----- Original Message -----
From: CSU Landtagsfraktion
To: kiehl@rki-i.com
Sent: Monday, December 22, 2008 11:11 AM
Subject: Kommunal-Info der CSU-Fraktion

Die Online-Version des Newsletters erhalten Sie hier
 

Sehr geehrter Herr Kiehl,


ein turbulentes Jahr geht zu Ende. Wir haben nun in neuer politischer Konstellation nach den Wahlen die Arbeit wieder aufgenommen. Wir werden Sie auch in dieser Legislaturperiode mit dem Kommunal-Newsletter über unsere Tätigkeit im Landtag informieren.


Die Finanzkrise stellt uns im kommenden Jahr auch in Bayern vor große Herausforderungen. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich zum Ziel gesetzt, die Infrastruktur und die Wirtschaft zu unterstützen für Arbeitsplätze und gute Lebensbedingungen in unserer Heimat.


Somit haben wir am Ende dieses Jahres mit dem kommunalen Finanzausgleich 2009 und der Hochbauförderung schon erste Weichenstellungen vorgenommen. Für die kommenden Jahre haben wir mehr Lehrer und kleinere Klassen eingeplant und wir werden die Ganztagsbetreuung flächendeckend ausbauen. Das alles sind positive Signale an unsere Kommunen. Denn nur wenn sie stark und leistungsfähig sind, geht es Bayern insgesamt gut.


Für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr möchte  ich mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien nun besinnliche Feiertage und ein frohes Weihnachtsfest. Mit neuer Energie starten wir dann in das Jahr 2009!


Mit freundlichen Grüßen


Ihr



Georg Schmid
 

   
  Themen dieser Ausgabe:
 
   

   
 
  Bayern investiert in Kommunen – kommunaler Finanzausgleich 2009

"Gerade in Zeiten der Finanzkrise investiert Bayern in seine Kommunen. Wir erwarten mit dem kommunalen Finanzausgleich 2009 Impulse für Beschäftigung und Wachstum." Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags, Georg Winter, das Gespräch des Bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon mit den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände Anfang Dezember. Im kommenden Jahr stehen für die Kommunen 3,6 Prozent mehr Finanzmittel zur Verfügung.


Die Landesleistungen im kommunalen Finanzausgleich erhöhen sich gegenüber dem Jahr 2008 um 221,6 Millionen Euro auf 6,346 Milliarden Euro. Darauf haben sich die Gesprächspartner geeinigt. Neben dem Finanzminister und dem Ausschussvorsitzenden Winter hatten an dem Gespräch Innenminister Joachim Herrmann und Innenstaatssekretär Bernd Weiß teilgenommen.


"Verstärkt fördern wird der Freistaat die Investitionsvorhaben der Kommunen in den Bereichen Schulbau, Krankenhausfinanzierung und Straßenbau," so Winter. Strukturelle Verbesserungen erwartet der Haushaltsexperte durch die Anhebung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund (von 11,7 Prozent auf 11.94 Prozent). Die Kommunen werden danach dauerhaft an dem gestiegenen Steueraufkommen des Freistaats teilhaben. Damit komme der Freistaat einer zentralen Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach, betonte Winter. Bayern wird darüber hinaus den Kommunalanteil am Kfz-Steuerverbund von 50 Prozent auf 51 Prozent erhöhen. So stünden den Kommunen zusätzliche Fördermittel für den Straßenbau zur Verfügung.


Gestärkt würden auch die kommunalen Verwaltungshaushalte. Dabei steigen die Schlüsselzuweisungen um 142,6 Millionen Euro (bzw. 5,8 Prozent) auf insgesamt 2,58 Milliarden Euro. Der Freistaat weise übrigens auch den Kommunen acht Millionen Euro mehr für die Schülerbeförderung zu. Winter: "Mit dem Finanzausgleich 2009 sind Bayerns Kommunen für das kommende Jahr gut gerüstet."



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  Schnellere Generalsanierung kommunaler Gebäude wird zur Regel

"Bayern fördert eine einfache und schnellere Generalsanierung von kommunalen Gebäuden, verschafft den Kommunen so frühzeitig Planungssicherheit und befördert nebenbei die Verwaltungsvereinfachung," sagte Erika Görlitz, Berichterstatterin für den kommunalen Finanzausgleich im Haushaltsausschuss. Die CSU-Landtagsfraktion hatte sich dafür eingesetzt, damit die Kommunen die dringend notwenigen Sanierungsarbeiten besonders bei Grundschulen und Kindertageseinrichtungen zügig fortführen können.


Das seit 2004 bestehende Pilotprojekt wird jetzt zum Grundsatz. Danach können die Kommunen die Förderung einer Generalsanierung bereits dann beantragen, wenn die zuweisungsfähigen Kosten 25 Prozent der vergleichbaren Neubaukosten erreichen. Zudem wird bei Generalsanierungen, die erstmals 25 Jahre nach Inbetriebnahme eines Gebäudes anfallen, ohne weitere Prüfung davon ausgegangen, dass der Sanierungsaufwand nicht durch mangelhaften Bauunterhalt veranlasst ist.


Nach früherem Recht konnten Generalinstandsetzungen von Schulen und Kindertageseinrichtungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in der Regel nur dann gefördert werden, wenn die förderfähigen Kosten mindestens die Hälfte der vergleichbaren Neubaukosten betrugen. Dieser Schwellenwert sei häufig in der Praxis nicht zu erreichen gewesen.



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  Kurs in der Bildungspolitik bestätigt

"Das gute Abschneiden unserer Schüler bei der PISA- und IGLU-Länderauswertung bestätigt, dass wir in der Bildungspolitik auf dem richtigen Weg sind", erklärte Georg Eisenreich, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Eisenreich gratulierte den Schülern zu ihren guten Ergebnissen und dankte den Lehrern für ihr großartiges pädagogisches Engagement. Die guten Ergebnisse zeigen, dass unser differenziertes Schulsystem mit vielfältigen Bildungswegen für vielfältige Talente erfolgreich ist", so Eisenreich. Bei der Lesekompetenz, steht Bayern bei PISA  und IGLU auf Rang zwei. Eisenreich: "Weder PISA noch IGLU sind ein Argument für eine Verlängerung der Grundschulzeit."


Eisenreich verwies auch auf die ELEMENT-Studie des Berliner Pädagogikprofessors Rainer Lehmann, die feststellt, dass eine längere gemeinsame Schulzeit bis zur 6. Klasse dazu führe, dass leistungsschwächere Schüler keinen Vorteil haben, aber leistungsstärkere Schüler einen Leistungsrückstand aufweisen. Eisenreich betonte, dass die Bayerische Staatsregierung das Übertrittsverfahren kind- und begabungsgerecht weiterentwickeln wird. "Aus dem Übertrittszeitpunkt soll eine Übertrittsphase werden", so der CSU-Bildungspolitiker.


Bildung habe in der neuen Wahlperiode oberste Priorität. Die CSU will die so genannte "demographische Rendite", also die Kostenreduzierung, die rechnerisch durch den Rückgang der Schülerzahlen entstehen wird, in vollem Umfang für das Bildungssystem einsetzen. "Das heißt konkret: Mehr Lehrer für weniger Schüler, also auch kleinere Klassen und bessere Förderung", so Eisenreich.



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  Steuerliche Vergünstigung für das Ehrenamt erreicht

"Keine lebensfremde und ehrenamtsfeindliche Unterscheidung mehr bei der Vergütung zwischen Zeiten aus Rettungseinsätzen und Bereitschaftszeiten. Für diese Forderung der gemeinnützigen Verbände hat sich Bayern auf Bundesebene erfolgreich eingesetzt," sagte der Leiter der Arbeitsgruppe aktive Bürgergesellschaft und Ehrenamt, Oliver Jörg. Rettungskräfte mussten nach einer ab 2008 geltenden Regelung ihre Einnahmen versteuern, wenn in der Breitschaftszeit kein Einsatz erfolgte.


Künftig sind die Einnahmen in vollem Umfang bis zu 2.100 Euro im Jahr steuerfrei. Eine pauschale Steuerbefreiung ohne bürokratische Differenzierung nach Bereitschafts- oder Einsatzzeiten sei damit erreicht. Ohne die Menschen, die sich für andere einsetzen, könne eine Gesellschaft nicht existieren. "Wir sehen es als daher als unsere Aufgabe an, sie in ihrem Engagement zu unterstützen", so Jörg.



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  Armutsbekämpfung: Jedes Kind soll ein Mittagessen bekommen

Alle Kinder an Ganztagsschulen in Bayern sollen sich ein Mittagessen leisten können. Dafür sorgen zu wollen, hat der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung angekündigt. Diese Aufgabe will Seehofer zusammen mit den Kommunen und Eltern so schnell wie möglich angehen. Damit greift er eine Initiative der CSU-Landtagsfraktion auf. Joachim Unterländer, Vorsitzender des Arbeitskreises für Soziales, Familie und Arbeit der CSU-Landtagsfraktion,: "Für bedürftige Kinder ist dieser Punkt in der Regierungserklärung von Horst Seehofer eine der besten Nachrichten vor Weihnachten."


"Jedes Kind soll ein Mittagessen bekommen. Keines darf aus sozialen Gründen vom Mittagessen ausgeschlossen sein," dafür setzt sich Unterländer ein. Das sei ein wichtiger Bestandteil der Armutsbekämpfung. Der Bund komme hier seiner Verantwortung nicht vollständig nach.



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  Vollständige Kostenübernehme bei Klassenfahrten

Kinder von Hartz IV-Empfängern bekommen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (AZ: B 14 AS 36/07 R) die Klassenfahrten komplett bezahlt. Das höchste deutsche Sozialgericht entschied am 13. November in Kassel, dass die für Harzt IV zuständigen Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen die Zuschüsse für mehrtägige Klassenfahrten in voller Höhe übernehmen.



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  Integrationshelfer an Grund- und Hauptschulen

Die Bezirke haben gemeinsam mit dem Kultursministerium gemeinsame Empfehlungen für den Einsatz von Integrationshelfern erarbeit. Sie geben den Schulen, Eltern und den Trägern der Sozialhilfe wichtige Entscheidungshilfen bei der Wahl der richtigen Schule für Schüler mit geistiger Behinderung.


Georg Eisenreich, Vorsitzender des Arbeitskreises Bildung, Jugend und Sport der CSU-Landtagsfraktion dazu: "Es ist wichtig, dass diese Kinder den richtigen Weg finden können. Die Integrationshelfer leisten dabei einen wertvollen Beitrag."



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