Landshuter,Straubinger, 12.Nov 2004

In Bayern Kopftuchverbot für islamische Lehrerinnen

Landtag beschließt Gesetz - Hohlmeier: Schleier wurde von Fundamentalisten massivst missbraucht

München. (dpa/AP) Bayern hat ein Kopftuchverbot für islamische Lehrerinnen eingeführt. Nach einjähriger Diskussion beschloss der Landtag am Donnerstag mit den Stimmen der CSU-Mehrheit ein entsprechendes Gesetz. Mit dem Kopftuchverbot will die CSU die Schülerinnen und Schüler vor möglicher politischer Beeinflussung durch islamische Fundamentalisten schützen. SPD und Grüne lehnten das Gesetz ab.

"Es ist so, dass der Schleier von islamisch fundamentalistischen Gruppen als politisches Symbol massivst missbraucht worden ist", sagte die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU). Das Gesetz bedeute auch keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Es gelte für alle Symbole , die als Symbole der Unterdrückung verstanden werden könnten. "Es wird keiner einzigen Frau unterstellt, die ein Kopftuch trägt, dass sie Fundamentalistin ist."

Die Staatsregierung habe den Interessen der Schüler und ihrer Eltern Vorrang vor den Interessen der Lehrer eingeräumt, betonte der CSU-Abgeordnete Georg Eisenreich. Das Gesetz verbietet nicht ausdrücklich das Kopftuch, sondern religiöse Symbole und Kleidungsstücke, die als eine "mit den verfassungsrechtlichen Grundwerten unvereinbare Haltung" verstanden werden könnten. Die Kopfbedeckung katholischer Nonnen ist nach Angaben der CSU in keiner Weise von dem Gesetz betroffen, weil die christlichen Kirchen fest zu den Grundwerten der Verfassung stünden.

Die SPD hält das Gesetz sowohl für überflüssig als auch für rechtlich bedenklich. In Bayern habe es bislang keinen einzigen Fall von Kopftuchstreit an einer Schule gegeben, argumentierte der Abgeordnete Franz Schindler. "Es wird kein Problem gelöst, sondern eines geschaffen, wo bisher keines vorhanden ist." Das Gesetz bewege sich auf "verfassungsrechtlich außerordentlich dünnem Eis", weil ein bestimmtes religiöses Symbol diskriminiert werde. Der Islam sei doch inzwischen die drittgrößte Religionsgemeinschaft in Deutschland.

Die Grünen warfen der CSU vor, die Muslime ausgrenzen zu wollen. "Sie definieren per Gesetz, wer zu unserer Gesellschaft gehört und wer nicht", sagte die Abgeordnete Christine Stahl. Die CSU betreibe auf diese Weise selbst religiösen Fundamentalismus.

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