Mittelbayerische Zeitung, 1.Juli 2005

Manager müssen Bezüge offen legen
Bundestagsbeschluss in seltener Eintracht/

Chefs der börsennotierten Firmen betroffen BERLIN (ap). Manager börsengehandelter Unternehmen müssen ab 2007 ihre Gehälter detailliert offen legen. Das beschloss der Bundestag gestern in seltener Eintracht. Nach dem Willen von SPD, Grünen und Union müssen die knapp 1000 börsennotierten Aktiengesellschaften in Deutschland Verdienst, Gewinnbeteiligungen, Pensionsansprüche sowie Abfindungen aller Vorstandsmitglieder öffentlich machen, falls die große Mehrheit der Aktionäre keinen Einspruch erhebt.

Bei Verstößen sind Bußgelder von bis zu 50 000 Euro möglich. Für das Gesetz - eines der letzten großen Projekte der Wahlperiode - stimmten SPD, Grüne und CDU/CSU. Damit zog die Politik die Konsequenz aus der Weigerung mehrerer DAX-Unternehmen, die Bezüge auf freiwilliger Basis zu publizieren. Dazu zählen etwa die Automobilkonzerne DaimlerChrysler und BMW. Die FDP votierte gegen das Vorhaben, weil ihr die Vorschriften zu weit gehen. Das Gesetz muss der Bundesrat absegnen. Sein ja gilt als sicher, da der Bundestagsbeschluss auf einem Kompromiss zwischen Rot-Grün und Union basiert. Die Offenlegungspflicht gilt erstmals für die Geschäftsabschlüsse 2006, die 2007 veröffentlicht werden.

Dem Appell zur freiwilligen Offenbarung waren nicht alle der 30 DAX-Firmen gefolgt. Bisher brauchen börsengehandelte Konzerne nur die Gesamtsumme der Gehälter publizieren. Künftig müssen die Managerbezüge nach fixen und erfolgsabhängigen Bestandteilen aufgeschlüsselt werden. Dabei geht es auch um Gehaltserhöhungen als Belohnung für Steigerungen von Gewinn und Börsenkurs. Die Offenbarungspflicht gilt auch für Sachzuwendungen wie Dienstvilla und -wagen. Die Anteilseigner können die Veröffentlichung der Gehaltshöhen verhindern. Einen entsprechenden Beschluss muss die Hauptversammlung allerdings mit Dreiviertelmehrheit fassen. Diese Entscheidung gilt für maximal fünf Jahre. Die Union konnte sich nicht mit ihrem Vorschlag durchsetzen, dass die Hauptversammlung die Offenlegung mit wenigstens 25 Prozent Zustimmung ausdrücklich fordern muss.

Nebentätigkeit anzeigen

Zudem hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD und Grünen eine verschärfte Anzeigepflicht für Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten beschlossen. Die Abgeordneten der FDP stimmten wie Teile der Union dagegen, einige Unionsabgeordnete enthielten sich. Künftig sollen Zuwendungen an Parlamentarier verboten sein, für die keine Gegenleistungen erbracht werden. Neben der bisherigen umfassenden Anzeigepflicht sollen alle Nebentätigkeiten angegeben werden.

Grünes Licht hat der Bundestag für eine Ausweitung der DNA-Analysen bei der Strafverfolgung gegeben. Danach muss künftig bei freiwillig abgegebenen DNA-Proben und anonymen Spuren am Tatort kein Richter mehr der Datenspeicherung zustimmen. Der Kreis der Verdächtigen, denen ein genetischer Fingerabdruck abgenommen werden darf, wird auf mögliche Wiederholungstäter bei nicht erheblichen Straftaten erweitert. Bisher ist dies nur bei erheblichen Straftaten und Sexualdelikten zulässig.

Mehr Informationen im lnternet.http://www.bundestag.de

Straubinger Zeitung, 28.Juni 2005
Osteuropäische Handwerks-Konkurrenz

München. (dpa) Die Handwerker in Oberbayern haben im ersten Halbjahr 2005 deutlich mehr Konkurrenz aus dem Ausland bekommen. Die Zahl der Handwerksbetriebe sei zur Jahresmitte um rund sechs Prozent auf 64 000 Betriebe gestiegen, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern, Heinrich Traublinger, bei der Vollversammlung am Montag in München. Dazu habe die Neuordnung der Handwerksordnung und die EU-Osterweiterung geführt. 85 Prozent der neuen Betriebe seien ohne nachgewiesene Qualifikation gegründet worden. Die Betriebe befänden sich nun im Zangengriff der Billigkonkurrenz aus Osteuropa auf der einen und hohen Belastungen am Standort Deutschland auf der anderen Seite.

29.Juni 2005
Bayern will Ausländern Sozialhilfe kürzen

München. (dpa) Drei Monate vor der Bundestagswahl fordert Bayern eine Kürzung der Sozialhilfe für Ausländer. Mit einer Bundesratsinitiative will die CSU-Staatsregierung erreichen, dass ausreisepflichtige Ausländer überhaupt keine Sozialhilfe mehr erhalten. Neu angekommene Ausländer sollen erst drei Monate nach ihrer Einreise Sozialhilfe beziehen, wie die Münchner Staatskanzlei am Dienstag nach der Kabinettssitzung mitteilte. Ausländische Sozialhilfeempfänger sollen gemeinnützige Arbeit leisten müssen.

"Der Missbrauch von Sozialleistungen muss wirkungsvoller bekämpft werden", sagte Sozialministerin Christa Stewens (CSU) laut Pressemitteilung. Durch die EU-Osterweiterung und das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft habe sich die Gefahr des Missbrauchs stark erhöht.

1.Juli 2005
Bundesagentur will keine Kompetenzen abgeben

Nürnberg. (AP) Die Bundesagentur für Arbeit hat Forderungen der CDU zurückgewiesen, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen den Kommunen ganz zu überlassen. "Die reine Kommunalisierung der Aufgaben ist keine Lösung", sagte Behördenchef Frank Jürgen Weise am Donnerstag in Nürnberg. Man stehe hinter dem Konzept, dass Kommunen und Arbeitsagenturen in den Arbeitsgemeinschaften zusammenarbeiteten.

Unterdessen stieß die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Arbeitslosengeldes II in Ostdeutschland auf Westniveau auf Widerstand. Der baden-württembergische Sozialminister Andreas Renner kündigte an, sein Land werde das Vorhaben im Bundesrat ablehnen.

Bundestag will EU-Richtlinien ändern

Berlin. (dpa) Der Bundestag hat am Donnerstag die Bundesregierung aufgefordert, sich in der EU für eine Änderung der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie einzusetzen. Ein entsprechender Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von Union und FDP angenommen. Kern des Richtlinienentwurfs ist die Einführung des Herkunftslandsprinzips, wonach der Erbringer einer Dienstleistung nur den Rechtsvorschriften seines Herkunftslandes unterliegt, auch wenn die Leistung in einem anderen Land erbracht wird.

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Bundestag stärkt private Investoren

Berlin. (dpa) Private Investoren sollen künftig bessere Möglichkeiten haben, sich an Infrastruktur-Projekten zu beteiligen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition bei Enthaltung von Union und FDP ein Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP). Mit diesen bereits in anderen Ländern erprobten Partnerschaften sollen die öffentlichen Haushalte beim Straßenbau und anderen Vorhaben entlastet werden. Die Union signalisierte trotz Kritik an Details ihre Zustimmung im Bundesrat, der am 8. Juli über das Gesetz beraten wird. Das Modell soll unter anderem beim Ausbau vierspuriger Autobahnen auf sechs Spuren in Deutschland angewendet werden. Die privaten Betreiber erhalten dann einen Anteil an der Lkw-Maut. Es gibt in Deutschland auch schon einen privat betriebenen Tunnel.

Straubinger Zeitung, 1.Juli 2005

Justizreform: Länder in weiten Teilen einig
Verfahren sollen für Bürger transparenter werden

Dortmund. (AP/dpa) Die Weichen für eine große Justizreform sind gestellt: Bei ihrer Jahrestagung in Dortmund einigten sich die Justizminister der Länder am Donnerstag überraschend auf die Eckpunkte einer Neuregelung. Der hessische Ressortchef Christian Wagner (CDU) sprach von einem "eindrucksvollen Durchbruch", der mit großer Mehrheit erreicht worden sei.

Nach dem Willen der Minister soll es künftig bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Bußgeldern von weniger als 500 Euro geahndet werden, keine zweite Instanz mehr geben. Wenn maximal zwei Jahre Gefängnis drohen, soll außerdem das Strafverfahren beschleunigt werden können.

Als generelles Ziel wurde ein einheitliches Gerichtsverfassungs-und Prozessgesetz genannt. "Außerdem sollen die Verfahren für die Bürger transparenter und der Zugang erleichtert werden", sagte die NRW-Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU). Eine Öffnungsklausel soll den Ländern ermöglichen, die Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit zusammenzulegen.

Außerdem sprachen sich die Minister für eine möglichst weitgehende Aufgabenübertragung auf Notare aus. Die Justiz müsse von Aufgaben entlastet werden, die nichts mit dem Kernbereich der Rechtsprechung zu tun hätten. Keine Einigung konnte bisher allerdings in der Frage erzielt werden, ob die Notare künftig auch Ehen scheiden können.

Als eines der wirksamsten Instrumente der Strafverfolgungsbehörden soll der DNA-Analyse auf Dauer derselbe Stellenwert wie dem Fingerabdruck eingeräumt werden. Schließlich soll der Haftungsausschluss der Bahn aufgehoben werden.

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