Begünstigung kleinerer Blockheizkraftwerke. Dies betrifft Anlagen der Kraft-Wärme-Koppelung mit einer Leistung von bis zu zwei Megawatt. Auch beim Autogas ändert sich nichts: Erdgas wird bis 2020 und Flüssiggas bis 2009 für den Einsatz in Motoren steuerlich begünstigt.

Von der Steuer befreit wird künftig der Einsatz von Erdgas zur Stromerzeugung, das mit immer schon unversteuerter Kohle und Kernbrennstoff (Uran) zur Stromerzeugung gleichgestellt wird. Bei der künftig fälligen Besteuerung von Heizkohle ist mit einer durchschnittlichen Belastung von 0,22 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche und Jahr zu rechnen. Für eine 50 Quadratmeter große Wohnung bedeutet dies eine Belastung von rund 11 Euro pro Jahr.

Jahrhundertfund: Raubdinosaurier im Naturpark
Altmühltal entdeckt
Der 75 Zentimeter lange zweibeinige "Jurajäger" ist das besterhaltene Fossil,
das je in Europa gefunden wurde - Ursula Göhlich: Eine völlig neue Gattung

München. (dpa) Einen bisher unbekannten Raubdinosaurier haben Forscher in Bayern entdeckt. Es handele sich um einen Jahrhundertfund, erläuterte die Münchner Paläontologin Ursula Göhlich. Das 75 Zentimeter lange Jungtier sei der best erhaltene zweibeinige Raubsaurier, der je in Europa gefunden wurde. Die Forscherin präsentiert das Raubdino-Fossil zusammen mit einem US-Kollegen in der neuen Ausgabe des britischen Fachjournals "Nature".

Der Saurier habe vor rund 150 Millionen Jahren und damit in der Jurazeit gelebt. Die Forscher nannten ihn "Juravenator starki", übersetzt "Jurajäger". Stark heißen die Besitzer des Geländes, in dem der Raubdinosaurier gefunden wurde. Das Tier von der Größe einer Gans gehört zur Gruppe der Coelurosaurier, den Fleisch fressenden kleinen Sauriern, die auf zwei Beinen gingen. Mit dem Fund gibt es laut Göhlich nun nicht nur eine neue bekannte Art, sondern sogar eine völlig neue Gattung.

Das Tier lebte auf einer Insel im flachen Jurameer, das damals ganz Süddeutschland bedeckte. Das außergewöhnliche Fossil wurde bei einer Grabung des Jura-Museums Eichstätt in Kalkplatten bei Schamhaupen im Naturpark Altmühltal gefunden. Die Plattenkalke dieser Region sind unter anderem bekannt für die berühmten Fossilen des ältesten Urvogels der Welt, "Archaeopteryx". Zuletzt war dort vor rund 150 Jahren ein gut erhaltener Raubsaurier gefunden worden. Sogar der Abdruck von Weichteilen sei bei dem neuen Fund in der Kalkplatte erhalten. Das sei sehr außergewöhnlich, sagte Göhlich, die den Saurier mit ihrem US-Kollegen Luis Chiappe ein Jahr lang untersuchte.

Die Hautoberfläche des noch jungen Tieres sei höckerig gewesen und habe kleine Pusteln aufgewiesen. Es gebe aber keine Hinweise auf Federn, wie nach bisherigen Erkenntnissen bei einem Coelurosaurier aus der Jura-Zeit eigentlich zu erwarten gewesen wäre. "Die Entwicklung der Federn ging somit komplizierter vonstatten als gedacht", sagte Göhlich. Damit müsse die wissenschaftliche Debatte über die Entstehung des Federkleides bei Dinosauriern neu geführt werden.

Ursula B. Göhlich von der Ludwig-Maximilians-Universität arbeitet derzeit vorübergehend am Naturhistorischen Museum Wien.

Medikament-Test: Zwei Briten in Lebensgefahr

Würzburg/London. (dpa) In Großbritannien sind zwei Männer durch einen Test mit einem noch nicht zugelassenen Medikament aus Bayern in Lebensgefahr geraten. Die beiden Briten befanden sich am Mittwochabend in kritischem Zustand auf der Intensivstation eines Londoner Krankenhauses, wie die Klinik mitteilte. Bei vier anderen Männern, die ebenfalls freiwillig an dem Versuch teilgenommen hatten, habe sich der Zustand gebessert.

Die Briten hatten nach Informationen des Senders BBC ein Medikament mit der Bezeichnung TGN 1412 eingenommen, das von dem PharmaUnternehmen TeGenero in Würzburg hergestellt wird, und bislang noch nie an Menschen getestet worden war. Es sollte unter anderem für die Behandlung von Multipler Sklerose, rheumatischer Arthritis und Blutkrebs eingesetzt werden. Bei den Männern löste es jedoch eine schwere allergische Reaktion aus.

Das Unternehmen bestätigte, dass "völlig unvorhergesehene Nebenwirkungen" aufgetreten seien. Diese seien nach den Ergebnissen von Laboruntersuchungen nicht zu erwarten .gewesen.

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