Freitag, 6. Januar 2006
Oettinger: Mit Kombilohn Ältere in Arbeit halten
Wildbad Kreuth. (dpa) In der Debatte über Kombilöhne hat BadenWürttembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) einen neuen Vorstoß unternommen. Solche staatlichen Lohnzuschüsse seien ein "denkbares Instrument", um ältere Arbeitnehmer länger in Beschäftigung zu halten, sagte er am Donnerstag nach einem Besuch der Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Gegenwärtig gebe es einen Zwiespalt zwischen dem angestrebten Renteneintrittsalter von 67 Jahren und dem Zeitpunkt, an dem Arbeitnehmer meist aus Altersgründen ihre Arbeit verlören, sagte Oettinger. Mit Kombilohn-Modellen könnten solche Arbeitsplätze finanziert werden, die sonst wegfallen würden.
R.Kiehl: ..."Kombilohn" bezieht sich auch (und vor allem) auf Zuschüsse zu den immens hohen Lohnnebenkosten für Mittelständische Betriebe...Im Endeffekt ist es egal, wo der Mittelständler entlastet wird – Ein anderer Punkt: Wegen der höheren Löhne im Alter suchen die Firmen junge Mitarbeiter mit Erfahrung, usw., ..., Ältere haben keine Chance eine Arbeitsstelle zu finden,... --- Ein weiterer Punkt: Höher Qualifizierte finden deshalb keine Jobs, weil sie als überqualifiziert abgestempelt werden, die sich nichts mehr sagen lassen wollen...Hier sind Ersatzlösungen zu finden: ...Der Staat diskriminiert solche Hochqualifizierte mit z.B. einem Endeintrittsalter von 52 Jahren, auch wenn diese Personen leicht noch entsprechende "Dienste" durchführen könnten...- wie sollen diese Leute noch unterkommen, wenn Sie sich nicht erschießen oder unter eine Brücke legen wollen...siehe meine diversen anderen Bemerkungen zu diesem Thema: wie 3.Reich, Arbeitslager, ....
Die Zuschüsse sollten gestaffelt bezahlt werden: z.B....das 1. Jahr ein Betrag von..., das 2.weniger, das 3. ....Gleichzeitig damit sollten die Lohnnebenkosten endlich entsprechend gesenkt werden (Krankenkassenbeiträge, usw. – Reformen endlich durchführen)....so daß die Leute im Endeffekt dann eine Dauerstelle erhalten können und bis zum anvisierten Rentenalter, Pensionsalter, dann auch in Beschäftigung stehen...Es werden die Arbeitslosengelder, Al-II-Gelder damit hinfällig und Arbeit finanziert, die Zuschüsse fließen automatisch wieder zurück in die Staatskassen... Sollten Arbeitgeber die eingestellten Beschäftigten wieder entlassen und nur die Zuschüsse abkassieren wollen, muß eine Rückzahlklausel in die Zuschußvereinbarungen aufgenommen werden... Milliardengräber verhindert, ....
Des weiteren: Es gibt in jeder Berufsparte entsprechende Lohntabellen, festgelegte Gehälter, mit Mindesteinkommen (Mindestgehalt) und festgelegten Höchstvergütungen (Maximalgehalt) innerhalb deren Grenzen sich die Entlohnungen abspielen! Datei in Anlage!! Die Diskussion, die zur Zeit bzgl. Mindestlohn, Kombilohn, Höchstvergütung, etc., läuft ist also vollkommen überflüssig: Das Ganze muß nur gesetzlich fest geschrieben werden, so daß es eben zu keinem Lohndumping kommen kann...so daß es nicht zu Vergütungen kommen kann, welche über den gesunden Menschenverstand hinausgehen: wenn keine Obergrenzen festgelegt sind, dann eben von Staats wegen festsetzen: Ein Herr Ackermann muß nicht das 50fache eines Chemikers verdienen – die Verhältnismäßigkeit ist zu wahren! Ich als Chemiker habe eine größere Verantwortung zu tragen als ein Herr ....Höchstgrenzen festlegen und darüber hinausgehende Vergütungen, sollten Sie dann noch bezahlt werden, steuerlich einziehen mit Strafzuschlägen, damit dann die Mindestlöhne finanzieren. Des weiteren Aufsichtsratsposten und ähnliches sollten von einer Person nur in einer Firma zugelassen werden und nicht in 5 oder 10 verschiedenen – so werden auch die "Verfilzungen", "Kartellbildungen", usw. zurückgeführt und auch interne Absprachen blockiert, Schmiergeldzahlungen, Korruption, etc. weniger, der Wettbewerb wieder vergrößert, .............
9.Jan.2006
Niedersachsen führt den Kombilohn ein
Hannover. (AP) Als erstes Bundesland will das CDU-geführte Niedersachsen bereits ab Sommer dieses Jahres Arbeitslosen staatliche Lohnzuschüsse zahlen. Regierungssprecher Olaf Glaeseker bestätigte am Sonntag der AP, dass der so genannte Kombilohn zum 1. Juli Landesgesetz werden soll. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) ignorierte damit die kontroverse Kombilohndebatte ebenso wie die politischen Richtungsweisungen, die von der heute beginnenden Klausur des Bundeskabinetts erwartet werden.
R.Kiehl: Bestens...siehe oben.........
Staubinger, 21.Jan.2006
Bund: 350 000 weniger Arbeitslose dieses Jahr
Berlin. (dpa) Die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung in diesem Jahr dank anziehender Konjunktur und der eingeleiteten Reformen entspannen. In ihrem neuen Jahreswirtschaftsbericht geht die große Koalition für dieses Jahr von einem Rückgang der Erwerbslosenzahl gegenüber 2005 um 350 000 im Jahresdurchschnitt aus. Die Arbeitslosenquote werde von 11,7 auf 10,9 Prozent sinken, heißt es in dem der dpa vorliegenden Entwurf für den Bericht, der am kommenden Mittwoch offiziell vorgelegt wird.
Beim Wirtschaftswachstum gibt sich die Bundesregierung zurückhaltender als zuletzt Forschungsinstitute und Banken. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde im laufenden Jahr "spitz gerechnet" um 1,4 Prozent zulegen nach einem Plus von 0,9 Prozent im vergangenen Jahr.
R.Kiehl: Unsinn – was sollen diese idiotische Statistiken? Alles mögliche wird veranstaltet, um zu niedrigeren Zahlen zu kommen: Es zählen die Sozialversichungspflichtigen Vollzeitjobs !!! alles andere ist Verarschung der Bürger...
Straubinger, 29.Dez.2005
4,7 Millionen Menschen am Jahresende arbeitslos
Nürnberg. (dpa) Das nass-kalte Winterwetter hat die Zahl der Arbeitslosen im Dezember saisonbedingt kräftig steigen lassen. Nach Berechnungen von Experten waren zum Jahresende rund 4,7 Millionen Männer und Frauen ohne Arbeit. Dies wären rund 175 000 mehr als im November. Der Anstieg läge damit im Durchschnitt der vergangenen Jahre, betonten Volkswirte deutscher Großbanken am Mittwoch in einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa. Die Fünf-Millionen-Marke werde je nach Witterung wahrscheinlich erst im Februar überschritten. Die Bundesagentur für Arbeit gibt am 3. Januar die Arbeitsmarkt-Zahlen für Dezember bekannt. Im Jahresvergleich rechnen die Volkswirte im Dezember zwar nominal mit einer Zunahme um 240 000 Arbeitslose. Rechne man allerdings den so genannten Hartz-IV-Effekt ab, dürfte die Zahl der Erwerbslosen leicht unter dem Niveau vom Dezember 2004 liegen.
R.Kiehl: Die Arbeitslosenzentrale in Nürnberg sollte endlich aufgelöst werden, diese Alibiarbeit mit den versprochenen 0.5 % Punkten Entlastung bei der Arbeitslosenversicherungsbeiträgen ist eine Frechheit!
Weiteres zum "Kombilohn".......
Straubinger, 10.Jan.2006
Annäherung im Streit um den Kombilohn
SPD und Union kompromissbereit – Müntefering warnt aber vor zu hohen Erwartungen
Berlin. (AP) Union und SPD haben sich im Streit um die Einführung von Kombilöhnen angenähert. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte am Montag die generelle Bereitschaft der SPD, über staatliche Lohnzuschüsse zu reden. Arbeitsminister Franz Müntefering warnte jedoch vor zu hohen Erwartungen. DGB-Chef Michael Sommer begrüßte, dass die Union über die Einführung von Mindestlöhnen beraten wolle.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende erklärt, dass sie Mindestlöhne für eine Voraussetzung bei der Einführung von Kombilöhnen halte. Auf der Kabinettsklausur in Schloss Genshagen wollen die Minister über Lohnzuschüsse für Geringqualifizierte beraten. Eine Arbeitsgruppe soll ein entsprechendes Modell erarbeiten.
Müntefering sagte, es gebe längst verschiedene Arten von Kombilöhnen. Dies sei aber nicht der Weisheit letzter Schluss. "Was nicht sein darf, ist, dass dauerhaft der Staat Lohnzuschüsse zahlt und damit die Lohnverpflichtung der Unternehmen dauerhaft durch Steuern ersetzt." Auch Heil sagte, der Kombilohn sei kein Selbstzweck. Für die SPD sei es wichtig, dass die Diskussion mit einer Debatte über Mindestlöhne verknüpft werde.
Sommer verlangte, dass es eine Grenze für untere Einkommen geben müsse und sprach sich klar für eine Mindestlohnregelung aus. "Sonst rutschen ja die tariflichen und sonstigen Löhne weiter nach unten." Auch er wandte sich dagegen, mit Kombilöhnen dauerhaft staatliche Lohnkostenzuschüsse zu zahlen. "Das ist kein Weg", betonte Sommer. CDU/ CSU-Fraktionschef Volker Kauder machte deutlich, dass die Union in der Kontroverse auf einen Kompromiss setzt: "Es wird entscheidend darauf ankommen zu überzeugen." Wichtig sei, dass sich staatliche Zuschüsse für Geringverdiener aus dem System herausfinanzieren ließen. Wenn Menschen mit Hilfe von Kombilöhnen Arbeit bekämen, dann rechne sich das auch. "Wir von der Union wollen das."
Vorbehalte gibt es aber weiter in der CSU. "Ein Kombilohnmodell muss finanzierbar sein und so gestaltet werden, dass Mitnahmeeffekte vermieden und reguläre Arbeitsplätze nicht in Billigjobs aufgespalten werden", sagte der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU). Das sei machbar, wenn der Kombilohn gezielt auf Arbeitslosengeld-II-Empfänger ausgerichtet werde und "erwerbsfähigen Hilfeempfängern, die zumutbare Arbeit ablehnen, das Geld tatsächlich gekürzt wird".
Grüne, Liberale und Linkspartei lehnten dagegen ein Kombilohnmodell ab. "Wir wollen keinen flächendeckenden Niedriglohnsektor", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Außerdem seien die Risiken für den öffentlichen Haushalt unkalkulierbar. Stattdessen sprach sich Roth für eine Senkung der Lohnnebenkosten für Niedrigqualifizierte aus, um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.
FDP-Vize Rainer Brüderle nannte Forderungen nach einem Mindestlohn "maximalen Unsinn". Dies wäre nichts anderes als ein Konjunkturprogramm für Schwarzarbeit und ein Anschlag auf die Tarifautonomie.
R.Kiehl: ...siehe oben....
Straubinger, 5.Jan.2006
Aus "Ein Fläschchen Wein auf Stoibers Zukunft"
Von R.Müller
.......Diese Sicht der Dinge wird wohl von der Mehrheit der CSU-Bundestagsabgeordneten geteilt. So widmeten sie sich in Kreuth auch am Mittwoch der Frage, wie sie sich in der großen Koalition ein unverwechselbares Profil erarbeiten können, ohne als Streithansel und Stänkerer dazustehen. In der zwischen CDU und SPD umstrittenen Frage der KombiLöhne könnte die CSU tatsächlich eine Funktion als "Brückenbauer" übernehmen, wie Landesgruppenchef Ramsauer immer wieder die neue Rolle seiner Truppe in Berlin beschrieb. Während die CDU Kombilöhne als geeignetes Instrument zur Verkleinerung des ArbeitslosenHeeres fordert, pocht die SPD auf Mindestlöhne.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) fasste die Kombilöhne nur mit spitzen Fingern an. Sie seien allenfalls "sektoral und regional" geeignet, "wenn dadurch mehr legale Arbeit entsteht". Seehofer ist im Grunde ganz dagegen: Es bestehe die große Gefahr, dass man mit diesem Instrument eine Lawine von Ansprüchen von Personen auslöse, für die es gar nicht gedacht sei, warnte der Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister. Damit düpierte er seinen neuen alten Freund Stoiber, der sich am Vortag noch für Kombilöhne eingesetzt hatte. "Wo die Löhne zu gering sein", hatte der Parteichef hervorgehoben, "muss der Staat helfen."
Für die anstehende Gesundheitsreform möchte der ehemalige Gesundheitsminister seinen alten Vorschlag aus der Schublade holen: Das Einfrieren des Arbeitgeberanteils an der Krankenversicherung.
Auf dem Gebiet der Kernenergie wollen die Christsozialen einen zumindest begrenzten Konflikt mit dem Koalitionspartner SPD riskieren. "In einer fairen Diskussion", so Glos, sollte noch einmal überprüft werden, ob man angesichts der Abhängigkeit Deutschlands von ausländischen Energielieferungen wirklich sichere und intakte Atomkraftwerke abschalten wolle. Freilich legte Glos ("Streit und Krach ist etwas, was ich überhaupt nicht mag") Wert auf konziliante Formulierungen. Auf der kommenden Klausur des Bundeskabinetts möge man das Thema doch wenigstens "andiskutieren"', bat der Wirtschaftsminister.
Wünsche, die über die Festlegungen im Koalitionsvertrag hinausgehen, meldete in Kreuth auch der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Hans Michelbach, an. Er machte sich "für die Rücknahme der Abschaffung des Bankgeheimnisses" stark und forderte eine Abgeltungssteuer für Zinserträge in Höhe von 20 Prozent. Glos zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die große Koalition stabil bleibt. Vernunftehen, sagte er, "halten oft länger als Liebesheiraten".
.......Zu Putin und Gas/Energie: Und Beobachter in Brüssel erinnerten an Putins wenig zimperliche Durchsetzung russischer Interessen in Tschetschenien, gegenüber den Medien oder unabhängigen Organisationen.
Dem Letten Piebalgs aber muss an guten Beziehungen zu Russland gelegen sein. Ein Viertel des europäischen Gasverbrauchs stammt aus russischen Quellen. In einigen Länder ist es noch deutlich mehr. Als die Russen den Hahn für die Ukraine zudrehten, habe Österreich einen Versorgungsmängel von etwa einem Drittel verspürt, legte Minister Bartenstein dar. In Polen hätten einige Industrien ihre Produktion am ersten Tag stoppen müssen. Ein Kommissionsexperte schwächte später ab, das habe wirtschaftliche oder klimatisehe Gründe gehabt.
Trotz aller Beschwichtigungsversuche sitzt der Schreck tief. Und in der Krise rücken die EU-Staaten näher zusammen. Eine gemeinsame Energiepolitik - von vielen lange abgelehnt - soll nun her. "Wenn Europa mit einer einzigen Stimme spräche, könnte es gegenüber jedem Lieferanten ein vorteilhaftes Kräfteverhältnis schaffen", sagte der Chef des französischen Energiekonzerns Suez, Gerard Mestrallet, dem Pariser Wirtschaftsblatt "Les Echos". Denn 90 Prozent der russischen Erdgas-Exporte gingen in die EU-Staaten.
Dienstag, 3. Januar 2006
Mittelständler verlangen Fusion der Bundesländer
Hamburg. (AP) Die große Mehrheit der deutschen Mittelständler hat sich für eine umfassende Föderalismusreform ausgesprochen. In einer Umfrage unter 500 Unternehmen mit einem Umsatz zwischen drei Millionen und einer Milliarde Euro traten rund 66 Prozent für "eine Föderalismusreform mit nur etwa sechs Bundesländern" ein. 34 Prozent sprachen sich gegen Zusammenlegungen aus, wie die Nürnberger Unternehmensberatung Weissman&Cie als Auftraggeber der Umfrage am Montag mitteilte. Die befragten Geschäftsführer sprachen sich zudem für eine Zusammenlegung der Wahltermine von Bundestag und Länderparlamenten aus.
In derselben Umfrage zeigte eine breite Mehrheit der Mittelständler außerdem eine klare Unterstützung der betrieblichen Bündnisse für Arbeit und eine Lockerung des Kündigungsschutzes. 86,3 Prozent stimmen dieser Forderung zu, 13,7 Prozent lehnen sie ab.
R.Kiehl: ...da wäre es allerhöchste Zeit!